Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In unserem Nachrichtenticker können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen

• Ukraine wirft Deutschland Blockade von Finanzhilfen vor

• Spanien schließt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine aus

• Getreide-Frachter aus Ukraine am Dienstagabend in Istanbul erwartet

• Deutsche Gasspeicher zu fast 70 Prozent gefüllt

• Russland erklärt ukrainisches Regiment Asow zu «Terrororganisation»

• Russlands Verteidigungsminister: Kämpfe in Donezk laufen «planmäßig»

• Moskau warnt erneut vor Scheitern des Getreide-Abkommmens

• Ukraine wirft Russland «nuklearen Terrorismus» vor

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen +++

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die US-Regierung neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen. Die Strafmaßnahmen verursachten «hohe Kosten für diejenigen, die den Krieg von Präsident Wladimir Putin unterstützen», teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Finanzministerin Janet Yellen betonte: «Während unschuldige Menschen unter dem illegalen Angriffskrieg Russlands leiden, haben sich Putins Verbündete bereichert und einen opulenten Lebensstil finanziert.» Betroffen von den Sanktionen seien unter anderem der Putin-Vertraute Andrej Gurjew und dessen Sohn.

Ausdrücklich erwähnt wurde die Luxusjacht «Alfa Nero», die Gurjew den Angaben zufolge 2014 für 120 Millionen Dollar gekauft haben soll. Die Geräte zur Verfolgung des Standorts der Jacht seien Berichten zufolge abgeschaltet worden, um eine Beschlagnahme zu vermeiden, hieß es in der Mitteilung

Das Finanzministerium teilte weiter mit, es würden mehrere Personen, eine multinationale Firma und ein russisches Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA werde eingefroren, US-Staatsbürgern seien Geschäfte mit ihnen untersagt. Das US-Außenministerium habe zugleich Einreisebeschränkungen gegen Betroffene verhängt.

Auf die US-Sanktionsliste wurden auch drei Ukrainer gesetzt, die für die russischen Besatzer in der Südukraine arbeiten. Das sind der Chef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, und sein Stellvertreter Kirill Stremoussow. Ebenso sanktioniert wurde der von Russland eingesetzte Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko.

+++ Ukraine wirft Deutschland Blockade von Finanzhilfen vor +++

Die wegen des Kriegs kurz vor der Staatspleite stehende Ukraine hat Deutschland vorgeworfen, die Auszahlung von Finanzhilfen der EU zu blockieren. «Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage», sagte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Ihor Schowka, örtlichen Medien zufolge am Dienstag. Präsident Wolodymyr Selenskyj führe deswegen «aktive Gespräche».

Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erklärte Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist.

+++ Spanien schließt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine aus +++

Spanien hat die lange Zeit erwogene Lieferung von rund 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion an die Ukraine ausgeschlossen. Die Panzer seien in «einem absolut desolaten Zustand» und überhaupt nicht einsatzfähig, erklärte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Torrejón de Ardoz bei Madrid.

Die in Saragossa eingemotteten Kampffahrzeuge seien in einem so schlechten Zustand, dass sie sogar eine Gefahr für diejenigen sein könnten, die sie bedienen würden, betonte die Ministerin vor Journalisten, wie der staatliche Fernsehsender RTVE und andere spanische Medien berichteten. Eine Instandsetzung sei nicht mehr möglich, das habe eine eingehende Überprüfung ergeben.

+++ Getreide-Frachter aus Ukraine am Dienstagabend in Istanbul erwartet +++

Das erste Frachtschiff mit ukrainischem Getreide seit Beginn des russischen Angriffskriegs soll den Eingang der Meerenge Bosporus in Istanbul noch an diesem Dienstagabend erreichen. Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, die «Razoni» mit 26 000 Tonnen Mais werde voraussichtlich gegen 21:00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) dort ankommen. Auf dem Online-Ortungssystem Marinetraffic war zu sehen, dass der Frachter nicht unweit der Meerenge zum Halten kam. Zuletzt hatte das Verteidigungsministerium von einer Ankunft in der Nacht zu Mittwoch gesprochen.

Der Frachter soll nicht in einen Hafen einlaufen, sondern vor dem Eingang des Bosporus ankern. Vertreter aus der Ukraine, Russland, der Türkei und den Vereinten Nationen wollen am Mittwochmorgen an Bord gehen und das Schiff inspizieren. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Waffen geladen sind. Anschließend soll der Frachter die Meerenge passieren. Das unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone fahrende Schiff steuert den Libanon an.

Der Frachter hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des von der Ukraine und Russland unterzeichneten Getreide-Abkommens den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Mit den Lieferungen aus der Ukraine sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreide-Exporteuren der Welt. Für das Land geht es um Milliardeneinnahmen.

