Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages nachlesen.

• Biden warnt Putin vor Angriff auf Nato

• Biden nach Besuch in Ukraine: Kiew steht stolz, aufrecht und frei

• Putin: Russland setzt Abrüstungsvertrag «New Start» aus

• Polens Präsident betont Bedeutung von US-Truppen für sein Land

• China besorgt über Eskalation des Ukraine-Krieges

• Putin gibt Westen Schuld an Krieg in Ukraine

• UN: In einem Jahr Krieg Tausende Zivilisten in der Ukraine getötet

• Tschechiens Generalstabschef: Krieg mit Russland nicht undenkbar

• Italienische Ministerpräsidentin in Kiew eingetroffen

• IW: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen Dollar

• Experte Masala: Ukraine-Krieg wird am Verhandlungstisch beendet

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Biden warnt Putin vor Angriff auf Nato +++

US-Präsident Joe Biden hat Russland bei einer Rede in Warschau vor einem Angriff auf die Nato gewarnt und die Stärke des Verteidigungsbündnisses beschworen. «Jedes Mitglied der Nato weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiet zu verteidigen», sagte Biden am Dienstagabend am Warschauer Königsschloss.

Kremlchef Präsident Wladimir Putin habe bezweifelt, dass die Nato nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vereint bleiben können. «Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde», sagte der US-Präsident.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Biden nach Besuch in Ukraine: Kiew steht stolz, aufrecht und frei +++

US-Präsident Joe Biden hat nach seinem Besuch in der Ukraine die Stärke des Landes gepriesen. «Vor einem Jahr bereitete sich die Welt auf den Fall von Kiew vor», sagte Biden am Dienstagabend in der polnischen Hauptstadt Warschau. Er sei von einem Besuch in Kiew zurückgekommen und könne berichten, dass Kiew stark sei. Die ukrainische Hauptstadt stehe «stolz», «aufrecht» und «frei».

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt gilt. Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole besucht.

Er hat zudem die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Wladimir Putin habe «bezweifelt, dass unsere Nato vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde», sagte Biden am Dienstagabend in der polnischen Hauptstadt Warschau.

«Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein», betonte Biden. Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen. Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden in die Arme der Nato getrieben, sagte er.

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Hauptstadt gilt.

+++ Polens Präsident betont Bedeutung von US-Truppen für sein Land +++

Der polnische Präsident Andrzej Duda sieht die Anwesenheit von US-Truppen als wichtiges Element der Sicherheit seines Landes. Das sagte Duda am Dienstag zu Beginn eines Treffens mit US-Präsident Joe Biden in Warschau. «Polen ist sicher dank der Anwesenheit von US-Truppen, dank der Anwesenheit von Truppen der Nato-Staaten, dank unserer Anstrengungen um die Sicherheit Polens», sagte Duda in der Übertragung des polnischen Fernsehens TVP.

In dem östlichen Nato- und EU-Mitgliedsland stehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington bereits etwa 11 000 US-Soldaten, die meisten auf Rotationsbasis. Die Regierung in Warschau hofft auf noch mehr US-amerikanische Militärpräsenz.

Bidens Besuch sei ein wichtiges Signal an Investoren aus den USA und aller Welt, dass Polen ein sicheres Land sei, sagte Duda. Er warb für eine enge Kooperation auch im europäischen Rahmen, was für die nationalkonservative Führung in Warschau eher ungewöhnlich ist. «Mehr Amerika in Europa, starke Bande der EU mit den USA, mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Wirtschaftsfragen, in Sicherheitsfragen, in allem, was für uns wichtig ist», sagte der polnische Präsident.

+++ Meloni sagt Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zu +++

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das «Präludium» für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.

+++ Putin: Russland setzt Abrüstungsvertrag «New Start» aus +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des «New Start»-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau in seiner Rede an die Nation. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Putin warf den USA ein «Theater des Absurden» vor - mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das «Blödsinn», meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gewähre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.

Die Aussetzung von «New Start» begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äußerungen der Nato zu «New Start» als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.

+++ China besorgt über Eskalation des Ukraine-Krieges +++

China zeigt sich besorgt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges. Während die Führung in Peking aber weiter keinerlei Kritik an Russlands Angriffskrieg übt, wirft sie dagegen den USA mit scharfen Worten vor, die Krise anzufachen. Einen Tag nach dem überraschenden Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew wurde Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi am Dienstag in Moskau erwartet. Die russische Seite stellte ein mögliches Treffen mit Präsident Wladimir Putin während der zweitägigen Visite in Aussicht.

