Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine Newsblog
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Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • USA liefern der Ukraine Abrams-Kampfpanzer

  • Scholz zieht rote Linien: Keine Kampfjets und Bodentruppen

  • Pistorius: Erste Leopard-Panzer in drei Monaten in der Ukraine

  • Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine

  • Ukrainischer Generalstaatsanwalt entlässt fünf Gebietsleiter

  • Selenskyj nun 45 Jahre alt - Ehefrau wünscht mehr Gründe zum Lächeln

  • Ukraines Vize-Außenminister: Brauchen auch Kriegsschiffe und U-Boote

  • Russland errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ USA liefern der Ukraine Abrams-Kampfpanzer +++

Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Dies werde es Kiew ermöglichen, sich angesichts des russischen Angriffskriegs besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch. Die 31 Panzer entsprächen der Ausstattung eines ukrainischen Panzerbataillons. Die ukrainischen Streitkräfte sollen schon bald in der Nutzung und Wartung des US-Panzers geschult werden.

Joe Biden (Bild: AFP)
Joe Biden (Bild: AFP)

Die US-Regierung bestellt die Panzer demnach bei der Industrie, weswegen noch unklar war, wann diese in der Ukraine ankommen würden. «Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen», sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung. Die Ankündigung der Lieferung am gleichen Tag wie jene aus Berlin demonstriere, dass «die Vereinigten Staaten und Europa weiter geschlossen zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen», sagte sie weiter. Washington wisse Deutschlands Zusage der Leopard-Panzer für Kiew sehr zu schätzen. «Es ist wirklich bemerkenswert, wenn man zurückblickt auf die außerordentlichen Veränderungen der deutschen Sicherheitspolitik in den vergangenen zwölf Monaten», sagte sie weiter. «Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn ist das ein beeindruckendes Signal der Einigkeit.»

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+++ Auch Norwegen will Leopard-Panzer in die Ukraine schicken +++

Nach Deutschland und weiteren Ländern will auch Norwegen der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die norwegische Regierung unterstütze es, der Ukraine Panzer zu überlassen, und werde selbst dazu beitragen, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwochabend im norwegischen Rundfunksender NRK. Dies geschehe im Rahmen einer breiten Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert würden, könne er noch nicht sagen. Es gehe aber um Panzer vom Typ Leopard 2A4.

+++ US-Präsident Biden bedankt sich nach Kampfpanzer-Zusage bei Scholz +++

US-Präsident Joe Biden hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen «Führungsstärke» und «sein unerschütterliches Engagement» bei der Unterstützung der Ukraine bedankt. Deutschland habe sich wirklich starkgemacht, der Bundeskanzler sei eine starke Stimme für die Einheit und ein enger Freund, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Deutschland und die US-Regierung hatten zuvor angekündigt, Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Aggression in die Ukraine zu schicken. «Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern», sagte Biden auf die Frage einer Journalistin nach dem Sinneswandel der US-Regierung bei der Lieferung von Abrams-Panzern. «Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite ihrer Verbündeten und Partner und werden weiterhin alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen», betonte Biden.

+++ Scholz telefoniert mit Biden, Macron, Sunak und Meloni zu Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit mehreren Staats- und Regierungschefs über die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gesprochen. An dem Telefonat am Mittwochnachmittag nahmen US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Im Zentrum des Austauschs stand demnach die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff. Alle fünf Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen, hieß es.

+++ Scholz zieht rote Linien: Keine Kampfjets und Bodentruppen +++

Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus. «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagte der SPD-Politiker. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.»

Scholz fügte hinzu: «Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen», sagte Scholz. «Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.»

Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hatte bereits am Dienstagabend, nachdem die Entscheidung der Bundesregierung bekannt geworden war, auch die Lieferung von Kampfjets gefordert.

«Vertrauen Sie mir. Vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen.»

+++ Putin behauptet vor Studierenden: Deutschland von US-Truppen besetzt +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Universitätsbesuch in Moskau vor Studierenden behauptet, dass Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und kein unabhängiger Staat sei. «Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen. Das ist so Fakt, und dort gibt es sehr viele», sagte Putin am Mittwoch in einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit einer Studentin. Russland und seine Führung stehen immer wieder wegen Desinformation und Lügenpropaganda international in der Kritik.

Auch die USA sehen Deutschland als einen souveränen Staat an. Die in Deutschland stationierten US-Soldaten sind dort mit Genehmigung der Bundesregierung – und nicht wie im Fall etwa der blutigen russischen Besatzung in der Ukraine gegen den Willen der Staatsführung. Die USA haben als Nato-Mitglied auch in anderen Staaten Europas Truppen stationiert und gelten als Schutzmacht.

