Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Krieg in der Ukraine. (Bild: Getty Images)
Krieg in der Ukraine. (Bild: Getty Images)

Dieser Ticker ist für heute beendet.

  • Separatisten verurteilen Ausländer in ukrainischer Armee zum Tod

  • Scholz befürchtet langwierigen Krieg in der Ukraine

  • UNHCR-Analyse: 4,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa

  • Russen beschießen Chemiefabrik in Sjewjerodonezk

  • Polens Präsident kritisiert Scholz und Macron für Gespräche mit Putin

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Separatisten verurteilen Ausländer in ukrainischer Armee zum Tod +++

Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe werde für «alle Verbrechen zusammengenommen» verhängt, heißt es laut der russischen Nachrichtenagentur Tass in der Urteilsbegründung. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Sie können innerhalb eines Monats gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Der Prozess gegen die drei Männer hatte unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Ihnen werden Handlungen zur gewaltsamen Machtergreifung vorgeworfen. Laut Gericht haben die Angeklagten «ihre Schuld gestanden». Einer der Männer habe zudem «zugegeben, in Terroranschlägen geschult worden zu sein». Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.

Nach dem russischen Einmarsch kämpften sie auf der Seite der ukrainischen Armee. Die russische Führung hatte allerdings in der Vergangenheit mehrfach erklärt, Ausländer generell als Söldner zu betrachten. Sie würden nicht als Kombattanten gelten und auf sie würden auch nicht die internationalen Gesetze zum Schutz von Kriegsgefangenen angewendet, drohte jüngst der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

+++ Scholz befürchtet langwierigen Krieg in der Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet einen langwierigen Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe noch nicht verstanden, dass seine Pläne nicht aufgehen werden, sagte Scholz in einem Interview des Radiosenders Antenne Bayern.

Olaf Scholz (Bild: Reuters)
Olaf Scholz (Bild: Reuters)

«Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern und seine Truppen um Kiew herum zurückgezogen hat, bombardiert er jetzt die Regionen im Osten der Ukraine, vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles nieder gebombt hat, das dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann», sagte Scholz. «Das wird aber nicht funktionieren.»

+++ Ukrainischer Vizeminister: Ernte könnte drastisch einbrechen +++

Wegen des russischen Angriffskriegs könnte die Ernte in der Ukraine im nächsten Jahr nach Einschätzung der Kiewer Regierung um bis zu 40 Prozent geringer ausfallen. «Wir haben 25 Prozent der Anbaufläche verloren», sagte der stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Taras Wyssotzkyj, dem US-Sender CNN am Donnerstag. «Was die Mengen angeht, ist es natürlich mehr.» Er gehe davon aus, dass die Ernte um 35 bis 40 Prozent oder rund 30 Millionen Tonnen zurückgehen werde. Der Vizeminister beschuldigte Russland, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine 500 000 Tonnen Getreide gestohlen zu haben.

+++ Frontex: 5,5 Millionen Ukrainer in EU-Länder geflohen +++

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 5,5 Millionen Ukrainer in EU-Mitgliedsländern in Sicherheit gebracht. Unter Berücksichtigung der Geflüchteten mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit seien es insgesamt 7,3 Millionen Menschen, teilte die Behörde mit.

+++ EU-Kandidat Ukraine? Empfehlung der EU-Kommission wohl am 17. Juni +++

Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche Freitag (17. Juni) ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Bereits am Montag werde das Kollegium der Kommissare eine Orientierungsdebatte darüber halten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Dabei werde es auch um die Beitrittsanträge von Moldau und Georgien gehen. Der Sprecher betonte, dass die Planung noch nicht endgültig sei.

+++ EU stellt Ukraine weitere 205 Millionen Euro zur Verfügung +++

Die EU stellt der Ukraine aufgrund einer sich verschärfenden humanitären Notlage weitere 205 Millionen Euro zur Verfügung. «Mit diesen Mitteln sorgen unsere humanitären Partner für Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Schutz und Bargeldhilfen», sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic während eines Ukraine-Besuches am Donnerstag. Man arbeite eng mit den ukrainischen Behörden zusammen, damit die Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten den ständigen wechselnden Bedürfnissen entspreche, hieß es.

