Ukraine-Krieg: Die Ereignisse am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Hier können Sie die wichtigsten News über die Ereignisse im Ukraine-Krieg vom Montag nachlesen.

• Moskau droht Kiew mit «völlig anderen Bedingungen» für Frieden

• Ukraine: Russische Armee greift bei Awdijiwka nahe Stadt Donezk an

• Türkei droht mit erneuter Blockade der Nato-Norderweiterung

• Putin über Sanktionen: Geben trotz großer Herausforderung nicht auf

• Bürgerrechtler: Bislang 200 Verfahren wegen Kriegskritik in Russland

• Ukrainischer Außenminister fordert von EU zusätzliche Sanktionen

• Russland berichtet über neue Angriffe auf Gebiet Donezk

• Regierung will Russland mit Nord-Stream-Turbine «Vorwand nehmen»

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Moskau droht Kiew mit «völlig anderen Bedingungen» für Frieden +++

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. «Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen», sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.

Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.

Als Ziele des in Moskau «militärische Spezialoperation» genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die «Entnazifizierung» und «Entmilitarisierung» der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.

Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.

+++ Ukraine: Russische Armee greift bei Awdijiwka nahe Stadt Donezk an +++

Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder aufgenommen. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.

Den neuen Angriffsbemühungen war ein Befehl des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vorausgegangen. Der hatte gefordert, die Angriffe in der Ukraine zu verstärken, um den Beschuss der Infrastruktur im von Russland besetzten Donbass zu verringern. Donezk war zuletzt häufig das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region wie zuvor das benachbarte Gebiet Luhansk komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gibt es zudem weiter harte Kämpfe entlang der Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im nördlichen Teil des Gebiets Donezk. Die russischen Truppen sollen auch hier keine Geländegewinne erzielt haben. Eine Meldung über eine Eroberung von Siwersk durch die Russen wurde zuerst von russischen Korrespondenten und später auch vom Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexij Worobjow, gegenüber dem Freien Radio dementiert.

+++ Türkei droht mit erneuter Blockade der Nato-Norderweiterung +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Blockade der Norderweiterung der Nato um Schweden und Finnland gedroht. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den «Prozess einfrieren» werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagte Erdogan am Montag. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.

Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges Nato-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von «Terrororganisationen» begründet. Es geht dabei unter anderem um die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Nach einer schriftlichen Erklärung der beiden Länder gab die Türkei Ende Juni ihren Widerstand zumindest vorerst auf.

Erdogan hatte kurz darauf etwa gesagt, Schweden habe die Auslieferung von mehr als 70 «Terroristen» versprochen. In dem offiziellen Dokument war das so nicht festgehalten worden. Die drei Länder hatten aber erklärt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen. Aus Schweden hieß es, schwedische Staatsbürger würden nicht ausgeliefert, Nicht-schwedische Bürger könnten auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, allerdings nur, wenn dies vereinbar mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden nordischen EU-Länder sind bereits seit längerem enge Nato-Partner, nicht aber Mitglieder der Allianz. Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt.

+++ Putin über Sanktionen: Geben trotz großer Herausforderung nicht auf +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt. «Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben», sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.» Es sei nicht möglich, Russland mit einem «riesigen Zaun» vom Rest der Welt zu isolieren.

Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen - und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

+++ Bürgerrechtler: Bislang 200 Verfahren wegen Kriegskritik in Russland +++

Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden nach Angaben eines Bürgerrechtlers 200 Strafverfahren gegen Kritiker des Angriffs auf die Ukraine eingeleitet. Die meisten Verfahren beruhten auf dem neu verabschiedeten umstrittenen Gesetz zur «Diskreditierung der russischen Armee», teilte der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seiner Statistik nach haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB insgesamt 22 unterschiedliche Paragrafen des Strafgesetzbuches herangezogen, um Proteste gegen den Krieg in Russland sowohl auf der Straße als auch im Internet zu unterdrücken. Die drei häufigsten Vorwürfe waren demnach angebliche Falschmeldungen über den Einsatz der russischen Streitkräfte (insgesamt 70 Verfahren), Vandalismus (33 Verfahren) und Telefonterror (17 Verfahren).