Putin äußerte sich vor den handverlesenen Studierenden im Stil eines Verschwörungstheoretikers und meinte etwa, dass die europäischen Eliten nicht den Interessen ihrer Staaten dienten, sondern anderen – gemeint sind die USA. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, sagte Putin.

Eine Studentin erzählte dem Präsidenten, dass sie Wien habe verlassen müssen, weil die Universität die Unterzeichnung eines Papiers verlangt habe von ihr, in dem Russland zum «Terrorstaat» erklärt werden sollte. «Ich habe das nicht unterschrieben», sagte sie und bat Putin um eine Arbeitsstelle in der Präsidialverwaltung. Ein 24-jähriger Pädagogik-Student sagte, dass er im Krieg im Osten der Ukraine bereits gekämpft habe und eine Karriere im Inlandsgeheimdienst FSB anstrebe. Putin war selbst einst FSB-Chef.

+++ Scholz: Werden Kosten für Kampfpanzer-Lieferung «selber tragen» +++

Deutschland wird die Kosten für eigene Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine übernehmen. «Die genauen Kosten kann ich Ihnen jetzt hier nicht sagen. Aber wir werden das selber tragen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz mit der isländischen Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir. Man stelle sehr wirksame Verteidigungsmittel wie den Kampfpanzer in enger Kooperation mit anderen zur Verfügung, «indem wir zum Beispiel für Ausbildung, für Fragen von Munition, für Fragen von Reparatur eine Verantwortung tragen». In einem ersten Schritt will die Bundesregierung der Ukraine 14 Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr überlassen.

+++ Bericht: London ermöglichte Vorgehen von Prigoschin gegen Journalist +++

Die britische Regierung soll dem mit Sanktionen belegten Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, juristische Schritte gegen einen britischen Journalisten ermöglicht haben. Premierminister Rishi Sunak kündigte am Mittwoch eine Prüfung des Falls an. Der außenpolitische Sprecher der Oppositionspartei Labour, David Lammy, sprach im Parlament von einer «Freigabe für einen Warlord».

Zuständig war das Finanzministerium, das damals von Sunak geleitet wurde. Die zuständige Abteilung stellte einem Bericht der Nachrichtenseite «Open Democracy» zufolge Sonderlizenzen aus, mit deren Hilfe Prigoschin die Sanktionen gegen sich umgehen konnte. Demnach wurde unter anderem einer britischen Anwaltskanzlei erlaubt, für Prigoschin zu arbeiten und eine Verleumdungsklage gegen den Gründer der Investigativgruppe Bellingcat, Eliot Higgins, vorzubereiten.

Der Fall ereignete sich 2021. Damals hatte Großbritannien bereits Sanktionen gegen den für seine Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin bekannten Prigoschin erlassen. Das Verfahren wurde schließlich nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr verfolgt.

Premier Sunak betonte, Großbritannien sei führend beim Verhängen von Sanktionen gegen Menschen, die mit der Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verbandelt sind. Das Finanzministerium teilte mit, es überprüfe die Abläufe bei solchen Anfragen. Es gebe klar vorgeschriebene Abläufe, sagte Staatssekretär James Cartlidge. Zum konkreten Fall wollte er sich nicht äußern.

Der Oligarch Prigoschin wurde als «Putins Koch» bekannt. Nachdem er lange eine Verbindung zur Söldnergruppe Wagner bestritten hatte, tritt er nun offen als deren Chef auf und hat in russischen Gefängnissen Tausende Häftlinge für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert.

+++ Parlamentarischer Schlagabtausch zur Panzer-Frage +++

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil das Verhalten der Opposition kritisiert. «Sie fallen der Bundesregierung in den Rücken», sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von CDU und CSU. Das «Genöle aus der Union» sei unwürdig und der Lage nicht angemessen, beklagte der SPD-Vorsitzende im Rahmen einer Aktuellen Stunde.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition monatelanges «Zaudern und Zögern» vorgeworfen. Das Problem sei nicht die notwendige Abstimmung mit den Bündnispartnern gewesen. «Das Problem war doch, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat.»

+++ Merz rügt verzögerte Entscheidung über Leopard-Lieferungen +++

CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine, kritisiert aber die Vorgehensweise der Bundesregierung. «Niemand von uns tut sich leicht mit einer solchen, schwerwiegenden Entscheidung», sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe jedoch «die Öffentlichkeit und die Partner über Wochen und Monate im Unklaren darüber gelassen, warum er denn eine solche Entscheidung in diesem Umfang verzögert».

Merz sagte, er widerspreche ausdrücklich dem vermittelten Eindruck, «als ob dies alles sozusagen im Konsens mit allen Partnern in der Europäischen Union entschieden worden sei». Das Gegenteil sei richtig. Der Schaden, «dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss (...)», bleibe auch über den Tag der Entscheidung hinaus.

Merz sagte zu den nun vorgesehenen deutschen Leopard-Lieferungen: «Diese Entscheidung ist richtig. Wir halten sie für angemessen.» Mit Blick auf die Diskussionen in den vergangenen Wochen darüber betonte er mit Blick auf die Regierungspartner Grüne und FDP: «Die schrillen Töne sind aus Ihren Reihen gekommen.»

+++ Trittin: Panzer-Lieferung ist im deutschen Interesse +++

Die Grünen haben die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine mit einer drohenden russischen Frühjahrsoffensive begründet. «Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt - das ist in unserem ureigenen Interesse», erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. «Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland.» Verständnis äußerte Trittin für Kritiker, die eine Eskalation befürchten. Ein solches Risiko dürfe aber kein Freibrief für «Verbrecher» sein.

+++ Habeck: Lieferung von Leopard-Panzern weitreichende Entscheidung +++

Die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine ist aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine weitreichende Entscheidung. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sagte am Mitwoch in Berlin, es sei eine richtige, aber keine leichte Entscheidung. Es handle sich um den Entschluss, schweres Kriegsgerät zu exportieren. Mit den Panzern würden Menschen sterben, aber der Tod anderer werde verhindert und der Krieg vielleicht irgendwann beendet. Die Abwägung sei richtig. Habeck machte deutlich, die Entscheidung zur Lieferung der Panzer sei in enger Abstimmung vor allem mit den USA getroffen worden.

+++ «Tanke schön»: Baltenstaaten begrüßen deutsche Leopard-Entscheidung +++

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine begrüßt. «Es ist ein wichtiger Schritt, um der Ukraine bei Russlands anhaltender Aggression zu helfen», twitterte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu am Mittwoch. Seine beiden Kollegen aus Lettland und Litauen bedienten sich der Bildsprache: Edgars Rinkevics postete kommentarlos ein Bild von zwei Leopard-Panzern, Gabrielius Landsbergis ein Bildsymbol mit einem stylisierten Panzer mit Ukraine-Flagge und dem Wortspiel «Tanke schön». Tank ist das englische Wort für Panzer.

Die Bundesregierung hat der Ukraine zuvor 14 moderne Leopard-Panzer aus deutschen Beständen in Aussicht gestellt. Die baltischen Staaten hatten diesen Schritt zuletzt mit Nachdruck gefordert. «Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen», schrieben Reinsalu (Estland), Rinkevics (Lettland) und Landsbergis (Litauen) wortgleich am Samstag in einem an Deutschland gerichteten Tweet.

+++ Ostukraine: Kiew gesteht russische Eroberung von Soledar ein +++

Mehr als eine Woche nach der russischen Seite hat das ukrainische Militär den Verlust der Kleinstadt Soledar im Gebiet Donezk eingestanden. Um das Leben der Soldaten zu retten, hätten diese sich auf bereits vorbereitete Verteidigungslinien zurückgezogen, sagte der Sprecher der Ostgruppe der Armee, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Durch den Rückzug sei ein Durchbruch des Gegners in den rückwärtigen Raum verhindert worden.

Es habe weder eine Einkreisung noch Gefangennahme der ukrainischen Einheiten gegeben, so Tscherewaty. Seinen Angaben nach erlitten die russischen Truppen bei der Eroberung gewaltige Verluste, die vergleichbar mit den beiden Tschetschenienkriegen (1994 bis 1996 und 1999 bis 2000) seien. Zu den eigenen Verlusten machte der Militärsprecher keine Angaben.

+++ Norwegische Polizei lässt früheren Wagner-Söldner frei +++

Ein geflohener Söldner der russischen Wagner-Gruppe kommt nach seiner Festnahme in Norwegen wieder auf freien Fuß. Andrej Medwedew sollte am Mittwoch unter der Bedingung aus einem Haftzentrum freigelassen werden, dass er sich an einem bestimmten Ort aufhält. Das teilte die Einwanderungseinheit der Polizei mit. Man könne ihn nicht mehr nach dem Einwanderungsgesetz festhalten.

