Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Kreml: Keine Waffenruhe in Ukraine über Feiertage geplant

• Erneut Schmuggel von US-Militärtechnik nach Russland gestoppt

• Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet

• Ukraine-Russland: Über 60 Ukrainer kommen in Gefangenenaustausch frei

• London: Kritik an russischer Kriegsstrategie auch auf Führungsebene

• Explosionen in Kiew - Flugabwehr fängt russische Drohnen ab

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Kreml: Keine Waffenruhe in Ukraine über Feiertage geplant +++

Rund ein Dreivierteljahr nach Kriegsbeginn ist Kreml-Angaben zufolge auch über die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine geplant. «Nein, es hat niemand irgendwelche Vorschläge gemacht, und dieses Thema steht auch nicht auf der Tagesordnung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge auf eine Frage von Journalisten. Die Feiertage in Russland erstrecken sich von Neujahr bis zum 8. Januar - einen Tag nach dem orthodoxen Weihnachtsfest.

Nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar wurden in der Ukraine wegen des geltenden Kriegsrechts alle Feiertage ausgesetzt. Davor waren wie in Russland die Tage bis zum orthodoxen Weihnachtsfest Neujahrsferien.

+++ Erneut Schmuggel von US-Militärtechnik nach Russland gestoppt +++

Die US-Justiz hat erneut ein illegales Netzwerk zerschlagen, das Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben soll. Insgesamt seien sieben Verdächtige - fünf Russen und zwei US-Amerikaner - angeklagt worden, teilte das US-Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Bereits im Oktober hatten US-Ermittler Anklage gegen mehrere Personen erhoben, die Russland illegal mit Militärtechnologie ausgestattet haben sollen.

Die am Dienstag Angeklagten stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit zwei in Moskau ansässigen Unternehmen, die im Auftrag russischer Geheimdienste operieren. Sie sollen im Auftrag der russischen Regierung Militärtechnologie in den USA beschafft und über Europa nach Russland exportiert haben. Auch Munition für Scharfschützengewehre und sogenannte «Dual use»-Güter - also Waren, die sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können - sollen geschmuggelt worden sein.

Drei der Angeklagten seien inzwischen festgenommen worden, hieß es. Einer von ihnen - nach Angaben des Justizministeriums ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB - sei in Estland in Gewahrsam genommen worden. Er soll zuvor mit verschiedenen elektronischen Gütern wie Halbleitern und auch mit Munition an der Grenze zu Russland aufgehalten worden sein. Die zwei US-Amerikaner seien ebenfalls festgenommen worden. Die anderen Angeklagten seien weiter auf freiem Fuß.

Es würden keine kriminellen Machenschaften toleriert, die die Kriegsanstrengungen des russischen Militärs unterstützten, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Die USA setzten ihre Wirtschaftssanktionen und Exportkontrollen weiterhin energisch gegen diejenigen durch, «die es der russischen Regierung ermöglichen, ihren ungerechten Krieg in der Ukraine fortzusetzen».

+++ Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments +++

Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: «Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun.» Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Nominiert waren in diesem Jahr auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission.

+++ Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. «Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen», sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Putin habe sich «fundamental verrechnet». Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. «Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht.»

Putin habe sich getäuscht - «über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus», sagte Scholz. «Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022. Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen.

«Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt - finanziell, humanitär und mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort - und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird», bekräftigte der Kanzler, der zugleich betonte: «In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende.» Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein entsetzlicher Einschnitt.

+++ Ukraine-Russland: Über 60 Ukrainer kommen in Gefangenenaustausch frei +++

In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. «Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der «Teilnahme an proukrainischen Versammlungen» festgenommen worden. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten.

Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, hieß es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe «Wagner» berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar.

+++ London: Kritik an russischer Kriegsstrategie auch auf Führungsebene +++

Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen. Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hieß es von den Briten. Danach habe er Moskau eine «Krise in der strategischen Planung» bescheinigt. Außerdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt.

+++ Explosionen in Kiew - Flugabwehr fängt russische Drohnen ab +++

Die ukrainische Flugabwehr hat nach Behördenangaben 13 Drohnen über der Hauptstadt Kiew abgefangen. Das gab die Stadtverwaltung am Mittwoch bekannt. Im Zentrum der Drei-Millionen-Metropole wurden demnach zwei Verwaltungsgebäude und vier Wohnhäuser durch Trümmer abgeschossener Drohen beschädigt, im Umland Kiew wurden zudem ein privates Wohnhaus und ein Pkw in Mitleidenschaft gezogen. Nach bisherigen Angaben hat der russische Angriff keine Opfer gefordert.

