Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

• Ukrainisches Präsidialamt: Bürgermeister von Melitopol entführt

• USA: Militärische Hotline mit Russland funktioniert eher einseitig

• Stadtrat von Mariupol: Zahl getöteter Zivilisten auf 1582 gestiegen

• G7-Staaten wollen Russland weiter isolieren

• Kein Luxus mehr: EU stellt Pläne für Russland-Sanktionen vor

• Russische Armee: 82 weitere Militäranlagen in Ukraine zerstört

• Ukraine weist russischen Vorwurf zu Biowaffen zurück

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Ukrainisches Präsidialamt: Bürgermeister von Melitopol entführt +++

In der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine soll nach ukrainischen Angaben der Bürgermeister Iwan Fedorow entführt worden sein. In einem Videofragment war zu sehen, wie Vermummte einen Mann aus einem zentralen Gebäude mitnehmen. Dies wurde am Freitag vom Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht. Tymoschenko schrieb dazu, der Bürgermeister sei entführt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Behörden der ostukrainischen Separatisten hatten dem 33-Jährigen kurz zuvor die Finanzierung einer ukrainischen nationalistischen Organisation vorgeworfen. Mit dem Geld seien «terroristische Verbrechen gegen friedliche Bewohner des Donbass» gefördert worden.

+++ USA: Militärische Hotline mit Russland funktioniert eher einseitig +++

Die wegen des Kriegs in der Ukraine eingerichtete militärische Hotline zwischen den USA und Russland ist nach US-Angaben weiter in Betrieb - wird aber hauptsächlich von Washington genutzt. Es habe aber bisher keine «spezifischen Interaktionen» gegeben, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. Die USA würden die Hotline ein- bis zweimal am Tag testen und bis auf wenige Ausnahmen sei auch jemand rangegangen. Daher wisse man, dass die Hotline funktioniere. Auf die Frage, ob sich auch Russland bisher mal gemeldet habe, sagte Kirby: «Soweit ich weiß, haben wir uns ein- oder zweimal am Tag bei ihnen gemeldet.»

Die US-Regierung hatte die Hotline Anfang März eingerichtet, um militärische Zwischenfälle und Fehleinschätzungen zu vermeiden und so eine Eskalation zu verhindern. Die US-Regierung will zwar keine Truppen in die Ukraine schicken. Sie ist aber besorgt, dass der Konflikt mit Russland auf Nato-Staaten übergreifen könne. Dort haben die USA Truppen stationiert.

+++ Stadtrat von Mariupol: Zahl getöteter Zivilisten auf 1582 gestiegen +++

In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist die Zahl der getöteten Zivilisten ukrainischen Angaben zufolge auf 1582 gestiegen. Die humanitäre Lage in Mariupol sei katastrophal, hieß es weiter in einer Mitteilung des Stadtrats vom Freitagabend im Nachrichtenkanal Telegram. Mehrere Versuche, Menschen zu evakuieren, sind in den vergangenen Tagen gescheitert.

Nach Angaben der Stadt werden dringend Lebensmittel, Trinkwasser und Nahrungsmittel benötigt. Heizung und Strom sind ausgefallen. Viele Einwohner suchen in Kellern Schutz vor Angriffen. Auch am Freitag habe ein Hilfskonvoi aus der Stadt Saporischschja nicht bis nach Mariupol vordringen können, meldete die Agentur Ukrinform. Der Statistik der Vereinten Nationen zufolge sind bisher landesweit etwas mehr als 560 tote Zivilisten belegt. Die Ukraine geht von deutlich höheren Zahlen aus.

+++ G7-Staaten wollen Russland weiter isolieren +++

Mit weiteren Strafmaßnahmen wollen die G7-Staaten den Druck auf Russland erhöhen und das Land international weiter isolieren. So sollen wichtige Vorteile von Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) aufgehoben werden - dies hatten bereits US-Präsident Joe Biden und die EU angekündigt. Konkret soll Russland der sogenannte «Meistbegünstigungsstatus» in Bezug auf Schlüsselprodukte in den G7-Märkten entzogen werden.

In einer am Freitag von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung der Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen hieß es: «Wir begrüßen die laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, in der sie ankündigen, Russland den Meistbegünstigungsstatus zu entziehen.»

+++ Russische Armee: 82 weitere Militäranlagen in Ukraine zerstört +++

Russland hat bei Angriffen auf die Ukraine am Freitag nach eigenen Angaben 82 Militäranlagen zerstört. Darunter seien vier Kommando- und Kontrollzentren der ukrainischen Armee, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zudem seien drei Flugabwehrsysteme getroffen worden. Außer Betrieb gesetzt worden seien auch drei Depots für Munition und Treibstoff. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Wochen sollen dem Sprecher zufolge insgesamt 3346 ukrainische Militärobjekte zerstört worden sein.

Nach russischen Angaben haben die prorussischen Separatisten ihren Vormarsch im Donezker Gebiet fortgesetzt. Sie seien elf Kilometer von der eingenommenen Stadt Wolnowacha aus weiter in Richtung des Gebiets Saporischschja vorgerückt, hieß es. Von ukrainischer Seite gab es weiterhin keine Bestätigung für die Einnahme Wolnowachas durch russische Truppen.

+++ Kein Luxus mehr: EU stellt Pläne für Russland-Sanktionen vor +++

Die Europäische Union wird den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten. Das sieht nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Sanktionspaket vor, mit dem die EU und ihre Partner auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert wird. Das Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt dabei vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden. Zudem dürfen die Betroffenen auch nicht mehr in die EU einreisen.

Neben dem Importstopp für Luxusgüter sieht das neue Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte die Kommissionspräsidentin mit. Zudem ist ihren Angaben zufolge ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor geplant und Russland sollen handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret soll Russland dabei der «Meistbegünstigtenstatus» entzogen werden.

+++ Ukraine weist russischen Vorwurf zu Biowaffen zurück +++

Die Ukraine hat Russlands Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen zurückgewiesen. «Die Ukraine betreibt ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet», sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. «Der Rest ist ein Haufen wahnsinniger Delirien von (Russlands Präsident Wladimir) Putin und seinen Handlangern, einschließlich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen.»

Es ist bereits die achte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums seit Eskalation des Konflikts in der Ukraine - allerdings die erste von Moskau angefragte. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker haben Behauptungen über ein angebliches Netz derartiger Labore bereits entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von «Propaganda» und einem möglichen Vorwand der Russen, um selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

+++ China stärkt Russland vor Sicherheitsrat den Rücken +++

China hat Russland bei seinen Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen den Rücken gestärkt. Man habe die «relevanten Informationen» Moskaus zur Kenntnis genommen, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Diese sollten «große Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft hervorrufen» und überprüft werden. Gleichzeitig wies der Vertreter Pekings Vorwürfe aus Washington zurück, China verbreite russische Propaganda zu dem Thema.

Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, auf ukrainischem Boden biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker haben Behauptungen über ein angebliches Netz derartiger Labore bereits entkräftet. Auch die UN haben erklärt, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von «Propaganda» und einem möglichen Vorwand der Russen, um selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

+++ UN-Organisation fordert Seekorridor im Kriegsgebiet +++

Die Weltschifffahrtsorganisation IMO hat einen Seekorridor gefordert, damit Handelsschiffe und ihre Besatzungen das ukrainische Kriegsgebiet verlassen können. In einer am Freitag veröffentlichten Entschließung heißt es, der IMO-Rat sei übereingekommen, «als vorläufige und dringende Maßnahme die Einrichtung eines sicheren blauen Seekorridors zu fördern, der die sichere Evakuierung von Seeleuten und Schiffen aus den gefährdeten und betroffenen Gebieten im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer an einen sicheren Ort ermöglicht». Das Leben von Seeleuten müsse geschützt und der kommerzielle Schiffsverkehr ermöglicht werden.

+++ Auch Deutsche melden sich als Freiwillige im Ukraine-Krieg +++

Kiew will eine "internationale Legion". 20.000 sollen sich bereits gemeldet haben. Auch Deutsche wollen an der Seite der Ukraine kämpfen. Russland droht ausländischen Freiwilligen. Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen sollen insgesamt mehrere Hundert deutsche Staatsbürger in die Ukraine gereist sein, um dort gegen die russischen Angreifer zu kämpfen.

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+++ Scholz will Schröder-Gespräche bei Vermittlung berücksichtigen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs auch die Gespräche berücksichtigen, die Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) in Moskau führt. «Wir werden sicherlich die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen können und auch einbeziehen können, in all das, was wir an eigenen Anstrengungen unternommen haben», sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Gipfel im französischen Versailles. Weiter wollte er sich zu der Initiative Schröders aber nicht äußern: «Das muss und kann ich zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht kommentieren.»

Schröder war am Mittwoch nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen. Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt.

Der Kreml äußerte sich am Freitag nicht dazu. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte: «Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen.»

+++ USA bringen weitere Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Weg +++

Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen.

Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen. Geplant seien außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte oder Diamanten. Außerdem sollen weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt werden. Biden betonte, die USA unternähmen diese Schritte gemeinsam mit den G7-Partnern und der EU.

+++ Biden verspricht Ukraine Hilfe - «Putins Krieg wird kein Sieg sein» +++

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat einmal mehr Unterstützung der Vereinigten Staaten im Konflikt mit Russland zugesagt. Biden sagte in Washington, er habe soeben mit Selenskyj gesprochen. «Ich sagte ihm, wie jedes Mal, wenn wir miteinander sprechen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, das mutig für die Verteidigung seines Landes kämpft.»

«Wir werden dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen hat, um sich gegen eindringende russische Truppen zu verteidigen», so Biden weiter. «Und ich werde ukrainische Flüchtlinge willkommen heißen. Wir sollten sie hier mit offenen Armen empfangen, wenn sie Zugang brauchen.» Man wolle außerdem Geld und Lebensmittel in die Ukraine schicken. «Wir wissen bereits, dass Putins Krieg gegen die Ukraine niemals ein Sieg sein wird», erklärte der US-Präsident weiter. «Wir werden nicht zulassen, dass Autokraten und Möchtegern-Kaiser die Richtung der Welt diktieren».

+++ Macron: «Keine Tabus und Verbote bei Sanktionen» +++

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron EU-Sanktionen unbegrenzten Ausmaßes in Aussicht gestellt. «Nichts ist verboten, nichts ist tabu», sagte Macron zu der Frage nach einem möglichen Embargo für russisches Öl und Gas. Wenn Russland den Krieg weiter vorantreibe, werde die EU erneut massive Sanktionen treffen. «Wir werden alles tun, was effizient ist und einen nützlichen Effekt hat, um Russland auf dem Weg der Aggression zu stoppen», sagte Macron. «Wir haben gezeigt, dass wir Sanktionen treffen können und uns beschützen können.»

Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt gebe es allerdings nicht, sagte Macron. «Heute sind wir Europäer nicht auf ukrainischem Boden im Krieg», sagte Macron. Das sei die politische Realität und die getroffene Entscheidung. «Wir haben keine Antwort auf einen Kriegsschauplatz, der von Russland eröffnet wurde, weil wir im Gelände nicht im Krieg sind», sagte Macron. Zugleich kündigte der französische Präsident erneute Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Stunden an.

+++ Russland: Ukrainische Hafenstadt Mariupol ist blockiert +++

Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben Russlands blockiert. «Alle Brücken und Zufahrten zur Stadt sind zerstört», sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Er behauptete, dass ukrainische «Nationalisten» die Hauptstraßen vermint hätten und wahllos das Feuer eröffnen würden. «Damit zwingen sie die Bevölkerung, in ihren Häusern zu bleiben.»

Nach Angaben der ukrainischen Stadtverwaltung sei die Stadt unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. «Außerdem haben sie die Stadt von allen Richtungen abgeschnitten», sagte Vize-Bürgermeister Serhij Orlow im ARD-«Mittagsmagazin». Nach seinen Angaben werden keine humanitären Lastwagen in die Stadt gelassen. Bislang sind mehrere Anläufe für humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten gescheitert.

