Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Krieg in der Ukraine. (Bild: Getty Images)
Krieg in der Ukraine. (Bild: Getty Images)

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet.

  • Russland plant stärkere Ausrichtung der Wirtschaft aufs Militär

  • IAEA-Chef: Gefahr in ukrainischem AKW Saporischschja steigt täglich

  • Nato rückt näher für Finnland und Schweden

  • Linke will Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht zustimmen

  • Wehrpflichtige Männer in Ukraine dürfen Wohnort nicht mehr verlassen

  • Ukraine-Konferenz beschließt sieben Prinzipien für Wiederaufbau

  • Ukraine: Weiter Kämpfe im Donezker Gebiet bei Slowjansk und Bachmut

  • Selenskyj: Wiederaufbau der Ukraine vor Kriegsende beginnen

Die aktuelle Newslage im Livestream:

++++ Russland plant stärkere Ausrichtung der Wirtschaft aufs Militär +++

Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte am Dienstag in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können. Zudem könnten Arbeiter dort zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Der russische Vizeregierungschef Juri Borissow begründete das Vorhaben unter anderem mit dem erhöhten Sanktionsdruck auf Russland und mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetzesänderungen noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und schließlich von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Unterdessen forderte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, Betriebe zu verstaatlichen, die Mikroelektronik für Satelliten herstellen.

+++ IAEA-Chef: Gefahr in ukrainischem AKW Saporischschja steigt täglich +++

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. «Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit», sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Dienstag bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra.

Das AKW in der südlichen Ukraine ist das größte Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk.

Im Zuge der Invasion in die Ukraine hatten russische Einheiten auch die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl eingenommen. Sie zogen jedoch Ende März wieder ab.

+++ Nato rückt näher für Finnland und Schweden +++

Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der Nato haben die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet.

«Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss. Beide Länder würden wesentliche und wichtige Beiträge zum Bündnis leisten und die Nato noch stärker machen.

Der brutale Einmarsch Russlands in die Ukraine habe den Frieden in Europa zerstört, sagte Stoltenberg. Deshalb sei es nun wichtig, in diesem gefährlichen Moment unserer Geschichte zusammenzustehen.

Mit den Beitrittsprotokollen wird Stoltenberg ermächtigt, die beiden nordischen Staaten offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Linke will Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht zustimmen +++

Die Linke im Bundestag will der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato nicht zustimmen. Dies kündigte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag an. Der Wunsch vor allem Finnlands nach Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis sei zwar verständlich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch sei der «dreckige Deal» der beiden Länder mit der Türkei inakzeptabel. «Deshalb werden wir dem als Linke nicht zustimmen», sagte Mohamed Ali.

Die Türkei hatte den Beitrittsprozess blockiert und dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet. Erst als beide Länder schriftlich zusicherten, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen, gab diese den Widerstand gegen den Start des Aufnahmeverfahrens auf.

Der Bundestag wird voraussichtlich diese Woche über die deutsche Zustimmung zur Aufnahme der beiden Länder entscheiden. Die Billigung gilt als sicher.

+++ Wehrpflichtige Männer in Ukraine dürfen Wohnort nicht mehr verlassen +++

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat am Dienstag auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren.

Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.

Unter dem Beitrag schrieben innerhalb kurzer Zeit Hunderte entrüstete Ukrainer Kommentare. Dem Ministerium wurde «Idiotie» vorgeworfen. Die Anordnung werde die Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern fördern, hieß es etwa. Befürchtet wurde noch mehr wirtschaftliches Chaos, weil Fahrer für Züge, Busse und Lastwagen ausfallen könnten.

Viele Ukrainer leben gar nicht an ihrem Meldeort. Mit dem Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar flohen Zehntausende Wehrpflichtige in sicherere Gebiete im Westen des Landes. Das Verlassen der Ukraine wurde ihnen bereits mit Verhängung des Kriegsrechts vor rund viereinhalb Monaten untersagt.

Der Grenzschutz greift dennoch regelmäßig Männer bei dem Versuch auf, illegal die Grenze in Richtung Republik Moldau oder benachbarter EU-Staaten zu überqueren.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai von rund 700 000 Ukrainern gesprochen, die bei Armee, Nationalgarde, Grenztruppen und Polizei das Land verteidigen.

+++ Ukraine-Konferenz beschließt sieben Prinzipien für Wiederaufbau +++

Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. «Dies ist der Beginn eines langen Prozesses», sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmern in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ankündigte.

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. «Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein», heißt es darin. «Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.»

Die ukrainische Regierung hatte am Montag in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert. Schulze und andere begrüßten die detaillierten Pläne, die nun gemeinsam umgesetzt werden müssten. Die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter den Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Sieg im von Russland begonnenen Krieg bestärkt, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal.

