Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Orban will in EU Debatte über Ukraine-Politik erzwingen

• Putin weist bei G20 Vorwürfe wegen seines Ukraine-Kriegs zurück

• Litauen liefert Munition und Fernzündsysteme an die Ukraine

• Moskau verärgert über zerstörten Panzer vor finnischem Parlament

• Europäische Union stellt Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro bereit

• Selenskyj dankt Deutschland für neues Hilfspaket

• EU-Ratspräsident verspricht Einsatz für Verhandlungen mit Ukraine

• UN: Mindestens 10 000 Zivilisten in Ukraine getötet

Die aktuelle Newslage:

+++ Orban will in EU Debatte über Ukraine-Politik erzwingen +++

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will über eine neue Vetodrohung eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der Europäischen Union erzwingen. Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie im Umgang mit dem von Russland angegriffenen Land gefunden habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschef keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban in einem Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel ging und auch an die EU-Partnerländer in Brüssel verteilt wurde. Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich.

Der Brief Orbans sorgt in Brüssel für Aufregung, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Dazu gehört die für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen und weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bis Ende 2027. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn keiner der Mitgliedstaaten ein Veto einlegt.

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+++ Putin beklagt unfaire Konkurrenz der großen Wirtschaftsmächte +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel die führenden westlichen Mächte für Teuerung und andere Probleme der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht. Es seien Billionen US-Dollar und Euro in die Wirtschaft geflossen, teilweise auch zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, sagte Putin laut Kreml-Mitschrift seiner Rede am Mittwoch in Moskau.

Dies führe aber zu globaler Inflation, zu gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie, unter denen vor allem die armen Länder litten. «Es sind nicht unsere Handlungen und unsere Versuche, Gerechtigkeit in der Ukraine zu erreichen, nein, es sind die Handlungen der größten Volkswirtschaften der Welt», sagte Putin.

Der wirtschaftliche Konkurrenzkampf werde mit unfairen Mitteln ausgetragen, beklagte der Kremlchef. Als solche nannte er die Unterbrechung von Verkehrs- und Logistikverbindungen, Sperren im Zahlungsverkehr - wohl mit Blick auf westliche Sanktionen. Obwohl diese eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind, stellt Moskau sie stets als ungerechtfertigt dar.

+++ Putin weist bei G20 Vorwürfe wegen seines Ukraine-Kriegs zurück +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel Vorwürfe wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zurückgewiesen. Einige Teilnehmer hätten sich in ihren Redebeiträgen erschüttert gezeigt über die fortdauernde Aggression Russlands in der Ukraine, sagte Putin nach Angaben des Kremls am Mittwoch. «Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie.» Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne, sagte er.

Immer wieder inszeniert der Kreml die Ukraine als ein angeblich von «Neonazis» geführtes Land und stellt den Machtwechsel, der 2014 auf proeuropäische Proteste in Kiew folgte, als vermeintlichen Auslöser für den Krieg dar. «Russland hat Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt», behauptete Putin nun zudem. Die Ukraine hingegen verweigere sich Verhandlungen. Tatsächlich hält Russland inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. Für Kiew ist ein Rückzug der russischen Truppen eine Bedingung für dauerhaften Frieden. Das wiederum lehnt Moskau ab.

Putin lenkte bei seinem G20-Auftritt dann auf den Gaza-Konflikt über. Ob die Kollegen nicht erschüttert seien über die Ermordung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, fragte er etwa. Terroristen der Islamistenorganisation Hamas hatten am 7. Oktober Massaker in Israel verübt. Israels Militär flog daraufhin zahlreiche Luftangriffe auf den Gazastreifen und rückte mit Bodentruppen in das abgeriegelte Küstengebiet ein.

+++ Litauen liefert Munition und Fernzündsysteme an die Ukraine +++

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Das baltische EU- und Nato-Land habe der ukrainischen Armee Munition, Fernzündsysteme und Winterausrüstung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Mittwoch mit. «Unser Engagement für die Ukraine bleibt unerschütterlich», sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Mit dem Hilfspaket gehe Litauen auf «die wichtigsten Bedürfnisse und Prioritäten der Ukraine» ein.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp 21 Monaten gegen Russlands Angriffe und Besatzung und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

+++ Moskau verärgert über zerstörten Panzer vor finnischem Parlament +++

Russland hat sich bei der finnischen Regierung über die Zurschaustellung eines in der Ukraine zerschossenen Panzers vor dem Parlament in Helsinki beschwert. Das finnische Außenministerium bestätigte am Mittwoch den Eingang eines Protestschreibens und teilte dem Sender YLE mit: «In der Note hat Russland seine Entrüstung über den Panzer zum Ausdruck gebracht.»

Der Verband der Ukrainer in Finnland und die Organisation Eure finnischen Freunde hatten den Panzer am Wochenende auf dem Bürgerplatz vor dem Parlament aufgestellt. Der T-72B3 sei von ukrainischen Verteidigern zerstört worden und solle daran erinnern, dass der Krieg in Europa weitergehe, teilten sie mit.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Aufstellung am Mittwoch unangebracht. «Warum Finnland bei solchen Aktionen mitmacht, kann mir scheinbar niemand erklären», sagte sie. Ein zerschossener Panzer gehöre nicht auf einen Platz, der nur 15 Minuten Fußweg von dem Ort entfernt liege, an dem 1975 mit der Schlussakte von Helsinki die Basis für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gelegt worden sei.

+++ Europäische Union stellt Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro bereit +++

Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. «Das hilft uns, die ökonomische Stabilität unter Kriegsbedingungen zu wahren», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Mittwoch bei Telegram. Insgesamt habe Kiew bereits über 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr von der EU erhalten. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) über die Zahlung informiert. Ihren Angaben nach hat Brüssel die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vor knapp 21 Monaten mit 85 Milliarden Euro unterstützt.

Von der Leyen stellte weitere Hilfen in Aussicht. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte vorgeschlagen, dass der EU-Beitrittskandidat bis Ende 2027 50 Milliarden Euro erhalten solle.

+++ Selenskyj dankt Deutschland für neues Hilfspaket +++

Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte der Ukraine Bemühungen für einen möglichst schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu. Und die Vereinten Nationen veröffentlichten neue Angaben zur Zahl der Zivilisten, die durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bislang getötet und verletzt wurden.

Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM enthalten sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag: «Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden.» Es handele sich um «ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland».

Pistorius hatte die neue Militärhilfe bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter enthalten sein.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb von vier Iris-T-Systemen. Nach Angaben auf einer Übersichtsliste des Verteidigungsministeriums hat Deutschland bereits drei Systeme vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine geliefert. Vor Pistorius' jüngster Ankündigung waren dort zudem bereits fünf weitere dieser Systeme angekündigt. Zu den von der Ukraine seit längerem geforderten deutschen Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius unterdessen nur: «Es gibt keine neuen Informationen zu Taurus.»

+++ EU-Ratspräsident verspricht Einsatz für Verhandlungen mit Ukraine +++

EU-Ratspräsident Michel, der ebenfalls nach Kiew gereist war, sicherte der Ukraine ebenso wie der benachbarten Republik Moldau volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu. Er beabsichtige, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die 27 Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass es im Dezember eine positive Entscheidung brauche, sagte er.

Die Ukraine und Moldau warten auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen. Das Ergebnis ist offen. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen.

+++ UN: Mindestens 10 000 Zivilisten in Ukraine getötet +++

Seit Russlands Einmarsch vor 21 Monaten haben die Vereinten Nationen in der Ukraine mindestens 10 000 getötete Zivilisten registriert - darunter mehr als 560 Kinder. Da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, dürfte die tatsächliche Opferzahl jedoch in Wirklichkeit noch «erheblich höher» sein, teilte das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf am Dienstag mit. Zudem seien mithilfe der vor Ort stationierten UN-Beobachter bislang mehr als 18 500 verletzte Zivilisten registriert worden.

+++ USA befürchten Raketenlieferungen aus dem Iran an Russland +++

Die US-Regierung befürchtet, dass der Iran Russland künftig mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte. Als Gegenleistung für diese Unterstützung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Bei einem Besuch im Iran im September seien Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter. «Wir sind daher besorgt, dass der Iran erwägt, Russland jetzt mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen.»