Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages nachlesen.

• EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine

• Moskau meldet 70 «vernichtete Terroristen» nach Kämpfen in Belgorod

• Kreml sieht Attacke auf Belgorod als Grund zur Fortsetzung des Kriegs

• Kiew: Kämpfe in und um das ostukrainische Bachmut flauen ab

• Moskauer Behörden leiten nach Kämpfen in Belgorod Terrorverfahren ein

• Verletzte in russischer Grenzregion

• Selenskyj rechnet mit weiteren Waffen

• Diskussion über Waffenlieferung in Deutschland

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine +++

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen.

«Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr kommen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung am Dienstag. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.

Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen. Unter diesen Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine fließen.

+++ Russische Behörden heben Alarmzustand in Belgorod auf +++

Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod haben den unter Verweis auf Kämpfe verhängten Alarmzustand wieder aufgehoben. Der rechtliche Zustand einer «Anti-Terror-Operation» sei beendet, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag mit.

Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende «Vertreter ukrainischer Militärverbände» gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen in der Region zu tun zu haben.

+++ Moskau meldet 70 «vernichtete Terroristen» nach Kämpfen in Belgorod +++

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die angreifenden Truppen im Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze «blockiert und zerschlagen». «Mehr als 70 ukrainische Terroristen, vier gepanzerte Fahrzeuge und fünf Geländewagen wurden vernichtet», sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Dienstag. Neben dem Grenzschutz seien auch Luftwaffe und Artillerieeinheiten zur Bekämpfung der Eindringlinge eingesetzt worden. In einem Video zeigte das Ministerium mutmaßliche Schläge aus der Luft gegen die Angreifer. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Zu eigenen Verlusten machte Moskau keine Angaben. Laut Konaschenkow hatten sich einige Angreifer auf ukrainisches Territorium zurückgezogen. Sie seien aber bis zur völligen Liquidierung bekämpft worden. Die am Montag verübte Attacke auf die Region Belgorod sei die «Antwort des Kiewer Regimes auf die Niederlage in Artjomowsk», behauptete der General. In Moskau wird die ukrainische Stadt Bachmut nach ihrem vorherigen Namen Artjomowsk genannt.

+++ Kreml sieht Attacke auf Belgorod als Grund zur Fortsetzung des Kriegs +++

Der Angriff auf die westrussische Region Belgorod beweist nach Ansicht des Kremls die Notwendigkeit, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. «Das bestätigt ein weiteres Mal, dass ukrainische Kämpfer ihre Tätigkeit gegen unser Land fortsetzen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das erfordere Anstrengungen von Russland. «Diese Anstrengungen werden fortgesetzt wie auch die militärische Spezialoperation, um künftig solches Eindringen zu verhindern.» Als militärische Spezialoperation bezeichnet Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Dänemark in europäischer Militär-Kooperationsplattform aufgenommen +++

Dänemark ist in die militärische Kooperationsplattform Pesco aufgenommen worden. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag in Brüssel einem entsprechenden Beschluss zu. Über die Plattform werden gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert. Mit dem Beitritt Dänemarks zur Pesco-Familie werde die Zusammenarbeit weiter vertieft, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Damit sind nun alle EU-Staaten mit Ausnahme von Malta Teil der Plattform.

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die dänische Bevölkerung am 1. Juni 2022 bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes gestimmt. Die seit 1993 bestehende Sonderregelung war EU-weit einzigartig und bedeutete bis dahin, dass sich Deutschlands nördlichster Nachbar zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen beteiligen konnte.

Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten. Dass Dänemark nun auch Teil von Pesco wird, wird als letzter Schritt beim Wegfall dänischer Sonderregelungen betrachtet.

+++ Kiew: Kämpfe in und um das ostukrainische Bachmut flauen ab +++

In und um die ostukrainische Stadt Bachmut haben die Kämpfe ukrainischen Angaben zufolge nachgelassen. «Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Stadtrand im Stadtteil "Flugzeug"», erklärte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram. Die russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen. Kämpfe gebe es weiter in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut «unbedeutende» Geländegewinne erzielt.

Die Ukraine wehrt seit knapp 15 Monaten eine russische Invasion ab. Russland hatte die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut am Samstag für komplett erobert erklärt. Die weitgehend zerstörte Stadt im Donezker Gebiet hatte vor dem Krieg über 70 000 Einwohner. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Ukrainischer Präsident stattet Marineinfanterie Frontbesuch ab +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht. «Ich bin heute hier, um unseren Kriegern zu ihrem Tag der Marineinfanterie zu gratulieren», teilte der Staatschef am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Dazu wurden Fotos gezeigt, auf denen Selenskyj Soldaten und Soldatinnen auszeichnete.

Offiziellen Angaben zufolge war Selenskyj in der Region zwischen den Ortschaften Wuhledar und Marjinka unterwegs. Beide Orte gelten als Brennpunkte des Kriegs und sind schwer umkämpft. Der ukrainische Präsident hat offiziellen Angaben zufolge in den knapp 15 Monaten der russischen Invasion bereits mehrfach Orte an der Front aufgesucht. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hat bisher nur das Hinterland der von Moskau besetzten ukrainischen Gebiete inspiziert.

