Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

• EU präzisiert Sanktionsregeln nach Streit um Transit nach Kaliningrad

• Ukraine: Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Mykolajiw getötet

• Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschießung

• Separatisten in Ostukraine melden massiven Beschuss mit US-Waffen

• Steinmeier dankt US-Truppen für Einsatz in Deutschland

• Baerbock sieht aktuell keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

+++ EU präzisiert Sanktionsregeln nach Streit um Transit nach Kaliningrad +++

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem heute veröffentlichten Dokument hervorgeht.

+++ USA: Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland «deportiert» +++

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine könnten nach Angaben des US-Außenministeriums bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein. «Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschließlich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260 000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten», teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit.

Die USA forderten Russland auf, die «systematischen "Filtrations"-Maßnahmen und Zwangsdeportationen» in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar. Russland müsse Inhaftierte freilassen und Ukrainern, die zum Verlassen ihres Landes gezwungen wurden, die Möglichkeit geben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die ukrainische Seite berichtet oft von Menschen, die gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden, unter ihnen viele Kinder.

+++ Gazprom: Keine Prognose zu Nord Stream 1 möglich +++

Der russische Energiekonzern Gazprom kann eigenen Angaben zufolge keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 abgeben, weil ihm dazu die nötigen Informationen fehlten. Gazprom habe keines der Dokumente gesehen, die es «Siemens erlauben, die dort zur Reparatur weilende Gasturbine für die Kompressorstation "Portowaja" aus Kanada herauszuholen», teilte das Unternehmen am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Unter diesen Umständen könne der Konzern auch nicht prognostizieren, wie sicher der Weiterbetrieb der für Nord Stream 1 nötigen Kompressorstation sei, heißt es.

Seit Juni hatte Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 in der Ostsee deutlich gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine von Siemens Energy begründet, die in Kanada gewartet wurde. Wegen der Sanktionen weigerte sich Kanada zunächst, die Turbine an Russland zurückzugeben. Inzwischen wurde bekannt, dass das Aggregat stattdessen aber an Deutschland übergeben werden soll.

Seit Montag nun wird durch Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr geliefert. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Offen ist, ob Gazprom anschließend wieder Gas liefern wird.

Ein Sprecher von Siemens Energy wollte die Mitteilung von Gazprom am Mittwoch auf Anfrage nicht kommentieren.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte in der vergangenen Woche versichert, der Umfang der Lieferungen über die Ostsee-Pipeline könnten wieder gesteigert werden, sobald die reparierte Turbine zurück in die Kompressorstation eingesetzt worden sei.

+++ EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen +++

Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

+++ Russische Stadt ruft Freiwillige zum Krieg in der Ukraine auf +++

Zur Verstärkung von Russlands Truppen im Krieg in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200 000 bis 400 000 Rubel (3400 bis 6800 Euro), sagte der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video. Er sagte nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. «Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben - und den Wunsch», sagte er. Die Stadt rund 120 Kilometer nordwestlich von Moskau veröffentlichte den Aufruf auf ihrer Internetseite.

In sozialen Netzwerken in der Ukraine machten sich Menschen lustig über den Aufruf des greisen Mannes in Uniform, der immer wieder nach Worten sucht. Soweit sei es schon mit dem Einsatz der Russen, dass solche Aufrufe nötig seien. Es gibt immer wieder Berichte auch in Russland, dass sich Angehörige der Sicherheitsstrukturen gegen einen Kampfeinsatz in der Ukraine wehren.

In der Pazifikregion Primorje hatte zuvor der Gouverneur Oleg Koschemjako die Gründung eines Freiwilligen-Bataillons angekündigt für den Kampf in der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte die Initiative. Sie verdiene «höchste Wertschätzung». Er hoffe nur, dass der Gouverneur selbst weiter seine Arbeit mache und nicht in den Kampf ziehe.

Zu Medienberichten, dass auch im Namen des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin ein solches Regiment gegründet worden sei und aus dem städtischen Haushalt finanziert werde, sagte Peskow: «Nein, dazu ist uns nichts bekannt.»

Fast fünf Monate nach Kriegsbeginn mehren sich Berichte, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht ausreichend Personal für seinen Einmarsch in das Land hat. Deshalb wird in Russland auch seit langem über eine mögliche Generalmobilmachung spekuliert, die laut Kreml aber nicht geplant ist.

