Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet.

• EU-Notfallplan für Gas kann in Kraft treten

• Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor

• Putin spricht sich für stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei aus

• Ukraine schließt Stadt Mykolajiw für Suche nach Kollaborateuren

• EU-Staaten haben bereits 1000 Patienten aus der Ukraine aufgenommen

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ EU-Notfallplan für Gas kann in Kraft treten +++

Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt kommende Woche in Kraft. Am Freitag nahm das Gesetz die letzte formelle Hürde, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gaskonsum ab Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in dem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein Unionsalarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder - etwa Spanien und Italien - für den Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

+++ Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor +++

Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Am Freitagnachmittag habe die ukrainische Armee das Werksgelände beschossen, meldeten mehrere russische Agenturen unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der sich das Kraftwerk befindet. Zwei Stromleitungen seien unterbrochen worden und ein Feuer ausgebrochen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen.

Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit. Ein Block des Atomkraftwerks sei heruntergefahren worden.

Der geflohene Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, warnte die verbliebenen Bürger, dass Wohngebiete vom Kraftwerksgelände aus beschossen würden. Auch der britische Geheimdienst kam kürzlich zu der Einschätzung, dass Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Akw Saporischschja gefährden.

+++ Putin spricht sich für stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei aus +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Unterzeichnung eines Abkommens zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. "Ich hoffe, dass wir heute ein entsprechendes Memorandum über die Entwicklung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unterzeichnen können", sagte Putin am Freitag bei dem Treffen in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi.

"Ich glaube, dass (das heutige Treffen) eine ganz neue Seite in den türkisch-russischen Beziehungen aufschlagen wird", sagte Erdogan. Er fügte hinzu, dass insbesondere der Konflikt in Syrien zur Sprache kommen werde. Ankara will dort eine erneute Militäroperation gegen kurdische Kämpfer starten.

Schon beim vergangenen Treffen von Erdogan und Putin Mitte Juli in Teheran hatte der russische Präsident klar gemacht, dass er die türkischen Pläne ablehnt. Vor dem Treffen in Sotschi warnte sein Sprecher Dmitri Peskow die Türkei vor einer "Destabilisierung der Situation in Syrien".

+++ Putin lobt türkische Vermittlung in Getreide-Krise +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Vermittlung zum Abschluss des Getreide-Abkommens gedankt. Erdogan habe nicht nur die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen aus den Schwarzmeerhäfen befördert, sagte Putin bei einem Statement mit Erdogan in Sotschi vor gemeinsamen Gesprächen am Freitag. «Sondern gleichzeitig wurde eine Paketlösung über die störungsfreie Lieferung russischer Lebens- und Düngemittel auf die Weltmärkte verabschiedet.»

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert gewesen. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Im Zuge der Einigung unterzeichneten die UN und Russland auch eine separate Absichtserklärung. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern.

+++ Ukraine schließt Stadt Mykolajiw für Suche nach Kollaborateuren +++

In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw wird für die Suche nach Helfern der russischen Armee eine mehr als zweitägige Ausgangssperre verhängt. «Am Wochenende wird die Stadt geschlossen, kaufen Sie rechtzeitig Wasser und Lebensmittel. Wir arbeiten, darunter in Bezug auf die Kollaborateure», sagte Gouverneur Witalij Kim am Freitag in einer Videobotschaft. Die allgemeine Ausgangssperre gilt demnach von Freitag 23.00 Uhr Ortszeit bis Montag 5.00 Uhr Ortszeit.

Der Gouverneur hatte die Sperre bereits im Juli angekündigt. Für Hinweise auf Artilleriebeobachter, die das russische Feuer auf Objekte in der Stadt lenken, hatte der 41-Jährige zudem eine Prämie von umgerechnet knapp 100 Euro ausgelobt.

Mykolajiw wird beinahe täglich aus rund 25 Kilometern Entfernung von der russischen Armee mit Raketen beschossen. Den Behörden zufolge werden dabei fast ausschließlich zivile Objekte getroffen. Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Die Stadt hatte vor dem Krieg fast 500 000 Einwohner.

+++ EU-Staaten haben bereits 1000 Patienten aus der Ukraine aufgenommen +++

EU-Staaten haben nach Daten der Europäischen Kommission bereits 1000 Patienten aus ukrainischen Krankenhäusern aufgenommen, um das durch den Krieg stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. «Da die Zahl der Verletzten in der Ukraine Tag für Tag steigt, kämpfen lokale Krankenhäuser darum, mit dem Andrang Schritt zu halten», erklärte die EU-Kommission am Freitag. Um den Druck auf die örtlichen Krankenhäuser zu lindern, koordiniere die EU bereits seit dem 11. März die Verlegung von Patienten in andere europäische Länder.

Insgesamt haben sich nach Angaben der EU-Kommission bereits 18 Staaten an der Hilfsaktion beteiligt. Bei den jüngsten Transfers seien zuletzt Anfang des Monats 15 Patienten nach Deutschland, vier in die Niederlande sowie je 2 nach Tschechien und Norwegen gebracht worden, teilte die Brüsseler Behörde mit.

+++ Selenskyj beklagt Blockade von EU-Finanzhilfen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Diese «künstliche Verzögerung» sei entweder ein Verbrechen oder ein Fehler, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere nicht zu Geiseln von «Unentschlossenheit oder Bürokratie» werden dürften.

«Ich möchte nicht sagen, welches europäische Land jetzt bremst», sagte er. Er gehe immer noch davon aus, dass es um einen Fehler gehe, der korrigiert werden könne. Zwei Tage zuvor hatte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Makrofinanzhilfe der EU sei erst eine Milliarde ausgezahlt worden.

Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt nicht möglich ist.

+++ Moskau will Atomdeal mit Iran in Originalfassung wiederbeleben +++

Eine Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran kann es aus Sicht Moskau nur unter den ursprünglich getroffenen Bedingungen geben. «Dieser Plan sollte ausschließlich in der Fassung erneuert werden, in der er vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde, ohne irgendwelche Zusätze und Einschränkungen», erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Phnom Penh der Agentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach versuchten die USA, einen abgeänderten Plan zur Basis eines neuen Abkommens zu machen.

Die Position des Iran sei «absolut gerechtfertigt.» Die USA seien einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. «Und weil Washington versucht hat, es zu zerstören, muss Washington natürlich auch seine Position revidieren und zu den ursprünglichen Vereinbarungen zurückkehren.»

Die USA sind 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs und der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Russland hatte Moskau von Washington schriftliche Garantien gefordert, dass diese nicht die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran gefährdeten. In Wien wird seit Donnerstag wieder über eine Rettung des Atomabkommens verhandelt. Der Pakt sollte den Bau von iranischen Atombomben verhindern. Seit dem US-Ausstieg und den neuen Wirtschaftssanktionen ignoriert der Iran die vereinbarten Beschränkungen seines Atomprogramms.

+++ Heftige Kämpfe im Osten +++

Im ostukrainischen Gebiet Donezk gab es weiter intensive Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Nordöstlich und östlich der Nachbarstädte Soledar und Bachmut seien am Donnerstag russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Südlich von Bachmut dauerten die Kämpfe an. Zuvor hatte Brigadegeneral Olexij Hromow eingeräumt, dass sich ukrainische Truppen dort aus dem Dorf Semyhirja zurückziehen mussten.

Fortgesetzte Kämpfe gebe es auch bei der Industriestadt Awdijiwka, hieß es in dem Bericht. Hromow zufolge wurden südöstlich von Awdijiwka Positionen aufgegeben. Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar eine russische Invasion ab. Die russischen Truppen haben seitdem große Teile der Ost- und Südukraine erobert.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw wurde nach Behördenangaben am Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrößten Stadt des Landes abgedrängt; sie ist aber nicht ganz außer Reichweite der feindlichen Artillerie. In den von Russland eroberten Teilen des Gebiets Charkiw wurde eine russische Steuerverwaltung eingeführt, wie die Agentur Tass meldete.

+++ Weitere Schiffe mit ukrainischem Getreide legen ab +++

Die mit Mais beladenen Frachter «Navi Star», «Rojen» und «Polarnet» sollten aus den ukrainischen Häfen Tschornomorsk und Odessa zwischen auslaufen. Genannt wurden Zeiten zwischen 4.00 und 7.00 Uhr MESZ.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges monatelang blockiert gewesen. Am 22. Juli Juli unterzeichneten die Kriegsgegner Ukraine und Russland unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um Getreideausfuhren aus der Ukraine wieder zu ermöglichen.

Ein Koordinierungszentrum in Istanbul ist mit Vertretern der vier Parteien besetzt. Die Inspektionen sollen unter anderem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben. Am Montag hatte als erstes Schiff seit Kriegsbeginn ein mit 26 000 Tonnen Mais beladener Frachter den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Die «Razoni» soll am Sonntag im Libanon ankommen.