Bisher wurden im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als 700 Millionen Euro an EU-Hilfen bereitgestellt - 13 Millionen hiervon seien laut EU-Kommission für Projekte im benachbarten Moldau bestimmt. Zu den 700 Millionen Euro zählen neben finanzieller Hilfe auch materielle Hilfen der EU-Länder - darunter Erste-Hilfe-Kits, Nahrungsmittel, Schutzkleidung, Feuerwehrwagen oder mobile Krankenhäuser.

+++ Russen beschießen Chemiefabrik in Sjewjerodonezk +++

Im Osten der Ukraine setzen russische Truppen nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf Wohn- und Industriegebiete in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk fort. Durch den Beschuss der Chemiefabrik Azot seien vier Menschen getötet worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, im sozialen Netzwerk Telegram. Die Anlage wird nach ukrainischen Angaben von Hunderten Zivilisten als Luftschutzbunker genutzt. Eine vergleichbare Einkesselung durch russische Truppen wie bis vor kurzem in der Hafenstadt Mariupol drohe derzeit jedoch nicht.

Bilder des Krieges: Trümmer in Kiew (Bild: dpa)
Bilder des Krieges: Trümmer in Kiew (Bild: dpa)

Von russischer und prorussischer Seite wird immer wieder der Vorwurf geäußert, die Ukrainer hätten die Zivilisten in die Azot-Keller gelockt und das Gelände dann vermint. Belege dafür gibt es nicht.

Zerstörung in Sjewjerodonezk (Bild: Unbekannt/GROUPDF/APA/dpa)
Zerstörung in Sjewjerodonezk (Bild: Unbekannt/GROUPDF/APA/dpa)

Mehr als 90 Prozent des Luhansker Gebiets, in dem Sjewjerodonezk liegt, ist von Russland bereits besetzt. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon dreieinhalb Monate. Die Angaben der Kriegsparteien können oft nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

+++ Deutschland und Polen wollen Ukraine bei Getreideexport helfen +++

Deutschland und Polen wollen die Ukraine gemeinsam beim Export von Getreide unterstützen. Er habe mit seinem polnischen Amtskollegen Henryk Kowalczyk darüber beraten, wie Deutschland konkret bei der Abfertigung der Transporte helfen könne, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstag nach dem Treffen in Warschau. Die Schwierigkeit sei, das Getreide aus der Ukraine herauszukriegen, «weil wir nicht in der Lage sind, die Menge, um die es da geht, über die Alternativrouten abzutransportieren», betonte der Grünen-Politiker. Deshalb sei es besonders wichtig, der Ukraine bei der Zurückgewinnung ihrer Souveränität zu helfen, damit sie so schnell wie möglich wieder als Produzent auf dem Weltmarkt agieren könne.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

+++ UNHCR-Analyse: 4,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa +++

In europäischen Ländern halten sich nach einer Analyse des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zurzeit gut 4,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Fast 7,3 Millionen Grenzüberschreitungen ins Ausland wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar registriert, berichtete das UNHCR am Donnerstag in Genf. Ebenso weist die Statistik 2,3 Millionen Grenzüberschreitungen in entgegengesetzter Richtung, also vom Ausland in die Ukraine, aus.

Möglich ist, dass damit Menschen erfasst sind, die mehrmals hin- und herreisten. Die Statistik sage nichts darüber aus, ob Menschen vorübergehend oder dauerhaft in die Ukraine zurückgekehrt sind, erklärte das UNHCR.

+++ Kreml: Keine weiteren Gas-Lieferstopps geplant +++

Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark erhalten kein Gas mehr aus Russland - weitere Länder sollen Kreml-Angaben zufolge aber nicht hinzu kommen. Auf die Frage, ob neue Gas-Lieferstopps geplant seien, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge: «Nein. Das System funktioniert, das System wurde angepasst, und diejenigen, die Gas erhalten, arbeiten bereits nach dem neuen System.»