+++ Neue Raketenwerfer: Ukraine feuert auf Separatistengebiete im Osten +++

Nach der Lieferung neuer westlicher Waffensysteme meldet die Ukraine im Krieg gegen Russland Erfolge. Die Besatzer bekämen zu spüren, «was moderne Artillerie ist» und fänden nirgends in der Ukraine sicheres Hinterland, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Prorussische Separatisten in der Ostukraine bestätigten am Mittwoch massenhaften Beschuss. Zugleich verhandelten Russland und die Ukraine über die Freigabe von Getreidelieferungen. Auch da sieht Kiew Fortschritte. In Deutschland bleibt die Hauptsorge, wie viel Gas künftig aus Russland kommt.

+++ Ukraine: Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Mykolajiw getötet +++

Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sind Angaben aus Kiew zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Im Kreis Witowka östlich der Gebietshauptstadt Mykolajiw habe es russischen Artilleriebeschuss gegeben, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Darüber hinaus seien 28 Raketeneinschläge in verschiedenen Siedlungen registriert worden. Dabei seien etwa ein Krankenhaus und Wohnhäuser beschädigt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die russische Seite bestätigte den Beschuss von Mykolajiw und sprach von Angriffen auf zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee. Es seien mehr als 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Auch das ließ sich nicht überprüfen. Darüber hinaus meldete Russlands Armee am 140. Kriegstag den Beschuss von einem Munitionslager und Militärfahrzeugen in den Gebieten Donezk und Saporischschja.

+++ Kreml: Putin wird bei Iran-Besuch nicht über Drohnen sprechen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei seinem bevorstehenden Iran-Besuch laut Kreml mit seinem Kollegen Ebrahim Raisi nicht über einen möglich Erwerb von Kampfdrohnen sprechen. «Nein», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, wie es grundsätzlich um eine mögliche Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge stehe, antwortete Peskow: «Dazu geben wir keinerlei Kommentare ab.»

Am Montag hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland bei den Kämpfen gegen die Ukraine unterstützen wolle. Demnach bereite sich die iranische Regierung darauf vor, mehrere Hundert Drohnen bereitzustellen - darunter auch solche, die Waffen transportieren können. Der Iran wies die US-Darstellung zurück. Es gebe zwischen Russland und dem Iran zwar eine Zusammenarbeit auf technologischer Ebene, hieß es aus Teheran. Diese habe aber schon lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen.

Am Dienstag dann gab der Kreml bekannt, Putin werde in der kommenden Woche in den Iran reisen und dort neben Raisi auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Es ist Putins zweite offiziell bekannte Auslandsreise seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar. Offiziell soll es bei dem Treffen der drei Staatschefs um eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien gehen.

+++ Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschießung +++

Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet.

Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag.

Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten.

Separatistenchef Puschilin sprach zudem von Prozessvorbereitungen gegen mehr als hundert ukrainische Kämpfer, die bis Ende Mai das mittlerweile von Russland eroberte Mariupol verteidigt hatten. Die Männer des Asow-Regiments säßen bereits in Untersuchungshaft. Medien zufolge sind auch weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten.

+++ Ukraines Außenminister: «Zwei Schritte» vor Lösung der Getreidekrise +++

Die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachte Getreidekrise nähert sich nach Aussagen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba möglicherweise einer Lösung. «Wir sind zwei Schritte von einem Abkommen mit Russland entfernt», versicherte Kuleba im Interview der spanischen Zeitung «El País» (Mittwochausgabe). Sein Land sei «bereit, Getreide auf dem internationalen Markt zu exportieren».

Zur Lösung des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine kommen Vertreter Moskaus, Kiews, Ankaras und der Vereinten Nationen am Mittwoch in der Türkei zusammen. Russland wird vorgeworfen, den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren.

Kuleba versicherte «El País»: «Wir sind in der Endphase (der Verhandlungen) und alles hängt nun von Russland ab. Wenn sie es wirklich wollen, werden die Getreideexporte bald beginnen.» Man werde versuchen, alle Sicherheitsbedenken auszuräumen.

Auf die Frage, welche Gründe Russland haben könnte, um die Getreideexporte doch zuzulassen, sagte der Minister: «Ich sehe nur einen Grund: Sie wollen den Ländern Afrikas und Asiens zeigen, dass sie sie vor der (Lebensmittel-)Knappheit bewahren wollen.»

