Werbung

Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

  • US-Regierung verurteilt Inhaftierung von US-Journalist Gershkovich

  • Kiew: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt

  • Weißes Haus: US-Bürger sollten Russland sofort verlassen

  • Mann erhält sieben Jahre Haft für Posts gegen Krieg in der Ukraine

  • Gericht in Russland erlässt Haftbefehl gegen US-Journalisten

  • Kreml hält Spionagevorwürfe gegen US-Journalisten für bewiesen

  • Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest - Spionagevorwurf

  • Selenskyj erinnert an russischen Abzug aus Kiew vor einem Jahr

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ US-Regierung verurteilt Inhaftierung von US-Journalist Gershkovich +++

Die US-Regierung hat die Inhaftierung eines US-Journalisten in Russland «aufs Schärfste» verurteilt. «Die Verfolgung amerikanischer Staatsbürger durch die russische Regierung ist inakzeptabel», teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. «Wir sind zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte, dass Evan Gershkovich, ein amerikanischer Staatsbürger, in Russland festgenommen wurde.» Das US-Außenministerium stehe in direktem Kontakt mit der russischen Regierung und bemühe sich aktiv darum, Gershkovich konsularischen Zugang zu verschaffen.

Am Mittwochabend (Ortszeit) hätten Vertreter der US-Regierung mit dem Arbeitgeber Gershkovichs, dem «Wall Street Journal» gesprochen. Man stehe auch in Kontakt mit der Familie des Journalisten. «Wir verurteilen auch die fortgesetzte Verfolgung und Unterdrückung von Journalisten und der Pressefreiheit durch die russische Regierung», teilte das Weiße Haus weiter mit. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden betonte außerdem, dass US-Amerikaner die Warnung der US-Regierung vor Reisen nach Russland beherzigen sollten.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hat ein Gericht in Moskau Haftbefehl gegen Gershkovich erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Der Reporter sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das «Wall Street Journal» wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter, der seine Arbeit erledigt habe, zurück.

+++ Kiew: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt +++

Die ukrainischen Truppen haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten abgeschlagen. «Im Brennpunkt» standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. «Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt.»

Einmal mehr stand die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. «Unsere Verteidiger halten die Stadt jedoch tapfer und wehren zahlreiche feindliche Angriffe ab», heißt es in der Mitteilung des Generalstabs auf Facebook.

+++ Weißes Haus: US-Bürger sollten Russland sofort verlassen +++

Die US-Regierung hat nach der Inhaftierung eines US-Journalisten ihren Aufruf an US-Staatsbürger erneuert, sofort aus Russland auszureisen. Die Anwesenheit von US-Amerikanern in Russland sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag. Von der Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich und den Vorwürfen gegen ihn sei man überrascht worden. Es habe keine Vorwarnung gegeben und auch keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Art größere Aktion gegen Journalisten im Allgemeinen plane, sagte Kirby weiter. Es sei nun noch zu früh zu sagen, ob dies der Fall sei.

Das US-Außenministerium rät Bürgerinnen und Bürgern der USA bereits von Reisen nach Russland ab - auch wegen des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen. Es sei nicht neu für Russland, US-Amerikaner festzuhalten oder gegen eine freie und unabhängige Presse vorzugehen, sagte Kirby. Russland erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen den «Wall Street Journal»-Journalisten Gershkovich wegen angeblicher Spionage.

Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby. (Bild: Reuters)
Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby. (Bild: Reuters)

+++ Mann erhält sieben Jahre Haft für Posts gegen Krieg in der Ukraine +++

Ein Gericht in Moskau hat einen 63-Jährigen für zwei Anti-Kriegs-Posts in sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte im März des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Hafenstadt Mariupol verurteilt, berichtete am Donnerstag das russische Medium «Meduza», das aus Lettland arbeitet. Das Gericht habe ihn für schuldig befunden, «Fakes» über die russische Armee verbreitet zu haben.

«Während wir Kinder töten, singen wir im Ersten Kanal (des Fernsehens) Lieder; Wir, Russland, sind gottlos geworden - Herr, vergib uns», lautete ein Post des Mannes auf «WKontakt». In seinem zweiten Kommentar schrieb er «Russische Flieger bomben Kinder».