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März ein neues Zahlungssystem angeordnet - als Reaktion auf die Sanktionen des Westens im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Verfahren sieht vor, dass Kunden bei der staatlichen russischen Gazprombank ein sogenanntes K-Konto eröffnen. Dort können sie wie bisher ihre Rechnungen in Euro oder Dollar begleichen, die Bank konvertiert das Geld in Rubel und überweist es an Gazprom.

+++ Ukrainische Munitionsvorräte teils höher als zu Kriegsbeginn +++

Die ukrainische Armee hat aus dem Westen bereits mehr als 150 schwere 155-Millimeter-Haubitzen aus Nato-Beständen bekommen. «Die Munitionsvorräte dieses Kalibers übersteigen bereits um zehn Prozent die Bestände großer sowjetischer Kaliber zum Stand 24. Februar 2022», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag in einem Beitrag bei Facebook. An 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine.

Dazu seien noch etwa 50 Geschütze anderen Kalibers eingetroffen, sagte Resnikow. Für diese lägen die Munitionsvorräte bei gut 75 Prozent des Bestands vom Kriegsbeginn. Geliefert worden seien auch Dutzende Raketenwerfer sowjetischen Typs und Hunderte Mörser mit entsprechender Munition.

+++ London: Russische Truppen nehmen ukrainische Stadt Isjum ins Visier +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind russische Truppen in den vergangenen Tagen in Richtung der ostukrainischen Stadt Isjum vorgerückt. Die Truppen hätten ihre Anstrengungen dort wahrscheinlich verstärkt, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Isjum liegt im Gebiet Charkiw, das an die mittlerweile fast vollständig von den Russen eingenommene Region Luhansk grenzt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Polens Präsident kritisiert Scholz und Macron für Gespräche mit Putin +++

Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen. «Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde. Vielmehr bewirkten sie «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», sagte Duda weiter.

Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht.

+++ Gesandter Selenskyjs rechnet mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine +++

Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive hat sich nach zweitägigen Gesprächen in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass sein Land den Kandidatenstatus für die Europäische Union erhalten wird. Wenn die EU-Kommission in der kommenden Woche eine entsprechende Empfehlung abgebe, gehe er von einer Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni in Brüssel aus, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oliksej Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne dann auch mit einer Zustimmung Deutschlands. «So wie wir es verstehen, werden sie nicht im Weg stehen, wenn der Bericht (der EU-Kommission) positiv ausfällt.»

+++ Lauterbach will Schwerverletzten in Ukraine helfen +++

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bei einem Besuch in der Ukraine deutsche Hilfe bei der Versorgung von Verletzten anbieten. Dies kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk an. Dabei gehe es einerseits um Behandlungen in Deutschland, aber auch um die Versorgung Verletzter in dem kriegsgeplagten Land selbst. Lauterbach nannte konkret Hilfen für Menschen mit schweren Verbrennungen sowie für Menschen, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben.

Karl Lauterbach (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)
Karl Lauterbach (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Lauterbach hatte am Mittwochabend kurzfristig angekündigt, dass er auf Einladung der ukrainischen Regierung an diesem Donnerstag in die Ukraine reisen werde. Das genaue Programm ließ er zunächst offen. Seit Kriegsbeginn waren dort auch schon Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zu Besuch. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

+++ Selenskyj: Sjewjerodonezk entscheidet über den Donbass +++

Präsident Selenskyj bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten des Landes. «Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass», sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. «Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass.»

+++ Gouverneur: Russland kontrolliert Großteil der Stadt +++

Nach schweren Kämpfen kontrolliert die russische Armee den größten Teil von Sjewjerodonezk. Das teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Mittwoch in seinem Telegramkanal mit. «Was das Industriegebiet (von Sjewjerodonezk) anbelangt: Dort halten sich unsere Verteidiger. Aber die Kämpfe gehen nicht nur in der Industriezone weiter - die Kämpfe finden eben in der Stadt statt.» Die Lage im Industriegebiet sei jedoch nicht wie in der Stadt Mariupol, wo die Kämpfe direkt im Azovstal-Werk stattgefunden hatten. «Stand heute besteht keine Gefahr der Einkesselung», meinte Hajdaj. Über 90 Prozent des Luhansker Gebiets sei von Russland besetzt.

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