+++ Mehr Geld für Verteidigung: EU will Russland besser abschrecken +++

Die EU-Staaten wollen mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben die Abschreckung gegen Russland verstärken. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Versailles bei Paris. Die EU soll demnach in die Lage versetzt werden, das gesamte Spektrum von Missionen und Operationen durchzuführen. Bislang gilt sie vor allem bei größeren Einsätzen als abhängig von den USA.

Um die Bürger besser zu schützen, müsse entschlossen mehr und besser in Verteidigungsfähigkeiten und innovative Technologien investiert werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Man habe sich deswegen auf eine substanzielle Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. Zudem sollten Anreize für gemeinsame Investitionen entwickelt werden.

+++ Macron verspricht Hilfe Europas beim Wiederaufbau in der Ukraine +++

Für den Wiederaufbau in der Ukraine nach dem derzeitigen Krieg hat der französische Präsident Emmanuel Macron Hilfe der Europäischen Union zugesagt. «Wir werden da sein, um wiederaufzubauen, was der brutale und ungerechtfertigte Angriffs Russlands zerstört hat», sagte Macron nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles. Man werde versorgen, aufbauen und dabei helfen, wieder aufzustehen.

+++ EU will bis 2027 unabhängig von russischer Energie werden +++

Angesichts der schweren Konfrontation mit Russland will die EU innerhalb von fünf Jahren unabhängig von russischen Energieimporten werden. «Bis Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen», kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem EU-Gipfel im französischen Versailles an. Die Brüsseler Behörde werde Wege aufzeigen, um das Design des Strommarktes so zu verbessern, dass es die Energiewende unterstützt.

«Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung», sagte von der Leyen. Die EU-Kommission habe bereits Leitlinien für eine ausnahmsweise Preisregulierung und staatliche Unterstützung für Unternehmen vorgelegt. Bis Ende März werde die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen vorlegen, um «Ansteckungseffekte» zwischen den hohen Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Am Donnerstag hatte die Deutsche bereits mitgeteilt, dass dazu auch vorübergehende Preislimits gehören könnten.

+++ EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren +++

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

+++ Kreml beklagt «gefährlichen Hass» auf Russen im Westen +++

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine beklagt der Machtapparat in Moskau einen zunehmenden Hass in westlichen Staaten auf russische Bürger. «Das ist sehr gefährlich. Und unsere Mitbürger sollten sensibilisiert sein und entsprechende Vorsicht walten lassen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Russland erwarte, dass andere Staaten «mit ihren Äußerungen nicht weiter einen Boden bereiten für Hass und Russophobie». Peskow sagte, dass über kurz oder lang die Regierungen anderer Länder Maßnahmen ergreifen müssten, um die «Kampagne zu zerschlagen». Er reagierte damit auf Berichte von Russen im Ausland, die Ausgrenzung oder sogar Übergriffe beklagten. In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen dortiger Behörden nur vereinzelte Vorfälle.

+++ Kiew: Ex-Präsident Poroschenko unterstützt Rivalen Selenskyj im Krieg +++

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko hat seinem Nachfolger Wolodymyr Selenskyj im Krieg gegen Russland volle Unterstützung zugesagt. «Ich stehe fest hinter dem sechsten Präsidenten, denn nur so können wir (Wladimir) Putin besiegen», sagte Poroschenko. Beide gelten als Rivalen, Selenskyj hatte Poroschenko 2019 in einer Stichwahl geschlagen. Nun sagte Poroschenko, es gebe «keinen Unterschied mehr zwischen Opposition und Regierung». Der Millionär gilt als möglicher Gegner von Selenskyj bei der für 2024 erwarteten Präsidentschaftswahl. Poroschenko hat von 2014 bis 2019 amtiert.

+++ Scholz bleibt bei Nein zum Importstopp für russisches Gas +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. «Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden», sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten. «Was sie machen, das wissen sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen.»