Der erste nach dem neuen «Fake-Gesetz» verurteilte Oppositionelle in Russland war der Moskauer Kommunalpolitiker Alexej Gorinow, der Anfang Juli sieben Jahre Gefängnis bekam. Auch gegen den bekannten liberalen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin haben die Behörden wegen angeblicher Diskreditierung der Armee ein Verfahren eröffnet. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

+++ Ukrainischer Außenminister fordert von EU zusätzliche Sanktionen +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen begrüßt, zugleich aber für zusätzliche Maßnahmen geworben. Konkret sprach sich Kuleba am Montag in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.

«Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen», sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang nicht durchsetzbar wegen der großen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.

Bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel waren auch Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen Thema. Es umfasst unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl warben zuletzt vor allem die USA. Ein Vorschlag sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass dies zu einer Entspannung an den Märkten führt. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, könnten für Öltransporte wichtige Dienstleistungen an die Einhaltung der Preisobergrenze geknüpft werden. So könnte zum Beispiel beschlossen werden, dass westliche Versicherungsdienstleistungen für Transporte mit russischem Öl nicht unter Sanktionsregelungen fallen, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird. Ähnliche Regelungen könnte es für Reedereien geben, deren Schiffe russisches Öl transportieren.

+++ Russland berichtet über neue Angriffe auf Gebiet Donezk +++

Nach der Ankündigung über eine Ausweitung der Kampfhandlungen hat Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine bestätigt. Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung ausländischer Söldner angegriffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagte Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigte er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw.

Die ukrainische Seite berichtete, dass auf dem von ihr kontrollierten Teil von Donezk am Vortag zwei Zivilisten getötet worden seien. Zehn weitere seien verletzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Samstag bei einem Besuch der eigenen Truppen eine «Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen» befohlen. Am Montag bekräftigte er, dass die Armee nun im Donbass gezielt ukrainische Raketen und Artillerie ins Visier nehmen solle.

+++ Regierung will Russland mit Nord-Stream-Turbine «Vorwand nehmen» +++

Mit der Lieferung einer Gasturbine für die Pipeline Nord Stream 1 soll Russland nach Darstellung der Bundesregierung ein «Vorwand» für einen Stopp der Gaslieferungen genommen werden. Das machte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin deutlich. Sie sagte, weil Sicherheitsfragen berührt seien, könne sie keine Auskunft geben, wann sich die Turbine wo befinde. Sie verwies außerdem auf Aussagen von Siemens Energy, dass alles dafür getan werde, dass Transport und Einsatz der Turbine schnellstmöglich erfolgten.

Nach allem, was das Ministerium wisse und was auch Experten gesagt hätten, sei die Turbine bislang als Vorwand genutzt worden, sagte die Sprecherin. «Es handelt sich um eine Ersatzturbine. Dennoch tun wir alles, um diesen Vorwand zu nehmen», so die Sprecherin. «Nach unseren Informationen ist diese Turbine eine Ersatzturbine, die für den Einsatz im September bestimmt war.»

Seit Juni hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 in der Ostsee deutlich gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy begründet, die in Kanada gewartet wurde. Derzeit fließt durch Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Gazprom hatte am Wochenende mitgeteilt, von der Turbine hänge die verlässliche Arbeit der Gasleitung Nord Stream und die Versorgung der europäischen Verbraucher ab.

+++ EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an +++

Brüssel (dpa) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.

+++ Ukrainischer Geheimdienst: Selenskyj ernennt Interimschef +++

Nach der viel beachteten Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan Bakanow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen bisherigen Stellvertreter zum Interimschef gemacht. Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Der Militär hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.

Am Vortag hatte Selenskyj seinen Jugendfreund Bakanow, der den Dienst mit seinen mehr als 30 000 Mitarbeitern seit 2019 leitete, von der Leitung des SBU entfernt. Offiziell wurden die Entlassung Bakanows sowie die von Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit einer hohen Zahl an Mitarbeitern begründet, die aus dem ukrainischen Sicherheitsapparat zu den russischen Besatzern in der Südukraine übergelaufen sein sollen.

Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe. Der jetzige Interimschef Maljuk wiederum soll laut Medienberichten erst kürzlich an der Festnahme eines ehemals hochrangigen SBU-Beamten beteiligt gewesen sein, der wegen der mutmaßlichen Übermittlung von geheimen Informationen an Russland unter dem Verdacht des Hochverrats steht.

+++ Kreml: Keine Zeitvorgaben für Krieg gegen die Ukraine +++

Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt. «Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Montag veröffentlichten Interview. Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt, sagte er dem iranischen Rundfunk. Das Staatsfernsehen in Moskau brachte Auszüge aus dem Interview, das Peskow vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin an diesem Dienstag im Iran gab.

Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Präsident Ebrahim Raisi zusammentreffen. Für den Gipfel sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine.

Russland ist wie der Iran massiv von westlichen Sanktionen betroffen. Kremlsprecher Peskow meinte, dass sich der Iran «schon sehr gut angepasst hat, um sich zu entwickeln». Auch Russland habe sich an die Situation gewöhnt. Das Land habe schon zu Sowjetzeiten Erfahrung im Umfang mit verschiedenen Einschränkungen auf vielen Gebieten gemacht. «Aber das ist wahrscheinlich der Preis, den unser Land und der Iran für ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität bezahlen.»

+++ Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen. In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen. Ihre Funktion soll von Oleksij Simonenko übernommen werden. Begründungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt.

Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen.

+++ H&M zieht sich aus Russland zurück +++

Der schwedische Modekonzern H&M zieht sich aus Russland zurück. Angesichts der aktuellen operativen Herausforderungen und einer unvorhersehbaren Zukunft habe die H&M-Gruppe entschieden, die Abwicklung ihrer Geschäfte in dem Land einzuleiten. Das teilte der Konzern am Montag in Stockholm mit.

«Nach sorgfältiger Überlegung betrachten wir es angesichts der aktuellen Situation als unmöglich, unser Geschäft in Russland fortzusetzen», sagte H&M-Chefin Helena Helmersson. Ihr Konzern rechnet damit, dass die gesamte Abwicklung schätzungsweise zwei Milliarden schwedische Kronen kosten wird - umgerechnet sind das knapp 190 Millionen Euro. Zu spüren sein wird der Rückzug demnach in Form von Einmalkosten im dritten Quartal 2022.

Die H&M-Gruppe ist nach eigenen Angaben seit 2009 in Russland aktiv. Zu ihr zählen neben der Modekette Hennes & Mauritz auch weitere Marken wie COS, Weekday und Arket. Bereits Anfang März und somit wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die Gruppe bekanntgegeben, seinen Verkaufsbetrieb in dem Riesenreich bis auf Weiteres einzustellen. Im Zuge des Abwicklungsprozesses sollen die Filialen nun vorübergehend und zeitlich begrenzt wiedereröffnet werden, um Restbestände zu verkaufen.

+++ London: Wagner-Söldnertruppe füllt Lücken bei Invasion in Ukraine +++

Die russische Söldnertruppe Wagner füllt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten bei der Invasion in der Ukraine zunehmend die Lücken. So hätten die Wagner-Kämpfer wohl in jüngsten Gefechten eine zentrale Rolle gespielt, beispielsweise bei der Einnahme der Städte Popasna und Lyssytschansk, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update auf dem Twitter-Account des Verteidigungsministeriums in London am Montag.

Die britischen Experten gehen allerdings auch davon aus, dass die Söldnertruppe schwere Verluste hinnehmen musste. Das führe zu niedrigeren Standards bei der Rekrutierung neuer Kämpfer, unter denen verurteilte Kriminelle und zuvor abgelehnte Bewerber seien. Diese neuen Rekruten würden nur sehr eingeschränkt ausgebildet, was die Schlagkraft der Truppe und damit ihren Wert als Unterstützung für das russische Militär vermutlich verringern werde.