Obwohl der Außenminister sich optimistisch zeigte, räumte er ein, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern sei. «Es stimmt, Russland ist nicht daran interessiert, dass die Ukraine exportiert. Sie wissen, dass wir, wenn wir exportieren, auf den internationalen Märkten auch Einnahmen erzielen und dadurch stärker werden.»

+++ Separatisten in Ostukraine melden massiven Beschuss mit US-Waffen +++

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.

Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten auch ein Video vom Einsatz des Himars-Systems. Russische Medien hatten von schweren Explosionen sowie von einem großen Brand in der Nähe der Großstadt Luhansk in der Nacht zum Mittwoch berichtet. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden ist die Lage gespannt, aber die Luftabwehr habe sie unter Kontrolle. Demnach feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine Berichte über Tote.

Das US-System Himars bedrohe die Sicherheit der «Volksrepublik Luhansk», sagte der Chef der von Russland als Staat anerkannten Region, Leonid Passetschnik, Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass. «Zum Glück haben sie nicht viele solcher Waffen, deshalb gibt es überhaupt gar keinen Grund zur Panik», sagte er.

Aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk gab es ebenfalls Berichte über Raketen- und Artillerie-Beschuss von ukrainischer Seite. Nach Angaben vom Mittwochmorgen kamen innerhalb von 24 Stunden drei Menschen ums Leben, zwölf weitere wurden verletzt. Die Behörden dort meldeten Zerstörungen an Wohnhäusern und anderer ziviler Infrastruktur.

+++ Steinmeier dankt US-Truppen für Einsatz in Deutschland +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der US-Armee für ihren jahrzehntelangen Einsatz in Deutschland gedankt. «Was Sie, was jede und jeder Einzelne von Ihnen hier leistet, ist von existenzieller Bedeutung für die Sicherheit meines Landes, meiner Landsleute, unseres Kontinents und unseres Bündnisses», sagte Steinmeier am Mittwoch beim Besuch der US-Streitkräfte in Grafenwöhr im Nordosten Bayerns. Generationen mutiger Amerikanerinnen und Amerikaner seien in Deutschland stationiert gewesen. «Wir als Deutsche schulden all diesen Menschen unseren Dank.»

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschwor Steinmeier in seiner Ansprache vor Soldatinnen und Soldaten die Stärke des transatlantischen Bündnisses. «Wir sind geeint und entschlossen, Freiheit, Demokratie und Völkerrecht zu verteidigen. Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine», sagte er. Ge- und Entschlossenheit seien noch nie so wichtig gewesen wie im Angesicht der russischen Aggression.

Der Bundespräsident sicherte zu, dass Deutschland alles daransetzen werde, um diese Geschlossenheit zu erhalten. «So, wie wir uns auf Sie verlassen, ist auch auf uns Verlass», betonte er. Deutschland stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen und wisse, dass es dafür mehr tun müsse. «Wir werden mehr investieren, mehr Truppen an der Nato-Ostflanke bereitstellen und die deutsche Bundeswehr umfassend modernisieren.»

Steinmeier besuchte als erstes deutsches Staatsoberhaupts seit mehr als 25 Jahren in Deutschland stationierte US-Truppen. Er wurde zum Auftakt seines Besuches von US-Botschafterin Amy Gutmann und General Darryl Williams, dem Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte Europa/Afrika, mit militärischen Ehren begrüßt. In Grafenwöhr und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12 500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.

+++ Baerbock sieht aktuell keine Chance auf Verhandlungen mit Russland +++

Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. «Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?», sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin «Stern». Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit Ende Februar.

Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. «Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich», sagte sie. «Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?»

Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hatte Baerbock nach eigenem Bekunden seit Kriegsbeginn keinen direkten Kontakt. Sie wünsche sich, sagen zu können: «Komm, Sergej, jetzt lass uns mal über den Frieden verhandeln.» Sie bezweifle aber, dass Lawrow noch ein Mandat der russischen Führung habe. «Welche Rolle der russische Außenminister darin überhaupt spielt, ist fraglich», sagte die Außenministerin mit Blick auf Präsident Wladimir Putin.

Lawrow und Baerbock waren beide vergangene Woche bei einem Treffen der G20-Außenminister führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf Bali. Direkt nach seiner Rede verließ Lawrow aber den Sitzungssaal, ohne sich Baerbocks Antwort anzuhören.