+++ Moskauer Behörden leiten nach Kämpfen in Belgorod Terrorverfahren ein +++

Das russische staatliche Ermittlungskomitee hat wegen der Kämpfe in der westlichen Grenzregion Belgorod ein Strafverfahren wegen Terrorismus eingeleitet. «Wohn- und Verwaltungsgebäude wurden von Minenwerfern und mit Artillerie beschossen. Wegen dieser verbrecherischen Handlungen wurden mehrere Zivilisten verletzt», heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Schuld an den Angriffen seien «Vertreter ukrainischer Militärverbände». Die Attacken haben zwei aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps, die auf ukrainischer Seite kämpfen, für sich reklamiert. Die Regierung in Kiew dementierte eine direkte Beteiligung daran.

Ermittelt werde derzeit wegen Terrorismus, versuchten Mordes sowie versuchter Tötung von Sicherheitsbeamten, der mutwilligen Zerstörung von Eigentum und illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes, heißt es in der Mitteilung weiter. Die am Montag ausgebrochenen Kämpfe in dem Landkreis Graiworon unmittelbar an der Grenze zur Ukraine halten Behördenangaben zufolge weiter an. Laut dem Gouverneur der Region Belgorod war ein «Spionage- und Sabotagetrupp» in das Gebiet eingedrungen.

+++ Verletzte in russischer Grenzregion +++

Nach dem Eindringen Bewaffneter in die russische Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben laut Angaben offizieller Stellen viele Bewohner ihre Häuser verlassen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von mindestens acht Verletzten. Tote unter den Zivilisten habe es nicht gegeben. Zudem verhängte er am Montagabend Terroralarm. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kehrte indes nach den Gipfeltreffen in Saudi-Arabien und Japan in sein Heimatland zurück. In mehreren Gebieten wurde in der Nacht zum Dienstag erneut Luftalarm ausgelöst.

Von einer angespannten Lage sprach der Gouverneur am Abend. Am Montagvormittag war die Grenzregion unter Beschuss geraten. Betroffen waren Gladkow zufolge die Kleinstadt Graiworon und mindestens zwei Dörfer. Mehrere Bewohner mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus. Die Rede war zudem von beschädigten Häusern.

+++ Pistorius zurückhaltend zu möglicher Taurus-Lieferung an Ukraine +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zum Vorschlag einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. Er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. «Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir nicht permanent so vorgehen oder rote oder weiße Linien ziehen», sagte Pistorius. Man solle die Ukraine maßgeblich unterstützen und verantwortlich damit umgehen.

Gleichzeitig erklärte Pistorius, er sei «der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen und die wir imstande sind, zu geben». Auf die Frage, ob er in einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets auch eine Gefahr sehe, erklärte er: «Ich sehe kein Eskalationsrisiko an der Stelle.»

+++ Selenskyj rechnet mit weiteren Waffen +++

Präsident Selenskyj zeigte sich am Montag nach seiner Rückkehr zuversichtlich, dass weitere Waffen an sein Land geliefert werden. «Es wird noch mehr Waffen für unsere Krieger geben», sagte der Staatschef in einem im Zug aufgezeichneten Video. «Jedes Mal gibt es mehr Ergebnisse für die Ukraine: mehr Flugabwehr, Artillerie, Panzertechnik, Munition, Ausbildung.»

Selenskyj hatte auf dem Gipfel der Länder der Arabischen Liga für Unterstützung in dem Abwehrkampf geworben. Anschließend erhielt er beim G7-Gipfel der größten Wirtschaftsnationen in Japan von den USA die prinzipielle Zusage für die Lieferung von F-16-Kampfjets.

+++ Diskussion über Waffenlieferung in Deutschland +++

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sprach sich für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine aus. «Die Partner der Ukraine müssen jetzt "all-in" gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Taurus-Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten ein «sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland» sein. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte, die Marschflugkörper brächten der Ukraine massiven Mehrwert und ermöglichten «Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie».

+++ Russlands Regierungschef führt Gespräche in China +++

Der russische Regierungschef Michail Mischustin ist in der Nacht zum Dienstag in China eingetroffen. Das meldete die Staatsagentur Tass. In Shanghai will er zunächst an einem russisch-chinesischen Business-Forum teilnehmen. Anschließend sind in Peking Gespräche mit der chinesischen Führung geplant. China ist Russlands größter Handelspartner und beteiligt sich nicht an den Sanktionen, die der Westen im Zuge des Ukraine-Kriegs gegen Moskau erlassen hat.

+++ BND sieht keine Risse im System Putin +++

Hat der Krieg gegen die Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschwächt? Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, erkennt keine Anzeichen dafür. Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Montag vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Trotz vereinzelter Kritik - etwa, was Munitionslieferungen angehe - gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere. Dies sei aber auch nicht auszuschließen.