Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
In unserem Newsticker können Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.
Nato stattet ukrainische Truppen mit Winterausrüstung aus
Ukraine will bis Jahresende Auflagen für Beitrittsgespräche erfüllen
AKW Saporischschja: Erneut Notabschaltung nach Beschuss
Von der Leyen: Putin benutzt Energie als Waffe und wird scheitern
Russische Besatzer schieben Beitrittspläne in Südukraine auf
Kreml weist Schuld für Stopp der Gaslieferungen dem Westen zu
EU will Ukraine 500 Millionen Euro geben
Russland setzt Ben Stiller und Sean Penn auf Schwarze Liste
Russisches Gericht entzieht «Nowaja Gaseta» Zulassung
Die aktuelle Newslage im Livestream:
+++ Nato stattet ukrainische Truppen mit Winterausrüstung aus +++
Die Nato will ukrainische Truppen mit Winterausrüstung ausstatten und so deren Kampf gegen die russischen Invasoren unterstützen. Unter anderem sollen warme Kleidung, Winterstiefel und Zelte geliefert werden, wie Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Dafür stünden rund 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Zunächst hatte der «Spiegel» über die Details der Pläne berichtet. Sie wurden auf Bitten des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow hin erarbeitet.
Grundsätzlich hatte die Nato bereits bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid zusätzliche Hilfe in Bereichen wie militärische Schutzausrüstung, Drohnenabwehr und sichere Kommunikation beschlossen. «Wir haben in Vorbereitung auf den Winter mehr als ein Dutzend neue Projekte», erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor rund zwei Wochen. Der Winter komme, und er werde hart werden.
+++ Ukraine will bis Jahresende Auflagen für Beitrittsgespräche erfüllen +++
Die Ukraine will bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. «Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Montag am Rande von Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel. Die Regierung und die Gesellschaft seien absolut geschlossen und einig, das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen.
Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine im Juni offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU muss das Land vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen allerdings zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen. Bei ihnen geht unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
+++ AKW Saporischschja: Erneut Notabschaltung nach Beschuss +++
Im von Russland besetzten südukrainischen Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja sind infolge von Beschuss erneut alle Reaktoren heruntergefahren worden. Eine Hochspannungsleitung sei wegen eines Brandes abgeschaltet worden, teilte der ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dies habe zur Notabschaltung des letzten in Betrieb befindlichen Blocks sechs geführt.
Block fünf war bereits am Samstag abgeschaltet worden. Innerhalb der vergangenen drei Tage seien alle fünf Hochspannungsleitungen zum AKW und dem nahen Wärmekraftwerk durch Artilleriebeschuss beschädigt worden, hieß es. Es bestehe keine Verbindung mehr zum ukrainischen Stromnetz.
Vor anderthalb Wochen, am 25. August, hatte es ebenfalls eine Notabschaltung der zwei in Betrieb befindlichen Reaktoren mit anschließendem Stromausfall in den besetzten südukrainischen Gebieten gegeben.
+++ Von der Leyen: Putin benutzt Energie als Waffe und wird scheitern +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland abermals eine Manipulation der Energiemärkte vorgeworfen und versprochen, Verbraucher vor den gestiegenen Preisen zu schützen. «Putin benutzt Energie als eine Waffe, indem er Lieferungen reduziert und unsere Energiemärkte manipuliert», schrieb von der Leyen über den russischen Präsidenten auf Twitter. «Er wird scheitern.» Die EU-Kommission arbeite an Vorschlägen, um gefährdete Haushalte und Unternehmen dabei zu unterstützen, mit den hohen Preisen umzugehen.
Putin is using energy as a weapon by cutting supply and manipulating our energy markets.
He will fail.
Europe will prevail.
The @EU_Commission is preparing proposals to help vulnerable households and businesses to cope with high energy prices.— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 5, 2022
Konkret nannte von der Leyen Maßnahmen, um den Stromverbrauch zu verringern sowie einen Preisdeckel für Gaslieferungen über Pipelines aus Russland. Zudem nannte sie erneut die Möglichkeit, Haushalte und Unternehmen mit Hilfe von Gewinnen von Energiefirmen zu unterstützen - ähnlich wie der Vorschlag der Bundesregierung, übermäßige Gewinne bestimmter Stromproduzenten abzuschöpfen. Von der Leyen sprach auch von einer Stütze für Stromerzeuger, die durch die Unsicherheit auf dem Markt in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
+++ Russische Besatzer schieben Beitrittspläne in Südukraine auf +++
Die Pläne für ein Referendum über einen Beitritt der südukrainischen Region Cherson zu Russland sind nach Angaben der Besatzungsmacht vorerst verschoben worden. Aus Sicherheitsgründen sei «eine Pause genommen» worden, sagte der Vertreter der russischen Militärverwaltung in Cherson, Kirill Stremoussow, am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Referendum soll die Herrschaft der russischen Truppen über das Gebiet legalisieren.
Die ukrainische Armee hat Ende August eine Gegenoffensive im Süden des Landes gestartet. Ziel der Angriffe im Gebiet Cherson ist es, die russischen Truppen bis hinter den Fluss Dnipro zurückzudrängen - mindestens. Zahlreiche Brücken über den Fluss, aber auch militärische Objekte, die von den Russen genutzt wurden, sind durch Artilleriefeuer seither zerstört oder unbrauchbar gemacht worden.
Vor einer Woche hatte Stremoussow noch bestritten, dass die ukrainischen Angriffe Auswirkungen haben. Sein Video über einen angeblich «friedlichen Himmel über Cherson» hatte der Beamte allerdings, wie sich später herausstellte, in Russland aufgenommen. Nach ukrainischen Angaben sind bereits eine Reihe von Entscheidungsträgern in der Region nach Beginn der ukrainischen Offensive aus Cherson geflohen. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.
+++ Kreml weist Schuld für Stopp der Gaslieferungen dem Westen zu +++
Der Kreml hat die Schuld für die Einstellung der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 von sich gewiesen und den Westen dafür verantwortlich gemacht. «Wir sehen endlose Versuche, die Verantwortung für das Geschehen irgendwie auf uns abzuwälzen, wir weisen diese Versuche kategorisch zurück und bestehen darauf, dass der kollektive Westen - in dem Fall die EU, Kanada und Großbritannien - daran Schuld hat, dass die Situation am jetzigen Punkt angekommen ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag.
Das sei keine «haltlose» Behauptung, betonte Peskow. Die Aussage beruhe auf konkreten Fakten zu den Turbinen, ihrer Reparatur und ihrem Transport, so der Kremlsprecher. Er hoffe, dass die letzte verbliebene Turbine in der Kompressorstation Portowaja sich irgendwie reparieren lasse, sagte Peskow.
Gazprom hatte am Samstag nach eine planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich austretendem Öl aus der Maschine. Im Westen wurden Zweifel an dieser Version geäußert und ein politischer Hintergrund für den Lieferstopp vermutet.
Die EU-Kommission bekräftigte dies am Montag. Die Versorgungsunterbrechungen zeigten, dass Russland Energielieferungen als Waffe einsetze, sagte ein Kommissionssprecher. «Es gibt nicht nur eine Gaspipeline von Russland nach Europa.» Es gäbe die Möglichkeit, im Fall eines technischen Problems bei Nord Stream 1 Gas über andere Pipelines nach Europa zu liefern. «Das sehen wir nicht», sagte der Sprecher.
+++ EU will Ukraine 500 Millionen Euro geben +++
Die EU hat der Ukraine weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung von Binnenflüchtlingen und für die Landwirtschaft zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete am Montag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein Abkommen zu den Zuschüssen. Es soll nach Angaben der Brüsseler Behörde auch die Zusammenarbeit der EU mit dem Beitrittskandidatenland verstärken. Im Frühjahr hatte von der Leyen bei einer Geberkonferenz in Warschau entsprechende Hilfen angekündigt.
Seit Beginn des Kriegs hat die von Russland angegriffene Ukraine von der EU bereits Kredite und Zuschüsse in Höhe von 5,4 Milliarden Euro erhalten. Zudem wurden 2,5 Milliarden Euro für militärische Unterstützung mobilisiert.
Am Montag beschloss die Kommission zudem, die Ukraine an das Programm «Digitales Europa» anzubinden. Mit dem 7,5 Milliarden Euro schweren Fördertopf soll digitale Innovation vorangetrieben werden, etwa in den Bereichen künstliche Intelligenz oder Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem soll die Ukraine nach ebenfalls am Montag unterzeichneten Abkommen künftig auch Teil des gemeinsamen Zollnetzes werden. Damit soll die Zusammenarbeit in Zoll- und Steuerfragen erleichtert werden.
+++ Russland setzt Ben Stiller und Sean Penn auf Schwarze Liste +++
Das russische Außenministerium hat 25 US-Bürger, darunter die Schauspieler Sean Penn und Ben Stiller auf eine Schwarze Liste gesetzt. Den Betreffenden aus Politik, Kultur und Wirtschaft werde «als Antwort auf die ständig von der Biden-Administration ausgeweiteten Sanktionen gegen russische Bürger» die Einreise nach Russland verwehrt, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit.
Stiller und Penn sind wegen ihres politischen Engagements auf der Liste gelandet. Die Schauspieler haben sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Seite Kiews positioniert. Beide Schauspieler wurden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und haben der Ukraine ihre Unterstützung ausgesprochen.
