Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In unserem Nachrichtenticker können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Moskau bringt Resolution zu Biowaffen in Sicherheitsrat ein

• G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg

• Moskau beharrt auf Behauptung einer ukrainischen «schmutzigen» Bombe

• Besetztes Gebiet Saporischschja bekommt Heimatwehr

• Steinmeier führt im Luftschutzkeller Gespräche

• Ukrainischer Ministerpräsident bittet um weitere deutsche Waffen

• Moskau: Keine Hoffnung auf bessere Beziehungen mit Premier Sunak

• Acht Monate Krieg: Selenskyj attestiert Russland breites Versagen

• Scholz will «Marshallplan» für Ukraine schon jetzt

• London: Russland verliert viele Kampfhubschrauber in der Ukraine

• Steinmeier sagt Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zu

Die Lage im Live-Stream:

+++ Moskau bringt Resolution zu Biowaffen in Sicherheitsrat ein +++

Angesichts russischer Biowaffen-Vorwürfe gegen die USA und die Ukraine hat Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Beschlussvorlage, der in dem 15-köpfigen Gremium keine Chance zur Verabschiedung eingeräumt wird, ging am Dienstag per Brief an das mächtigste UN-Gremium. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Resolution gilt als erneuter Versuch Moskaus, nicht belegten Behauptungen zur angeblichen Herstellung von Biowaffen durch die US-Regierung in der Ukraine Geltung zu verschaffen.

+++ Papst kritisiert Androhung von Atomwaffen-Einsatz +++

Papst Franziskus hat Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen kritisiert. «Krieg ist ein Versagen von Politik und Menschheit, eine blamable Kapitulation, eine Niederlage gegen die Kräfte des Bösen», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Dienstag nach einer Andacht vor dem Kolosseum in Rom. «Heute geschieht tatsächlich das, was man befürchtete und wir nie hören wollten: Der Einsatz von nuklearen Waffen wird nun offen angedroht, die weiter schuldhaft nach Hiroshima und Nagasaki hergestellt und getestet werden», fuhr der 85-Jährige fort.

Der Argentinier betete mit Vertretern anderer christlicher Kirchen und Weltreligionen vor der antiken Kampfarena für den Frieden. Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, deren Oberhaupt Kirill den russischen Krieg in der Ukraine bislang unterstützte, war nicht anwesend. In den Tagen zuvor lud die Vereinigung katholischer Gläubigen Sant'Egidio nach Rom zu einem kirchlichen Welttreffen für den Frieden.

+++ Moskau will Grenzregionen befestigen und Rekruten besser ausrüsten +++

Russlands Führung will nach eigenen Angaben weitere Einheiten in Grenzregionen nahe der Ukraine schicken und die neuen Rekruten künftig besser ausrüsten. «In mehreren Regionen, besonders den grenznahen wie Belgorod, sind Maßnahmen für Zusatzreaktionen nötig, die wir sowohl mit den Regionen als auch mit der Regierung erarbeiten», sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstag bei einer Regierungssitzung. Sobjanin wurde von Kremlchef Wladimir Putin Anfang der Woche zum Regionalkoordinator im Krieg erklärt. Putins zweiter Koordinator für die Militäroperation, Regierungschef Michail Mischustin, versprach mehr Geld für Ausrüstung.

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt Moskau zunehmend auch den Beschuss des eigenen Staatsgebiets. Vor diesem Hintergrund forderte Sobjanin nun, die Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze zu erhöhen. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht.

Laut Regierungschef Mischustin hat das Kabinett weiteres Geld angewiesen, um Ausrüstung für die Soldaten zu beschaffen. «Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Verteidiger keinen Mangel an ihrer Ausstattung verspüren», sagte Mischustin auf der von Präsident Putin geleiteteten Regierungssitzung. In den letzten Wochen häuften sich Beschwerden darüber, dass viele der von Putin einberufenen Soldaten sich ihre Ausrüstung selbst besorgen müssen, weil in den Armeebeständen kein oder nur mangelhaftes Rüstzeug vorhanden war. Die in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos über rostige Funkgeräte, verschlissene Rucksäcke und fehlende Thermo-Unterwäsche gelten als zunehmend problematisch für die Kampfmoral der russischen Truppe.

+++ G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg +++

Die G7 der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab am Dienstag das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Scholz nannte den Wiederaufbau der Ukraine eine «Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss». Auch von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb für rasche internationale Investitionen in sein durch den russischen Krieg stark zerstörtes Landes.

Scholz richtete die Konferenz als derzeitiger Vorsitzender der G7 zusammen mit von der Leyen aus. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal reiste mit einer Delegation aus Kiew an, Selenskyj wurde per Video zugeschaltet. Konkrete finanzielle Zusagen wurden bei dem Expertentreffen, das bewusst nicht als Geberkonferenz angelegt war, nicht gemacht.

+++ Kiew an Flüchtlinge: Bleibt über den Winter im Ausland! +++

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. «Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.

Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. «Sie sehen, was Russland tut, jeder sieht es. Sie selbst, Ihre Kinder, alle ihre schutzbedürftigen Verwandten, die krank, mobilitätseingeschränkt oder älter sind», sagte Wereschtschuk. «Wir müssen diesen Winter überleben.» Im kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes

+++ Moskau beharrt auf Behauptung einer ukrainischen «schmutzigen» Bombe +++

Russland beharrt trotz scharfer westlicher Zurückweisungen auf der Behauptung, die Ukraine bereite im Krieg den Einsatz einer radioaktiv verseuchten «schmutzigen» Bombe vor. Die Weigerung der USA, dies zur Kenntnis zu nehmen, sei angesichts einer solchen Gefahr inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag in Moskau. «Dies ist ein Ansatz, der alles andere als seriös ist, ein Ansatz, der, so würde ich sagen, unangemessen ist angesichts der Schwere der Gefahr, über die wir hier sprechen.»

Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen sie zurück. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby.

Eine sogenannte schmutzige Bombe besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion. Nach den russischen Vorwürfen gegen die Ukraine hatte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) für zwei Forschungsinstitute erbeten, auf deren Arbeit sich Moskau bezieht.

+++ Besetztes Gebiet Saporischschja bekommt Heimatwehr +++

Die russische Besatzungsmacht im Süden der Ukraine stellt wie in Cherson auch im Gebiet Saporischschja eine paramilitärische Heimatwehr auf. Deren Einheiten sollten Straßen, Brücken, Bahngleise, Fabriken und Infrastrukturobjekte bewachen, sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki am Dienstag. Notfalls werde die Territorialverteidigung aber auch «in der Abwehr an der Frontlinie» eingesetzt, zitierten ihn russische Agenturen.

In der Heimatwehr seien bereits existierende Gruppen im Gebiet Saporischschja zusammengefasst worden, sagte Balizki, ohne diese zu nennen. Im benachbarten Gebiet Cherson war die Gründung der Territorialverteidigung am Montag bekanntgegeben worden.

Russland hat die zwei ukrainischen Gebiete, die es gar nicht vollständig kontrolliert, für annektiert erklärt. Durch das von Präsident Wladimir Putin verhängte Kriegsrecht können die dort lebenden ukrainischen Männer für den Kampf gegen die eigenen Landsleute mobilisiert werden. In beiden Gebieten befürchtet die Besatzung baldige Gegenangriffe der ukrainischen Armee.

+++ Steinmeier führt im Luftschutzkeller Gespräche +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in der Ukraine einen kleinen Eindruck bekommen, was der Krieg in dem Land für die Menschen bedeutet. Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Kleinstadt Korjukiwka nordöstlich von Kiew wurde dort am Dienstag Luftalarm ausgelöst. Steinmeier, Bürgermeister Ratan Achmedow und eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gingen daraufhin in einen Luftschutzkeller.

Dort ließ sich der Bundespräsident von den Menschen berichten, wie sie den russischen Angriffskrieg erleben. Eine Frau erzählte unter Tränen vom Kriegsbeginn am 24. Februar, eine andere von ihrem Mann, der gegen die russische Armee kämpft. «Mein Mann ist an der Front, an der heißesten Front», sagte sie.

«Wir haben die ersten eineinhalb Stunden im Luftschutzkeller verbracht», sagte Steinmeier anschließend. «Das hat uns besonders eindrücklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben.» Es sei eine Situation gewesen, die man bei dem Besuch nicht habe ausschließen können. Die Menschen dort müssten mit dieser Situation jeden Tag leben. «Das Gespräch gerade dort zu führen war besonders eindrücklich. Und ich glaube, das ging nicht nur mir so.»

Die russische Armee hatte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe im benachbarten Belarus bis zu zehn Kampfdrohnen iranischer Bauart gestartet. Deshalb wurde der Alarm ausgelöst. Über Einschläge und Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

+++ Ukrainischer Ministerpräsident bittet um weitere deutsche Waffen +++

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat die militärische Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen die russischen Angreifer gelobt, gleichzeitig aber um weitere Waffen gebeten - auch Panzer. Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin würdigte er am Dienstag vor allem das Flugabwehrsystem Iris-T, das eine ganze Großstadt schützen kann. Drei weitere dieser Systeme sollen im kommenden Jahr geliefert werden.

Schmyhal betonte aber auch, dass die ukrainischen Streitkräfte mehr Waffen und Munition bräuchten, um den Krieg zu gewinnen. «Wir brauchen Panzer von unseren Partnern, von allen unseren Partnern, wir brauchen gepanzerte Fahrzeuge, wir brauchen zusätzliche Artillerie.»

Dies sei Gegenstand der Verhandlungen mit den Verbündeten bei den Konferenzen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, die regelmäßig stattfinden. «Ich bin sicher, dass wir alle diese Ziele erreichen werden. (...) Alle zusammen werden wir den Krieg gewinnen.»

+++ Moskau: Keine Hoffnung auf bessere Beziehungen mit Premier Sunak +++

Der Kreml verbindet mit dem Amtsantritt des neuen britischen Premiers Rishi Sunak keinerlei Erwartungen auf bessere Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien. Es gebe «weder die Voraussetzungen noch Gründe oder Hoffnung» für den Aufbau konstruktiverer Beziehungen in absehbarer Zeit, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.

Sunak wurde am Dienstag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 42-Jährige ist der dritte Premierminister innerhalb von zwei Monaten. Großbritannien steht im russischen Krieg gegen die Ukraine fest an deren Seite und unterstützt sie mit Waffenlieferungen.

+++ Bundestagspräsidentin Bas: Krim-Annexion niemals anerkennen +++

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Einverleibung ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt. «Wir werden diese illegalen Annexionen - einschließlich der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim - niemals anerkennen», erklärte die Politikerin am Dienstag auf einer Konferenz der sogenannten Krim-Plattform in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. «Die Krim gehört zur Ukraine», fügte Bas hinzu.

Russland hatte die Halbinsel Krim bereits 2014 annektiert. Ende September dieses Jahres hatte Moskau die Annexion von weiteren, militärisch besetzten Gebieten in der Süd- und Ost-Ukraine proklamiert.

In der 2021 gegründeten Krim-Plattform sind über 40 Staaten sowie mehrere internationale Organisationen vertreten, die die Ukraine unterstützen. In Zagreb trafen sich erstmals die Parlamentspräsidentinnen und - präsidenten der Teilnehmerländer. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich mit einer Videobotschaft an die Versammelten.

+++ Litauens Außenminister: «Schmutzige Bombe»-Behauptung ernst nehmen +++

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat den Westen dazu aufgerufen, die von Russland verbreitete Behauptung einer «schmutzigen Bombe» ernst zu nehmen. Die Vorwürfe Moskaus, dass die Ukraine im Krieg den Einsatz einer atomar verseuchten Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, könnte möglicherweise der Auftakt zu einer militärischen Eskalation sein, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Dienstag im Radio.

«Es erinnert sehr an Russlands Äußerungen im Vorlauf zum 24. Februar», sagte Landsbergis. Vor dem Angriff auf die Ukraine seien von Moskau damals auch falsche Informationen über Chemiefabriken verbreitet worden, die angeblich in der Ukraine existierten. «Einige Partner nahmen es ernst, aber nicht unbedingt alle. Wir dachten, es ist nur ein Lügenkampagne Russlands, aber wir sehen, was daraus geworden ist», sagte er. Nun gebe es die gleichen Widerhalle.

Moskau hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht. Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

+++ Acht Monate Krieg: Selenskyj attestiert Russland breites Versagen +++

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau ein Versagen auf breiter Front attestiert. «Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt», sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn vor genau acht Monaten, am 24. Februar, meinte der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei.

«Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker», so Selenskyj. Das Land habe einmal politisches Gewicht gehabt, heute werde es zunehmend isoliert international. Russland habe nicht nur sein Potenzial für den «Irrsinn» eines Krieges gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt weggeworfen.

Das Land müsse heute auch etwa den Iran anbetteln wegen Drohnen und erfinde «verschiedenen Unsinn» über die Ukraine, um vom Westen Zugeständnisse zu erreichen, sagte Selenskyj.

Russland behauptet etwa, die Ukraine plane den Einsatz einer «schmutzigen» radioaktiven Bombe in dem Krieg, um Moskau weitere Kriegsverbrechen anzulasten. Darauf gibt es auch nach Einschätzung westlicher Experten keinerlei Hinweise.

+++ Scholz will «Marshallplan» für Ukraine schon jetzt +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei «eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse», sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Scholz versprach der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. «In ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität ist die Ukraine nicht alleine.»

Bei der Konferenz gehe es darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden, «nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre», sagte Scholz. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden.

Auf Einladung von Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten in Berlin internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Tagung nehmen auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teil.

Vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hatte die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes gedrungen. «Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss», sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Die Ukraine wurde in den vergangenen zwei Wochen von fast 300 russischen Raketen und Drohnen getroffen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Energie-Infrastruktur zu 40 Prozent zerstört.

+++ London: Russland verliert viele Kampfhubschrauber in der Ukraine +++

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert Russland nach britischer Einschätzung besonders viele Kampfhubschrauber. Seit Beginn der Invasion im Februar gebe es mindestens 23 bestätigte Verluste des russischen Kampfhubschraubers Ka-52 (NATO-Code: Hokum-B), teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Das entspreche mehr als einem Viertel der in Betrieb befindlichen Flotte von 90 Ka-52 und fast der Hälfte der gesamten Hubschrauberverluste Russlands in der Ukraine.

Die russischen Kampfhelikopter würden vor allem von sogenannten Manpads, also tragbaren Flugabwehrsystemen, zerstört, hieß es in London. Zudem hätten sie weniger Schutz durch Kampfjets als eigentlich in der russischen Militärdoktrin vorgesehen sei. Russland sei nach wie vor nicht in der Lage, eine effektive Luftunterstützung zu gewährleisten, urteilte das britische Ministerium. Zudem gehe die Artilleriemunition zur Neige. «Russische Kommandeure greifen wahrscheinlich zunehmend auf hochriskante Kampfhubschraubermissionen als eine der wenigen verfügbaren Optionen zurück, um eine enge Unterstützung der Truppen im Kampf zu ermöglichen.»

+++ Steinmeier sagt Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zu +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zugesagt. Bei seiner Ankunft in Kiew sagte er am Dienstagmorgen: «Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen - wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.» Seine Botschaft an die Deutschen zuhause laute: «Vergessen wir nicht, was dieser Krieg für die Menschen hier in der Ukraine bedeutet, wie viel Leid, wie viel Zerstörung herrscht. Die Menschen in der Ukraine brauchen uns.»

«Mir war es wichtig, gerade jetzt in dieser Phase der Luftangriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen ein Zeichen der Solidarität an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden», sagte Steinmeier mit Blick auf seine Reise. «Ich schaue wie viele Deutsche voller Bewunderung auf die Menschen hier in der Ukraine. Auf ihren Mut, auf ihre Unbeugsamkeit, die sie zeigen nicht nur an der Front, sondern auch in den Städten, die beschossen werden, und auch im ländlichen Raum.»

Steinmeier war am Dienstag mit dem Zug zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. Dort wird er sich im Laufe des Tages auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. In weiteren Stationen will sich Steinmeier unter anderem mit eigenen Augen einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen. Er ist erstmals seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar in der Ukraine.

In der vergangenen Woche war die Reise aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben worden.

+++ Schulze: Russland für Wiederaufbau der Ukraine heranziehen +++

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dafür plädiert, Russland zu einer Beteiligung an den Kosten des Wiederaufbaus in der Ukraine zu verpflichten. «Im Moment gibt es dafür noch kein internationales Recht, um so etwas zu ermöglichen», sagte sie in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv, fügte aber hinzu: «Ich fände das sehr sinnvoll, wenn Russland auch herangezogen wird.»

Internationale Experten beraten an diesem Dienstag auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges.

Mit Blick auf die Konferenz sagte Schulze, dass man noch nicht genau beziffern könne, wie viel der Wiederaufbau kosten werde: «Da sind jetzt unglaubliche Summen im Gespräch, aber in Wirklichkeit kann ja noch niemand genau sagen, wie viel Geld gebraucht wird, weil es ja auch davon abhängen wird, wie viel leider noch zerstört wird.»

Deutschland übernehme beim Wiederaufbau eine führende Rolle, sagte die Entwicklungsministerin. Dies sei auch absolut notwendig. «Das ist ein Nachbar in der östlichen Partnerschaft. Wir müssen ein Interesse daran haben, die gesamte östliche Partnerschaft zu stärken, weil man weiß nicht, was der Kreml, was Putin noch weiter vor hat.»

+++ Bombe verletzt in besetzter Stadt Melitopol fünf Menschen +++

In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine ist am Dienstagmorgen eine Bombe explodiert. Das teilte die Stadtverwaltung nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen mit. Der Sprengsatz in einem Auto sei an einem Geschäftszentrum gezündet worden, in dem auch der örtliche Rundfunk sitzt. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter des Rundfunks, seien verletzt worden.

Melitopol dient der Besatzung als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja, das Russland für annektiert erklärt hat. Die eigentliche Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

Die Besatzungsverwaltung sprach von einem Terroranschlag. Belegt wurde das nicht. Zugleich ist bekannt, dass ukrainische Kräfte den Kampf in besetzten Gebieten fortsetzen. Schon in der Nacht habe es in Melitopol sieben Explosionen durch ukrainischen Beschuss gegeben, meldeten russische Agenturen.

Im Bericht des ukrainischen Generalstabs hieß es am Dienstagmorgen, in den vergangenen 24 Stunden seien viele Frontabschnitte von russischer Artillerie beschossen worden. Kämpfe habe es bei Bachmut und Awdijiwka im Donbass gegeben. Die russische Truppen bereiteten sich weiter auf eine Verteidigung der von ihnen besetzten Stadt Cherson vor. Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht.

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) wies darauf hin, dass russische Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen in den vergangenen Tagen stark nachgelassen hätten. Dies sei vermutlich auf Munitionsmangel zurückzuführen. Auch sei der Effekt dieser Bombardements begrenzt gewesen, hieß es.

Wegen des Rückgangs wurde in der Ukraine seltener Luftalarm ausgerufen. In der Hauptstadt Kiew gab es am Sonntag und Montag je einmal kurz Alarm. Nach einer ruhigen Nacht auf Dienstag wurde für Kiew und das Umland vormittags Luftalarm ausgelöst.

+++ Selenskyj dringt auf rasche Investition in ukrainischen Wiederaufbau +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für rasche internationale Investitionen in den Wiederaufbau seines durch den russischen Krieg stark zerstörten Landes geworben. Wer in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland, sagte er am Dienstag laut Simultanübersetzung bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. «Europa kann man nur mit der Ukraine gemeinsam denken.» Das Land trete für die Sicherheit Europas ein, indem es den russischen Schlag abfange, betonte er demnach.

Besonders dringend seien Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur, erläuterte Selenskyj. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur zerstört worden. Dieser Teil des Wiederaufbaus könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, dafür brauche die Ukraine jetzt Geld. Der von der Gruppe sieben führender demokratischer Industriestaaten (G7) erwogene Aufbaufonds müsse bereits im kommenden Monat seine Arbeit beginnen, forderte Selenskyj.

Der Präsident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen.

Die G7 haben bereits weitere Finanzhilfen für 2023 zugesagt. In diesem Jahr flossen den Angaben zufolge zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar, insgesamt sind 33,3 Milliarden Dollar zugesagt. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU.

+++ Von der Leyen: Breite Allianz für Wiederaufbau der Ukraine nötig +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu weltweiten Bemühungen für einen Wiederaufbau der Ukraine aufgerufen. Es sei keine Zeit zu verschwenden, das Ausmaß der Zerstörung sei beachtlich, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einer internationalen Expertenkonferenz mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs. Kein Land oder keine Union könne dies alleine stemmen, man brauche starke Partner wie die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien und andere Länder sowie Institutionen wie die Weltbank. Jeder Euro, jeder Dollar, jedes Pfund, jeder Yen sei eine Investition in die Ukraine, aber auch in die demokratischen Werte weltweit.

Es seien Milliardensummen notwendig für den Wiederaufbau. Tausende Häuser seien zerstört worden, ebenso Schulen, Brücken, Straßen, Kraftwerke und Bahnhöfe. Für viele Ukrainerinnen und Ukrainer gehe es darum, im Winter ein warmes Zuhause zu haben. Mit Blick auf den Wiederaufbau von Infrastruktur sagte von der Leyen, dies müsse eingebettet werden in den Weg der Ukraine in die EU. Die Europäische Union werde das Land so lange unterstützen wie nötig.

+++ Linke fordert Schuldenschnitt für die Ukraine +++

Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um den Wiederaufbau zu erleichtern. Zur Finanzierung sollten russische Vermögen in Europa beschlagnahmt werden, schlug Parteichef Martin Schirdewan am Dienstag mit Blick auf die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin vor.

Derzeit müsse die Ukraine Schulden bei internationalen Bankhäusern bedienen, während zugleich Hilfsgelder nach Kiew flössen. «Es wird also über den Umweg Ukraine Steuergeld an internationale Banken verschoben», meinte der Linken-Politiker. Ein Schuldenschnitt könne sicherstellen, dass Hilfsgelder in der Ukraine blieben.

Die Beschlagnahme des im Ausland eingefrorenen russischen Vermögens für den ukrainischen Wiederaufbau wäre «nur fair», erklärte Schirdewan weiter. «Das bedeutet, diese Vermögen müssen umgehend ermittelt, eingefroren und enteignet werden.» Allerdings gelinge es in Deutschland kaum, russische Vermögen zu ermitteln. Dafür brauche man Mittel wie digitale Firmenverzeichnisse und Grundbücher sowie genug Personal bei der Finanzpolizei, meinte er.

Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) beraten an diesem Dienstag internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Tagung nehmen auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teil.

+++ Ukrainischer Minister: Wiederaufbau hilft auch Deutschland +++

Vor der Ukraine-Konferenz in Berlin dringt die ukrainische Regierung darauf, trotz des laufenden Krieges Investitionen in die Infrastruktur des Landes voranzutreiben. «Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss», sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Tschernyschow verwies darauf, dass in den vergangenen zwei Wochen fast 300 russische Raketen und Drohnen die Ukraine getroffen hätten. Es seien zahlreiche Kraftwerke getroffen und zerstört worden, es gebe täglich Stromausfälle. «Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.»

Der Minister betonte, dass der Wiederaufbau gerade in den zurückeroberten Gebieten auch im unmittelbaren deutschen Interesse sei. «Je schneller wir die Infrastruktur wiederherstellen, vor allem die soziale Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen, desto schneller kommen die ukrainischen Flüchtlinge zurück.» Das würde auch die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland verringern. Außerdem biete der Wiederaufbau viele Chancen für die deutsche Wirtschaft. «Ich denke, Deutschland kann dabei eine sehr wichtige Rolle spielen.»

+++ Ukraine hofft auf monatliche Finanzhilfen aus Deutschland +++

Die Ukraine hofft, dass Deutschland zur Finanzierung ihres Staatshaushalts in Kriegszeiten 500 Millionen Dollar (506 Millionen Euro) pro Monat überweist. «Es geht um einen verlässlichen Zeitplan - zumindest für das nächste halbe Jahr», sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023.» Die Ukraine hoffe, dass die EU sich mit rund zwei Milliarden Dollar pro Monat beteilige.

Bei den jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffen wurden Rodnyansky zufolge 30 Prozent der Kraftwerke und 40 Prozent der Energie-Infrastruktur zerstört. Zuvor habe die Ukraine Strom exportiert und wichtige Einnahmen erzielt. Das habe die Währung gestützt und die Zentralbankreserven stabilisiert. «Leider haben sie (die Russen) ihr Ziel, die ukrainischen Stromexporte abzuwürgen, erreicht», so der Berater. Die Angriffe seien auch ein gezielter Schlag gegen die Energiesicherheit der EU.

Zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, die an diesem Dienstag beginnt, sagte Rodnyansky: «Wir erhoffen uns eine bessere Koordinierung mit den westlichen Partnern, damit wir uns auf einen Plan einigen können» Es gehe aber auch um die konkrete Strategie für den Wiederaufbau. «Wir müssen klären, welche Industrien wir fördern sollten», sagte der Berater.

+++ Moskau bringt Vorwürfe zu «schmutziger Bombe» vor UN-Sicherheitsrat +++

Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden - vermutlich gegen frühen Nachmittag. Das verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York.

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine «schmutzige Bombe» zu bauen».

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby. «Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.»

VIDEO: Tag 243 im Krieg gegen die Ukraine: ein Lagebericht