Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• US-Geheimdienste erwarten Spiel auf Zeit von Putin im Ukraine-Krieg

• Ukraine: Strommangel wohl überwunden - «Härtester Winter vorbei»

• Getreideexport: UN-Generalsekretär Guterres zu Gesprächen in Kiew

• Eon kann sich Reparatur von Nord Stream-Pipeline vorstellen

• Nato-Generalsekretär zu Nord Stream: Wissen nur, dass es Angriff war

• Panzer aus Deutschland und Portugal sollen schon bald in Ukraine sein

• Moskau sieht sich nach Berichten zu Nord-Stream-Sprengung bestätigt

• Verdächtiges Schiff nach Nord-Stream-Explosionen durchsucht

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ US-Geheimdienste erwarten Spiel auf Zeit von Putin im Ukraine-Krieg +++

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine auf Zeit spielen dürfte. «Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um größere Gebietsgewinne zu erzielen», sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat in Washington.

«Aber Putin spekuliert höchstwahrscheinlich darauf, dass die Zeit zu seinen Gunsten arbeitet und dass die Verlängerung des Krieges, einschließlich möglicher Kampfpausen, sein bester verbleibender Weg sein könnte, um schließlich die russischen strategischen Interessen in der Ukraine zu sichern - selbst wenn dies Jahre dauern sollte», sagte Haines.

Der Kremlchef verstehe inzwischen vermutlich besser die Grenzen dessen, was sein Militär erreichen könne und scheine sich vorerst auf bescheidenere militärische Ziele zu konzentrieren.

+++ Ukraine: Strommangel wohl überwunden - «Härtester Winter vorbei» +++

Die Ukraine sieht die Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden - falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen. In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen.

«Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei», sagte er in Kiew. «Das Stromsystem ist jetzt in der Lage, den vorhandenen Verbrauch zu decken, und das ist ein sehr gutes Zeichen für uns alle.» Kudryzkyj führte die verbesserte Lage auf erfolgreiche Reparaturen am Stromnetz und die abgeschlossene Wartung der ukrainischen Kernkraftwerke zurück. Wegen des Frühjahrshochwassers lieferten Wasserkraftwerke mehr Strom. Höhere Temperaturen bedeuteten einen niedrigeren Verbrauch.

Russland hatte seit dem vergangenen Oktober immer wieder Raketen abgefeuert, um gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine zu zerstören. Das führte in allen Landesteilen zu stunden- und tageweisen Ausfällen von Strom, Fernwärme und Wasser. Allerdings gelang es den Ukrainern immer wieder, das kaputte Netz zu flicken. Aus dem Ausland wurden Generatoren zur Stromerzeugung sowie Trafos geschickt. Auch Stromimporte hätten geholfen, sagte Kudryzkyj.

«Natürlich können neue Angriffe, wenn sie in großem Maßstab erfolgen, dieses Gleichgewicht verändern», sagte er. «Aber wenn es keine groß angelegten Angriffe gibt, sehen wir, dass unser Stromsystem ohne Defizite auskommen kann.»

+++ Getreideexport: UN-Generalsekretär Guterres zu Gesprächen in Kiew +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit der ukrainischen Führung über die Verlängerung der Getreide-Initiative im Schwarzen Meer gesprochen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz mit Guterres, die Getreideexporte seines Landes seien «für die ganze Welt kritisch notwendig». Sie garantierten eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln.

Guterres zufolge sind im Rahmen der Initiative seit August 2022 etwa 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. «Das trug dazu bei, die globalen Kosten für Lebensmittel zu senken», sagte der 73-Jährige. UN-Berechnungen nach seien die Preise für Lebensmittel um gut 20 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Guterres erwähnte dabei jedoch auch die Bedeutung von russischen Nahrungsmitteln und Düngern für die weltweite Ernährungssituation.

Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine anfänglich alle ukrainischen Seehäfen blockiert. Nach militärischen Erfolgen der Ukraine im Schwarzen Meer gelang es mit Vermittlung der UN und der Türkei, russische Sicherheitsgarantien für den Transport von landwirtschaftlichen Produkten zu erwirken. Diese gelten für drei Häfen um die Stadt Odessa. Das bisherige Abkommen läuft am 18. März aus.

