Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie die wichtigsten News des Tages zum Nachlesen

  • Schweiz übernimmt neue EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

  • Osteuropas Nato-Länder: Russland künftig klar als Bedrohung benennen

  • Polen will Getreide-Transport aus der Ukraine ausweiten

  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht Finnland und Schweden

  • Bundesregierung bleibt vage beim Zeitpunkt von Waffenlieferungen

  • Scholz legt EU-Kandidat Serbien Korrektur des Russland-Kurses nahe

  • Russlands Militär beschießt Flughafen und Panzerfabrik in Ostukraine

  • Gouverneur: Zum Tod verurteilte Briten waren reguläre Soldaten

+++ Schweiz übernimmt neue EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus +++

Die Schweiz als eine der wichtigsten Drehscheiben für den internationalen Ölhandel übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus – unter anderem das Öl-Embargo. Das teilte die Regierung in Bern mit. Die EU-Sanktionen treten mit Übergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft.

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+++ Osteuropas Nato-Länder: Russland künftig klar als Bedrohung benennen +++

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die osteuropäischen Nato-Staaten dafür, dass das westliche Militärbündnis in seinem neuen strategischen Konzept Russland klar als Bedrohung benennt. Man wünsche sich einen entsprechenden Beschluss beim nächsten Nato-Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni, wie das Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bei einem Gipfeltreffen der neun östlichen Nato-Staaten in Rumäniens Hauptstadt Bukarest sagte. Die Staaten begrüßen überdies den geplanten Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Dies würde die Abschreckungswirkung sowie die Ostflanke der Allianz stärken, sagte Iohannis weiter.

+++ Polen will Getreide-Transport aus der Ukraine ausweiten +++

Polen will die Möglichkeiten zum Transport von Getreide aus der Ukraine ausweiten. «Wenn wir sehr intensiv daran arbeiten, können wir in nächster Zeit auf 1,5 Millionen Tonnen pro Monat kommen», sagte Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk nach einem Treffen mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Gegenwärtig sei man dabei, die Abfertigungskapazitäten an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen zu erhöhen.

+++ Prorussische Separatisten: Chemiefabrik in Sjewjerodonezk umzingelt +++

Die Chemiefabrik Azot in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist Angaben prorussischer Separatisten zufolge vollständig umzingelt. «Eine kleine Gruppe ukrainischer Formationen auf dem Territorium des Azot-Chemiewerks kann die Fabrik nicht mehr verlassen. Alle Fluchtwege sind für sie abgeschnitten», schrieb der Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik, im sozialen Netzwerk Telegram.

Miroschnik räumte die Möglichkeit ein, dass sich auf dem belagerten Azot-Gelände weiter auch Zivilisten aufhalten könnten. Die ukrainische Seite hatte zuletzt von mehreren Hundert Menschen gesprochen, die die Fabrikkeller als Luftschutzbunker nutzten und nun festsäßen.

+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht Finnland und Schweden +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist in die beiden beitrittswilligen nordischen Länder Finnland und Schweden. Am Sonntag wird er zunächst unter anderen den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Außenminister Pekka Haavisto treffen, ehe er am Montag die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihre Regierung besuchen wird. Das teilte die Nato mit.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Bild: REUTERS/Leah Millis)
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Bild: REUTERS/Leah Millis)

+++ Bundesregierung bleibt vage beim Zeitpunkt von Waffenlieferungen +++

Die Bundesregierung hält sich ungeachtet ukrainischer Forderungen nach mehr Klarheit beim Zeitpunkt der Lieferung schwerer Waffensysteme an das von Russland angegriffene Land weiterhin bedeckt. Aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsfragen sei es heikel, über Zeitpläne zu sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung habe die Lieferung schwerer Waffen zugesagt, betonte er. «Da laufen jetzt die Vorbereitung auf Hochtouren, dass das gehen kann. Aber sowas passiert nicht von heute auf morgen.»

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+++ Scholz legt EU-Kandidat Serbien Korrektur des Russland-Kurses nahe +++

Wenige Stunden vor seinem Serbien-Besuch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem EU-Beitrittskandidaten eine Abkehr von seinem bislang engen Verhältnis zu Russland nahe gelegt. «Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren», sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina. Dazu würde auch eine gemeinsame Politik gegenüber anderen Ländern gehören und somit auch jene Sanktionen, die die EU gegen Moskau wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen mit Kosovos Premierminister Albin Kurti in Pristina (Bild: REUTERS/Laura Hasani)
Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen mit Kosovos Premierminister Albin Kurti in Pristina (Bild: REUTERS/Laura Hasani)

+++ Russische Notenbank senkt Leitzins erneut +++

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 1,5 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank am Freitag in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer etwas weniger deutlichen Zinssenkung auf 10,0 Prozent gerechnet. Es ist die vierte Zinssenkung in Folge. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht.