In seinem Schlusswort vor Gericht habe der Mann als Motiv für seine Kommentare angegeben, er schätze das Leben jedes Menschen. «Das Leben ist ein unbedingter Wert, der an erster Stelle stehen sollte, auch wenn das in unserem Land nicht so gesehen wird», wurde er von «Meduza» zitiert. «Ich bin so erzogen worden.»

Die russische Gesetzgebung sieht für jede beliebige Kritik an den Streitkräften oder der Kriegsführung in der benachbarten Ukraine harte Strafen vor.

+++ Tochter malte Antikriegsbild: Vater nach Flucht in Belarus verhaftet +++

Ein zu zwei Jahren Straflager verurteilter Vater, dessen Tochter ein Anti-Kriegs-Bild gemalt hat, ist auf seiner Flucht festgenommen worden. Der Mann sei in der Ex-Sowjetrepublik Belarus «auf Ersuchen der russischen Polizei» verhaftet worden, teilte das Innenministerium in Minsk am Donnerstag dem Portal RBK zufolge mit. Der 54-Jährige war am Mittwoch von einem russischen Gericht zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Belarus dürfte als Russlands engster Verbündeter - beide Länder bilden einen Unionsstaat - den Mann ausliefern.

Offiziell drehen sich die Vorwürfe gegen den Mann um kritische Einträge in den sozialen Netzwerken. Laut Staatsanwalt hatte er dort die in der Ukraine kämpfenden russischen Truppen «wiederholt diskreditiert». Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und floh vor der Urteilsverkündung aus dem Hausarrest.

Für den alleinerziehenden Vater gibt es eine Welle der Solidarität in Russland. Sogar der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte gefordert, die derzeit im Heim untergebrachte Tochter und den Vater in Ruhe zu lassen. Es gebe durch die vielen russischen Kriegstoten in der Ukraine schon so viele Kinder, die ohne Vater aufwachsen müssten. Dagegen stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow die erzieherischen Fähigkeiten des Mannes öffentlich infrage. Medien hingegen veröffentlichten einen Brief des Mädchens, das dem Vater Liebe bekundete und auf ein baldiges Zusammensein hoffte.

Den Fall ins Rollen gebracht hatte eine Zeichnung der Tochter. Als die Lehrerin die Kinder aufforderte, Bilder zur Unterstützung der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu malen, zeichnete die damals Zwölfjährige eine russische und ukrainische Flagge, die sie mit den Slogans «Nein zum Krieg» und «Ruhm der Ukraine» versah. Die Schule rief die Polizei. Einen Tag später wurde der Vater auf die Polizeistation gebracht und eine Geldstrafe gegen ihn verhängt. Als im Winter auch kriegskritische Kommentare seiner Tochter im Internet auftauchten, durchsuchten die Behörden seine Wohnung und leiteten das Strafverfahren gegen ihn ein.

+++ Litauen verschärft Strafen für Verstöße gegen Russland-Sanktionen +++

Litauen hat härtere Strafen für Unternehmen beschlossen, die gegen nationale oder internationale Sanktionen gegen Russland und Belarus verstoßen. Das Parlament in Vilnius stimmte am Donnerstag für eine Verschärfung der bisher geltenden Regelungen in dem baltischen EU- und Nato-Land. Demnach können Verstöße gegen die Sanktionen künftig mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro oder bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes sowie der Beschlagnahmung von Gütern oder Geld im Zusammenhang mit den Verstößen geahndet werden. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die zahlreiche Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Im Konflikt mit Belarus hatte die EU mehrfach Sanktionen auch im Wirtschaftsbereich gegen das autoritär regierte Land und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Unabhängig davon hat Litauen auch eigene Strafmaßnamen gegen die Führung in Minsk erlassen.

+++ Gericht in Russland erlässt Haftbefehl gegen US-Journalisten +++

Ein Gericht in Moskau hat gegen den festgenommenen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» Haftbefehl wegen angeblicher Spionage erlassen. Das meldete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstag. Dem Journalisten drohen bis zu 20 Jahre Haft bei einer Verurteilung.

+++ Kreml hält Spionagevorwürfe gegen US-Journalisten für bewiesen +++

Die Spionagevorwürfe gegen den in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich sind nach Darstellung des Kremls bewiesen. «Soweit uns bekannt ist, wurde er auf frischer Tat ertappt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im staatlichen Rundfunk. Der Korrespondent der renommierten Tageszeitung «Wall Street Journal» war zuvor vom russischen Geheimdienst FSB in Jekaterinburg im Ural wegen angeblicher Spionage gegen Russlands militärisch-technischen Komplex festgenommen worden. Das Gebiet Swerdlowsk um Jekaterinburg gilt als eine der Hochburgen der russischen Rüstungsindustrie.

Er hoffe nicht, dass es nun Repressionen gegen russische Journalisten in den USA gebe, sagte Peskow auf Nachfrage. «Das dürfte zumindest nicht sein, weil es in dem Fall (der Festnahme von Gershkovich) - ich wiederhole es - nicht um einen Verdacht geht, sondern darum, dass er auf frischer Tat ertappt wurde», sagte der Kremlsprecher. Zuvor hatte schon Außenamtssprecherin Maria Sacharowa den vom FSB erhobenen Vorwurf der Spionage gegen Gershkovich bestätigt und westlichen Korrespondenten allgemein vorgeworfen, unter dem Deckmantel des Journalismus gegen Russland zu spionieren.

Das «Wall Street Journal» hat derweil alle Vorwürfe gegen seinen Reporter dementiert und dessen Freilassung gefordert. «Wir sind solidarisch mit Evan und seiner Familie», teilte die Zeitung mit. Die Menschenrechtsorganisation «Reporter ohne Grenzen» nannte die Festnahme des 1991 geborenen Reporters «besorgniserregend». «Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden», forderte die Organisation. 2022 hat die russische Führung im Zuge ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine die Meinungs- und Pressefreiheit im Land noch einmal deutlich eingeschränkt.

Der festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich. (Bild: AFP)
Der festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich. (Bild: AFP)

+++ Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest - Spionagevorwurf +++

Der russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage festgenommen. Der 1991 geborene Reporter Evan Gershkovich werde der «Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung» verdächtigt, teilte der FSB am Donnerstag laut Staatsagentur Tass mit. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Gershkovich habe im Auftrag der US-Seite Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in Russland gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellten. Das «Wall Street Journal» bestätigte die Festnahme.

«Beim Versuch, geheime Informationen zu erhalten, wurde der Ausländer in Jekaterinburg festgenommen», teilte der FSB demnach mit. Medien hatten zuvor berichtet, der Reporter sei verschwunden. Er hatte demnach versucht, eine Reportage über die Einstellung der Bevölkerung zu den Anwerbeversuchen der Privatarmee Wagner zu schreiben. «Das "Wall Street Journal" ist tief besorgt um die Sicherheit von Mister Gershkovich», kommentierte die Zeitung die Festnahme.

US-Amerikaner werden immer wieder in Russland wegen Spionage verdächtigt. Das dürfte der erste Fall eines Journalisten sein, der offiziell beim russischen Außenministerium akkreditiert ist. Russland hatte zuletzt im Zuge des Ukraine-Kriegs die Gangart gegen westliche Journalisten verschärft. Die russische Opposition sprach von einer «Geiselnahme».

«Putin ist bereit, jede Methode anzuwenden, um Druck auf den Westen auszuüben», teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch mit in Moskau verurteilten Amerikanern freibekommen.

+++ Selenskyj erinnert an russischen Abzug aus Kiew vor einem Jahr +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Video an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert. «Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew Butscha und Irpin zur Realität.», schrieb der 45-Jährige am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Für viele Bewohner des Gebietes Kiew sei das vergangene Jahr zum schrecklichsten ihres Lebens geworden. Die aus dem Norden eindringenden russischen Truppen brachten «Tod und Zerstörung».

«Doch die Befreiung des Gebietes Kiew wurde zu einem Symbol dessen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen kann», so der Staatschef. In dem rückblickenden Video wurde die Zahl der zivilen Opfer um Kiew mit 1137 und allein in Butscha mit 461 angegeben. In der etwa zehn Kilometer von Kiew entfernten Kleinstadt Butscha wurde der Opfer mit einer Gedenkminute gedacht.

Russland ist vor gut 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert und unternahm unter anderem einen Vorstoß auf die Hauptstadt Kiew. Ende März zogen sich die russischen Einheiten aus dem Gebiet Kiew zurück. Nach ihrem Abzug wurden auf einer Straße von Butscha liegende Leichen von teils gefesselten Zivilisten zu einem weltweiten Symbol für russische Kriegsverbrechen.

+++ London: Russische Freiwilligenrekrutierung nur vorgeschoben +++

Eine geplante Rekrutierungskampagne in Russland von Freiwilligen für den Krieg gegen die Ukraine ist nach britischer Einschätzung nur ein Deckmantel für neue Zwangseinziehungen. «Es besteht die realistische Möglichkeit, dass diese Unterscheidung in der Praxis verwischt und dass regionale Behörden versuchen werden, die ihnen zugewiesenen Einstellungsziele zu erreichen, indem sie Männer zum Beitritt zwingen», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russischen Medien zufolge sollen 400.000 Freiwillige angeworben werden.

Das angebliche «Freiwilligenmodell» solle Unzufriedenheit im Land möglichst minimieren, so das britische Ministerium. «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Kampagne 400.000 echte Freiwillige anzieht.» Notwendig sei zudem nicht nur frisches Personal. «Russland benötigt mehr Munition und Rüstungsgüter, als es derzeit zur Verfügung hat», hieß es weiter.

+++ Bundesnetzagentur: Volle Speicher auch ohne russisches Gas möglich +++

Netzagentur-Präsident Klaus Müller geht davon aus, auch in den Winter 2023/24 mit vollen Erdgasspeichern starten zu können. «Wir kommen jetzt mit relativ vollen Speichern aus dem Winter. Das wird helfen, die Speicher über den Sommer ohne russisches Pipeline-Gas zu befüllen», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur dpa anlässlich des Endes des sogenannten Speicherjahres am 31. März.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November 2022 war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab. Am Dienstagmorgen lag der Gesamtfüllstand bei 64,3 Prozent. Russland hatte seine Erdgaslieferungen nach Deutschland Ende August 2022 eingestellt.

«Wir werden auch für den nächsten Winter volle Speicher brauchen. Wenn der nächste Winter deutlich kälter wird, werden wir auch deutlich mehr Gas brauchen.» Er bezeichnet die Speicherbefüllung im vergangenen Jahr als «großen Erfolg». «Volle Speicher, milde Temperaturen und Einsparungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir gut durch den vergangenen Winter gekommen sind.»

Müller ist zuversichtlich, dass Deutschland in Sachen Gasversorgung auch den nächsten Winter gut überstehen kann, mahnt aber zur Wachsamkeit: «Wir müssen auch den nächsten Winter gut vorbereiten. Dazu gehört, dass wir weiterhin sparsam Gas verbrauchen.» Wenn darüber hinaus die Gaslieferungen anhielten, die geplanten weiteren LNG-Terminals in Betrieb gingen und es nicht zu kalt werde, «können wir auch gut durch den nächsten Winter kommen».

+++ Vizeministerin: Russische Verluste bis zehnmal höher als ukrainische +++

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hat erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte gegeben. Demnach sind die Zahlen der Toten auf russischer Seite deutlich höher als auf der ukrainischen. «Es gibt Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Verluste (Todesopfer) bei 1 zu 10 liegt», teilte sie am Mittwoch auf Telegram mit. «Das ist natürlich nicht jeden Tag der Fall, und das durchschnittliche Verhältnis ist niedriger, aber immerhin.»

Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Verlusten seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr gemacht. Dagegen wird eine tägliche Statistik mit den angeblichen Verlusten des russischen Militärs veröffentlicht. Demnach haben die russischen Streitkräfte bisher über 172 000 Tote zu beklagen. Das russische Militär macht seinerseits auch keine Angaben zu den eigenen Verlusten.

«Leider sind Verluste eine unvermeidliche Folge des Krieges», schrieb Maljar. «Es gibt keinen Krieg ohne Verluste.»