«China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte», sagte Außenminister Qin Gang bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang.

«Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: "Ukraine heute, Taiwan morgen"», sagte der Außenminister, der in Chinas Machthierarchie unter dem Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei, Wang Yi, steht.

Der Außenminister wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

+++ Putin gibt Westen Schuld an Krieg in Ukraine +++

Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben. «Sie haben den Krieg losgetreten», sagte Putin am Dienstag mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung. Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau.

Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein «Neonazi-Regime» an der Macht. Die «militärische Spezialoperation», als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. «Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen», sagte der 70-Jährige.

An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

+++ Nato soll mit Ukraine neues Beschaffungssystem für Waffen aufbauen +++

Die Nato soll der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die Nato den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen solle, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Man habe zudem vereinbart, ein Treffen von Experten der Nato, der EU und der Ukraine zu organisieren, um zu sehen, was zusätzlich dafür getan werden könne, dass die Ukraine die nötigen Waffen für den Kampf gegen Russland habe.

Über effizientere Verfahren zur Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Waffen wird im Westen seit Wochen diskutiert. Am Montag warnte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu in Brüssel, dass der Ukraine die Geschosse ausgingen. Demnach verschießt Russland derzeit an einem Tag so viele Geschosse, wie in der EU in einem Monat produziert werden. Vor allem braucht die Ukraine demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter.

«Wir müssen der Ukraine das geben, was sie braucht, um zu siegen», sagte Stoltenberg. Knapp ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich auf Frieden vorbereite. «Im Gegenteil, er bereitet sich - wie er heute deutlich gemacht hat - auf mehr Krieg vor», sagte er.

+++ UN: In einem Jahr Krieg Tausende Zivilisten in der Ukraine getötet +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die hohe Opferzahl in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs verurteilt. Man habe 8006 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung registriert sowie fast 12 300 Verletzte, teilte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte am Dienstag in Genf mit. Die wahre Zahl liege mit Sicherheit höher, erklärte Türk. «Unsere Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs», sagte er. Das Büro registriert nur Fälle, die unabhängige Experten individuell bestätigt haben.

+++ Tschechiens Generalstabschef: Krieg mit Russland nicht undenkbar +++

Der tschechische Generalstabschef Karel Rehka hat sich besorgt darüber gezeigt, dass sich der Ukrainekrieg zu einem Krieg in Europa zwischen Russland und der Nato ausweiten könnte. Das sei «nicht undenkbar», sagte der 48-Jährige am Dienstag in Prag. Er mahnte, dass die Berufsarmee seines Landes dafür nicht gerüstet sei: «Bei uns sind nicht einmal die grundlegenden Dinge in Ordnung.» In allen Bereichen müssten Versäumnisse nachgeholt werden - von der Feuerkraft der Truppen über die Mobilität der Artillerie bis hin zu Fragen der Logistik und der Kommandostrukturen. Im Gefahrenfall wäre eine Mobilmachung unausweichlich, betonte Rehka.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova warf den Vorgängerregierungen der vergangenen 30 Jahre vor, im Verteidigungsbereich «verschlafen» zu haben. Man brauche eine Armee für das 21. Jahrhundert, sagte sie in einer Rede vor dem Führungsstab. Positiv hob sie den Ringtausch mit Deutschland hervor, in dessen Zuge Tschechien 14 Leopard 2A4-Panzer und einen Bergepanzer erhält. Langfristig plane man den Kauf von Panzern der neuesten Generation. «Das könnte zum Beispiel gerade die neueste Leopard-Version 2A7 sein», sagte die Ministerin.

+++ London: Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen in Ukraine nimmt zu +++

Nach Beobachtung britischer Geheimdienste hat im Ukraine-Krieg zuletzt die Beschädigung von Schulen und Krankenhäusern zugenommen. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe größtenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis Mitte Februar mindestens rund 8000 Zivilistinnen und Zivilisten im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen, wobei die Zahl den Angaben nach auch deutlich höher liegen kann. Unabhängige Schätzungen gehen den britischen Geheimdiensten zufolge bereits von 16 000 zivilen Todesopfern aus.

+++ Italienische Ministerpräsidentin in Kiew eingetroffen +++

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dies teilte ein Sprecher Melonis nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt mit. Laut Medienberichten stand ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Nachmittag an. Zuvor wollte Meloni demnach «Symbolorte» des ukrainischen Widerstandes besuchen.

Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Auch hatte sie nach Angaben ihres Amtssitzes mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Besuch in Kiew telefoniert.