Neben den Schauspielern traf es auch mehrere Kongressabgeordnete und Firmenchefs. Als ranghöchste Politikerin wurde US-Handelsministerin Gina Raimondo neu mit einem Einreisebann belegt. Allerdings handelt es sich nur um eine Erweiterung der schon bestehenden Schwarzen Liste. Den US-Präsidenten Joe Biden hat Russland bereits im März sanktioniert.
+++ Russisches Gericht entzieht «Nowaja Gaseta» Zulassung +++
Ein Bezirksgericht in Moskau hat der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» die Zulassung entzogen. «Die Registrierung als Medium wird für ungültig erklärt», verkündete die zuständige Richterin am Montag, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Der Entzug erfolgte demnach auf Antrag der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Die Behörde begründete dies damit, dass die Zeitung trotz einer Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe. Chefredakteur der «Nowaja Gaseta» ist Dmitri Muratow, der vergangenes Jahr den Friedensnobelpreis bekam.
Die Zeitung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem halben Jahr ihr Erscheinen einstellen müssen. Muratow begründete das damals mit der Sorge um das Wohl der Korrespondenten, nachdem in Russland ein «Fake-News-Gesetz» in Kraft getreten war. Es sieht hohe Haftstrafen für Journalisten vor, deren Veröffentlichungen offiziellen Verlautbarungen widersprechen. Die «Nowaja Gaseta» hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell wird er in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt.
Muratow kündigte an, gegen den Entzug der Lizenz in Berufung zu gehen. «Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung», sagte der 60-Jährige. «Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage.»
«Der Entscheid gegen «Nowaja Gaseta» ist ein weiterer Schlag gegen die Freiheit der russischen Medien», sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, Ravina Shamdasani. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien die Medien noch stärkeren Einschränkungen ausgesetzt.
+++ Betreiber warnt vor Strahlengefahr in AKW Saporischschja +++
Das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja im Süden der Ukraine arbeitet nach Angaben des Betreibers infolge massiven Beschusses aktuell unter der Gefahr, gegen den Strahlen- und Brandschutz zu verstoßen. Derzeit sei von den sechs Reaktoren nur noch ein einziger in Betrieb, teilte der Betreiber Enerhoatom am Montag mit. Block 6 versorge das ukrainische Stromnetz und das AKW selbst. Block 5 sei seit Samstagabend vom Netz, weil es durch Beschuss massive Schäden an einer Leitung gebe.
Die russische Militärverwaltung hatte zuvor ebenfalls mitgeteilt, dass nur noch ein Block von Europas größtem Atomkraftwerk arbeite. Nach Darstellung von Enerhoatom dauert die Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dort an. Den Besatzern wiederum zufolge haben vier von sechs Experten die Anlage verlassen. Es blieben noch zwei Vertreter als Beobachter, sagte deren Vertreter Wladimir Rogow im russischen Radio.
Die IAEA-Experten sind seit Donnerstag in dem AKW, um nach Schäden zu suchen. Das Kraftwerk geriet Anfang März unmittelbar nach Einmarsch in die Ukraine unter russische Kontrolle. Mehrfacher Beschuss des Kraftwerksgeländes und der benachbarten Stadt haben international die Angst vor einer möglichen Atomkatastrophe wachsen lassen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig.
+++ Selenskyj bekräftigt Ziel einer Rückeroberung der Krim +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer neuen Videobotschaft das Ziel einer Rückeroberung der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekräftigt. «Ich glaube daran, dass die ukrainische Flagge und das freie Leben auf die Krim zurückkehren. Wir befreien unsere gesamte Erde, alle unsere Menschen», sagte Selenskyj in dem am Sonntagabend in Kiew veröffentlichten Clip. Für die Befreiung würden die ukrainischen Streitkräfte, die militärische Aufklärung und die Spezialdienste schon jetzt alle notwendigen Schritte unternehmen.
«Und alle sehen: Die Okkupanten haben schon angefangen, von der Krim abzuhauen. Das ist die richtige Wahl für sie alle», sagte Selenskyj. Es gibt allerdings keine Belege dafür, dass sich die Russen tatsächlich von der Halbinsel zurückzuziehen. Der Staatschef erinnerte auch an die «Repressionen» gegen die krimtatarische Bevölkerung, deren Freiheitsrechte unterdrückt würden.
+++ Preissprung bei Erdgas nach russischem Lieferstopp +++
Der vorläufige Lieferstopp Russlands über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 hat den europäischen Gaspreis am Montag nach oben schnellen lassen. Am Vormittag sprang der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um etwa 72,5 Euro auf zuletzt 281 Euro je Megawattstunde. Das waren rund 35 Prozent mehr als am Freitag. Der TTF-Kontrakt wird häufig als Richtschnur für das europäische Preisniveau verwendet.
