Ukraine-Krieg: Die Ereignisse am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Hier können Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor

• Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen

• Ukraine droht mit Angriff auf Krim - Kreml sieht sich bestätigt

• Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere

• Kretschmer: Deutschland muss bei Ukraine-Krieg vermitteln

• Gipfeltreffen von Putin, Erdogan und Raisi in Teheran

• US-Repräsentantenhaus für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

• Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor +++

Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. «Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest», teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.

An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen. Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die Attacken erfolglos verlaufen. «Die ukrainischen Kämpfer haben den Okkupanten erhebliche Verluste zugefügt», heißt es an einer Stelle im Lagebericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Russland hat die Ukraine Ende Februar überfallen. Die russische Armee strebt in der Ostukraine nach dem Gebiet Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Im Süden der Ukraine, im Gebiet Cherson, berichtet der Generalstab von Artillerie- und Panzergefechten ohne eine Veränderung der Frontlinie.

+++ Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen +++

Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Sie seien sozial ungerecht, argumentierte der Staatskonzern am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. «Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der RZD einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands.»

RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren. «Der EU-Ministerrat klassifiziert Züge als "Luxusgüter" für russische Bürger und blockiert ihre Lieferungen und Reparatur», hieß es. Es handele sich aber um ein umweltfreundliches Verkehrsmittel vor allem für sozial schwache Schichten in Russland. Betroffen seien Rentner, Behinderte und Großfamilien. Zudem verstießen die Sanktionen gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs.

Während die russische Führung meist darum bemüht ist, die westlichen Sanktionen als weitgehend unbedeutend darzustellen, ist das RZD-Gesuch ein Eingeständnis, dass die Strafmaßnahmen wirken. Sie erschweren demnach die Finanzierung und die Modernisierung der Bahn. RZD ging auch auf die langjährige Partnerschaft mit dem deutschen Siemens-Konzern ein. Die Zusammenarbeit sei nur wegen des europäischen Exportembargos auf Eisenbahntechnik gestoppt worden. Vor diesem Hintergrund «ruft RZD den EU-Ministerrat dazu auf, die gegen sie angewendeten Sanktionen aufzuheben».

+++ Ukraine droht mit Angriff auf Krim - Kreml sieht sich bestätigt +++

Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. «Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen», sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen «Times» am Dienstag bei einem Besuch in London. «Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will», sagte der 64-Jährige.

Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der «militärischen Spezialoperation». So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.

«Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien», sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. Die Ukraine setzt für die Gegenangriffe auf schwere Waffen aus dem Westen.

«Wir sind bereit, sie im gesamten Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen, wenn wir diese Möglichkeit haben», betonte er. «Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim.» Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich. Allerdings hatte Russland stets erklärt, dass die Krim-Frage durch die Eingliederung in das Land endgültig geklärt sei. Einschließlich der Krim kontrolliert Russland inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

+++ Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge seiner angekündigten «Personalprüfungen» weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Dekret entließ der Staatschef Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs ausgetauscht. Außerdem entließ Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.

Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident seinen Jugendfreund Iwan Bakanow als SBU-Chef gefeuert. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag die Entlassung.

Der 44-jährige Selenskyj hatte «Personalprüfungen» bei Geheimdienst und Staatsanwaltschaft angekündigt. Anlass sei eine hohe Zahl von Überläufern und Kollaborateuren mit der russischen Besatzungsmacht infolge von Moskaus Einmarsch vor knapp fünf Monaten, hieß es. Allein beim Geheimdienst SBU arbeiten mehr als 30 000 Menschen.

+++ Kretschmer: Deutschland muss bei Ukraine-Krieg vermitteln +++

Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Der Regierungschef begründete das am Dienstag vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. «Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.»

Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Nach den Worten von Kretschmer muss Deutschland und Europa die Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen.

«Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft.»

+++ Gipfeltreffen von Putin, Erdogan und Raisi in Teheran +++

Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich am Dienstag zu einem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran. Bei dem Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll es um die Lage im Syrien-Konflikt gehen. Eine wichtige Rolle dürfte jedoch auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen.

Bei einem bilateralen Gespräch zwischen Putin und Erdogan soll es nach Angaben eines Kreml-Beraters zudem um eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine gehen. In Syrien verfolgen die drei Staaten stark unterschiedliche Interessen. Während Russland und der Iran den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützen, steht die Türkei auf der Seite einiger Rebellengruppen.

+++ US-Repräsentantenhaus für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden +++

Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie ihre Unterstützung für die «historische Entscheidung» Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren. Der Demokrat Steny Hoyer, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: «Zusammen werden Finnland und Schweden die kollektive Verteidigung der Nato um wesentliche Fähigkeiten erweitern und den Ostseeraum wesentlich sicherer gegen russische Angriffe machen.» Aber noch viel mehr würden sie aufgrund ihrer Werte einen Mehrwert für das Bündnis darstellen.

Vor zwei Monaten hatten Finnland und Schweden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt. Besonderes Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet. Die beiden nordischen EU-Länder sind bereits seit längerem enge Nato-Partner, aber keine Mitglieder der Verteidigungsallianz.

+++ Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, «aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren. Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow am Montag mit. Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witali Kim, 100 Dollar (knapp 100 Euro) Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt.

VIDEO: Britischer Armeechef: Wladimir Putin hat den Krieg in der Ukraine bereits verloren