+++ IW: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen Dollar +++

Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr deutlich über 1,6 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro) gekostet. «Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre», heißt es nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Dienstag) in der Studie. 2023 könnten sich die weltweiten Produktionsausfälle demnach auf nochmals rund eine Billion Dollar belaufen.

Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten dem Blatt zufolge die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds. Dazu seien die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2022 und die Prognose für 2023 der ursprünglich erwarteten Entwicklung ohne den Ukraine-Krieg vom Jahresende 2021 gegenübergestellt worden. Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, zitiert das Blatt aus der Studie. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft verringert.

+++ Experte Masala: Ukraine-Krieg wird am Verhandlungstisch beendet +++

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird. «Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen. Das ist mein Punkt», sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen habe, werde ihn letztlich nicht davon abhalten. «Militärisch lässt sich der Konflikt nicht in dem Sinne lösen, dass die ukrainische Armee den letzten russischen Soldaten von ukrainischem Territorium vertreibt», sagte Masala. «Das wird nicht funktionieren. Also von daher: Wenn es die Möglichkeit für Verhandlungen ohne russische Vorbedingungen gibt, ist Selenskyj derjenige, der auch am Verhandlungstisch sitzen wird.» Putin werde seinerseits Verhandlungen beginnen, wenn er zu der Überzeugung gelange, dass es ihm mehr schaden als nützen würde, den Krieg fortzusetzen.

+++ HRW: Anschlag auf Kramatorsk war mutmaßliches Kriegsverbrechen +++

Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen im Osten der Ukraine im vergangenen April sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt. Russland habe mit Streumunition Dutzende Menschen, die vor den Kämpfen in der Region fliehen wollten, getötet und damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, teilte HRW am Dienstag in Kiew mit. «Der Angriff stellt ein mutmaßliches Kriegsverbrechen dar», hieß es in der Mitteilung zu der veröffentlichten großen Studie zu dem Fall. Russland bestreitet, die Rakete am 8. April abgefeuert zu haben.

Damals standen Hunderte Menschen auf dem Bahnhof, als die Rakete einschlug. Russland hatte behauptet, die ukrainischen Streitkräfte selbst seien das gewesen. Mindestens 58 Menschen starben und mehr als 100 wurden verletzt. «Russlands Einsatz einer dezidiert wahllos wirkenden Waffe in einem bekanntermaßen wichtigen Evakuierungszentrum sollte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden», hieß es in der Mitteilung.

+++ Organisationen: Fast 900 schwere Umweltschäden in der Ukraine +++

Greenpeace und die Umweltorganisation Ecoaction haben in der Ukraine fast 900 schwere Umweltschäden in der Folge des russischen Angriffs auf das Land dokumentiert. Die Organisationen forderten am Dienstag, schon jetzt ein Programm zur Beseitigung von Gefahren und der Wiederherstellung von Natur und Umwelt aufzulegen. «Diese Umweltzerstörung durch den Krieg muss mehr berücksichtigt werden», forderte Denys Zuzajew, ein Experte von Greenpeace Zentral- und Osteuropa, in einer Mitteilung. Die Organisationen stellten eine interaktive Karte mit den folgenreichsten Fällen vor.

Greenpeace und Ecoaction nennen großflächige Waldbrände nach Raketeneinschlägen, giftige Gase aus bombardierten Kraftwerken oder auch Ölverschmutzungen im Schwarzen Meer. Zuzajew: «Es wird erhebliche finanzielle Mittel, Maßnahmen und Einsatz brauchen, um Natur und Umwelt wiederherzustellen. Diese Mittel müssen jetzt bereitgestellt werden und nicht erst nach Kriegsende.»

+++ Konfliktforscherin Deitelhoff gegen Kampfflugzeug-Lieferung +++

Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hat sich gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Das Risiko einer Eskalation sei zu hoch, sagte Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt/Main, der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir reden hier ja über Kampfflugzeuge, die dafür da sind, Bomben über feindlichen Stellungen abzuwerfen. Und diese Stellungen, von denen aus die Raketen auf die Ukraine abgefeuert werden, liegen mittlerweile vor allem auf russischem Territorium. Das heißt also: Wenn diese Flugzeuge für die Ukraine überhaupt sinnvoll sein sollen, dann müssen sie auf russisches Territorium und dort Stellungen ausschalten. Und dann ist die Frage: Was macht Putin dann?» Solche Angriffe würden nicht unbemerkt von der russischen Öffentlichkeit erfolgen und könnten die Hardliner, die schon jetzt den Einsatz taktischer Atomwaffen forderten, weiter stärken.