+++ Social-Media-Plattform Instagram wird in Russland blockiert +++

Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken - und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an.

+++ Putin: Gewisse «positive Veränderungen» bei Gesprächen mit Ukraine +++

Kremlchef Wladimir Putin sieht bei den Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine etwas Bewegung. Die russischen Verhandlungsführer hätten über «gewisse positive Veränderungen» bei den «praktisch täglich» geführten Gesprächen informiert, sagte Putin bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Kreml in Moskau. Details nannte Putin nicht.

+++ EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles heißt es zwar: «Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.» Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.

+++ Kriegsflüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden +++

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: «Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden.»

Mit dem Deutschen Städtetag, dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund seien für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart, um die Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen bestmöglich zu koordinieren, sagte Faeser. Ihr sei wichtig, dass die Geflüchteten schnell Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten, betonte die Ministerin. Dazu sei sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in engem Kontakt.

+++ UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 564 Zivilisten in Ukraine +++

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Mittwoch, 00.00 Uhr, den Tod von 564 Zivilisten dokumentiert. Am Vortag waren es 549. Darunter waren 41 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 982 Verletzte vor. Am Vortag waren es 957.

+++ UN: Mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen +++

Die Zahl der Menschen, die seit dem russischen Einmarsch aus der Ukraine geflohen sind, hat 2,5 Millionen überschritten. Das geht aus den täglich aktualisierten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor.

Nach diesen Angaben sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in Polen, gut 225 000 in Ungarn, 176 000 in der Slowakei und gut 282 000 in weiteren europäischen Ländern. Unter den Geflohenen sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) rund 116 000 Ausländer. Dutzende Mitgliedsstaaten hätten IOM um Hilfe gebeten, um ihre Staatsangehörigen in die Heimat zu bringen. Erste Flüge nach Ghana, in den Libanon und nach Tunesien seien organisiert worden.

+++ UN zu Folgen von Ukraine-Krieg: Millionen weltweit vor Unterernährung +++

Der Krieg in der Ukraine könnte nach Prognosen der Vereinten Nationen dramatische Folgen für die Essensverteilung in Entwicklungsländern haben. Falls es zu großen Einschnitten beim Export von Getreide aus der Ukraine und Russland kommt und deswegen weltweit die Preise ansteigen, droht Millionen Menschen bis in das nächste Jahr die Unterernährung. Eine Simulation der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) rechnete vor, dass die Zahl von unterernährten Menschen weltweit in 2022/23 um 8 bis 13 Millionen steigen wird, sollte der Konflikt in der Ukraine noch Monate dauern.

Betroffen davon seien dann vor allem der asiatisch-pazifische Raum, Länder südlich der Sahara, der Nahe Osten und Nordafrika.

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+++ Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Parlamentarier +++

Nach der EU verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Hundert russische Parlamentarier, die für Moskaus Anerkennung der selbst ernannten ukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Wie das Außenministerium in London mitteilte, sind von den neuen Sanktionen 386 Mitglieder der Duma betroffen. Etwaige Vermögen in Großbritannien werden eingefroren, zudem gelten ein Einreisebann und das Verbot, in Großbritannien Geschäfte zu tätigen.

Die britische Regierung ist wegen ihrer zögerlichen Haltung zu Sanktionen gegen russische Oligarchen und Putin-Vertraute zuletzt stark in die Kritik geraten, holt aber inzwischen etwas auf. Doch Kritiker fordern, dass noch viele weitere Oligarchen und auch Angehörige von Putin-Vertrauen ins Visier genommen werden sollen.

+++ «Politbarometer»: Mehrheit will Stopp von Gas- und Erdölimporten +++

Angesichts des Ukraine-Kriegs ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge dagegen, dass Deutschland weiter Öl und Gas aus Russland bezieht. Laut dem ZDF-«Politbarometer» sind 55 Prozent für einen Importstopp, selbst wenn dann in Deutschland Versorgungsprobleme auftreten würden. 39 Prozent sind dagegen, 6 Prozent machten keine Angaben, wie aus der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Ukraine-Krieges in der Ukraine wird über einen Importstopp diskutiert.