Medwedew war am Sonntagabend festgenommen worden. Er soll 2022 monatelang Mitglied der Wagner-Gruppe gewesen sein, ehe er nach Norwegen floh und Asyl beantragte. Norwegen grenzt im hohen Norden an Russland, dort gelangte Medwedew nach Angaben des norwegischen Rundfunksenders NRK vor knapp zwei Wochen über die Grenze.

Die Wagner-Gruppe gehört dem Oligarchen Jewgeni Prigoschin, der wegen seiner guten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auch als «Putins Koch» bekannt ist. Prigoschin hat in den russischen Gefängnissen Tausende Häftlinge für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert. Dabei versprach er den Gefangenen die Freilassung nach Ende ihres Vertrags, drohte aber zugleich mit standrechtlichen Hinrichtungen, sollten sie versuchen zu fliehen.

Medwedew hatte in einem auf Gulagu.net veröffentlichten Video die Befürchtung geäußert, dass er brutal getötet werde, sollte man ihn zurück nach Russland schicken. Die norwegischen Behörden haben aber bislang nicht erklärt, dass sie das tun wollen.

+++ Ukraine dankt Deutschland für angekündigte Panzerlieferung +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Deutschland für die zugesagte Lieferung von Kampfpanzern gedankt. «Deutsche Kampfpanzer, eine erweiterte Rüstungsunterstützung und Ausbildungsmissionen und grünes Licht für die Lieferung ähnlicher Waffen durch Partnerstaaten», fasste der 45-Jährige den Inhalt eines Telefonats mit Scholz am Mittwoch zusammen. Die Ukraine sei dem Kanzler und allen Freunden der Ukraine in Deutschland aufrichtig dankbar, schrieb er auf Twitter.

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In Berlin erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, zu dem Gespräch: «Der Bundeskanzler bekräftigte die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation und kündigte an, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter verstärken wird.» Selenskyj habe dem Bundeskanzler für die deutsche Unterstützung gedankt, erklärte Hebestreit weiter.

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Kurz vor Selenskyj hatte sich auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow erfreut über die Zusage gezeigt. «Leoparden sehen gut aus in der Ukraine», schrieb er bei Twitter und dankte Deutschland.

+++ Mützenich rüffelt Scholz-Kritiker: Statt Getöse wäre Demut angebracht +++

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit scharfen Worten Kritiker zurechtgewiesen, die Bundeskanzler Olaf Scholz zu langes Zögern bei der Entsendung von Leopard-Panzern in die Ukraine ankreiden. «Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf. Weder bremst Deutschland noch ist es isoliert», schrieb er am Mittwoch in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

«Statt lautstarkem Getöse wäre künftig vielleicht etwas mehr Demut und Zurückhaltung angebracht», riet er - ohne konkret zu schreiben, wen er damit anspricht. Öffentliche Kritik an Scholz und dem wochenlangen Hin und Her in der Panzer-Frage hatte es aus der Union gegeben, aber auch von einigen Politikern der Koalitionspartner Grüne und FDP. Auch die «Rheinische Post» berichtete über den Brief.

Weiter schrieb Mützenich, die Bundesregierung handele nun verantwortungsvoll im Gleichschritt mit den USA, Frankreich und den anderen Partnern. Dieses gemeinsame Vorgehen der drei Nato-Partner geht nach seiner Darstellung zurück auf ein Telefonat von Scholz mit US-Präsident Joe Biden Anfang Januar. «Die jetzige Entscheidung wurde über Wochen abgestimmt und vorbereitet», bilanzierte er. Scholz habe dabei die klare Haltung vertreten, dies nicht im deutschen Alleingang zu entscheiden, sondern in enger Absprache und zusammen mit den engsten Verbündeten. «Diese Überzeugung, die dazu dient, Schaden von unserem Land abzuwenden, hat Olaf trotz des medialen Trommelfeuers, das gefüttert wurde von der Opposition und einzelnen Mitgliedern unserer Koalitionspartner, konsequent verfolgt.»

+++ Ausbildung von Ukrainern am Leopard-Panzer spätestens ab Februar +++

Deutschland will bereits in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard-2-Panzer beginnen. Dafür sei nur eine kurze Vorbereitungszeit notwendig, weshalb die Ausbildung «vielleicht noch diesen Monat», spätestens aber Anfang Februar beginnen könne, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Ziel sei es, die Ukraine bis zum «Ende dieses Quartals» in die Lage zu versetzen, die Kampfpanzer in ihre eigene Verteidigung zu integrieren. Die Ausbildung am Leopard soll nach den Worten des Sprechers ähnlich lange dauern wie beim Schützenpanzer Marder. Damals war von etwa acht Wochen die Rede. Für eine Kompanie mit 14 Panzern würden einschließlich Wartung 50 bis 100 Personen benötigt.

+++ Scholz verteidigt Panzer-Lieferung in die Ukraine +++

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. «Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.»

Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. «Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen», versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine.

Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.

+++ Pistorius: Erste Leopard-Panzer in drei Monaten in der Ukraine +++

Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege klären.

Boris Pistorius (Bild: Abdulhamid Hosbas/Anadolu Agency via Getty Images)
Boris Pistorius (Bild: Abdulhamid Hosbas/Anadolu Agency via Getty Images)

Pistorius nannte die Entscheidung zur Lieferung der Panzer «historisch», weil diese abgestimmt passiere, in einer «höchst brisanten Lage in der Ukraine». Er sagte aber auch: «Das ist kein Grund zum Jubeln», er habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen machten. «Aber klar ist, Kriegspartei werden wir nicht, dafür werden wir sorgen.»

+++ Spanien ebenfalls zu Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine bereit +++

Spanien hat sich nach der Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. «Spanien ist bereit, im Rahmen einer Koordinierung mit seinen Verbündeten über alles Notwendige zu sprechen», sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Man könne Leopard-Kampfpanzer liefern und auch bei der Ausbildung der Ukrainer sowie bei der Wartung helfen. Eine Zahl der Panzer, die Madrid liefern könnte, nannte Robles nicht.

Spanien verfügt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die aus Deutschland gekauft wurden, sowie über 239 Fahrzeuge vom Typ 2E. Letztere sind eine für spanische Bedürfnisse weitgehend in Spanien hergestellte modifizierte Version auf Basis des 2A6. Es handelt sich um 219 Leopard-2E-Panzer sowie um 16 Bergepanzer 2ER und um vier Ausbildungspanzer 2E Escuela.

Die linke Regierung in Spanien hatte sich Medienberichten zufolge bereits im Juni vorigen Jahres prinzipiell bereit erklärt, etwa 40 dieser Panzer nach einer entsprechenden Instandsetzung an Kiew abzugeben. Später teilte Ministerin Robles aber mit, die Panzer seien in einem derart schlechten Zustand, dass man sie nicht liefern könne.

+++ Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine +++

Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Mitteilung an.

Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. (Bild: Tomasz Waszczuk/PAP/EPA/dpa)
Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. (Bild: Tomasz Waszczuk/PAP/EPA/dpa)

+++ Wehrbeauftragte: Jetzt neue Panzer, Artillerie, Munition bestellen +++

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, begrüßt die von Deutschland beschlossene Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine - und fordert zugleich schnellen Ersatz für die Bundeswehr. Von den Soldaten wisse sie, dass sie eine wirksame Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriff befürworten. «Sie erwarten aber auch, dass das abgegebene Material zügig wiederbeschafft wird und ihre eigene Einsatzbereitschaft mit dem Sondervermögen verbessert wird», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es geht jetzt darum, umgehend neue Panzer, Artillerie, Munition zu bestellen und die Instandsetzung von großem Gerät zu beschleunigen.»

Nach langem Zögern liefert Deutschland zunächst 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Weil die Panzer in Deutschland gebaut wurden, muss nach den Kaufverträgen die Bundesregierung einer Weitergabe an Dritte zustimmen.

+++ Ukrainischer Generalstaatsanwalt entlässt fünf Gebietsleiter +++

In der Ukraine hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Rahmen einer größeren Entlassungswelle fünf Gebietsleitern der Staatsanwaltschaft gekündigt. Die Entlassungen seien «auf eigenen Wunsch» erfolgt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es handele sich dabei um die Gebiete Saporischschja, Kirowohrad, Poltawa, Sumy und Tschernihiw. Konkrete Gründe wurden nicht genannt. Die regionalen Leiter der Staatsanwaltschaft sind in ihren Gebieten für die Einleitung von Strafverfahren verantwortlich.

Die Entlassungen wurden als Teil des Kampfes gegen die Korruption angesehen. Seit Sonntag waren nach Korruptionsskandalen bereits fünf Vizeminister, vier Gouverneure und der Vizechef des Präsidentenbüros entlassen worden.

