Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

  • Mehr Waffen für die Ukraine - aber noch keine Leopard-Panzer

  • Stoltenberg: Beratungen über Leopard-Lieferungen werden weitergehen

  • Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen

  • Pistorius: Militärhilfe für Ukraine für eine Milliarde im Frühjahr

  • Russisches Militär meldet Einnahme von Ort bei Bachmut

  • Selenskyj: Gebt die Leoparden her!

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Mehr Waffen für die Ukraine - aber noch keine Leopard-Panzer +++

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land entschieden.

Deutschland bereite sich aber darauf vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen». Die USA mahnten stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Verbündeten an. US-Verteidigungsminister Austin sprach von einem «entscheidenden Moment» in dem Krieg.

Die Erwartungen an Deutschland bei den Ramstein-Gesprächen waren enorm. Die Ukraine hatte die Bundesregierung am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wieder vorgetragen. In den vergangenen Tagen erhöhten europäische Verbündete den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD).

(Bild: Artur Widak/NurPhoto via Getty Images)
(Bild: Artur Widak/NurPhoto via Getty Images)

Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. Deutschland zögere nicht, sondern sei einfach nur vorsichtig. «Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.» Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen». Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.

Die ungelöste Leopard-Frage überschattete neue Zusagen der Verbündeten an die Ukraine. Pistorius kündigte etwa ein «Frühjahrspaket» im Umfang von einer Milliarde Euro an, wodurch der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro steige.

+++ Stoltenberg: Beratungen über Leopard-Lieferungen werden weitergehen +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. Zudem machte er am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwartet.

Dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen, sagte Stoltenberg vor Journalisten. Die Unterstützung werde es den Ukrainern nicht nur ermöglichen, sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen, sondern sie auch in die Lage versetzen, eigene Offensiven zu starten, um Territorium zurückzuerobern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Bild: Thierry Monasse/Getty Images)
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Bild: Thierry Monasse/Getty Images)

Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine Leopard-2-Panzer liefert, sagte Stoltenberg: «Die Beratungen werden weitergehen.» Es sei seit Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiterentwickele.

Zudem betonte der Norweger, dass die Bundesrepublik zu den Verbündeten gehöre, die die Ukraine am meisten unterstützten. «Artillerie, Munition, Luftabwehrsysteme und jetzt auch Schützenpanzer vom Typ Marder: Deutschland ist bei der Unterstützung der Ukraine in vielen, vielen Bereichen wirklich führend», sagte er.

+++ Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen +++

Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. «Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.» Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen».

+++ Pistorius: Militärhilfe für Ukraine für eine Milliarde im Frühjahr +++

Zur weiteren Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg will Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem «Frühjahrspaket» steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die einzelnen Lieferungen, die er nannte, waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden.

Dazu zählen eine Einheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. «Wir reden hier am Ende beim Frühjahrspaket über etwas mehr als eine Milliarde Euro», sagte Pistorius. Priorität Nummer eins habe derzeit die Luftverteidigung.

+++ Russisches Militär meldet Einnahme von Ort bei Bachmut +++

Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der Ortschaft Klischtschijiwka am Südrand der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Bachmut verkündet. «Im Donezker Gebiet wurde von Freiwilligen der Sturmtruppen mit Unterstützung der Luftwaffe, der Raketenstreitkräfte und der Artillerie die Ortschaft Klischtschijiwka befreit», sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. An der Front im Raum Bachmut im Osten der Ukraine finden derzeit schwere Gefechte statt.

In der vergangenen Woche hatte die russische Seite bereits die Eroberung der Stadt Soledar nördlich von Bachmut gemeldet. Kiew hat den Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes zogen die Ukrainer dort am Montag ab.

Bachmut (Bild: Getty Images)
Bachmut (Bild: Getty Images)

Mit der Einnahme Klischtschijiwkas wächst die Gefahr einer Einkesselung der ukrainischen Garnison in Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und gilt als ein Teil des Verteidigungswalls der Ukraine zwischen Slowjansk und Kramatorsk, der letzten großen Agglomeration, die Kiew im östlichen Donbass-Gebiet kontrolliert. Der Kreml hat die Eroberung des Donbass als eins seiner Kriegsziele genannt.

+++ Selenskyj: Gebt die Leoparden her! +++

Mit Spannung wird an diesem Freitag international - vor allem aber in der Ukraine - auf ein Treffen der westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein geblickt. Im Fokus steht die Frage, ob Deutschland dort der Lieferung von Kampfpanzern zustimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte noch einmal eindringlich an die Bundesregierung, sein von Russland vor fast elf Monaten angegriffenes Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen.

Der neuer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius blieb derweil vor dem Treffen noch bei der eher vorsichtigen Linie. Aus den USA hieß es, die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer sei derzeit nicht sinnvoll - Deutschland aber treffe eine «souveräne Entscheidung». Am Donnerstagabend kündigte das US-Verteidigungsministerium in Washington (Ortszeit) umfangreiche Waffenlieferungen im Umfang von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar an - allerdings keine Abrams.

In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf. «Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag.» Dann fügte er hinzu: «Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!»

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«Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht», so Selenskyj. «Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.» Zugleich betonte er mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: «Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild: Stanislav Ivanov/Global Images Ukraine via Getty Images)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild: Stanislav Ivanov/Global Images Ukraine via Getty Images)

+++ Kreml: Westliche Kampfpanzer können Russland in Ukraine nicht stoppen +++

Die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine wird Russland nach Angaben aus dem Kreml nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern. «Es lohnt sich hier nicht, die Bedeutung dieser Lieferungen zu übertreiben hinsichtlich ihrer Fähigkeit, etwas zu ändern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er begründete dies unter anderem mit Problemen beim Nachschub, der Munitionsversorgung und der Wartung der Panzer.

«Das beschert der Ukraine zusätzliche Probleme, aber ändert nichts am Vorankommen der russischen Seite beim Erreichen ihrer Ziele», sagte der 55-Jährige. Dennoch kritisierte er die geplanten Waffenlieferungen als Eskalation des Konflikts.

+++ USA sagen Ukraine weitere Milliarden-Militärhilfe zu +++

Die US-Regierung kündigte bereits kurz vor dem Treffen in Ramstein weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine an. Das Pentagon veröffentlichte am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Liste mit umfangreichen Waffenlieferungen. Das Paket enthält unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker - aber keine Abrams-Kampfpanzer. Es ist das bislang zweitgrößte Einzelpaket dieser Art.

Das Ministerium hält die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer nach eigenen Angaben derzeit nicht für sinnvoll. Der Abrams benötige anderen Treibstoff als etwa die Kampfpanzer Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendig in der Instandhaltung, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Über den Abrams war diskutiert worden, nachdem berichtet worden war, Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht.

Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar.

+++ Pistorius: Kein Junktim für Lieferung von US- und Leopard-Panzern +++

Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte zuvor erklärt, die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer anzusehen: «Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt», sagte der SPD-Politiker in einem ARD-«Brennpunkt».

Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Scholz mit US-Präsident Joe Biden bespreche. «Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen».

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Auf die Frage, ob Deutschland bei der Ramstein-Konferenz der westlichen Ukraine-Unterstützer am Freitag anderen Ländern grünes Licht geben würde, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu exportieren, sagte Pistorius: «Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen.»

+++ Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern +++

Großbritannien wiederum will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.

Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war. Bei dem Treffen auf der rund 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Truppenbasis verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung für Militärhilfe für die Ukraine; neben Wallace stellten auch andere Minister weitere Hilfen für Kiew vor.