+++ Russlands Militär beschießt Flughafen und Panzerfabrik in Ostukraine +++

Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht einen Flughafen und eine Panzerfabrik im Osten der Ukraine angegriffen. «Auf dem Flughafen Dnipro wurde mit hochpräzisen Boden-Luft-Raketen Luftfahrtechnik der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, im Raum Charkiw Produktionskapazitäten zur Reparatur von Waffentechnik», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

An der Front seien zudem durch die russischen Luft-, Raketen- und Artillerieeinschläge insgesamt mehr als 500 ukrainische Soldaten getötet sowie 13 Panzerwagen, 9 Artilleriegeschütze, 6 Raketenwerfer und 16 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt und 16 Munitionsdepots vernichtet worden. Zudem berichtete Konaschenkow über den Abschuss von zwei Kampfjets und fünf Drohnen. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

+++ Gouverneur: Zum Tod verurteilte Briten waren reguläre Soldaten +++

Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. «Alle Leute, die kommen, um auf der ukrainischen Seite zu kämpfen, unterzeichnen Dokumente mit den Streitkräften der Ukraine, wodurch sie einen offiziellen Status erlangen», sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, dem Sender BBC Radio 4. «Deshalb unterliegen sie der Genfer Konvention, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten.» Sie dürften deshalb nicht zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie keine Ukrainer sind, sagte Hajdaj.

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+++ Özdemir in Kiew: «Zeichen der Solidarität» mit der Ukraine +++

Bundesagrarminister Cem Özdemir ist zum Auftakt seines Besuchs in der Ukraine zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyj zusammengekommen. «Es geht um ein Zeichen der Solidarität», sagte der Grünen-Politiker beim Eintreffen am Ministerium in der Hauptstadt Kiew. Zentrale Themen sollen Hilfen zur Stabilisierung der Landwirtschaft des Landes im russischen Angriffskrieg sein. Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, ukrainische Getreideexporte auf anderen Wegen zu ermöglichen, da übliche Ausfuhren über die Schwarzmeerhäfen vorerst blockiert sind.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bild: Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bild: Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)

+++ Nato-Streit: Schweden will auch zur Sicherheit der Türkei beitragen +++

Schweden will sich im Fall einer Aufnahme in die Nato auch für die Sicherheit der Türkei einsetzen. «Schweden wird solidarisch zur Sicherheit der gesamten Nato beitragen, einschließlich der der Türkei», sagte Außenministerin Ann Linde in einer außenpolitischen Regierungserklärung im Parlament in Stockholm. Das schwedische Ziel sei es, bei den von der Türkei aufgeworfenen Fragen in einem konstruktiven Geist voranzukommen. Schweden verurteile Terrorismus aufs Schärfste, sagte Linde.

+++ Selenskyj drängt auf Tempo in ukrainischem EU-Prozess +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU zu mehr Tempo bei einem Beitritt seines Landes gedrängt. Wenn eine Umfrage zeige, dass 71 Prozent der Europäer die Ukraine als Teil der europäischen Familie betrachteten, dann frage er sich, warum es immer noch skeptische Politiker gebe, die in der Hinsicht zögerten, sagte er in einer Videobotschaft auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel der von Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründeten Stiftung Alliance of Democracies.

Dem ukrainischen Volk sei so lange gesagt worden, dass es in der Grauzone zwischen der Europäischen Union und Russland bleiben müsse, kritisierte Selenskyj. Diese Grauzone, die für Russland so verlockend sei, müsse beseitigt werden. Schon in den nächsten Wochen und Tagen müsse gehandelt werden. «Die Europäische Union kann einen historischen Schritt unternehmen, der beweist, dass Worte über die Zugehörigkeit des ukrainischen Volkes zur europäischen Familie nicht bloß leere Worte sind», sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: Ukrainian Presidency / Handout/Anadolu Agency via Getty Images)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: Ukrainian Presidency / Handout/Anadolu Agency via Getty Images)

+++ Russische Truppen rücken von Südosten auf Bachmut vor +++

Bei anhaltend schweren Kämpfen im Donbass sind die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben zuletzt auf den Verkehrsknotenpunkt Bachmut vorgerückt. Sie drohen damit, den Nachschub für das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk abzuschneiden. «Der Feind hat in Richtung Wosdwyschenka - Roty angegriffen, teilweise Erfolg gehabt und setzt sich an den eingenommenen Stellungen fest», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die Ortschaften befinden sich nur etwa zehn Kilometer südwestlich von Bachmut. Auch die Straße von Bachmut nach Sjewjerodonezk kann von dort mit schwerem Gerät beschossen werden.