+++ Ukraine: Weiter Kämpfe im Donezker Gebiet bei Slowjansk und Bachmut +++

Wenige Tage nach dem Rückzug aus der letzten Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk will die ukrainische Armee im Nachbargebiet Donezk mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt haben. So seien russische Einheiten nördlich von Slowjansk bei Dolyna zurückgeworfen worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstag mit. Ebenso sei weiter das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk umkämpft. Ein russischer Angriff südlich davon bei Nowoluhanske sei zurückgeschlagen worden. Ebenso seien Attacken an der Grenze zum verloren gegangenen Luhansker Gebiet bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske abgewehrt worden.

Etwas südlicher davon seien jedoch russische Einheiten bei Spirne mit massiver Artillerieunterstützung und Luftwaffeneinsatz weiter in Richtung der Stadt Siwersk vorgedrungen. Darüber hinaus berichtete der Generalstab über intensiven Artilleriebschuss an weiten Teilen der Front in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw. Mehrfach seien auch Luftangriffe teils mit Hubschraubern geflogen worden.

Erstmals seit fast einer Woche gab es wieder im ganzen Land - einschließlich der Hauptstadt Kiew - Luftalarm. Mehrere Raketen seien dabei in Mykolajiw in der Südukraine eingeschlagen. Raketenangriffe gab es auch im ostukrainischen Charkiw und Dnipro.

+++ Selenskyj: Wiederaufbau der Ukraine vor Kriegsende beginnen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskrieges zu warten. Vieles müsse unverzüglich getan werden, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. So seien in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, zehntausende Häuser zerstört. Auch müsse man sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem mit Blick auf die Energieversorgung.

In Lugano in der Schweiz läuft gerade eine erste große Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal schätzte dort am Montag, dass hierfür mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) notwendig seien.

Große Teile der Wirtschaft seien von Kämpfen und russischen Angriffen lahmgelegt worden, sagte Selenskyj in seiner Ansprache. Tausende Unternehmen stünden still. Zugleich müsse es um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen: «Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.»

+++ Zwei russische Grenzregionen werfen Ukraine Beschuss vor +++

Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb am Dienstag auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer.

Russland, das vor viereinhalb Monaten selbst einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Zuletzt gab es solche Meldungen fast täglich. Den bislang folgenschwersten Angriff auf russischem Gebiet verzeichnete bislang die Grenzregion Belgorod, bei dem in der Nacht zum Sonntag laut Behörden vier Menschen starben.

Die ukrainische Seite äußert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen. Moskau wiederum hat in der Vergangenheit mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Ziele gedroht, sofern eigenes Staatsgebiet beschossen wird.

+++ Schulze: Bedarf der Ukraine enorm - Chance für deutsche Wirtschaft +++

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat auf das Ausmaß der Zerstörung in der der kriegsversehrten Ukraine auf der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano hingewiesen. «Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Lugano.

Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. «Mir ist hier die Dimension noch einmal deutlich geworden», sagte Schulze. «Das ist eine ganz große Aufgabe, die die Ukraine jetzt koordinieren muss und wo alle helfen müssen. Wir brauchen die ganze Welt dabei.» Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro.

Neben dem Engagement der Staaten sei auch die Privatwirtschaft gefragt, sagte sie. «Da sind auch riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil die Ukraine ein großes Land ist. Es ist eine große Bevölkerung, und das ist natürlich für eine Exportnation wie Deutschland interessant, dort vertreten zu sein.»

Dringendste Aufgabe sei die Vorbereitung auf den Winter. «Es muss bis zum Winter gelingen, dass die Menschen eine warme Wohnung haben, nicht nur ein Dach über dem Kopf», sagte Schulze. «Die Heizsaison beginnt schon im September, Oktober und das in dieser kurzen Zeit hinzubekommen, wird noch eine Riesenkraftanstrengung sein.»

+++ Scholz berät mit Macron in Paris über weiteren Ukraine-Kurs +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montagabend zu Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wichtigstes Thema des Arbeitsessens war die deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élyséepalast am Abend mitteilte. In dem Zusammenhang ging es demnach auch um Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und strategische Rohstoffe. Außerdem wurde über die Lage in der Sahelzone beraten, wo Deutschland und Frankreich im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus engagiert sind.

Scholz und Macron berieten zudem über die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern im Hinblick auf den nächsten deutsch-französischen Ministerrat. Für den Bundeskanzler war es nach seinem Antrittsbesuch im Dezember die zweite offizielle Begegnung mit Macron in Paris. «Ob beim Treffen der G7 in Elmau, dem Nato-Gipfel oder hier in Paris - es ist gut, dass wir im engen Austausch stehen zu den vielen drängenden Themen dieser Tage», schrieb Scholz auf Twitter anlässlich der Begegnung.

Die beiden hatten sich in den vergangenen Tagen bei einer Serie von internationalen Gipfeln gesehen. Zudem waren sie im vergangenen Monat gemeinsam zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

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