Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie die wichtigsten News des Tages zum Nachlesen.

• Putin wirft dem Westen auf Brics-Gipfel Egoismus vor

• Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

• Kiew erhält US-amerikanische Raketenwerfersysteme

• Erster Kriegsverbrecherprozess in Kiew: Soldat legt Berufung ein

• Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden mit der Ukraine

• Gaskrise: Privathaushalte sollen Gasheizungen warten lassen

• Habeck: «Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland»

• Bundesregierung ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

• EU-Ratschef mit Blick auf Kandidatenstatus für Ukraine optimistisch

+++ Putin wirft dem Westen auf Brics-Gipfel Egoismus vor +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen die Schuld für die globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf Brics-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. «Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen», sagte Putin während des virtuellen Brics-Gipfels.

+++ Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor +++

Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. «Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», hieß es im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

+++ Kiew erhält US-amerikanische Raketenwerfersysteme +++

Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten. «Der Sommer wird heiß für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter.

Der 55-Jährige dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung. Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

+++ Erster Kriegsverbrecherprozess in Kiew: Soldat legt Berufung ein +++

Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor. Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Für die Ukraine war der Prozess erst der Beginn der Aufarbeitung zahlloser mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion vor vier Monaten.

+++ Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden mit der Ukraine +++

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. «Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. «Die Ukraine kennt sie genau», sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

+++ Russland zahlt fällige Schuldzinsen in Rubel +++

Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, hieß es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärte das Ministerium.

+++ Kreml: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert +++

Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. «Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen», bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.

+++ Gaskrise: Privathaushalte sollen Gasheizungen warten lassen +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Gaskrise Privathaushalte aufgefordert, Heizungsanlagen zu warten. «Es macht Sinn, die Heizung vernünftig einzustellen», sagte Habeck in Berlin. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich. «Wir sind also jetzt gehalten, die Gasverbräuche zu reduzieren.» Habeck sprach von einer «trügerischen Sicherheit» im Sommer. «Aber der Winter wird ja kommen. Wir müssen also jetzt die Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein.»

+++ Habeck: «Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland» +++

Gas ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck «von nun an ein knappes Gut in Deutschland». «Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist», sagte Habeck in Berlin. Zuvor hatte er die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. «Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben», sagte der Minister. Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre.

+++ Litauen will Kaliningrad-Streit beim EU-Gipfel ansprechen +++

Litauens Staatschef Gitanas Nauseda will beim EU-Gipfel den Streit mit Russland wegen der Transitbeschränkungen zur Ostsee-Exklave Kaliningrad ansprechen. «Der Präsident wird dieses Thema zur Sprache bringen, weil es ein aktuelles Thema in unserem Leben ist und weil Russland Litauen, das EU-Sanktionen umsetzt, mit einer ganzen Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gedroht hat», sagte seine außenpolitische Beraterin der Agentur BNS in Vilnius.

+++ Habeck: Hoffentlich nie Gas-Rationierung für Industrie +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in der aktuellen Gaskrise Rationierungen für die Industrie nach Möglichkeit vermeiden. «Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall», sagte der Grünen-Politiker in Berlin, fügte aber hinzu: «Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil.»

+++ Bundesregierung ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus +++

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. «Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

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+++ Russen rücken vor - Ukrainer: Im Luhansker Gebiet droht Einkesselung +++

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. «In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert», teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.

Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstraße von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5000 ukrainische Soldaten eingekesselt.

+++ EU-Ratschef mit Blick auf Kandidatenstatus für Ukraine optimistisch +++

EU-Ratschef Charles Michel geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt machen wird. «Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden», sagte er vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

+++ Ex-Umweltminister Trittin gegen Gasförderung in der Nordsee +++

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich gegen die geplante Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum ausgesprochen. «Ich halte das Projekt weder für zielführend noch für relevant», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Die 60 Milliarden Kubikmeter, die dort liegen, decken in Deutschland nicht mal einen Jahresbedarf. Für den Ersatz von russischem Gas spielt das keine große Rolle.»

+++ UN-Organisation erwartet Weltgetreideernte nahezu auf Vorjahreshöhe +++

Ungeachtet von Ukraine-Krieg und teurem Dünger wird die Weltgetreideernte in diesem Jahr nach Schätzung der Vereinten Nationen nur unwesentlich geringer ausfallen als 2021. Bislang erwartet werden 2,785 Milliarden Tonnen, das wären rund 23 Millionen Tonnen weniger als im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, sagte Josef Schmidhuber, Ökonom bei der UN-Agrarorganisation FAO in Rom. «Das ist ein sehr geringer Unterschied, und im Augenblick wirklich nur eine grobe Schätzung.»

Zur Weltgetreideernte zählen unter anderem Weizen, Mais und Reis. Der Ukraine-Krieg hat sowohl zu einer Verknappung des Weizenangebots auf dem Weltmarkt geführt als auch zu einer Verknappung von Dünger beigetragen, der für die Erntemengen auf vielen Böden wichtig ist.

DIE VERGANGENE NACHT IM ÜBERBLICK

Die Ukraine steht vor einem historischen Tag mit der Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus. Derweil greift Russland im Osten des Landes mit Artillerie und Raketen an. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Russische Angriffe im Osten

Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. In dem abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.

Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk von einem Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu großen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand treffen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nennt als ein Ziel des Angriffskrieges, die Kontrolle über die östlichen Gebiete Donezk und Luhansk zu gewinnen.

Selenskyj will Tribunal zu Kriegsverbrechen wie einst in Nürnberg

Selenskyj plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. «Russland muss für all das Böse zur Verantwortung geben, das es der Ukraine gebracht hat», sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen kommt im Juli

Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.

Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgeichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.

Moskau wirft USA Blockade von Flug für Diplomaten vor

Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs für ausgewiesene russische Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.