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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In unserem Newsticker können Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

  • Gebiet um Nord-Stream-Lecks für Untersuchungen abgesperrt

  • IAEA: Chef des AKW Saporischschja wieder frei

  • Baerbock: Nehme Putins Atombomben-Drohung sehr ernst

  • Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor

  • Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau

  • Bundeskanzler: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig

  • Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

  • Litauen verweist russischen Geschäftsträger des Landes

  • Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor

  • Kadyrow will minderjährige Söhne für Russland in Krieg schicken

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Gebiet um Nord-Stream-Lecks für Untersuchungen abgesperrt +++

Das Meeresgebiet rund um Gas-Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist für Untersuchungen abgesperrt worden. In den Ermittlungen wegen Verdachts der schweren Sabotage habe die schwedische Staatsanwaltschaft beschlossen, das Gebiet abzusperren, um Tatortuntersuchungen anstellen zu können, teilte Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Montagabend mit. Da man sich erst am Beginn einer Untersuchung befinde, könne er nicht ins Detail gehen, welche Maßnahmen ergriffen werden.

Nach Angaben der schwedischen Küstenwache wurde am Nachmittag ein fünf Seemeilen (knapp neun Kilometer) breites Gebiet abgesperrt. Das bedeutet demnach, dass man dort unter anderem weder mit dem Schiff durchfahren noch ankern, tauchen oder fischen darf. Ob sich die Maßnahme nur auf die beiden Lecks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens bezieht oder auch auf die zwei weiteren in der Zone Dänemarks, ging aus den Angaben der schwedischen Behörden am Abend nicht hervor.

+++ IAEA: Chef des AKW Saporischschja wieder frei +++

Der ukrainische Leiter des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach seiner Festnahme wieder in Freiheit. Das berichtete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Montag in Wien. «Ich habe die Bestätigung erhalten, dass Herr Muraschow wieder sicher zu seiner Familie zurückgekehrt ist», schrieb Grossi auf Twitter.

Nach ukrainischen Angaben wurde Ihor Muraschow am Freitag von Moskauer Truppen entführt. Russische Behörden sprachen der IAEA gegenüber hingegen von einer vorübergehenden Festnahme.

Grossi hatte am Wochenende gewarnt, dass die Festnahme des AKW-Chefs schwerwiegende Auswirkungen auf das Sicherheitsmanagement des größten Atomkraftwerks in Europa habe. Außerdem werde dadurch der psychologische Druck auf die übrigen ukrainischen AKW-Mitarbeiter in Saporischschja weiter erhöht. Die IAEA hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Dauerstress zu Bedienungsfehlern im Kraftwerk führen kann.

Das AKW ist seit März von russischen Truppen besetzt und kam seitdem immer wieder unter Beschuss. Kiew und Moskau gaben sich dafür gegenseitig die Schuld.

+++ Ukraine lehnt Friedensszenario von Milliardär Elon Musk ab +++

Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. «Es gibt einen besseren Vorschlag», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der «annektierten Krim» komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und «kann niemandem mehr drohen». Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.

Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg «sehr wahrscheinlich».

+++ Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU +++

Die Europäische Union hat eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet. «Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen», schrieb am Montag Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredit mit langer Laufzeit fließt.

Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar eine russische Invasion ab. Der ukrainische Haushalt wird einschließlich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu großen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.

Dombrovskis schrieb auf Twitter, das Geld werde für «sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen» verwendet. Ein erster Teil fließe Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

+++ Baerbock: Nehme Putins Atombomben-Drohung sehr ernst +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt wegen wiederholter Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, zugleich aber betont, die Bundesregierung werde sich nicht erpressen lassen. «Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig», sagte die Grünen-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Putin habe immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschrecke.

Zugleich wisse er aber auch, «dass kein Land auf der Welt - auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren - bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde», sagte Baerbock. «Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen.»

Deutschland werde die Unterstützung der Ukraine «verantwortungsvoll» fortsetzen, betonte Baerbock. Nach ihrer Überzeugung verliert der russische Präsident international an Rückhalt. «Kaum ein Land weltweit stellt sich noch hinter Putin, zu Hunderttausenden fliehen junge Russen aus dem Land. Der russische Präsident ist so einsam und isoliert wie noch nie», sagte sie.

+++ Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. «Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion», sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma.

Das Parlament ratifizierte die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig. Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet.

Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein «nazistisches Regime» in Kiew zu bewahren.

Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Regionen Luhansk und Donezk würden komplett in ihren ukrainischen Verwaltungsgrenzen Teil Russlands. Im Gebiet Donezk kontrollieren die russischen Truppen bisher etwas mehr als 50 Prozent.

Bei den Gebieten Cherson und Saporischschja soll nach Darstellung Peskows später entschieden werden, in welchen Grenzen sie eingegliedert werden. In allen Regionen sind die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch. Zu dem noch einmal in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigten Streben der Ukraine in die Nato sagte Peskow, dass Russland das beobachte, aber bisher keine Mehrheit der Staaten sehe. Der Kremlsprecher sagte auch, dass der geplante Nato-Betritt der Ukraine ein Grund für den am 24. Februar von Russland begonnenen Krieg sei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow. (Bild: Reuters)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow. (Bild: Reuters)

+++ Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau +++

Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen. «Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone», berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei - bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.

Sie sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt. Beide Seiten verzichteten auf eine Anzeige.

Der Konflikt fällt in eine ganze Reihe von Spannungen, die die von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung teilweise auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Kleidung, Ausrüstung und Verpflegung fehlen.

Nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow sind inzwischen sechs mobilisierte Männer noch während der Ausbildungsphase gestorben - vor dem eigentlich geplanten Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Staatsduma erlässt Gesetze zur Integration besetzter Gebiete +++

Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. «Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger», erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln.

Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.

Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Am Montag hatte die Staatsduma diese Verträge ratifiziert. Die nun erlassenen Gesetze sollen ihren Status als Teile Russlands untermauern.

+++ Bundeskanzler: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. «Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes», sagte Scholz am Montag am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. «Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist.» Es war der erste öffentliche Auftritt des Kanzlers nach seiner Quarantäne wegen einer Coronavirus-Infektion.

Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. «Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden.»

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland weiter zusammenwächst. Die Zukunft, die die Deutschen gemeinsam gewännen, würde eine andere, eine CO2-neutrale sein. Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Arbeitsplätze würden für Wohlstand sorgen. Der Kanzler äußerte sich zuversichtlich, dass die Energieversorgung auch im Winter gesichert werden kann. Deutschland sei auf den Winter vorbereitet. Ziel sei es, die Energieversorgung so zu organisieren, «dass niemand uns erpressen kann».

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. (Bild: Reuters)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. (Bild: Reuters)

+++ Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete +++

Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

+++ Litauen verweist russischen Geschäftsträger des Landes +++

Litauen hat den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Begründet wurde die Ausweisung am Montag mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äußerungen des Mannes, die «nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar» seien. Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hieß es in der Mitteilung.

Bei der Einbestellung sei gegenüber dem Geschäftsträger auch gegen Russlands rechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja protestiert worden. Der Diplomat leitete seit April die Auslandsvertretung in Vilnius, nachdem Litauen im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurückgefahren und den Botschafter ausgewiesen hatte. Auch wurde vom Außenministerium der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert. Als Gründe dafür genannt wurden damals Russlands Krieg in der Ukraine und die Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew.

+++ Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor +++

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt. Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro. Angeblich sollen sich die Orte Solota Balka und Chreschtscheniwka bereits wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden. Der Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, sprach außerdem über einen ukrainischen Vorstoß in Richtung des rund 20 Kilometer weiter südlich gelegenen Dudtschany.

+++ Kadyrow will minderjährige Söhne für Russland in Krieg schicken +++

Der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, will eigenen Aussagen zufolge drei seiner minderjährigen Söhne in den Krieg gegen die Ukraine schicken. Die zwischen 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen Achmat, Selimchan und Adam seien bereit, ihre antrainierten Kampffertigkeiten nun bei der «militärischen Spezialoperation» einzusetzen, schrieb Kadyrow am Montag auf Telegram. «Und ich scherze nicht. (...) Bald werden sie an die Front geschickt und werden sich an den schwierigsten Abschnitten der Kontaktlinie aufhalten.» Dazu veröffentlichte er ein Video, das seine Söhne bei Schießübungen zeigt.

Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervorgetan. Er steht auch schon seit langem im Ruf, russische Gesetze ohne Folgen für ihn zu umgehen. Schon mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen nicht zuletzt die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. Kürzlich sprach er sich gar dafür aus, den Einsatz von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft in Betracht zu ziehen.

Angesprochen auf Kadyrows harte Kritik am Verlauf des in Moskau weiter nur als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Kriegs sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag lediglich: «Die Regionalchefs haben die Befugnis, ihren Standpunkt zu äußern und Bewertungen abzugeben.» Zur geplanten Heranziehung von Kadyrows Kindern als Soldaten äußerte er sich zunächst nicht.

+++ Britischer Verteidigungsminister gegen politischen Ausweg für Putin +++

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einem politischen Ausweg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt. «Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen», sagte Wallace am Montag am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham. Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen. Stattdessen kämpfe Russland stets mit größter Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace.

«Er ist ein ethnischer Nationalist, der die Fantasie auslebt, ein sogenanntes altes Volk zu vereinen», sagte der konservative Politiker. Dabei versuche Putin aber nicht, die Lebensverhältnisse seiner eigenen Bevölkerung zu verbessern, sondern der Kremlchef versuche einzig und allein, Russlands Stärke durch eine Schwächung seiner Gegner zu vergrößern. Dabei unterstütze der Kreml etwa rechts- und linksradikale Kräfte im Westen, um Misstrauen zu säen.

Wallace betonte, der Westen stehe weiter geeint an der Seite der Ukraine. Der Minister verwies auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Großbritannien und viele andere europäische Staaten. Dabei lernten auch die Ausbilder von den ukrainischen Soldaten, etwa das Zusammenspiel von weit reichender Artillerie und einfachen Drohnen.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. (Bild: Reuters)
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. (Bild: Reuters)

+++ Fehler bei Putins Mobilmachung: Region holt «Hälfte» der Männer heim +++

Nach Kritik auch von Kremlchef Wladimir Putin an Fehlern bei der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine kehren nach offiziellen Angaben immer mehr Reservisten zu ihren Familien zurück. In der Region Chabarowsk im äußersten Osten Russlands sagte Gouverneur Michail Degtjarjow am Montag, dass von «einigen Tausend» Einberufenen inzwischen die Hälfte zurückgekehrt sei. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen. Der verantwortliche Leiter des Kreiswehrersatzamtes sei entlassen worden, schrieb Degtjarjow im Nachrichtenkanal Telegram.

Wie es zu den Fehlern kommen konnte, erklärte der Gouverneur nicht. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300 000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten.

Hunderttausende Russen sind ins Ausland geflohen, um nicht in den Kriegsdienst geschickt zu werden. Die von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Mobilmachung hatte die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten ausgelöst. Es gab auch Brandanschläge auf Einberufungsstellen.

Der russische Präsident hatte selbst vorige Woche gesagt, es müssten alle Fehler bei der Einberufung von Reservisten «korrigiert» werden. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen werden. Wer fehlerhaft an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren, sagte Putin. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.

+++ Russische Truppen in besetzten ukrainischen Gebieten unter Druck +++

In den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine stehen Moskaus Truppen weiter unter massivem Druck angesichts des Vormarsches der Streitkräfte Kiews. Aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk berichteten die russischen Besatzer am Montag von zahlreichen Versuchen der Ukraine, Frontlinien zu durchbrechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von neuen Erfolgen bei der Rückeroberung von Ortschaften berichtet.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die vier Gebiete am Freitag gemäß einem international nicht anerkannten Vertrag in die Russische Föderation aufgenommen. Abgeschlossen ist die als Völkerrechtsbruch kritisierte Annexion erst mit der Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete. Die Staatsduma wollte die Gesetze noch am Montag verabschieden. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als reine Formsache. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben.

Die Besatzer gehen davon aus, dass dann eine russische Großoffensive im Osten und Süden der Ukraine beginnt. Der Separatistenführer Denis Puschilin in Donezk zeigte sich im Staatsfernsehen am Montag zuversichtlich, dass sich die Lage an der Front zugunsten der Besatzer entwickeln werde. Durch die Teilmobilmachung komme neues Personal und auch neue Technik in die Kampfgebiete, sagte er. «Deshalb wird sich das Bild dessen, was an der Front passiert, ändern. In positiver Hinsicht», sagte Puschilin nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee, die am Wochenende auch die strategisch wichtige Stadt Lyman aufgegeben hatte. Erfolge gebe es etwa schon jetzt im Raum Bachmut, meinte Puschilin.

Wladimir Putin (M.) und die vier Separatistenführer Denis Pushilin, Leonid Pasechnik, Vladimir Saldo, Yevgeny Balitsky (v.l.n.r.). (Bild: Reuters)
Wladimir Putin (M.) und die vier Separatistenführer Denis Pushilin, Leonid Pasechnik, Vladimir Saldo, Yevgeny Balitsky (v.l.n.r.). (Bild: Reuters)

+++ London sieht Probleme und Schwächen bei russischer Teilmobilmachung +++

Bei seiner Teilmobilmachung stößt Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das deute daraufhin, dass das Militär Schwierigkeiten habe, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden. Die Geheimdienste gehen außerdem stark davon aus, dass seit der Verkündung der Teilmobilmachung am 21. September auch bereits Russen eingezogen wurden, die eigentlich nicht unter die Definition der Rekrutierungswelle fallen.

Sogar der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Woche später vor seinem nationalen Sicherheitsrat eingestanden, dass Fehler passiert seien, und gewarnt, diese dürften nicht erneut passieren. Die Briten sehen dieses Eingeständnis als Zeichen für erhebliche Probleme. Regionale Offizieren wüssten mutmaßlich nicht über den exakten Rahmen oder die Ziele der Mobilmachung Bescheid.

+++ Kiew: Erfolge lassen Annexionen vergessen +++

Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. «Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.

Zuvor war bekannt geworden, dass russische Truppen die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk aufgeben mussten und die Ukrainer nun wieder die Kontrolle dort haben. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Sowohl Deutschland als auch die USA sicherten der Ukraine auch künftig Unterstützung bei der Befreiung ihres Landes zu. Unterdessen hat Russland angesichts der Massenflucht vor der seit rund zehn Tagen laufenden Teilmobilmachung eigenen Angaben zufolge damit begonnen, wehrpflichtige Männer aktiv an der Ausreise zu hindern.

+++ Lyman unter ukrainischer Kontrolle - Lambrecht verspricht Waffen +++

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Lyman im Osten des Landes hat die Ukraine nach eigenen Angaben wieder die volle Kontrolle über die Stadt erlangt. Lyman sei «vollständig geräumt», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nach Einschätzung von Militärexperten hatte Kremlchef Wladimir Putin den Rückzug selbst angeordnet, um die Front in anderen Gebieten zu stärken. Für Kiew war es ein weiterer militärischer Sieg. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte nach einem Besuch in der Ukraine weitere Waffenlieferungen für das Land an.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hatte am Samstag den Rückzug aus Lyman in der Ostukraine bekanntgegeben und den Schritt mit der Gefahr einer Einkesselung begründet. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erlitten die Russen bei dem Rückzug hohe Verluste.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). (Bild: Reuters)
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). (Bild: Reuters)

Lambrecht kündigte für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar. Lambrecht hatte der Ukraine bei ihrem Besuch in der Schwarzmeerstadt Odessa die rasche Lieferung einer ersten Einheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesichert. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme zur Verfügung stellen. Die Finanzierung von drei Weiteren ist gesichert.

+++ Kretschmer: Ukraine-Krieg bitteres Erlebnis für Ost und West +++

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verändert nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander. «Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir werden künftig darüber sprechen, wie wir das gemeinsam erlebt haben». Das werde Deutschland und auch das Zusammenleben «grundlegend verändern». Es sei jetzt an der Zeit, nicht mehr nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern die nunmehr angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten.

32 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse man akzeptieren, «dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll». Man müsse akzeptieren, «dass wir eine andere Position haben», und die sei «absolut gleichberechtigt». Es könne nicht sein, dass in
Sonntagsreden immer gesagt werde, man müsse die Meinungen aus
dem Osten ernst nehmen, und im Alltag sei es dann wieder anders.

+++ Russland: Mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen +++

Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region Nordossetien in der vergangenen Woche Durchreisebeschränkungen verhängt. Zudem war bereits angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze nun verstärkt kontrolliert werden sollten.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, dass die Rekruten ein Training in den «hinteren Gebieten» des Kampfgebietes absolvieren müssten. Zuvor hatte es geheißen, dass die frisch eingezogenen Männer anfangs zwar in unmittelbarer Nähe, aber nicht im Kriegsgebiet selbst eingesetzt werden.

+++ US-Minister: Unterstützung für Ukraine «so lange wie nötig» +++

Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu - und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. «Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden», betonte er.

+++ CDU-Politiker angesichts Putins Atom-Drohung für mehr Abschreckung +++

Angesichts der russischen Atomwaffen-Drohungen hält der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine verstärkte Abschreckung seitens der westlichen Staaten für nötig. «Sicher müssen wir das ernst nehmen, und es besteht natürlich immer ein solches Risiko», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» mit Blick auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, notfalls «alle zur Verfügung stehenden Mittel» zu nutzen. «Verhindern können wir dies aber, indem wir unsere eigene Abschreckung erhöhen und Putin mit Stärke und Geschlossenheit entgegnen.»

Putins Drohung sei nicht neu. Sie sei «ein Mittel der hybriden Kriegsführung», «um unsere Bevölkerung zu verunsichern und die regelbasierten Staaten zu entzweien». Kiesewetter warnte davor, Putin nachzugeben. Ein Einsatz solcher Waffen würde Russland auf Dauer «vollständig isolieren, auch von seinen bisherigen Noch-Partnern oder zumindest neutralen Staaten wie China oder Indien», sagte er. «Deshalb dürfen wir uns nicht irre machen lassen.»