Der in den frühen Morgenstunden ausgelöste Luftalarm wurde erst nach mehreren Stunden aufgehoben. Am Mittwochmorgen hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mehrere Explosionen im Nachrichtendienst Telegram bestätigt, ohne Details zu nennen. Ukrainische Medien berichteten von russischen Drohnenangriffen auf Kiew und Umgebung. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja.

+++ Baustoffkonzern Holcim verkauft Russland-Geschäft +++

Der weltgrößte Baustoffkonzern Holcim verabschiedet sich endgültig aus Russland. Das Schweizer Unternehmen verkauft das Geschäft ans dortige Management. Die Veräußerung habe keine wesentlichen finanziellen oder geschäftlichen Auswirkungen auf Holcim, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Das Russland-Geschäft hatte 2021 weniger als ein Prozent des Konzernumsatzes und des Betriebsgewinns ausgemacht. Finanzielle Details der Transaktion wurden nicht genannt.

Holcim hatte den Ausstieg aus Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine im Frühling beschlossen und seither einen Käufer gesucht. Das russische Geschäft wurde seit März 2022 nicht mehr in den Büchern geführt.

+++ Organisation: Humanitäre Krise in Ukraine dürfte sich 2023 zuspitzen +++

Die humanitäre Krise in der Ukraine wird sich einer Hilfsorganisation zufolge im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich zuspitzen. Das «International Rescue Committee» (IRC) führt die Ukraine auf Platz zehn seiner Liste der Länder mit dem größten Risiko einer weiteren Verschärfung der dortigen humanitären Krisen. Die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine würden voraussichtlich andauern, die ohnehin beschädigte Infrastruktur weiter zerstören und noch mehr Menschen in die Flucht treiben, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Report.

Das IRC erstellt nach eigenen Angaben seit 2012 die jährliche Liste, für die es Daten verschiedener Institutionen und Experteneinschätzungen zusammenträgt. Die Hälfte der vordersten zehn Plätze belegen diesmal afrikanische Länder. Ganz oben steht Somalia, das unter einer verheerenden Dürre und häufigen Anschlägen der Terrormiliz Al-Shabaab leidet. Laut IRC sind in dem ostafrikanischen Land sieben Millionen Menschen von «extremer Nahrungsmittelunsicherheit» betroffen. «Was wir jeden Tag dort bezeugen können, ist schon eine Hungersnot», sagte IRC-Ostafrika-Direktor Shashwat Saraf.

Weitere Länder, in denen sich laut IRC humanitäre Krisen im kommenden Jahr voraussichtlich verschärfen dürften, sind Äthiopien, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, der Jemen, Syrien, Südsudan, Burkina Faso, Haiti - und schließlich die Ukraine.

Kriege und gewaltsame Konflikte sind der Hilfsorganisation zufolge Haupttreiber der humanitären Krisen, die von den Folgen des Klimawandels und wirtschaftlichen Problemen noch verstärkt werden. Laut IRC werden 2023 voraussichtlich 340 Millionen Menschen weltweit humanitäre Hilfe benötigen - und damit 65 Millionen mehr als im Vorjahr.

+++ Krieg macht Ukraine zu einem der gefährlichsten Länder für Reporter +++

Im Jahr 2022 sind deutlich mehr Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen als im Vorjahr. Weltweit seien 57 Medienschaffende gestorben, teilte am Mittwoch die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in Berlin mit. Im Vorjahr seien es noch 48 gewesen, rund ein Fünftel weniger.

Einer der Gründe für den Anstieg war der russische Angriffskrieg in der Ukraine, wie aus der «Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022» hervorgeht. Zwei Jahre lang war die Zahl der Toten gesunken. Die gefährlichsten Länder waren Mexiko (11 Tote), die Ukraine (8 Tote) und Haiti (6 Tote). «Aufgrund des Kriegs in der Ukraine verdoppelte sich (...) die Zahl der bei einem Auslandseinsatz getöteten Medienschaffenden», bilanzierte RSF. «Von den acht Journalistinnen und Journalisten, die seit Kriegsbeginn ihr Leben verloren, kamen fünf aus dem Ausland.»

Aber auch außerhalb von Kriegsgebieten verloren laut RSF 2022 mehr Journalistinnen und Journalisten bei der Arbeit ihr Leben. «Dieser Anstieg erklärt sich zum einen durch die Aufhebung der Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.» Medien hätten wieder mehr Menschen vor Ort. «Zum anderen gelang es mehreren Staaten nicht, die bei ihnen grassierende Gewalt einzudämmen und Medienschaffende zu schützen. Allein in Mexiko wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten ermordet.» Das sind 20 Prozent der Opfer weltweit. Oft schrieben sie über Korruption. Zum vierten Mal in Folge war Mexiko für die Branche das gefährlichste Land.

Fast 80 Prozent der 2022 getöteten Medienschaffenden wurden wegen ihres Berufs oder ihrer Themen gezielt ermordet.

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