Weitere Ergebnisse der Umfrage gibt es hier

+++ Nukleares Forschungszentrum in Charkiw erneut beschossen +++

In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine soll erneut ein nukleares Forschungszentrum beschossen worden sein. Das teilte die ukrainische staatliche Atomaufsichtsbehörde mit. Demnach soll Russland am Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal dieselbe Atomforschungsanlage am nördlichen Stadtrand der Millionenstadt beschossen haben. Den Angaben nach sei die Anlage nun ohne Strom, am Gebäude gebe es oberflächliche Schäden. Man versuche nun genauer zu bestimmen, welche Folgen die Schäden hätten, heißt es weiter.

Am Charkiwer Institut für Physik und Technologie befindet sich ein Forschungsreaktor, der mit schwach angereichertem Uran betrieben wird. Laut Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) wurden beide ukrainischen Forschungsreaktoren - ein zweiter befindet sich in Kiew - bereits Ende Februar heruntergefahren. Lokale Medien berichteten, dass mehrere Zimmer eines Studentenwohnheims in der Nähe des Instituts durch den Beschuss in Brand gerieten. Verletzt wurde demnach niemand.

Der Inlandsgeheimdienst SBU hatte am vergangenen Sonntag mitgeteilt, dass das Forschungszentrum mit Grad-Raketenwerfern beschossen worden sein soll. Ein Treffer in der Forschungsanlage, in der sich demnach 37 atomare Brennelemente befinden, hätte im schlimmsten Fall eine Umweltkatastrophe auslösen können, warnte die Behörde. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Informationen zur kerntechnischen Sicherheit in der Ukraine gibt es hier

+++ EU überweist ersten Teil der Milliardenhilfen an die Ukraine +++

Die EU hat eine erste Tranche der Milliardenhilfen an die Ukraine überwiesen. Es seien 300 Millionen Euro ausgeschüttet worden, kündigte die EU-Kommission an. Weitere 300 Millionen Euro sollen demnach nächste Woche folgen. Insgesamt sind 1,2 Milliarden Euro an Notfallkrediten vorgesehen, die restlichen 600 Millionen sollten im Laufe des Jahres folgen, hieß es. Die Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern.

Gleichzeitig bereite die EU-Kommission ein weiteres Paket an Krediten vor, um die Ukraine auch längerfristig zu unterstützen, hieß es. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu dem Notfall-Kredit stellt die EU Hunderte Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung.

+++ Steinmeier für Stärkung der Verteidigungsfähigkeit +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich indirekt hinter die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs gestellt. «Wir sind herausgefordert, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und die des Bündnisses zu stärken», sagte er bei einem Forum zur Zukunft der Demokratie im Schloss Bellevue. «Die Rückkehr des Krieges nach Europa lehrt uns, dass wir in der Lage sein müssen, uns gegen Angriffe zur Wehr zu setzen.» Nur eine wehrhafte Demokratie könne auf diplomatischem Weg etwas erreichen.

Steinmeier verurteilte erneut den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Dieses Unrecht kann nicht ohne Antwort bleiben», sagte er. Die Sanktionen brächten Einbußen und Unsicherheiten auch in Deutschland, sie seien jedoch notwendig.

+++ Russischer Patriarch geht nicht auf Vermittlungsbitte ein +++

Der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill, ist auf die Bitte des Ökumenischen Rats der Kirchen um Bemühungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht eingegangen. In einem Brief beschuldigte er dagegen «Kräfte, die Russland offen als ihren Feind betrachten», für den Konflikt verantwortlich zu sein. Er warf der Nato vor, ihre militärische Präsenz an Russlands Grenzen ausgebaut und Russlands Sorgen vor einem Angriff ignoriert zu haben.