+++ Deutsche Gasspeicher zu fast 70 Prozent gefüllt +++

Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland kommt die Gasspeicherung in Deutschland voran. Aktuell seien die Speicherkapazitäten zu 69 Prozent gefüllt, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag nach einer Schaltkonferenz mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell kämen täglich rund 0,4 Prozentpunkte hinzu.

Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es 85 Prozent und am 1. November 95 Prozent sein.

Drei Viertel aller Gasspeicher in Deutschland sind nach Müllers Worten bereits zu mehr als 80 Prozent befüllt, teilweise auch schon zu über 85 Prozent. Sorgenkinder seien «eine Handvoll Speicher», die sich zuvor in russischer Hand befunden hätten, wie Rehden in Niedersachsen und Wolfersberg in Bayern. Dort seien die Füllstände deutlich niedriger.

+++ Russland erklärt ukrainisches Regiment Asow zu «Terrororganisation» +++

Russlands Oberster Gerichtshof hat das ukrainische Regiment Asow, das wochenlang die Mitte Mai gefallene Hafenstadt Mariupol verteidigt hatte, zur «Terrororganisation» erklärt. Das Gericht gab am Dienstag in Moskau einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt. Die Einstufung ist wichtig, weil sich Mitglieder des Asow-Regiments in russischer Kriegsgefangenschaft befinden und somit nach russischem Recht verurteilt werden könnten.

Möglich ist aber auch, dass den Asow-Kämpfern und anderen gefangen genommenen Ukrainern von den selbst ernannten Behörden im ostukrainischen Separatistengebiet Donezk der Prozess gemacht wird. Dort haben die von Moskau unterstützten Machthaber die Todesstrafe wiedereingeführt.

+++ Russlands Verteidigungsminister: Kämpfe in Donezk laufen «planmäßig» +++

Trotz fehlender größerer Erfolge in den vergangenen Wochen läuft für Russlands Armee im Osten der Ukraine nach eigener Darstellung alles nach Plan. «Nach der Übernahme der Kontrolle auf dem Gebiet der Volksrepublik Luhansk wird die Volksrepublik Donezk planmäßig befreit», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Russland hatte Anfang Juli die Eroberung der ostukrainischen Region Luhansk verkündet - im benachbarten Donezk seitdem allerdings nur verhältnismäßig geringe Geländegewinne verzeichnet. Schoigu zählte sechs Ortschaften in Donezk auf, die seine Truppen zuletzt erobert haben sollen.

Immer wieder rechtfertigt Moskau seinen schon mehr als fünf Monate dauernden Angriffskrieg mit einer angeblichen «Befreiung» des Nachbarlands von Nationalisten. Die Ukraine will verloren gegangene Gebiete auch mithilfe westlicher Waffen zurückerobern und startete zuletzt eine teilweise erfolgreiche Gegenoffensive im südlichen Gebiet Cherson.

+++ Moskau warnt erneut vor Scheitern des Getreide-Abkommmens +++

Ungeachtet des ersten aus einem ukrainische Hafen ausgelaufenen Frachtschiffs warnt Russland erneut vor einem möglichen Scheitern des Getreide-Abkommens. Die Vereinbarung zur Getreideausfuhr habe einen Paketcharakter, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Darum warnen wir vor Versuchen, den zweiten Teil des Pakets zu verzögern oder nicht zu erfüllen», sagte sie mit Blick auf eine in Aussicht gestellte Lockerung einiger Sanktionen gegen Russland.

Moskau und Kiew hatten sich vor rund anderthalb Wochen unter internationaler Vermittlung auf ein Abkommen zur Freigabe der Getreide-Exporte aus der Ukraine geeinigt, die wegen Russlands Angriffskrieg monatelang blockiert waren. Am Montag lief das erste Schiff aus dem Hafen von Odessa aus.

Russland hat stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können. Das Land beklagt massive Beeinträchtigungen des Exports im Zuge der vom Westen verhängten Sanktionen. Die wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen betreffen zwar nicht direkt den Getreideexport, wirken sich nach Angaben Moskaus aber indirekt aus.

+++ Ukraine wirft Russland «nuklearen Terrorismus» vor +++

Kiew hat Moskau für indirekte Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine scharf kritisiert. «Die Welt wird Zeuge, wie nuklearer Terrorismus, gesponsert von einem Atomwaffenstaat, Wirklichkeit wird», sagte der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj am Montag (Ortszeit) zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York laut Redetext. Es bedürfe robuster gemeinsamer Maßnahmen, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Über ukrainischen Kernkraftwerken müssten Flugverbotszonen eingerichtet werden. Der Aggressor Russland dürfe nicht ungestraft mit dem Einmarsch in die Ukraine davonkommen, nur weil er Atomwaffen besitzt.