+++ Frankreich begrüßt deutsche Lieferung von Leopard-Panzern in Ukraine +++

Frankreich hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine begrüßt. Dies verlängere und erweitere die Unterstützung, die Frankreich mit der Lieferung schwer bewaffneter Spähpanzer vom Typ AMX10 RC begonnen habe, hieß es am Mittwoch aus dem Élyséepalast. Zur Frage, ob Frankreich nun ebenfalls mit der Lieferung von Kampfpanzern des französischen Modells Leclerc nachziehen würde, äußerte sich Paris zunächst nicht.

Allerdings verwies der Élyséepalast auf Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron vom Sonntag, wonach Frankreich eine Lieferung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht ausschließt. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen, hatte Macron am Sonntag gesagt.

+++ Linke gegen Panzer-Lieferungen: «historisches Versagen» +++

Deutschlands Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine stößt bei der Linken im Bundestag auf deutliche Ablehnung. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von einem «historischen Versagen der SPD». Der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein, twitterte Mohamed Ali am Mittwoch. «Wir brauchen jetzt eine Koalition der Vernunft, eine Friedensbewegung, die Nein zu diesem rot-grün-gelben Kriegskurs sagt!» Die Bundesregierung hat entschieden, die Ukraine mit zunächst 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

+++ Habeck: Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine «folgerichtig» +++

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine als «absolut folgerichtig» bezeichnet. «Wir liefern im engen Zusammenspiel mit unseren Partnern Kampfpanzer an die Ukraine, damit sie sich besser gegen die russische Aggression verteidigen kann, und ermöglichen dies auch unseren Partnern», erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Mittwoch in Berlin. «Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gilt, und wir unterstützen sie dabei mit großer Kraft.»

Robert Habeck (Bild: Maja Hitij/Getty Images)
Robert Habeck (Bild: Maja Hitij/Getty Images)

Die Ukraine wehre sich seit fast einem Jahr gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, so Habeck. «Ich bin davon überzeugt, dass es unsere Verantwortung ist, sie dabei zu unterstützen - gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern, besonders auch den USA. Ich finde es richtig, dass wir immer wieder genau abwägen und dann der Lage entsprechend unsere Unterstützung anpassen.»

+++ FDP-Minister begrüßen Entscheidung für Kampfpanzerlieferung +++

Führende FDP-Politiker haben die Entscheidung für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. «Die Kampfpanzer stärken die Ukraine gegen Putin. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die USA sich neben dem Leopard auch beteiligen», schrieb Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch auf Twitter.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hob hervor, dass der Schritt eng in einem Bündnis abgestimmt worden sei: «Wir müssen die Verteidigungskraft der Ukraine stärken, damit sie ihren Verteidigungskampf gewinnt.»

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schrieb: «Es ist endlich soweit: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine.» Dies und die erlaubten Exporte durch Partnerländer seien «ein wichtiger Schritt, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die brutale russische Aggression zu stärken».

+++ Polen dankt Scholz für Entscheidung zur Leopard-Lieferung an Ukraine +++

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern gedankt. «Die Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist ein großer Schritt, um Russland zu stoppen. Zusammen sind wir stärker», schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter. Unmittelbar zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 in die Ukraine liefern will.

Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland ausgeübt. Bereits in der vorvergangenen Woche verkündete Präsident Andrzej Duda, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag stellte die polnische Regierung einen entsprechenden Exportantrag bei der Bundesregierung und setzte Scholz damit weiter unter Zugzwang. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Antrag, die in Deutschland hergestellten Panzer weiterzugeben, genehmigen wird.

+++ Großbritannien begrüßt deutsche Leopard-Lieferung an Ukraine +++

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei die «richtige Entscheidung der NATO-Verbündeten und -Freunde», schrieb Sunak am Mittwoch auf Twitter. «Gemeinsam mit den Challenger 2 werden sie die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken.» Sunak hatte bereits vor anderthalb Wochen angekündigt, der ukrainischen Armee 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu liefern. «Gemeinsam beschleunigen wir unsere Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und einen dauerhaften Frieden sichert», betonte Sunak.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin angekündigt, dass Deutschland zunächst 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern werde. Führende britische Politiker hatten diesen Schritt zuletzt mehrfach mit Nachdruck gefordert.

+++ Kreml: US-Panzer helfen Ukraine nicht - Weltlage sehr gespannt +++

Der Kreml hat die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine als militärisch nutzlos, aber politisch höchst gefährlich kritisiert. «Diese Panzer werden brennen wie alle übrigen», kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow Berichte über die Bereitschaft der USA, Panzer an die Ukraine zu liefern. Russische Experten halten den T-90 Panzer aus landeseigener Produktion für überlegen und erprobt in Kriegen.

Zugleich beklagte der 55-Jährige, dass aufgrund der westlichen Politik «die Lage in Europa und der Welt tatsächlich sehr, sehr angespannt» sei. Perspektiven einer diplomatischen Lösung des Konflikts gebe es derzeit nicht.

Der Plan, Panzer an die Ukraine zu liefern, um deren Kampfkraft zu stärken, sei zum Scheitern verurteilt, sagte Peskow. «Das ist eine klare Überschätzung des Potenzials, das sie den ukrainischen Streitkräfte zusätzlich geben.» Es sei zudem klar, dass es in der Nato Probleme gebe, so viele Panzer bereitzustellen.

Nach Darstellung Peskows irrt der Westen, wenn er glaube, dass die europäische Sicherheit durch eine Stärkung der ukrainischen Armee und eine Fortsetzung des Kriegs erreicht werden könne. «Das ist eine absurde Überzeugung, das ist eine Sackgasse», sagte Peskow. Moskau sehe sich durch die Entwicklung in seinem Vorgehen gegen die Ukraine bestätigt, meinte er mit Blick auf ukrainische Drohungen, Städte in Russland anzugreifen. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder behauptet, er sei der Ukraine mit dem russischen Angriff zuvorgekommen.

+++ Große Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab +++

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die «New York Times». Großbritannien hat 14 Challenger-Panzer bereits zugesagt.

+++ Ukraine will mit Kampfpanzern in die Offensive kommen +++

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die Bundesregierung will laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr ausstatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig. Das Kanzleramt äußerte sich aber zunächst nicht zu den Berichten.

+++ Selenskyj nun 45 Jahre alt - Ehefrau wünscht mehr Gründe zum Lächeln +++

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat ihrem Ehemann über den Kurznachrichtendienst Twitter zum 45. Geburtstag gratuliert und ihm mehr Grund zur Freude gewünscht. Sie werde oft gefragt, wie sich Selenskyj im vergangenen Jahr seit Beginn des russischen Angriffskriegs verändert habe. «Und ich sage immer: Er hat sich nicht geändert. Er ist derselbe. Derselbe Bursche, den ich getroffen habe, als wir 17 Jahre alt waren», schrieb die 44-Jährige am Mittwoch.

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Doch tatsächlich habe sich etwas geändert. Ihr Mann lache weniger, schrieb Selenska, die ein Foto veröffentlichte aus glücklichen Tagen. «Ich wünsche Dir mehr Gründe zum Lächeln.» Zugleich lobte sie Selenskyjs Hartnäckigkeit und wünschte ihm genug Gesundheit für das neue Lebensjahr. «Ich möchte immer mit Dir zusammen lachen. Schenk mir diese Möglichkeit.»

+++ Ukraines Vize-Außenminister: Brauchen auch Kriegsschiffe und U-Boote +++

Nach den Kampfpanzern sollten die westlichen Verbündeten der Ukraine nach Ansicht der Regierung in Kiew nun auch Kriegsschiffe und U-Boote liefern. «Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff von der Seeseite im Schwarzen Meer folgt», sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk, ehemals Botschafter in Berlin, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die nun zugesagten Kampfpanzer zum Abwehrkampf gegen die russische Invasion sollten nur der erste Schritt sein, sagte Melnyk. «Wir haben einen sehr mächtigen Gegner, die Russen produzieren Waffen auf Hochtouren.» Der Krieg sei noch lange nicht zu Ende.

Bereits zuvor hatte Melnyk gesagt, dass die Ukraine auch Verstärkung für ihre Luftwaffe benötige. Deutschland könne beispielsweise mit Tornados oder Eurofighter helfen, sagte Melnyk. Er forderte von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in dem Punkt «Leadership» (Führungsstärke).

+++ Selenskyj zurückhaltend - Melnyk spricht von «Panzer-Doppelwumms» +++

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zurückhaltend. «Viele Bemühungen, Worte, Versprechen», sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. «Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.»

Geradezu euphorisch äußerte sich dagegen der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie «ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld», sagte er der dpa. «Das wird in die Geschichte eingehen.» Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar «ein Panzer-Doppelwumms», sagte Melnyk. Nun sei es nötig, dass Deutschland «ein mächtiges Panzer-Bündnis» schmiedet.