+++ ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf +++

ARD und ZDF wollen bald wieder aus ihren Studios in Moskau berichten. Allerdings werden von dort vorerst keine Berichte über die militärische Lage in der Ukraine kommen. Das teilten die Senderfamilien in Köln mit. Die Berichterstattung war am Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden. Damit hatten ARD und ZDF auf eine Gesetzesänderung reagiert, die das russische Parlament zuvor verabschiedet hatte. Gemäß der neuen Rechtslage kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

«Auf Grundlage der Prüfung haben ARD und ZDF auch im Austausch mit Partnern in der EBU entschieden, die Berichterstattung aus den Studios in Moskau über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland wieder aufzunehmen, die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine jedoch von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender zu leisten.» Das Kürzel EBU steht für die Europäische Rundfunkunion in Genf, die die Zusammenarbeit europäischer Sendeanstalten koordiniert.

+++ Kanzler Scholz am Montag bei Erdogan +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Montag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin mit. Er sprach von einem Antrittsbesuch. Scholz werde in Ankara mit Erdogan zu Gesprächen zusammentreffen, im Anschluss sei eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Weitere Details zur Reise würden später bekannt gegeben. «Es ist ja naheliegend, was auf der Tagesordnung steht», sagte Büchner.

+++ Kremlsprecher Peskow: «Ich habe keine Informationen zu Schröder» +++

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Berichte über Gespräche von Altkanzler Gerhard Schröder beim russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht bestätigt. Auf die Frage von Journalisten nach einem Treffen des SPD-Politikers mit dem Kremlchef sagte Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge: «Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen.»

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fand ein erstes Gespräch am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Zuerst hatten das Nachrichtenportal «Politico» und die «Bild»-Zeitung über Schröders Reise berichtet. Aus der Bundesregierung verlautete zuvor, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei.

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+++ Wirtschaftsministerium: Energie-Versorgungssicherheit gewährleistet +++

Die deutsche Energieversorgung ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aktuell gewährleistet. Die Bundesregierung tue alles, um das auch weiterhin sicherzustellen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien private Verbraucher und wichtige Einrichtungen besonders geschützt. «Sollte es zu Versorgungsengpässen im kommenden Winter kommen, sind private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser besonders geschützt», betonte die Sprecherin. «Das heißt, auch bei einer Gasknappheit ist ihre Versorgung gewährleistet.»

Hintergrund ist eine Debatte in Europa um einen Importstopp für russische Energieträger, den die Bundesregierung ablehnt. Deutschland ist besonders abhängig von russischen Energieeinfuhren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Vortag im kosovarischen Pristina Zweifel an der Versorgungssicherheit gesät. Sie erklärte, wenn man von heute auf morgen jegliche Energieimporte einstelle, «würde das bedeuten, dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden.»

+++ Kiew: Kriegsschäden übersteigen bereits 100 Milliarden Euro +++

Der russische Krieg gegen die Ukraine soll nach Angaben aus Kiew bereits Schäden von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro verursacht haben. «Es sind 119 Milliarden US-Dollar», sagte Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Zahl zunächst nicht.

Die Summe steige mit jedem Kriegstag, sagte Kudin. Das Ministerium berücksichtige in seine Berechnungen sowohl direkte Schäden als auch indirekte Verluste durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung. Zuvor hatte das Präsidentenbüro die Zerstörungen allein in der ersten Kriegswoche auf umgerechnet rund 92 Milliarden Euro beziffert.

+++ Unbemanntes Flugzeug über Zagreb abgestürzt - Herkunft unklar +++

Über einem Park der kroatischen Hauptstadt Zagreb ist in der Nacht ein unbemanntes Militärflugzeug abgestürzt. Dies bestätigte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Rande des EU-Gipfels in Versailles. Menschen wurden nach Polizeiangaben nicht verletzt. Geparkte Autos wurden beschädigt.

«Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich um ein Flugzeug aus russischer Produktion», sagte Plenkovic vor kroatischen Journalisten. «Es ist uns nicht bekannt, ob es im Besitz der russischen oder der ukrainischen Armee war.» Das Fluggerät sei über Rumänien und Ungarn kommend in den kroatischen Luftraum eingedrungen. «Wir haben auch die ukrainische Seite kontaktiert, um zu erfahren, ob sie über Informationen darüber verfügt, wie das Flugzeug Zagreb erreicht hat», führte Plenkovic weiter aus.

+++ China fordert Zurückhaltung in Ukraine - vermeidet Kritik an Russland +++

China hat zu «äußerster Zurückhaltung» in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. «Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt», sagte Li Keqiang.

+++ Ukrainische Vizeregierungschefin kündigt neue Fluchtrouten an +++

Im Ukraine-Krieg hat Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk neue Fluchtrouten zur Evakuierung von Zivilisten aus den umkämpften Gebieten angekündigt. Zur seit Tagen belagerten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk sagte sie: «Wir warten und hoffen, dass heute diese Route funktioniert.»

Lastkraftwagen mit Hilfsgütern und leeren Bussen seien aus Saporischschja Richtung Mariupol unterwegs. Im Donezker Gebiet soll ebenfalls ein Versuch unternommen werden, Menschen aus Wolnowacha nach Pokrowsk zu bringen. Im Gebiet Charkiw werde es erneut einen Korridor zwischen der umkämpften Kleinstadt Isjum und Losowa geben.

Im Gebiet Saporischschja soll es zwei Routen aus Polohy und Enerhodar in die Gebietshauptstadt geben. Nördlich von Kiew sei geplant, Menschen aus vier Orten Richtung Kiew zu bringen. Aus drei Ortschaften im nordwestlichen Kiewer Gebiet sollen Busse Flüchtlinge nach Westen in die Großstadt Schytomyr bringen.

+++ London: Angriffe auf Kiew innerhalb von Tagen wahrscheinlich +++

Experten der britischen Regierung halten Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew in den kommenden Tagen für wahrscheinlich. Das geht aus einer Einschätzung des Verteidigungsministeriums in London hervor. «Russland wird wohl versuchen, seine Kräfte neu aufzustellen für erneute Offensiven in den kommenden Tagen. Das wird wahrscheinlich auch Militäraktionen gegen die Hauptstadt Kiew einschließen», hieß es darin.

Gleichzeitig gehen die britischen Militärexperten davon aus, dass Russlands Armee «mit großer Wahrscheinlichkeit» hinter ihren Plänen für die Invasion zurückliegt. Russland mache nur eingeschränkte Fortschritte. Logistische Probleme, die den Vormarsch aufgehalten hätten, bestünden weiterhin. Hinzu komme der weiterhin starke Widerstand ukrainischer Kräfte.

+++ Bereits mehr als 1,5 Millionen Ukrainer nach Polen geflohen +++

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes bereits mehr als 1,5 Millionen Ukrainer nach Polen geflohen. Seit Mitternacht seien 24 500 Menschen aus dem Nachbarland eingetroffen, berichtete die Behörde im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit habe sich die Zahl der Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Polen geflohen seien, auf etwa 1,52 Millionen Menschen erhöht.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezifferte die Zahl der geflüchteten Ukrainer mit insgesamt 2,3 Millionen Menschen (Stand 9. März 12.00 Uhr). Mehr als 214 000 seien nach Ungarn geflohen, knapp 166 000 in die Slowakei.

+++ Özdemir: Müssen Getreide auf globalen Märkten bezahlbar halten +++

Als Reaktion auf drohende Lücken bei der Lebensmittelversorgung weltweit wegen des Ukraine-Krieges mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Zusammenarbeit an. «Wenn jetzt jeder nur an sich denkt, dann werden wir die Krise nur verschärfen», sagte der Grünen-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir müssen verhindern, dass die Märkte geschlossen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Getreide, das verfügbar ist, fair zugänglich wird zu bezahlbaren Preisen.» In anderen Teilen der Welt drohe Hunger. Wichtig sei es auch, der Ukraine zu helfen.

Özdemir warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Getreidepreise und Hunger gezielt als politisches Druckmittel einzusetzen. Die Ukraine ist ein wichtiges Exportland für Weizen. Heute wollen die Agrarminister der G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, USA und Großbritannien über die Lage beraten.

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