Zu Spannungen zwischen Söldnern und regulären militärischen Einheiten könnte laut den britischen Experten führen, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kürzlich für den Einsatz der Truppe in der ostukrainischen Region Luhansk die Auszeichnung als «Held der Russischen Föderation» erhalten habe. «Das kommt zu einer Zeit, in der eine Reihe sehr hochrangiger Kommandeure ausgetauscht werden», so die Mitteilung der Briten. Die Moral der russischen Truppen könne davon negativ beeinflusst werden.

+++ Russland bekräftigt geplante neue Angriffe auf Ukraine +++

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsministerium die geplante Ausweitung von Angriffen auf das Nachbarland Ukraine bekräftigt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Truppenbesuch die gezielte Zerstörung von ukrainischen Raketen und Artillerie angeordnet, «aus denen Wohngebiete in Orten im Donbass beschossen werden», teilte die Behörde am Montag in Moskau mit.

Russland hat die Ukraine Ende Februar überfallen, seitdem beklagt vor allem Kiew immer wieder zivile Opfer durch russische Angriffe. Die russische Armee wiederum strebt in der Ostukraine neben Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Darüber hinaus stört sich Moskau sehr an westlichen Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine, mit denen diese zuletzt vor allem Süden einige Gegenangriffe startete.

Verteidigungsminister Schoigu war bereits am Samstag zu Soldaten gereist, die an den Kämpfen beteiligt sind. Er befahl dort die «Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen». Das erste Mal ins Kampfgebiet gereist war Schoigu Ende Juni.

+++ Ukrainer und Polen demonstrieren vor russischer Botschaft in Warschau +++

Zahlreiche Ukrainer und auch einige Polen haben vor der Botschaft Russlands in Warschau gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Sonntagabend berichtete, verlief die Versammlung friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle.

Die Demonstranten trugen blau-gelbe Fahnen und Transparente mit Slogans wie «Russland ist ein Terrorstaat» oder dem englischsprachigen Aufruf «Stop Putin, stop war». Zu sehen waren auch Plastikraketen mit den Aufschriften ukrainischer Städte, die das russische Militär beschossen hatte. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung «Euromaidan Warschau».

+++ Selenskyj dringt auf Einhaltung der Sanktionen gegen Russland +++

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom kanadischen Regierungschef Justin Trudeau eine strikte Einhaltung der Sanktionen gegen Russland verlangt. Das teilte Selenskyj am Sonntag auf Twitter mit. Er äußerte sich dabei nicht zum Hintergrund dieser Ermahnung an ein Land, das einer der stärksten Unterstützer der Ukraine ist. Die Ukraine hatte Kanada aber zuletzt wegen der Entscheidung kritisiert, auf deutsche Bitte die Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu ermöglichen.

Wegen der infolge des Ukraine-Kriegs erlassenen Sanktionen hatte sich Kanada zunächst geweigert, die Turbine an Russland zurückzugeben - entschied sich dann aber doch dafür, das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte die Gaslieferungen durch nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 seit Juni deutlich gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine begründet.

Selenskyj sagte, dass die internationale Position zu Sanktionen prinzipienfest sein müsse. «Nach den Terrorangriffen auf Winnyzja, Mykolajiw, Tschassiw Jar und andere muss der Druck erhöht, nicht verringert werden», schrieb er. Der Präsident bezog sich dabei auf russische Raketenangriffe in ukrainischen Städten weitab von der Front mit Dutzenden Toten.

Trudeau hatte zu dem Streit erklärt, angesichts drohender Energie-Engpässe habe sein Land Deutschland und andere europäische Verbündete unterstützen müssen.

Seit vergangenem Montag wird durch Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten nun gar kein Gas mehr geliefert. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Mehrere westliche Politiker äußerten sich skeptisch, ob Gazprom anschließend wieder Gas liefern wird.

VIDEO: Russland verstärkt Angriffe auf Ukraine - EU plant neues Sanktionspaket