Themen der Gespräche seien auch die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke gewesen. Das mit sechs Blöcken größte Kraftwerk in Enerhodar im Gebiet Saporischschja steht seit knapp einem Jahr unter russischer Kontrolle. Kiew besteht auf einer Rückkehr unter ukrainische Verwaltung. «Das ist eine Frage der globalen und nicht nur der ukrainischen Sicherheit», sagte Selenskyj.

Guterres erwähnte das Kraftwerk ebenfalls. Er sprach jedoch nur von einer zu vermittelnden «kompletten Entmilitarisierung des Gebiets» als Voraussetzung für einen normalen Betrieb der Atomanlage. Das Kraftwerk war im vergangenen September nach wiederholtem Beschuss komplett heruntergefahren worden. Russischen Angaben nach hat es seit etwa drei Monaten keine neuen Vorfälle gegeben.

+++ Eon kann sich Reparatur von Nord Stream-Pipeline vorstellen +++

Der an der zerstörten Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beteiligte Energiekonzern Eon kann sich eine Reparatur der Leitungen vorstellen. «Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und rechtlich. Eon geht davon aus, dass ein potenzieller Beschluss für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Nord Stream 1 im Shareholder Committee der Nord Stream AG getroffen werden würde», sagte ein Eon-Sprecher am Mittwoch der Düsseldorfer «Rheinischen Post». In dem Gremium sei Eon über seine Minderheitsbeteiligung vertreten.

Die Betreibergesellschaft Nord Stream AG habe den Anteilseignern bisher keinen Vorschlag für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Leitungsstränge zur Entscheidung vorgelegt, sagte der Sprecher weiter. Die Betreibergesellschaft untersuche und analysiere weiterhin die Schadenslage. Auch Eon sei an Aufklärung interessiert.

Eon ist mit 15,5 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt. Die Beteiligung steht nach mehreren Abwertungen seit Ende September mit 100 Millionen Euro in den Büchern. Mehrheitsgesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom.

+++ Nato-Generalsekretär zu Nord Stream: Wissen nur, dass es Angriff war +++

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer hinter den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. «Was wir wissen ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab, einen Sabotageakt, aber wir konnten nicht feststellen, wer dahintersteckt», sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden. Bevor die nationalen Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, sollte seiner Meinung nach auch nichts über mögliche Täter gesagt werden.

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass die Nato nach den Angriffen gegen Nord Stream 1 und 2 die Anstrengungen zur Gefahrenabwehr verstärkt habe. Der Vorfall habe gezeigt, wie wichtig es sei, die kritische Infrastruktur unter Wasser zu schützen, erklärte der Norweger. Es gebe Tausende Kilometer Gas- und Ölpipelines, Stromkabel und Internetkabel, die wichtig für die Gesellschaften seien.

ARD, SWR und «Zeit» hatten zuvor berichtet, dass Spuren bei den Ermittlungen zu der Nord-Stream-Sabotage in Richtung Ukraine führten. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte verantwortlich sein. Den Medienberichten zufolge fanden die Ermittler bislang zwar keine Beweise dafür, wer die Zerstörung in Auftrag gab. Sie machten demnach aber ein Boot aus, das für das Unterfangen in der Ostsee verwendet worden sein könnte. Die fragliche Jacht sei von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, welche «offenbar zwei Ukrainern gehört», hieß es.

+++ Panzer aus Deutschland und Portugal sollen schon bald in Ukraine sein +++

Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert. «Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die 3 portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen können», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Die Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen in das Land kommen und könnten dann ins Einsatzgebiet.

Portugals Verteidigungsministerin Helena Carreiras teilte ebenfalls in Stockholm mit, die drei von ihrem Land gestellten Leopard-Panzer befänden sich bereits in Deutschland und seien «voll einsatzbereit». «Zusammen mit den 18 deutschen Panzern werden sie bis Ende des Monats» der Ukraine übergeben, wurde sie von der staatlichen portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa zitiert. Portugal verfügt über insgesamt 37 Leopard 2A6, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.

Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist Teil der Militärhilfe Deutschlands und anderer Länder, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, «rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen». Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind neben Deutschland und Portugal auch Länder wie Polen, Norwegen, Kanada und Spanien. Polen hat der Ukraine bereits im Februar die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 des Typs 2A4 geliefert. In dieser Woche sollen zehn weitere folgen.