+++ Schweden schließt Leopard-Lieferung an Ukraine nicht aus +++

Schweden hat derzeit keine Pläne zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, schließt dies für die Zukunft aber nicht aus. Aktuell werde keine Spende von Panzern aus Schweden vorbereitet, aber es sei nicht ausgeschlossen, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt geschehen könne, teilte Verteidigungsminister Pål Jonson der Zeitung «Svenska Dagbladet» mit. Bereits vergangenen Freitag hatte er dem schwedischen Radio gesagt, man habe generell keine Einwände dagegen, Panzer in die Ukraine zu schicken.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen erlauben. Das schwedische Militär verfügt über rund 120 Leopard-2-Panzer, die in Schweden Stridsvagn 122 heißen.

Medienberichten zufolge soll auch Norwegen - das Heimatland von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - darüber nachdenken, Leopard 2 in die Ukraine zu schicken. Nach Informationen der Zeitung «Aftenposten» prüft die Regierung in Oslo dies derzeit. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Die Zeitung «Dagens Næringsliv» schrieb, für Norwegen sei es möglich, der Ukraine bis zu acht seiner 36 Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen.

+++ SPD-Politiker Stegner unterstützt Scholz in Debatte um Kampfpanzer +++

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die abwartende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer verteidigt. «Es geht um eine sehr wichtige und schwierige Entscheidung, bei der Besonnenheit und das ernsthafte Prüfen zwingend erforderlich ist», sagte Stegner am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern und dies auch anderen Ländern zu erlauben. Eine offizielle Ankündigung wird an diesem Mittwoch erwartet. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer.

Die Entscheidung, die Kampfpanzer zu liefern, entstehe nicht durch den Druck von außen, betonte Stegner. Deutschland stimme sich in Fragen wie diesen mit seinen Verbündeten ab. «Das kostet Zeit und das muss man auch in einem vertraulichen Rahmen machen», sagte Stegner.

Was die erwartete Lieferung der Panzer im Ukraine-Krieg bewirken werde, zeige die Zukunft, sagte Stegner. «Alle die, die jetzt vorschnell sagen, das sei jetzt die Wende und nun könne man für einen militärischen Erfolg sorgen: Das wird man alles sehen. Ich glaube, bei Fragen von Krieg und Frieden muss man wirklich sehr, sehr vorsichtig sein.»

+++ Russland errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten +++

Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche «Parlamentskaja Gaseta» am Mittwoch berichtete.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Sidjaschtschaja Rus (Deutsch: Russland hinter Gittern) hat die Söldnerorganisation Wagner bisher rund 50 000 Insassen russischer Gefängnisse für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Davon seien aber nur noch etwa 10 000 im Einsatz, der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen genommen worden oder desertiert, berichtete die Organisation. Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Lagebericht am Mittwochmorgen mit, dass die Wagner-Gruppe wegen der hohen Verluste nun Rekruten unter den ukrainischen Gefangenen anwerbe.

+++ Ukrainischer Botschafter Makeiev begrüßt «große Panzerkoalition» +++

Angesichts der erwarteten Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern hat sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleskii Makeiev, erfreut über die Bildung einer «großen Panzerkoalition» gezeigt. «Diese Panzer werden uns helfen, die russische Offensive abzuwehren und unsere von Russland besetzen Gebiete und Menschen zu befreien», sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Hamburg. Er hoffe sehr, «dass unsere Jungs schon bald diese Katzen in der Ukraine willkommen heißen».

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sich die Bundesregierung nach langem Zögern entschlossen, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern und dies auch anderen Ländern zu erlauben. Eine offizielle Ankündigung wird an diesem Mittwoch erwartet. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer.

Wie die anderen westlichen Waffensysteme würden auch die Panzer helfen, «Menschenleben zu retten», sagte Makeiev. «Wir werden alles brauchen, für jede Hilfe sind wir dankbar.»

In den unterschiedlichen Waffensystemen der verschiedenen Länder sieht Makeiev kein Problem - auch nicht mit Blick auf eine mögliche Lieferung schwerer US-Kampfpanzer vom Typ Abrams. «Unsere Militärs und Soldaten haben bewiesen, dass sie mit verschiedenem Gerät umgehen können.» Weiteren Bedarf an Waffentechnik schloss er nicht aus. «Ich nehme an, wir werden über weitere Waffensysteme sprechen.»