+++ Zahl ukrainischer Schüler in Deutschland erreicht 150.000er Marke +++

Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schüler aus der Ukraine hat gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Marke von 150.000 überschritten. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag mitteilte, waren in der vergangenen Woche 150 071 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet. Die meisten sind bisher in Bayern (27 523), Nordrhein-Westfalen (24 662) und Baden-Württemberg (21 392) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen.

In allen Bundesländern sind nun Sommerferien. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rechnet damit, dass die Zahl ukrainischer Schüler im neuen Schuljahr weiter ansteigt, weil die Schulpflicht bisher noch nicht so streng durchgesetzt wurde und Kinder auch weiterhin über digitale Kanäle Unterricht aus der Ukraine bekamen. Nach den Sommerferien werde die Schulpflicht sicher überall greifen und es werde schon deshalb mehr ukrainische Schülerinnen und Schüler geben, hatte die FDP-Politikerin im Juni gesagt. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

+++ Ukraine meldet weiter schwere Kämpfe bei Bachmut im Osten +++

Im ostukrainischen Gebiet Donezk halten die Kämpfe um die Stadt Bachmut zwischen russischen und ukrainischen Truppen an. Auch in Richtung des acht Kilometer nördlich gelegenen Soledars habe es russische Vorstöße gegeben, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag mit. Russische Angriffe an mehreren Orten südlich von Bachmut seien hingegen größtenteils abgewehrt worden, hieß es. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.

Der ukrainische Generalstab berichtete darüber hinaus von einem russischen Angriff im Norden des Chersoner Gebiets an der Grenze zur benachbarten Region Dnipropetrowsk. Kiew nährt seit Wochen Hoffnungen, in dieser Region eine Gegenoffensive zur Rückeroberung des Südens zu starten.

Den Kiewer Angaben zufolge wurden entlang der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw durch russische Artillerie beschossen. Die russische Luftwaffe habe zudem etwa vier Angriffe auf ukrainische Stellungen geflogen, hieß es.

+++ London: Russische Schwarzmeerflotte geschwächt +++

Die russische Schwarzmeerflotte ist nach Ansicht Großbritanniens in einer schwachen Position. Der gemeldete ukrainische Angriff auf das Hauptquartier in Sewastopol auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sei «der jüngste Rückschlag» für die Flotte, teilte das Verteidigungsministerium in London mit und erinnerte an den Verlust des Flaggschiffs «Moskwa» im April.

Mit Verweis auf den angeblichen ukrainischen Drohnen-Angriff auf Sewastopol hatte Russland seine Feierlichkeiten zum «Tag der Marine» auf der Krim abgesagt. Das britische Verteidigungsministerium kommentierte: «Nach den Berichten über abgesagte Paraden ist es unwahrscheinlich, dass die Schwarzmeerflotte neben ihren Kriegsaktivitäten noch hochkarätige öffentliche Veranstaltungen durchführen kann.» Die ukrainische Marine hatte den Angriff dementierte und mitgeteilt, Russland habe den Vorfall «erfunden».

+++ Selenskyj sieht ersten Getreidefrachter als positives Signal +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Wiederaufnahme der Getreideexporte vorsichtig optimistisch, die globale Versorgungskrise lösen und die eigene Wirtschaft ankurbeln zu können. «Der Hafen hat begonnen zu arbeiten und dies ist ein positives Signal dafür, dass es eine Chance gibt, die Entwicklung der Nahrungsmittelkrise in der Welt zu stoppen», sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Seinen Angaben nach warten 16 weitere Schiffe in den ukrainischen Häfen darauf, für den Export abgefertigt zu werden.

Selenskyj machte deutlich, dass die Umsetzung des Getreideabkommens, das das Ende der russischen Seeblockade vorsieht, auch für die Ukraine von enormer Bedeutung ist. Es gehe nicht nur um Milliarden an Deviseneinnahmen. «Ungefähr eine halbe Million Ukrainer sind am Anbau der landwirtschaftlichen Exporterzeugnisse beteiligt, und wenn wir verwandte Industrien hinzufügen, dann sind das noch eine Million Arbeitsplätze zusätzlich», sagte er.

Zugleich warnte Selenskyj vor verfrühten Hoffnungen. Russland werde nicht einfach damit aufhören, die ukrainischen Exporte zu sabotieren. Viel hänge davon ab, ob es den Vereinten Nationen und der Türkei gelinge, dass Abkommen umzusetzen.

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