+++ Moskau sieht sich nach Berichten zu Nord-Stream-Sprengung bestätigt +++

Medienberichte über angeblich proukrainische Täter bei der Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind in Moskau mit Genugtuung und neuen Vorwürfen an den Westen aufgenommen worden. Solche Informationen würden von denjenigen gestreut, «die im Rechtsrahmen keine Untersuchungen führen wollen und versuchen, mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit des Publikums abzulenken», schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am späten Dienstagabend, auf ihrem Telegram-Kanal. Moskau macht für den Anschlag die Geheimdienste der USA und Großbritannien verantwortlich.

Die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 waren im Herbst bei Detonationen schwer beschädigt worden. Die Ermittler kamen schnell zu dem Schluss, dass Sabotage hinter den Explosionen steckte. Allerdings gibt es bislang offiziell keine Angaben zu den Tätern und Hintermännern. Russland und der Westen tauschten diesbezüglich gegenseitig Vorwürfe aus. Mehrere Medien, darunter auch die ARD und die «Zeit», haben unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Dienstag nun von einer Spur berichtet, die in die Ukraine führe. Demnach könne eine proukrainische Gruppierung für den Angriff verantwortlich sein.

Sacharowa behauptete daraufhin einmal mehr, dass westliche Regierungen hinter dem Vorfall steckten. Sie müssten nun zu den russischen Anfragen offiziell Stellung nehmen und zumindest die Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh abarbeiten, forderte sie. Hersh hatte ohne Beweise und unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weiße Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

+++ Verdächtiges Schiff nach Nord-Stream-Explosionen durchsucht +++

Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit.

Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. «Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen», hieß es weiter. «Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.»

ARD, SWR und die «Zeit» hatten am Dienstagabend über neue Erkenntnisse der Ermittler berichtet. Dort hieß es unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen verantwortlich sein. Beweise dafür, wer diese in Auftrag gegeben habe, seien bislang aber nicht gefunden worden.

Nach diesen Berichten wurde die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet, welche «offenbar zwei Ukrainern gehört». Ein sechsköpfiges Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, habe den Sprengstoff damit zu den Tatorten gebracht. Welche Nationalitäten diese Leute hätten, sei unklar. Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet.

Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar «im Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung» statt. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen werde sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des Sachverhalts nachgegangen. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des deutschen Unternehmens, welches das Schiff vermietet habe, bestehe nicht. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden.

Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.

+++ Nord-Stream-Berichte: Pistorius warnt vor voreiligen Schlüssen +++

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat nach neuen Berichten über die Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Nach Meinung von Experten könnte es sich bei der Sabotage auch um eine sogenannte False-Flag-Operation gehandelt haben, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden mit Blick auf die Möglichkeit, dass die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt haben könnten, die auf andere Urheber hindeuten. «Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte solcher Ereignisse. Von daher hüte ich mich davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.»

Zudem forderte Pistorius dazu auf, dass auch bei den Hinweisen auf eine ukrainische Beteiligung zwischen unterschiedlichen Szenarien differenziert werden müsse. «Wir müssen deutlich unterscheiden, ob es eine ukrainische Gruppe war - also im ukrainischen Auftrag gewesen sein könnte - oder eine pro-ukrainische ohne Wissen der Regierung», sagte er. «Ich warne davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.»

+++ Resnikow: Eine Milliarde Euro von EU für Munition ist nicht genug

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow am Mittwoch bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen in der Nähe von Stockholm vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Das Geld soll aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.

Resnikow bezeichnete den Betrag von einer Milliarde Euro am Mittwoch als «nicht genug». Er verwies darauf, dass sein Land 90 000 bis 100 000 Geschosse pro Monat brauche.

Entscheidungen zum weiteren Vorgehen der EU werden in der zweiten März-Hälfte erwartet. Dann stehen in Brüssel reguläre Treffen der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Staats- und Regierungschefs auf dem Programm.

+++ Selenskyj dankt Verteidigern von Bachmut - und ehrt Gefallenen +++

Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen «Da Vinci» in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei «einer der jüngsten Helden der Ukraine», sagte Selenskyj. «Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden.»

Um Bachmut, das vor dem Krieg gut 70 000 Einwohner hatte, wird seit Monaten erbittert gekämpft. Inzwischen ist die im Gebiet Donezk gelegene Stadt größtenteils zerstört. Insbesondere der dort agierenden russischen Privatarmee Wagner wird ein rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen, bei der auch hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. Ungeachtet dessen hat das russische Verteidigungsministerium kürzlich mitgeteilt, den Kampf mit unverminderter Härte weiterführen zu wollen.