Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Krieg in der Ukraine. (Bild: Getty Images)
Krieg in der Ukraine. (Bild: Getty Images)

Dieser Ticker ist für heute beendet.

  • Scholz: Unterstützen Ukraine so lange, wie es nötig ist

  • Scholz: Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar

  • Selenskyj-Berater: «Wir können den Krieg gewinnen»

  • Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade

  • Lindner: Lange Phase der Entbehrungen

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Scholz: Unterstützen Ukraine so lange, wie es nötig ist +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zugesagt - auch mit Waffen. «Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin. Deutschland liefere die Waffen - «heute und in Zukunft», betonte Scholz.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, sagte Scholz. «Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.» Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Bundeskanzler vor dem Gipfelmarathon von EU, G7-Gruppe und Nato. «Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen», sagte er und ergänzte: «Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.»

+++ Umfrage: Vertrauen in Biden sinkt in Europa - Russlands Ruf schlecht +++

In Ländern Europas ist das Vertrauen in US-Präsident Joe Biden einer Umfrage zufolge gesunken. In Deutschland haben 64 Prozent der Befragten Vertrauen in Biden, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew ergab, die am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Im Vorjahr waren es noch 78 Prozent. Auch in Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien ist das Vertrauen in den US-Präsidenten innerhalb des vergangenen Jahres deutlich zurückgegangen.

Bidens Werte sind dabei zwar immer noch deutlich besser als die seines Vorgängers Donald Trump - aber in Ländern wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich deutlich schlechter als die von Ex-Präsident Barack Obama. Trotz dieser Veränderungen ist die Einstellung zu Biden nach wie vor überwiegend positiv: Im Mittel der befragten Länder liegt das Vertrauen darauf, dass Biden in der Weltpolitik das Richtige tut, bei 60 Prozent.

+++ Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von größeren EU-Staaten +++

Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Katja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits «viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun». «Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten.»

Das baltische EU- und Nato-Mitglied hat nach Regierungsangaben aus Tallinn bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellte. Weitere Unterstützung für die Ukraine, die sich seit Ende Februar gegen einen Angriff aus Russland wehrt, ist auch Thema bei einem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

+++ Von der Leyen: Ukraine hat Kandidatenstatus verdient +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Gipfel den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. «Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel im Europaparlament. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. «Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.»

+++ Putin: Russland baut Wirtschaftsbeziehungen mit China und Indien aus +++

Angesichts weitreichender westlicher Sanktionen will Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit großen Schwellenländern ausbauen. «Das Volumen der Lieferungen von russischem Öl nach China und Indien nimmt merklich zu», sagte Kremlchef Wladimir Putin in seinem Video-Grußwort zum Brics-Wirtschaftsforum. Bei dem Gipfel sollen ab Donnerstag neben Russland, China und Indien auch Brasilien und Südafrika vertreten sein.

Einmal mehr kritisierte Putin auch die weitreichenden westlichen Sanktionen, die als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg verhängt worden waren. «All das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und elementarer wirtschaftlicher Logik, schadet den Interessen der Wirtschaft auf globaler Ebene und wirkt sich negativ auf das Wohlergehen der Bevölkerungen eigentlich aller Länder aus», sagte er.

+++ Scholz für «geschlossenes Ja» zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz vor dem EU-Gipfel um breite Zustimmung dafür geworben, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. Er werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen «Ja» dazu sage, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die 27 Mitgliedsstaaten. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wüssten, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich sei. Aber sie wollten ihn jetzt gehen, da sie sich davon weniger Korruption und Einfluss von Oligarchen sowie mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprächen.

+++ Scholz: Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit "unvorstellbar" +++

Scholz erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. «Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar», sagte der SPD-Politiker weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Bild: REUTERS/Christian Mang)
Bundeskanzler Olaf Scholz (Bild: REUTERS/Christian Mang)

Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. «Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen», sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.

+++ Polen: Sechs Tage Wartezeit an der Grenze für Lkw aus der Ukraine +++

Tausende von Lkw stauen sich derzeit auf der ukrainischen Seite des Grenzübergangs Dorohusk vor der Einfahrt nach Polen. Rund 2900 Lastwagen steckten dort fest, die Wartezeit für die Abfertigung betrage bis zu sechs Tage, sagte eine Sprecherin der Kammer für Finanzverwaltung in Lublin am Mittwoch. Die meisten Lkw sind demnach mit Getreide beladen, aber auch Viehfutter und Lebensmittel gehören zu den Ausfuhrgütern.

Die Ukraine wehrt seit Ende Februar dieses Jahres eine russische Invasion ab. Das Land ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

Polen und andere europäische Länder arbeiten daran, die Kapazität von Landrouten zum Transport von ukrainischem Getreide auszuweiten. Erst am Montag wurde die Zahl der Abfertigungsstellen für den Güterverkehr am Grenzübergang Korczowa-Krakowiec von fünf auf zehn erhöht.

+++ Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade +++

Im Kampf um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine droht den ukrainischen Truppen ein weiterer Rückschlag: «Der Feind versucht die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk herzustellen und Einheiten der Verteidigungskräfte in den Ortschaften Boriwske und Woronowe zu blockieren, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Mittwoch mit. Boriwske und Woronowe sind zwei Vororte Sjewjerodonezks am Ostufer des Siwerskyj Donez. Im gleichen Gebiet hatten die Russen erst am Wochenende die Ortschaft Metjolkine eingenommen.

Ein Soldat hält sein Gewehr auf einem ukrainischen Panzer während schwerer Kämpfe an der Frontlinie in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk. (Bild: dpa)
Ein Soldat hält sein Gewehr auf einem ukrainischen Panzer während schwerer Kämpfe an der Frontlinie in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk. (Bild: dpa)

Laut dem Lagebericht konzentrieren die russischen Truppen ihre Offensivbemühungen im Donezker und Luhansker Gebiet auf den Raum zwischen Sjewjerodonezk und Bachmut. In dem Ballungsraum droht ukrainischen Einheiten nach früheren Meldungen südlich der Großstadt Lyssytschansk ebenfalls eine Einschließung.

Das zweite Hauptziel der russischen Attacke, der Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk mit rund einer halben Million Einwohnern (vor dem Krieg), bleibt hingegen vorerst außer Reichweite moskautreuer Bodentruppen. Derzeit würden die ukrainischen Stellungen nördlich von Slowjansk unter Artilleriefeuer genommen, um den Angriff vorzubereiten, teilte der Generalstab mit.

+++ Moskau kündigt «praktische» Antwort im Kaliningrad-Streit mit EU an +++

Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit «praktischen» Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Eine Antwort werde «nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen», wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in einem Pressebriefing.

Auch der Kreml meldete sich nochmals zu Wort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen «den grundlegenden Dokumenten» der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion werde vorbereitet, sagte er. Details zu möglichen Gegenmaßnahmen und einem Zeitpunkt nannte er nicht.

+++ Tschechien gibt fast 300 Millionen Euro für Ukraine-Flüchtlinge aus +++

Tschechien hat bisher umgerechnet mehr als 291 Millionen Euro ausgegeben, um den Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen. Mehr als die Hälfte davon, rund 162 Millionen Euro, entfielen auf staatliche Sozialleistungen, wie das Finanzministerium in Prag nach Angaben der Agentur CTK am Mittwoch mitteilte. Aus aktuellen Daten des Innenministeriums geht hervor, dass mehr als 380 000 Ukrainer seit Beginn der russischen Invasion vor knapp vier Monaten eine Aufenthaltserlaubnis in Tschechien erhalten haben.

Ukraine-Flüchtlinge haben dort Anspruch auf eine Hilfsleistung von bis zu 5000 Kronen (200 Euro), die auf Antrag in monatlichen Abständen wiederholt ausgezahlt werden kann. Die Regierung in Prag hebt hervor, dass bereits mehr als 70 000 Ukrainer eine Arbeit gefunden haben. Der Staat profitiere damit von Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hatte Tschechien im April mit 2,4 Prozent die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der gesamten EU.

+++ Lindner: Lange Phase der Entbehrungen +++

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwor die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Kriegs auf eine lange Phase der Entbehrung ein. «Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte Lindner im ZDF-«heute journal».

Finanzminister Christian Lindner (Bild: Reuters)
Finanzminister Christian Lindner (Bild: Reuters)

«Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.» Er fügte an: «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.»

+++ London: Separatisten in Donezk haben enorme Verluste erlitten +++

Die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine haben nach Einschätzung britischer Experten seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten. Die Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Daran werde die außergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich.

Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8897 verletzt worden. Die britischen Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass die Separatisten mit veralteter Ausrüstung kämpfen. Auf beiden Seiten werde es entscheidend für den Verlauf des Krieges sein, inwiefern Reserveeinheiten mobilisiert werden könnten, hieß es weiter.

+++ Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert +++

In sechs Häfen der Ukraine hängen nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten fest. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge können sie wegen des Beschusses durch ukrainische Kräfte und hoher Minengefahr nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise provoziere. Auch die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.

+++ Selenskyj-Berater: «Wir können den Krieg gewinnen» +++

Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnyansky äußerte sich überzeugt von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor. «Wir können den Krieg gewinnen», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». Er hoffe, dass im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Unterstützung aus dem Ausland helfe sehr und komme auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben. Der Illusion eines nachhaltigen Friedens mit Russland dürfe man sich jedenfalls nicht hingeben. Unter Präsident Wladimir Putin gehe es dem Nachbarland um Imperialismus - «und dabei wird es auch bleiben».

+++ Bundesregierung hält an Abschreckung mit Atomwaffen fest +++

Die Bundesregierung schließt einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Ein solcher Schritt wäre nicht mit den Verpflichtungen vereinbar, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands ergeben, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. «Abrüstung muss dem sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen», teilte die Regierung mit. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeige die Gefahren, die von Moskau ausgingen. Zugleich betonte die Bundesregierung, dass sie das Ziel einer atomwaffenfreie Welt teile. Der seit 2021 geltende Atomwaffenverbotsvertrag ächtet die Entwicklung, den Besitz und die Drohung mit Atomwaffen. Die bisher 65 Vertragsstaaten treffen sich bis Donnerstag zu einer ersten Konferenz in Wien.

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