Die Kämpfe um die einstige Großstadt Sjewjerodonezk verlaufen hingegen weiter ohne größere Veränderungen. Die russischen Truppen versuchten «weiter erfolglos» die volle Kontrolle über das Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine zu gewinnen, teilte der Generalstab mit. Auch bei anderen Gefechten rund um die Stadt seien die Angreifer zurückgeworfen worden.

DIE VERGANGENE NACHT IM ÜBERBLICK

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Lage seines Landes im Krieg gegen die russischen Angreifer weiter als kompliziert. Auf dem Schlachtfeld im Osten des Landes stemme sich die ukrainische Armee mutig gegen den Feind, sagte er. Unterdessen stellte Kremlchef Wladimir Putin in Moskau den von ihm befohlenen Waffengang gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. - und sprach von einer Rückholaktion russischer Erde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sicherte der Ukraine bei Bedarf die Lieferung weiterer schwerer Waffen zu. Unklar sei dagegen bisher noch, wann Deutschland die jüngst der Ukraine zugesagten Waffen liefern werde, beklagte der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.

Kiew kritisierte unterdessen das Todesurteil des Obersten Gerichts der separatistischen Donezker Volksrepublik gegen drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Armee.

Im Osten nichts Neues

Die Situation an der Front sei «ohne wesentliche Änderungen», sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft. Der strategisch wichtige Ort Sjewjerodonezk und seine Nachbarstadt Lyssytschansk sowie andere Städte im Donbass, die russische Angreifer derzeit als Schlüsselziele im Osten des Landes betrachteten, könnten sich wirksam verteidigen. Er warb für eine weitere Annäherung der EU an sein Land. «Die meisten Europäer unterstützen die Integration der Ukraine.»

«Russen haben mehr Verluste als Ukrainer»

Die russischen Truppen erleiden ukrainischen Angaben zufolge beim Kampf um Sjewjerodonezk erhebliche Verluste. «Die Russen haben wesentlich mehr Verluste als die Ukrainer», teilte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bei Facebook mit. Das Verhältnis liege «bei eins zu zehn». Zu ukrainischen Verlusten machte er keine Angaben. Die russische Armee habe die Überreste von Einheiten aus der Teilrepublik Burjatien im Fernen Osten Russlands abgezogen. «Sie sterben wie die Fliegen», meinte Hajdaj. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Lage an der Front ist schwierig

Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow ist die Lage an der Front schwierig. «Jeden Tag werden bis zu 100 unserer Soldaten getötet und bis zu 500 verwundet», schrieb Resnikow bei Facebook. Russland erleide zwar große Verluste. «Aber es gibt immer noch Kräfte, die in einigen Teilen der Front vorrücken», betonte er. Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen. «Wir haben bewiesen, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen den Kreml nicht fürchten. Aber als Land können wir es uns nicht leisten, unsere besten Söhne und Töchter zu verlieren.» Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach gar von 100 bis 200 Toten täglich.

Frankreich sichert Ukraine weitere schwere Waffen zu

Frankreichs Präsident Macron sicherte der Ukraine zu, bei Bedarf weitere schwere Waffen zu liefern. In einem Telefonat mit Selenskyj habe Macron betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukraine stehe, teilte der Élyséepalast mit. Macron habe Selenskyj nach Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe gefragt.

Ukrainischer Botschafter will mehr Klarheit von Deutschland

Die Ukraine hat noch keine Auskunft aus Deutschland, wann ihr die jüngst von der Bundesregierung zugesagten Waffen zum Abwehrkampf gegen Russland geliefert werden. Es gebe bisher keine Klarheit, wann die Mehrfachraketenwerfer Mars aus Beständen der Bundeswehr übergeben werden, sagte der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem «Tagesspiegel» (Online). «Wir erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen zügig erfüllt, weil unsere Truppen dieses Waffensystem am dringlichsten brauchen, um die ukrainische Zivilbevölkerung vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen.»

Ukraine kritisiert Todesurteile prorussischer Separatisten

Die Ukraine hat einen Prozess gegen drei ausländische Kämpfer in den Reihen ihrer Streitkräfte scharf kritisiert. Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik hatte zwei Briten und einen Marokkaner als Söldner zum Tode verurteilt. Außenamtssprecher Oleh Nikolenko sagte dazu, Ausländer in der ukrainischen Armee seien reguläre Soldaten und müssten auch so behandelt werden. Sie besäßen die Rechte von Kriegsgefangenen. Der Prozess stelle Propaganda über Gesetz und Moral. Die drei Männer können noch Berufung einlegen.

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