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Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages nachlesen.

  • Wagner-Chef: Truppen zu 99 Prozent aus Bachmut abgezogen

  • Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine

  • China fordert Ende der Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg

  • Selenskyj: Russlands Niederlage rückt näher

  • Gouverneur: Zwei Frauen in russischer Grenzregion getötet

  • Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt

  • Selenskyj beklagt Probleme mit Schutzbunkern in Kiew

  • Kämpfe in russischer Grenzregion Belgorod

Die aktuelle News-Lage:

+++ Wagner-Chef: Truppen zu 99 Prozent aus Bachmut abgezogen +++

Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin ihren angekündigten Abzug aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut fast abgeschlossen. 99 Prozent der Einheiten hätten die Stadt verlassen, teilte Prigoschin heute Abend mit.

«Alle Positionen sind in der entsprechenden Ordnung dem (russischen) Verteidigungsministerium übergeben worden.» Es sei alles geklärt, sagte Prigoschin, der den Abzug für Anfang Juni angekündigt hatte.

Bleiben sollen nach früheren Angaben nur zwei Wagner-Leute, um die reguläre russische Armee bei ihrer Kontrolle der Stadt im Gebiet Donezk zu unterstützen. Es habe auch keine «Provokationen» mehr seitens der ukrainischen Streitkräfte gegeben, sagte Prigoschin.

+++ Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine +++

Es gibt weiterhin kein Schweizer Kriegsmaterial für die Ukraine. Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz gekaufte Munition und andere Rüstungsgüter nicht weiterleiten. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Die Schweiz macht ihre Neutralität geltend. Nach den Bestimmungen darf kein an Kriegshandlungen beteiligtes Land bevorzugt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Land wie die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Gleichwohl haben die Regierung und das Parlament den russischen Überfall auf das Nachbarland deutlich verurteilt und tragen die Sanktionen gegen Russland mit.

(Symbolbild: Getty Images)
(Symbolbild: Getty Images)

Die «Lex Ukraine» hätte erlaubt, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern können. Das Gesetz wäre bis 2025 befristet gewesen.

Die Schweiz lässt sich bei Rüstungslieferungen vertraglich zusichern, dass eine Weitergabe an andere Länder genehmigt werden muss. Entsprechende Anträge hatten Deutschland, Spanien und Dänemark gestellt. Deutschland wollte der Ukraine Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard liefern, Dänemark Schweizer Panzer und Spanien Flugabwehrkanonen. Alles wurde bislang abgelehnt.

+++ China fordert Ende der Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg +++

China fordert ein Ende der Waffenlieferungen ins Kampfgebiet in der Ukraine. Nach der Rückkehr von seinen Gesprächen zur Lösung des Konflikts sagte der chinesische Sonderbeauftragte Li Hui am Freitag in Peking, weder Russland noch die Ukraine hätten nach seinem Eindruck die Tür für Verhandlungen zugeschlagen. «Wir sollten aufhören, Waffen ins Schlachtfeld zu schicken, ansonsten werden wir nur das Risiko einer Eskalation der Spannungen erhöhen», zitierte ihn das chinesische Staatsfernsehen. Es müsse einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen geben.

Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte Li Hui allerdings weiter nicht. Der Sonderbotschafter warnte vor den Auswirkungen des Krieges auf die nukleare Sicherheit, Nahrungsmittelversorgung und humanitäre Fragen. Li Hui hatte seit Mitte Mai Deutschland, Russland, die Ukraine, Polen, Frankreich und EU-Vertreter in Brüssel besucht, um über den Konflikt zu reden. Während seiner diplomatischen Mission wenig Erfolgsaussichten eingeräumt werden, dienten seine Gespräche auch dazu, Kritik an Chinas Unterstützung für Russland abzuwehren.

+++ Selenskyj: Russlands Niederlage rückt näher +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei bestmöglich genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der «Terroristen» zu erzwingen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufgezeichnet worden war. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild: Carl Court/Getty Images)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild: Carl Court/Getty Images)

Selenskyj hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. «Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoß auf dem Boden», sagte er. Vorbereitet würden auch ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskyjs Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.

+++ Gouverneur: Zwei Frauen in russischer Grenzregion getötet +++

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind Angaben des Gouverneurs zufolge zwei Frauen durch Beschuss getötet worden. Die beiden seien am Freitag in ihrem Auto unweit der Stadt Schebekino unterwegs gewesen, als Splitter von Geschützen ihr Fahrzeug trafen, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Zwei Männer seien schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Gladkow machte für die Angriffe die ukrainische Armee verantwortlich. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Angriffe mit Drohnen und Explosionen hatten zuvor auch die Regionen Kursk, Brjansk, Smolensk und Kaluga gemeldet.

Immer wieder bekennen sich zu solchen Anschlägen auch zwei paramilitärische russische Freiwilligenbataillone. Die Gruppierungen namens «Russischer Freiwilligenkorps» und «Legion Freiheit Russlands» kämpfen zwar aktuell aufseiten der Ukraine, bestehen aber aus russischen Nationalisten.

+++ Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt +++

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. «Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft», sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Scholz (Bild: Reuters)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Scholz (Bild: Reuters)

Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass das Land Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und zugleich stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.

Selenskyj hatte zuvor eine «klare Einladung» für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim Bündnisgipfel im Juli in Litauen gefordert. «Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein», sagte er bei dem Gipfel. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

+++ Selenskyj beklagt Probleme mit Schutzbunkern in Kiew +++

Selenskyj betonte in seiner Videobotschaft, dass abgesehen von der militärischen Hilfe aus dem Ausland auch die Ukraine selbst mehr für die Sicherheit ihrer Bürger tun müsse. Er bekräftigte Forderungen, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. «Die Situation, wie letzte Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nie wieder vorkommen», betonte er. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien.

In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach einer Panne am Donnerstag angeordnet. «Es schmerzt, Nachlässigkeit bei diesen Verpflichtungen zu sehen. Es tut weh, die Toten zu sehen», sagte Selenskyj. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Nach Angaben der Behörden in Kiew waren drei Menschen bei neuen russischen Raketenangriffen getötet worden, darunter ein neun Jahre altes Kind. Selenskyj warf Russland vor, auch am internationalen Kindertag seinen «Terror» fortzusetzen.

+++ Kämpfe in russischer Grenzregion Belgorod +++

Indes blieb die Lage in dem an die Ukraine grenzenden russischen Gebiet Belgorod gespannt. Russlands Militär «vernichtete» nach neuen Angriffen von ukrainischer Seite im Grenzgebiet laut offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 Kämpfer sowie Panzertechnik und Militärgerät. Das «Kiewer Regime» habe am Donnerstag die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenzübergang für Fahrzeuge liegt, beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Nachmittag hatte das Ministerium mitgeteilt, einen Durchbruch von Kämpfern verhindert zu haben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Menschen, die aus der Region flüchteten, sprachen von «verheerenden Zerstörungen» in der Stadt, von denen das russische Staatsfernsehen nur einen Bruchteil zeige. Auf einem Video war zu sehen, wie das Dach eines langen Wohnblocks in Flammen stand. Die Region wird seit Tagen von Angriffen mit Toten und Verletzten erschüttert.

Einmal mehr bekannten sich das «Russische Freiwilligenkorps» und die Legion «Freiheit Russlands» zu den Attacken. Sie wollten Russland Freiheit, Frieden und Ruhe bringen, teilten die Kämpfer mit, die auf der Seite der Ukraine im Einsatz sind. Die ukrainische Regierung betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben.