Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Krieg in der Ukraine (Bild: Getty Images)
Krieg in der Ukraine (Bild: Getty Images)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

  • Blinken verspricht bei Überraschungsbesuch in Kiew neue Milliarden

  • Kiew meldet Rückeroberung von mehr als 20 Ortschaften

  • Erdogan: Getreideexporte aus Ukraine nur in «reiche Länder»

  • Kreml lässt persönliche Teilnahme Putins bei G20-Gipfel weiter offen

  • Russland erhebt Völkermord-Klage wegen der Blockade Leningrads

  • Berlusconi: Merkel und ich mögliche Vermittler in Ukraine-Krieg

  • Nachlassstundung für die Nord Stream 2 AG wird verlängert

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Blinken verspricht bei Überraschungsbesuch in Kiew neue Milliarden +++

Während seines Überraschungsbesuchs in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken weitere Milliardenhilfen für die Ukraine und ihre Nachbarn angekündigt. Die US-Regierung wolle das von Russland angegriffene Land sowie 18 Staaten der Region mit 2,2 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) langfristig militärisch stärken, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Antony Blinken ist auf Überraschungsbesuch in der Ukraine (Bild: AFP)
Antony Blinken ist auf Überraschungsbesuch in der Ukraine (Bild: AFP)

Es ist bereits der zweite Besuch Blinkens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Er solle die Solidarität der USA mit der Ukraine demonstrieren, hieß es. Die US-Regierung hatte kürzlich neue Militärhilfen für das Land angekündigt.

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+++ Separatistenführer widerspricht russischer Kriegsthese +++

Der bekannte Kommandeur der prorussischen Separatisten in Donezk, Alexander Chodakowski, hat einem der russischen Rechtfertigungsversuche für den Angriffskrieg gegen die Ukraine offen widersprochen. Er habe bisher keine Belege dafür gefunden, dass die Ukraine einen Angriff auf Russland geplant habe - Moskau behauptet das immer wieder. «Die Ukraine hat sich auf einen Abwehrkrieg vorbereitet», schrieb Chodakowski am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Bei den Dokumenten, die seine Truppen nach der Eroberung ukrainischer Stellungen erbeutet haben, sei ihm kein einziges taktisches Dokument untergekommen, das Angriffshandlungen vorsehe.

Vor seiner Unterstützung der Donezker Separatisten war Chodakowski bis 2014 Chef der örtlichen Antiterroreinheit des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Dabei war er auch an der versuchten Niederschlagung der prowestlichen Proteste im Winter 2013/2014 in Kiew beteiligt. Die von ihm gegründete Brigade Wostok (Osten) hat bei der Eroberung der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol mitgekämpft. Aktuell ist sie bei Angriffen auf die unter ukrainischer Kontrolle stehende Stadt Wuhledar etwa 40 Kilometer südwestlich von Donezk eingesetzt.

+++ Kiew meldet Rückeroberung von mehr als 20 Ortschaften +++

Seit Anfang der Woche hat die Ukraine nach eigenen Angaben im Gebiet Charkiw im Osten des Landes über 20 Orte von den russischen Besatzern befreit. «Zum jetzigen Zeitpunkt sind unsere Soldaten bis zu 50 Kilometer tief in die Verteidigungslinien des Gegners vorgedrungen», sagte Generalstabsvertreter Olexij Hromow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Aktuell würden in den befreiten Orten «Säuberungen vom Gegner» andauern. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auch in der Nähe von Kramatorsk im Gebiet Donezk hätten ukrainische Einheiten ihre Positionen um bis zu zwei Kilometer verbessern können. Bei Slowjansk seien die Russen um bis zu drei Kilometer zurückgedrängt und das Dorf Oserne befreit worden.

Im südukrainischen Gebiet Cherson seien die russischen Truppen an mehreren Abschnitten um zwei und bis zu mehreren Dutzend Kilometer zurückgedrängt worden. Insgesamt seien Gebietsgewinne von mehr als 700 Quadratkilometer erzielt worden. An den anderen Frontabschnitten bestehe weiter eine «schwierige, jedoch nicht kritische Situation». Die russischen Einheiten würden ihre Angriffe fortsetzen.

+++ Erdogan: Getreideexporte aus Ukraine nur in «reiche Länder» +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Umsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine und Russland kritisiert. Das Getreide aus der Ukraine werde allein in «reiche Länder» ausgeführt, die Sanktionen gegen Russland erhoben hätten, sagte Erdogan am Donnerstag. Das beunruhige «Herrn Putin» und widerspreche dem Grundgedanken des Getreideabkommens. Er fügte hinzu: «Ich hoffe, wir können so schnell wie möglich auch mit Getreidelieferungen von russischer Seite beginnen und dafür sorgen, dass dieses Getreide in wirklich arme Länder geliefert wird.»

Bis zum 19. August hatten die Ladungen von 26 Prozent der Schiffe aus der Ukraine das Ziel Türkei, wie das mit dem Getreideabkommen in Istanbul errichtete Koordinierungszentrum mitteilte. Die Türkei beteiligt sich bisher nicht an den Sanktionen gegen Russland. 22 Prozent der Getreideladungen gingen an Südkorea, an dritter Stelle stand Ägypten als Empfängerland mit 12 Prozent.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskriegs zunächst monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland unterzeichneten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Im Zuge der Einigung unterzeichneten die UN und Russland auch eine separate Absichtserklärung. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern.

+++ Deutschland und Niederlande wollen Ukrainer in Minenräumung ausbilden +++

Deutschland und die Niederlande wollen die von Russland angegriffene Ukraine auch mit der Ausbildung von Soldaten bei der Minensuche, Minenräumung und beim Beseitigen von Sprengfallen unterstützen. Das teilten die Verteidigungsministerinnen Christine Lambrecht (SPD) und Kajsa Ollongren am Donnerstag auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein mit.

Die Unterstützung werde in der Kampfmittelabwehrschule in Stetten am kalten Markt (Baden-Württemberg) erfolgen, sagte Lambrecht. Sie sagte: «Wir werden aber nicht nur die Ausbildung, sondern auch Material zur Verfügung stellen.» In der Kampfmittelabwehrschule sei man in der Lage, etwa 20 ukrainische Soldaten auszubilden, betonte Lambrecht. «Das wird sehr zügig vonstatten gehen können, wir sind da schon in der Abstimmung.»

Deutschland unterstütze die Ukraine auch auf anderen Feldern, etwa bei der Anfrage eines sogenannten Winterpakets, sagte Lambrecht. Deutschland werde beispielsweise Material zur Stromerzeugung, Zelte und Winterausrüstung liefern. Die Bundesverteidigungsministerin unterstrich zudem: «Alsbald werden die schon zugesagten Geparden ausgeliefert, die zweite Tranche dieser Unterstützung, und die Brückenlegepanzer Biber werden alsbald ausgeliefert.»

+++ Umfrage: Drei Viertel der Franzosen halten Sanktionen für unwirksam +++

Drei Viertel der Menschen in Frankreich halten die im Ukraine-Krieg gegen Russland verhängten Sanktionen nach einer Umfrage für unwirksam zur Beendigung des Konflikts. Das geht aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Studie des Instituts Elabe hervor. 52 Prozent der Befragten bewerten demnach die Militär- und Finanzhilfe des Westens für die Ukraine ebenfalls als ineffizient. 47 Prozent gehen indes davon aus, dass damit der Krieg beendet werden kann. Angesichts der Kaufkraftprobleme in Frankreich stellt eine wachsende Zahl der Befragten die Sanktionen und die Unterstützung für die Ukraine inzwischen infrage.

Dass die Sanktionen und die Unterstützung trotz Auswirkungen auf den Alltag in Frankreich Priorität haben, finden 40 Prozent der Menschen, 6 Prozent weniger als bei einer Umfrage Ende März. Ein Reduzieren der Sanktionen und Unterstützung bei wachsenden Problemen in Frankreich befürworten 32 Prozent, das sind zwei Prozent weniger als im März. Um 8 auf 27 Prozent gewachsen ist indes der Anteil derjenigen, die die Kaufkraft für wichtiger halten als die Unterstützung für die Ukraine und die einen Stopp der Sanktionen wollen, um die Wirtschaft wiederzubeleben.

Angesichts der Kämpfe um das ukrainische AKW Saporischschja befürchten nach der Umfrage 80 Prozent der Menschen in Frankreich eine nukleare Katastrophe, ähnlich viele sind ohnehin wegen des Krieges besorgt. Nur 16 Prozent gehen von einem schnellen Kriegsende in wenigen Wochen oder Monaten aus, 83 Prozent glauben, dass der Konflikt noch viele Monate wenn nicht mehrere Jahre andauert.

+++ USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu +++

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfe für den Krieg gegen Russland zugesagt. Es gehe um ein neues Waffenpaket mit einem Volumen von rund 675 Millionen Dollar (etwa 676 Mio. Euro), sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Austin hatte dort die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einer Konferenz eingeladen, an der etwa auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahmen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kommt zur Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein (Bild: Boris Roessler/dpa)
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kommt zur Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein (Bild: Boris Roessler/dpa)

Austin betonte bei seiner Eröffnungsrede immer wieder, dass die Ukraine Unterstützung für eine «Langstrecke» («long haul») brauche, das Land habe einen «harten Weg vor sich». Man könne den Erfolg der gemeinsamen Bemühungen aber bereits auf dem Schlachtfeld sehen. «In unserer heutigen Diskussion werden wir auch die nächsten Schritte zur Einrichtung einer internationalen Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte erörtern», kündigte Austin an. Explizit dankte er Ministerin Lambrecht für die deutschen Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.

US-Präsident Joe Biden hatte erst Ende August Unterstützung für die Ukraine im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) angekündigt. Damit könne Kiew Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, Drohnen und Radare erwerben, «um sich langfristig verteidigen zu können».

+++ Kreml lässt persönliche Teilnahme Putins bei G20-Gipfel weiter offen +++

Der Kreml lässt die Frage nach einer persönlichen Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien weiter offen. «Wir stellen uns auf eine Teilnahme des Präsidenten ein», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. «Aber das werden wir später noch bestätigen, da eine ganze Reihe von Faktoren berücksichtigt werden muss, darunter auch die Ausbreitung des Coronavirus.»

Moskau orientiere sich bei der Entscheidung auch daran, in welchem Format andere Staats- und Regierungschefs an dem Treffen auf der Insel Bali teilnehmen werden, sagte Uschakow weiter. Bereits im Juni hatte er eine Beteiligung Putins angekündigt - schon damals aber offen gelassen, ob persönlich oder per Videoschalte.

Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt sich die Frage, wie westliche Politiker bei dem Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer mit einer Teilnahme Putins umgehen würden - insbesondere, weil auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj eingeladen ist. Der gastgebende indonesische Präsident Joko Widodo erklärte kürzlich, Putin habe ihm gesagt, dass er kommen werde. Der G20-Gipfel findet am 15. und 16. November auf Bali statt.

+++ Russische Besatzer evakuieren Stadt Kupjansk nach Kiewer Offensive +++

Nach dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive haben die russischen Besatzer eigenen Angaben zufolge Frauen und Kinder aus der Stadt Kupjansk gebracht, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt des ostukrainischen Gebiets Charkiw. «Die Lage in der Stadt Kupjansk ist heute so, dass wir einfach gezwungen sind, die Evakuierung der Bevölkerung - zumindest der Frauen und Kinder - zu gewährleisten, weil die Stadt Raketenangriffen der ukrainischen Militärverbände ausgesetzt ist», sagte der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «gute Nachrichten aus der Region Charkiw» verkündet. Er selbst nannte keine weiteren Details. Aus Berichten russischer Kriegskorrespondenten geht derweil hervor, dass die ukrainische Armee bei der Stadt Balaklija um etwa 20 Kilometer in russisches Gebiet vorgedrungen sein soll.

Die Vorstöße zielen auf die Stadt Kupjansk, über die mehrere Eisenbahn- und Straßenlinien führen. Die Ortschaft gilt daher als strategisch wichtig für den Nachschub der russischen Truppen, die im Norden auf den Donbass zumarschieren.

+++ Russland erhebt Völkermord-Klage wegen der Blockade Leningrads +++

Die Staatsanwaltschaft von St. Petersburg hat vor Gericht beantragt, die Blockade der Metropole durch deutsche Truppen unter Kommando des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg als Völkermord einzustufen. Eine entsprechende Eingabe vor dem Stadtgericht sei auf Anweisung von Generalstaatsanwalt Igor Krasnow zum 81. Jahrestag des Beginns der Belagerung gemacht worden, teilte die Behörde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. St. Petersburg hieß von 1924 bis 1991 Leningrad.

Krasnow erklärte: «Zwischen 1941 und 1944 wurde Leningrad von den deutsch-faschistischen Okkupanten und ihren Helfern blockiert.» Die systematische Bombardierung habe das Ziel verfolgt, die Bevölkerung zu vernichten und Voraussetzungen für eine Hungersnot zu schaffen. «Insgesamt wurden in der Zeit der Leningrader Blockade mehr als eine Million Sowjetbürger durch die deutsch-faschistischen Okkupanten und ihre Helfer getötet», heißt es in der Mitteilung.

Die jetzige Klage begründet die Behörde damit, dass die Blockade beim Nürnberger Prozess nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht behandelt und als Völkermord eingestuft wurde. Ob mit der Klage auch eine Kompensationsforderung an Deutschland verbunden ist, gab die Staatsanwaltschaft zunächst nicht bekannt.

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung mehrfach die historische Verantwortung für das Verbrechen übernommen und sich unter anderem 2019 in einer gemeinsamen Erklärung mit der russischen Führung «in Anerkennung der Verantwortung für das im deutschen Namen begangene Unrecht» zu einer freiwilligen humanitären Geste entschlossen, bei der unter anderem ein Krankenhaus für Kriegsveteranen in St. Petersburg modernisiert wurde.

+++ Berlusconi: Merkel und ich mögliche Vermittler in Ukraine-Krieg +++

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hält die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sich selbst für mögliche Vermittler zwischen Russland und der Ukraine. Der 85-Jährige, der sich im Wahlkampf um einen Parlamentssitz befindet, sagte am Mittwochabend in einer Talkshow des Senders Rai, nur mit einer Mediation könne der Konflikt beendet werden. Auf die Frage, ob er selbst ein Vermittler sein könnte, antwortete er: «Ich glaube, wenn es eine Person gibt, die an meiner Stelle oder mit mir aktiv werden könnte, ist das Frau Angela Merkel.»

Silvio Berlusconi will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln (Bild: REUTERS/Flavio Lo Scalzo)
Silvio Berlusconi will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln (Bild: REUTERS/Flavio Lo Scalzo)

Der viermalige italienische Regierungschef, der in den vergangenen Jahren neben seiner politischen Arbeit vor allem mit etlichen Skandalen auffiel, ist mit Kremlchef Wladimir Putin befreundet. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine zeigte sich Berlusconi erst nach einigem Zögern enttäuscht von Putin und verurteilte die Aggression Moskaus. Nun betonte er, dass es für eine Friedensvermittlung jemanden brauche, der «nahe dran» ist an Putin und auch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj «intervenieren» könne, um Verhandlungen zu erreichen.

Just die Freundschaft Berlusconis mit Putin und die Verbindungen des Koalitionspartners Lega um Parteichef Matteo Salvini nach Russland besorgen manche Beobachter vor der Italien-Wahl am 25. September. Es gibt Befürchtungen, dass ein - höchstwahrscheinlicher - Wahlsieg des Mitte-Rechts-Blocks Italiens konsequente Haltung gegen Russland abschwächen könnte. Unter Noch-Ministerpräsident Mario Draghi gehörte das Land zu den energischsten Fürsprechern für Sanktionen.

Salvini spricht sich nun schon seit geraumer Zeit offen gegen weitere Sanktionen und Waffenlieferungen aus. Auch Berlusconi behauptete in der TV-Show, dass die Sanktionen des Westens Putin nicht schadeten und dass dieser absolut in der Lage sei, sich zu wehren.

+++ London: Russen durch ukrainische Attacken auf Brücken unter Druck +++

Gezielte Angriffe auf Flussübergänge setzen die russischen Invasionstruppen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Militärexperten weiter unter Druck. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervorgeht, zerstörten die ukrainischen Verteidiger eine Pontonbrücke entlang einer wichtigen Nachschubroute in der Region Cherson im Süden des Landes. «Die systematischen Präzisionsschläge gegen anfällige Flussübergänge dürften weiter Druck auf die russischen Kräfte ausüben (...)», teilten die britischen Experten mit. Das verlangsame die Fähigkeit Moskaus, Reserven und Nachschub an Material aus dem Osten zum Einsatz zu bringen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Leiche eines Briten in der Ukraine zurückgegeben +++

Fast zwei Monate nach dem Tod eines Briten in Gefangenschaft der prorussischen Separatisten in der Ukraine ist sein Leichnam an ukrainische Behörden übergeben worden. Das teilte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, am Mittwoch auf Facebook mit. Der Körper des Mannes weise Folterspuren und Schnittwunden auf, schrieb er. «Als Menschenrechtskommissar des Parlaments der Ukraine kann ich bereits heute in voller Verantwortung sagen, dass dieser Tod gewaltsam war.» Unabhängig überprüfbar waren die Vorwürfe von Lubinez aber nicht.

Die Separatistenführung von Donezk hatte im Mitte Juli erklärt, der gefangene Brite sei an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben. Der Mann war nach Presseberichten 45 Jahre alt. Nach britischen Angaben war er im April mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen, als er in die Hand moskautreuer Truppen fiel. Die Separatisten warfen ihm vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.

Die britische Botschaft in Kiew sei über die Rückgabe des Leichnams informiert worden, schrieb Lubinez.

+++ Nachlassstundung für die Nord Stream 2 AG wird verlängert +++

Das Unternehmen hinter der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat einen weiteren Aufschub für die Tilgung seiner Schulden bekommen. Damit ist eine Insolvenz vorerst weiterhin abgewendet. Das Kantonsgericht Zug in der Schweiz, wo die Nord Stream 2 AG ihren Sitz hat, gewährte dem Unternehmen eine Verlängerung der sogenannten Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023, wie aus einem Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom Donnerstag hervorgeht.

Bei einer Nachlassstundung gewährt ein Gericht nach Angaben von Rechtsanwälten einem Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten zunächst eine provisorische Stundung. Das Gericht erlasse gleichzeitig Maßnahmen, um den Erhalt von noch vorhandenem Vermögen sicherzustellen. Mithilfe des Sachwalters sollen die Aussichten auf einen Nachlassvertrag geprüft werden.

Im Mai dieses Jahres hatte das Gericht erstmals eine provisorische Nachlassstundung gewährt, die bis zum 10. September galt. Nun wurde diese Frist um weitere vier Monate verlängert.

Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz in Zug gut 30 Kilometer südlich von Zürich. Die durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches Gas nach Deutschland bringen. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Eis gelegt. Die USA verhängten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und untersagten damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen.

Die Zuger Volkswirtschaftsbehörde hatte schon Anfang März von massiven Zahlungsschwierigkeiten infolge der gegen Nord Stream 2 verhängten Sanktionen und von einem bevorstehenden «Konkurs» gesprochen. Die gut 100 Mitarbeiter in Zug wurden zu dem Zeitpunkt entlassen.