Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können die wichtigsten News des Tages nachlesen.
Pistorius: Über 100 Leopard-Panzer für die Ukraine
Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine genehmigt
UN-Nothilfechef: Fast 8 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
ISW: Russische Offensive rund um Jahrestag am 24. Februar möglich
Wie Russland Desinformationen in der EU verbreitet
Melnyk: «Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine»
Selenskyj erwägt offensichtlich Reise nach Brüssel
Die aktuelle Newslage im Livestream:
+++ Pistorius: Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-Panzer +++
Die erste große Reise des neuen deutschen Verteidigungsministers führt nach Kiew. Der Besuch ist auch ein Zeichen: Nach der Entscheidung für eine Panzer-Allianz hat Pistorius neue Details im Gepäck.
Die Ukraine soll von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Dies gab der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew bekannt. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone aus dem Westen mit solchen Panzern ausgestattet werden. Aus welchen europäischen Ländern neben Deutschland die Leopard 1 kommen sollen, sagte Pistorius nicht.
+++ Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine genehmigt +++
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin gemeinsam mit. «Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab», heißt es in der Erklärung weiter.
+++ UN-Nothilfechef: Fast 8 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen +++
Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths die bisherigen Folgen für die Bevölkerung aufgezeigt. Fast acht Millionen Menschen seien vor den Angriffen und Kämpfen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen, sagte der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat am Montag (Ortszeit) in New York. Weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land, viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht.
17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe. Griffiths kündigte an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) erfordere.
Mehr als 7000 Zivilisten seien offiziellen Zahlen der UN zufolge getötet worden, die tatsächliche Zahl liege aber mit Sicherheit höher, so Griffiths weiter. Er machte auch auf die unzähligen Menschen aufmerksam, die Tage oder gar Wochen in Kellern ausharrten, um vor Bomben in Sicherheit zu sein. Große Teile der Infrastruktur, darunter Schulen, Wohnhäuser oder Krankenhäuser bis hin zu ganzen Städten und Dörfern seien zerstört worden. «Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Gewalt nachlässt», sagte Griffiths in seiner Rede.
+++ ISW: Russische Offensive rund um Jahrestag am 24. Februar möglich +++
Die Ukraine rechnet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) mit einer großangelegten russischen Offensive rund um den Jahrestag der Invasion in der zweiten Februarhälfte. Möglich sei ein Termin um den 24. Februar, dem Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal jährt, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montag (Ortszeit) und berief sich dabei unter anderem auf den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow.
Das Zeitfenster für eine erfolgreiche russische Offensive sei begrenzt, zitierte die Denkfabrik zudem russische Militärblogger. Die russische Militärführung habe es demnach eilig, eine Offensive zu starten, bevor westliche Militärhilfe in der Ukraine eintreffe. Zudem bringe das Tauwetter im Frühjahr schlammige Böden und behindere damit schnelle Offensivbewegungen.
Eine früher beginnende russische Offensive binnen zehn Tagen sei auch denkbar, schrieb die Denkfabrik unter Berufung auf die «Financial Times». Die Zeitung hatte eine namentlich nicht genannte Quelle aus ukrainischen Militärkreisen zitiert.
+++ Nach Tod von Vorgänger: Klymenko ist neuer ukrainischer Innenminister +++
Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Denys Monastyrskyj ist Ihor Klymenko offiziell zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt worden. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmte laut Medienberichten am Dienstag eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew. Monastyrskyj war Mitte Januar bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.
Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf den Jugendfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen im vergangenen Sommer räumen musste. Selenskyj will eine Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben.
+++ Gefälschte Cover: Wie Russland Desinformationen in der EU verbreitet +++
Die russische Kriegspropaganda verbreitet nach einem EU-Bericht unter anderem gefälschte Titelblätter von renommierten europäischen Satiremagazinen. Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht war im vergangenen Jahr auch die deutsche «Titanic» betroffen. Demnach wurde ein manipuliertes «Titanic»-Cover verbreitet, auf dem ein Gesicht zu sehen war, in dessen Mund verschiedene Kriegsgeräte und Geld fliegen. In ukrainischen Landesfarben gab es dazu die Schlagzeile «Ewiger Appetit». Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollte mit dem gefälschten Cover der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verunglimpft werden.
Für den Bericht untersuchten Analystinnen und Analysten zwischen Oktober und Dezember 2022 eine Stichprobe von 100 Desinformationen russischer und chinesischer Herkunft im Internet. Den Angaben zufolge wurden neben dem falschen «Titanic»-Cover auch manipulierte Titelblätter des französischen Satiremagazins «Charlie Hebdo» und des spanischen «El Jueves» im Netz verbreitet.
Ein Ziel der Desinformationen ist es laut dem Bericht, Zweifel daran zu säen, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist.
+++ Melnyk: «Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine» +++
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. «Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut», sagte Melnyk am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.
Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. «Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.» Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab.
+++ London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran +++
Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, «mehrere Hundert Meter» pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. «Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.»
Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.
London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. «Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen», hieß es in London weiter.
+++ Selenskyj erwägt offensichtlich Reise nach Brüssel +++
Der ukrainische Präsident erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die «Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten» gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj als Gast teilnehmen. Er sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend.
Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise Selenskyjs nach Brüssel. Eine solche dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.
+++ Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen +++
Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.
Selenskyj dankte Oslo für die finanzielle Unterstützung. «Dies ist ein sehr, sehr wichtiger Beitrag zu unserem Sieg, den wir vorbereiten», sagte er in seiner Videoansprache am Montagabend. «Ein gemeinsamer Sieg für alle, die die Freiheit und das Leben wirklich schätzen.»
+++ Ukraine will bei Sicherheitskonferenz um Raketen und Flugzeuge bitten +++
Die Ukraine will bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche um Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen bitten. Dies sei für Kiew ein «prioritäres Thema», sagte Außenminister Dmytro Kuleba laut einer Mitteilung seiner Behörde vom Montagabend. Vor allem Flugzeuge seien eine noch offene Frage, die es zu lösen gelte. Er erinnerte daran, dass Präsident Selenskyj schon im Vorjahr die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz gebeten hatte, der Ukraine Waffen zu liefern.
Wie bereits im vergangenen Jahr will auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris wieder an der Konferenz teilnehmen. Das Weiße Haus teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, Harris werde dazu in der kommenden Woche nach München reisen. Sie werde dort eine Rede halten.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
+++ CDU-Außenpolitiker wirft Scholz Führungsversagen in Panzerfrage vor +++
Bislang fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz führt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. «Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand», sagte Kiesewetter der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Dienstag). Es sei «rätselhaft», warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr» auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe.