Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten Meldungen des Tages nachlesen.
EU-Streitkräfte sollen weitere 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden
Ukraine will EU-Beitritt weiter vorantreiben
Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer
Wadephul: Kampfjets womöglich wichtig für Kriegsausgang in Ukraine
Ukraine: Razzien bei Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow
Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen jetzt bevor
Russland erhöht Gaslieferungen durch Ukraine wieder etwas
Die aktuelle Newslage im Livestream:
+++ EU-Streitkräfte sollen weitere 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden +++
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15 000 Soldaten zu trainieren.
+++ Ukraine will EU-Beitritt weiter vorantreiben +++
Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.
«Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs», sagte Selenskyj. Er bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde. An dem EU-Ukraine-Gipfel am Freitag sollen dem Vernehmen nach unter anderem EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilnehmen.
+++ Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer +++
Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt», sagte Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.
Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39 200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. «Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt», sagte er.
Das zeuge von der Geschlossenheit in Russland, die Ziele des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Zugleich betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, dass es bisher diese Panzer als Angriffsziele noch nicht gebe. «Offensichtlich braucht es eine Phase der Vorbereitung.» Mit Blick auf die mögliche Lieferung von US-Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine sagte der Kremlsprecher, dass auch diese Waffen nichts an Russland «militärischer Spezialoperation» in der Ukraine änderten.
Allerdings räumte Peskow ein, dass es «ziemlich besondere, feindliche» Bedingungen für Russland gebe in diesem Krieg. «Wir sehen, dass die gesamte militärische Infrastruktur der Nato gegen Russland arbeitet. Wir sehen, wie die ganze nachrichtendienstliche Aufklärung der Nato, einschließlich der Luftaufklärung, der Satelliteneinheiten, im Regime 24/7 im Interesse der Ukraine arbeitet», sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
+++ Abrüstungsvertrag mit USA: Moskau zweifelt an Verlängerung nach 2026 +++
Nach jüngster Kritik aus den USA hat Russland seine Zweifel an der Fortsetzung des letzten großen Abrüstungsvertrags bekräftigt - zugleich aber auch dessen Wichtigkeit betont. «Es gibt wenige Hinweise darauf», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Mittwoch auf die Frage, ob sich derzeit weitere Gespräche über eine Verlängerung des «New Start»-Vertrags über das Jahr 2026 hinaus abzeichneten. Auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte ein Auslaufen des Abkommens über die strategische atomare Abrüstung kürzlich als «sehr mögliches Szenario» bezeichnet. Peskow betonte nun allerdings auch: «Wir halten die Fortsetzung dieses Vertrags für sehr wichtig.»
Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen bei der nuklearen Rüstungskontrolle nicht nachzukommen. Moskau weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen, heißt es aus Washington. Russland wiederum begründet seine Absage an die vertraglich vorgesehenen Kontrollen damit, dass russische Inspekteure wegen westlicher Sanktionen derzeit angeblich nicht in die USA reisen könnten.
+++ Wadephul: Kampfjets womöglich wichtig für Kriegsausgang in Ukraine +++
Eine mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine könnte nach Einschätzung des CDU-Politikers Johann Wadephul entscheidend für den Kriegsausgang in der Ukraine sein. Auch wenn die Ukraine noch keine Anfrage gestellt habe, sei es wichtig, ruhig und sachlich über eine solche Lieferung nachzudenken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion am Mittwoch im RTL/ntv-«Frühstart». «Zu der ruhigen Überlegung gehört natürlich auch die Frage - die sich stellen könnte - ob wir eine Niederlage der Ukraine in Kauf nehmen wollen, indem wir keine Kampfjets liefern.»
Wadephul mahnte dazu, sich nicht von Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohen und unter Druck setzen zu lassen. «Wir dürfen nicht jeden Tag Angst vor einer Eskalation haben, die Eskalation ist längst da», betonte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Wunsch Kiews nach der Lieferung von Kampfjets in dem Krieg gegen Russland zuletzt wiederholt eine Absage erteilt. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach sich dagegen aus.
+++ London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung +++
Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.
Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftlandetruppen habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftlandetruppen für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.
+++ Ukraine: Razzien bei Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow +++
In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um «Unterschlagung von Erdölprodukten» im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.
Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär offenbar in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.
+++ Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen jetzt bevor +++
Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. «Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch im britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.
Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. «Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor», sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320 000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.
+++ ISW: Russland setzt in Bachmut nun auf konventionelle Streitkräfte +++
Russland setzt im Kampf um Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verstärkt auf konventionelle Streitkräfte. Die Offensive um die Kleinstadt, die bisher von der russischen Privatarmee Wagner geführt worden war, habe damit ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit).
Eine frühere Einschätzung der Denkfabrik von Ende Dezember, wonach der Höhepunkt bei den Kämpfen in Bachmut bereits erreicht sei, habe sich als unzutreffend erwiesen, hieß es weiter. Diese habe sich nur auf den Einsatz der Privatarmee Wagner bezogen. Seither habe die russische Seite aber genügend konventionelle Kräfte eingesetzt, um die Kämpfe aufrecht zu erhalten.
Russland hat die Ukraine vor mehr als elf Monaten angegriffen. Bachmut steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte. Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umgehen, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen.
+++ Russland erhöht Gaslieferungen durch Ukraine wieder etwas +++
Nach jüngsten Reduzierungen leitet Russland eigenen Angaben zufolge nun wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. «Gazprom liefert russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine in dem Umfang, der von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde: 29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar», sagte der Sprecher des russischen Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, am Mittwoch laut Agentur Interfax. Am Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt - rund 20 Prozent weniger.
Der Anstieg der Lieferungen dürfte damit zusammenhängen, dass Pipeline-Gas für die Großhändler preislich wieder attraktiver geworden ist. Im Januar waren die Preise wegen des verhältnismäßig warmen Wetters am Spotmarkt eingebrochen; dort werden kurzfristige Gaslieferverträge gehandelt. Mit Februar-Beginn haben sich damit aber auch Verträge für Pipeline-Gas verbilligt, das zumeist einen Monat voraus gehandelt wird.
+++ Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus +++
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sprach Habeck am Dienstagabend von einem «Balanceakt» zwischen der «maximalen Unterstützung» der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. «Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.»
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit «wahrscheinlich» dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. «Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.»
+++ Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine +++
Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu. Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen.
+++ Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer +++
Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während eines Besuches in Japan mit. «Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind», so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.
+++ Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert +++
Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Putin.
Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300 000 Männer für die Front einzogen.
+++ Ukraine: Seit Kriegsbeginn gut 13 000 Menschen an Ausreise gehindert +++
Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13 000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. «Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt.