Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Der Ticker ist für heute beendet. Sie können die wichtigsten Ereignisse des Tages hier nachlesen.

• Selenskyj nennt Russland anti-europäischsten Staat der Welt

• EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

• US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Dugina-Mord

• Staatsanwaltschaft: Sabotage-Verdacht bei Gas-Lecks erhärtet

• EU-Parlament fordert EU-Länder zu Panzerlieferungen an Ukraine auf

• «Gipfel» mit Staatschefs zum 70. – Putin begeht Geburtstag im Palast

• Selenskyj erklärt ukrainische Bewerbung für Fußball-Weltmeisterschaft

• Putin-Dekret: Studenten privater Unis werden nicht eingezogen

• Bundesnetzagentur: Gasverbrauch steigt zu stark

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Selenskyj nennt Russland anti-europäischsten Staat der Welt +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim ersten Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft für Solidarität mit seinem Land geworben. «Es sind keine Vertreter Russlands hier - eines Staates, der geografisch zu Europa zu gehören scheint, aber mit Blick auf seine Werte und sein Verhalten der am stärksten anti-europäische Staat der Welt ist», sagte der 44-Jährige am Donnerstag. Er war per Videoschalte zu dem Prager Gipfel von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zugeschaltet. Das Format geht auf eine Idee des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zurück.

Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Wir haben es mit einem Staat zu tun, der keinen Frieden will», sagte Selenskyj. Er forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Zudem müsse Russland aus internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgeschlossen und ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet werden.

+++ EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft - Auch gegen Denker Dugin +++

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen. Zur Begründung heißt es: «Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als "Befreiung" der Ukraine vom Einfluss des Westens.» Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.

+++ US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Dugina-Mord +++

US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben. Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung «New York Times» und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.

Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.

+++ Staatsanwaltschaft: Sabotage-Verdacht bei Gas-Lecks erhärtet +++

Der Verdacht auf schwere Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 hat sich nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft erhärtet. Man könne nun bestätigen, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erheblichen Schäden an den Pipelines geführt hätten, teilten die Strafverfolgungsbehörde und der schwedische Sicherheitsdienst am Donnerstag in Stockholm mit.

Aus insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines - zwei davon in schwedischen, zwei in dänischen Gewässern - waren tagelang ununterbrochen große Mengen Gas ausgetreten.

Es handele sich um sehr «ernste Vorfälle», hieß es von den schwedischen Behörden. Man werde die Entwicklungen weiter genau beobachten und alles unternehmen, um die Sicherheit Schwedens zu gewährleisten.

+++ Russischer Oppositioneller Kara-Mursa wegen Hochverrats angeklagt +++

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats angeklagt worden. «Unser Mandant wird wegen drei Fällen angeklagt, in denen er bei öffentlichen Auftritten in Lissabon, Helsinki und Washington Kritik an der russischen Obrigkeit geübt hat», erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Diese Auftritte bedeuteten jedoch keine Gefahr für die nationale Sicherheit. Bei einer Verurteilung drohen dem 40-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft.

+++ Russland meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine +++

Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine hat bis zum frühen Nachmittag den Verlust von Sajzewe nicht bestätigt. Die russische Armee stand zuletzt im eigenen Land erheblich in der Kritik, weil die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive größere Geländegewinne erzielt und die Besatzer zurückgedrängt hatte. Erst am vergangenen Wochenende gaben die russischen Truppen die strategisch wichtige Stadt Lyman auf.

+++ «Gipfel» mit Staatschefs zum 70. – Putin begeht Geburtstag im Palast +++

Zu seinem 70. Geburtstag an diesem Freitag lässt sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Heimatstadt St. Petersburg im prunkvollen Konstantinpalast von Staatsgästen hochleben. Es sei ein «informeller Gipfel» der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Metropole am Finnischen Meerbusen geplant, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit. Zuvor hatte er betont, dass Putin das Jubiläum arbeitend bei zahlreichen Terminen verbringen werde. Geplant seien am Freitag auch zahlreiche Telefonate.

Putin dürfte damit einmal mehr demonstrieren wollen, dass er trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist. Zur GUS, einer Nachfolgeorganisation der vor gut 30 Jahren zerfallenen Sowjetunion, gehören auch die autoritär regierten zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan.

+++ Mehr als 193 000 ukrainische Schüler in Deutschland +++

Die Schulen in Deutschland haben gut sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 193 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus dem von Russland angegriffenen Land aufgenommen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) gab die Zahl, die auf Meldungen der Länder aus der vergangenen Woche beruht, am Donnerstag mit 193 141 an. Das waren 2242 mehr als in der Vorwoche.

Die meisten Schüler sind bisher in Nordrhein-Westfalen (36 558), Bayern (29 014) und Baden-Württemberg (26 573) untergekommen. Die Zahlen sind seit Kriegsbeginn im Februar stetig angestiegen. Nach Angaben von Bildungs- und Lehrerverbänden verschärft die Entwicklung den in Deutschland bestehenden Lehrkräftemangel weiter. Insgesamt gibt es hierzulande etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

+++ EU-Parlament fordert EU-Länder zu Panzerlieferungen an Ukraine auf +++

Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.

In der Resolution werden «insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten» aufgefordert, ihren «angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten». Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.

+++ Selenskyj erklärt ukrainische Bewerbung für Fußball-Weltmeisterschaft +++

Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen für die WM-Bewerbung. Es werde «sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können», sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Auf das Kampfgeschehen ging Selenskyj nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos. «Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren», wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.

Der ukrainische Präsident rückte den geplanten Wiederaufbau in den Fokus. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des «schwierigen Winters» an.

+++ Putin-Dekret: Studenten privater Unis werden nicht eingezogen +++

Angesichts der Panik unter jungen Männern in Russland wegen der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine befreit Präsident Wladimir Putin weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst. Einem am Donnerstag vom Kreml in Moskau veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.

Putin will nach offizieller Darstellung landesweit 300 000 Reservisten einziehen, die die russischen Truppen nach den jüngsten Niederlagen verstärken sollen. 200 000 Männer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher eingezogen. Ausgeschlossen waren bisher etwa Studenten, Mitarbeiter staatlicher Medien und IT-Experten, aber auch Väter von vier oder mehr Kindern. Der Staatschef hatte zuletzt Fehler bei der Teilmobilmachung eingeräumt. Sie hat nach Einschätzung von Experten auch zu einer Massenflucht gut ausgebildeter Fachkräfte aus dem Land geführt. +++

+++ Bundesnetzagentur: Gasverbrauch steigt zu stark +++

Die Appelle der Bundesregierung zum Gassparen greifen offenbar bei vielen Verbrauchern noch nicht. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnte am Donnerstag in Bonn: «Der Gasverbrauch ist auch letzte Woche zu stark angestiegen.» Nach den Zahlen der Aufsichtsbehörde lag der Gasverbrauch der privaten Haushalte und kleineren Gewerbekunden in der 39. Kalenderwoche mit 618 Gigawattstunden um fast 10 Prozent über dem durchschnittlichen Verbrauchsniveau der Jahre 2018 bis 2021. Auch der Verbrauch der Industriekunden lag laut Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mit 1370 Gigawattstunden nur noch gut 2 Prozent unter dem Niveau der Vorjahre.

Deutschland werde eine Gasnotlage im Winter ohne mindestens 20 Prozent Einsparungen im privaten, gewerblichen und industriellen Bereich kaum vermeiden können, betonte Müller. «Die Lage kann sehr ernst werden, wenn wir unseren Gasverbrauch nicht deutlich reduzieren.»

+++ London: Russland am Fluss Dnipro vor strategischem Dilemma +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma. Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.

Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen, heißt es von den Briten. Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen, die die Front stabilisieren könnten. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden, hieß es weiter.

+++ Deutsche Truppen für Übung der Nato-Brigade in Litauen eingetroffen +++

In Litauen sind Bundeswehr-Soldaten für die erste Übung der deutschen Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden Truppenangehörige und Militärfahrzeuge des Jägerbataillons 413 Torgelow von Kiel über die Ostsee in das baltische EU- und Nato-Land verlegt. Nach der Ankunft im Hafen von Klaipeda machte sich das deutsche Truppenkontingent am Mittwochabend im Konvoi auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla, wie ein Bundeswehr-Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte sich bereits ein Vorauskommando per Flugzeug für das Manöver auf den Weg nach Litauen gemacht.

Nach Angaben der litauischen Armee werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung «Fast Griffin» teilnehmen und mit litauischen Truppen üben. Es sei die erste gemeinsame Übung nach der im Juni erzielten Einigung über die Entsendung einer deutschen Brigade nach Litauen, hieß es in einer Mitteilung. Das Manöver soll am 7. Oktober beginnen.

+++ Özdemir vergleicht Putin mit Kolonialherrscher +++

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russlands Erwartung einer höheren Getreideernte scharf kritisiert. «Dass Russland nun durch die rechtswidrige Annexion weiter Teile der Ukraine mit einer eigenen höheren Getreideernte rechnet, ist an Zynismus nicht zu überbieten», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Erst stehlen Putins Schergen skrupellos die Weizenreserven der Ukraine, jetzt nimmt er sich gleich ganze Getreideanbauflächen.»

Özdemir sagte weiter: «Putins Vorgehen erinnert an längst überwundene Zeiten, in denen Kolonialherrscher fruchtbare Gebiete besetzt und ausgebeutet haben. In einem Rechtsstaat gibt es dafür nur ein Wort: kriminell. Die lächerlichen Scheinreferenden sind dafür keine Rechtfertigung.»