Ausschlaggebend für den Preissprung zum Wochenstart war, dass Russland seine Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 bis auf Weiteres ruhen lässt. Als Grund gab der Konzern Gazprom am Wochenende technische Probleme an. Vermutet wird aber, dass Russland den Westen im Ukraine-Konflikt noch mehr unter Druck setzen will.
Dagegen waren die Erdgaspreise in der vergangenen Woche spürbar gefallen. Auslöser war, dass die Auffüllung der Erdgasspeicher in Europa schneller als geplant vonstatten geht. In den Monaten zuvor waren die Preise jedoch sehr stark gestiegen. Ende vergangenen Jahres hatte Erdgas noch weniger als 100 Euro je Megawattstunde gekostet. Die Abhängigkeit Europas und Deutschlands von russischem Erdgas ist hoch. Seit dem Ukraine-Krieg werden große Anstrengungen unternommen, um die Abhängigkeit zu verringern.
+++ London: Russland konzentriert sich auf Ostukraine +++
Trotz der ukrainischen Gegenoffensive im Süden des Landes konzentriert sich Russland nach britischen Informationen bei seinem Angriffskrieg weiter auf den Vormarsch im Osten. Die Hauptachsen des russischen Vormarschs lägen bei Awdijiwka nördlich der Großstadt Donezk sowie rund um die Stadt Bachmut weiter nördlich, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf seine Geheimdienste mit. Zwar hätten die russischen Truppen in dieser Gegend zuletzt den meisten Erfolg gehabt. Sie stießen dennoch nur einen Kilometer pro Woche auf Bachmut vor.
Grund für die Konzentration auf die Ostukraine sei das politische Ziel, das gesamte Gebiet Donezk zu erobern. Dann könne der Kreml die «Befreiung» der gesamten Donbass-Region verkünden, so das Ministerium. Allerdings stünden die Aussichten schlecht. «Russische Kräfte haben sehr wahrscheinlich wiederholt Fristen verpasst, um dieses Ziel zu erreichen.»
Das Ministerium zitierte ukrainische Behörden, wonach die russischen Einheiten nun die Aufgabe bis zum 15. September bewältigen sollten. «Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Truppe dies erreichen wird, was wiederum Russlands Pläne, Referenden über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation durchzuführen, weiter erschweren wird.»
+++ Umfrage: Krieg verändert Haltung von Anlegern zur Rüstungsindustrie +++
Der Krieg in der Ukraine hat viele Menschen offener für eine Geldanlage in die Rüstungsindustrie gemacht. Vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland fanden es rund 53 Prozent der Menschen in Deutschland moralisch verwerflich, wenn Privatanleger in Rüstungsunternehmen investieren, wie aus einer Erhebung des Vergleichsportals Verivox mit 1040 Befragten hervorgeht. An dieser ablehnenden Haltung halten nach Angaben von Verivox vom Montag heute aber nur noch knapp zwei Drittel (59,7 Prozent) derjenigen fest. Jeweils etwa ein Fünftel aus dieser Gruppe hält Geldanlagen in der Rüstungsbranche demnach inzwischen für vertretbar (20,9 Prozent) oder hat Zweifel an der zuvor ablehnenden Position (19,3 Prozent).
«In den Nachrichten hören die Menschen, dass die Ukraine zur Verteidigung dringend Waffen benötigt und auch die Bundeswehr ihre Ausrüstung modernisieren muss. Angesichts solcher Meldungen liegt es nahe, dass viele ihre ursprüngliche Ablehnung von Investitionen in die Rüstungsbranche mittlerweile überdenken», ordnete Verivox-Geschäftsführer Oliver Maier die Umfrageergebnisse ein.
«Doch das Kriegsgeschehen hat die Wertmaßstäbe in allen Teilen der Bevölkerung ins Wanken gebracht», referierte Maier. Denn auch unter den Befragten, die Rüstungsinvestitionen schon vor dem Krieg in Ordnung fanden (gut 47 Prozent), haben 23 Prozent ihre Ansicht geändert und halten solche Geldanlagen inzwischen nicht mehr für moralisch vertretbar. Gut 25 Prozent habe zumindest Zweifel an ihrer früheren befürwortenden Position.
Steigende Nachfrage nach Waffen, Munition und militärischem Gerät hat Aktien von Rüstungsherstellern in den vergangenen Monaten kräftig Auftrieb verliehen. Die Branche profitiert von stark gestiegenen Rüstungsausgaben der westlichen Länder.
+++ Ukraine: Streitkräfte befreien Ortschaft im Gebiet Cherson +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Kiew im Gebiet Cherson die Ortschaft Wyssokopillja von der russischen Besatzung befreit. Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte dazu am Sonntag in seinem Blog des Nachrichtendienstes Telegram ein Foto von der gehissten Flagge. Allerdings gab es schon im Juni Berichte über die Rückeroberung dieser Ortschaft im nördlichen Teil der Region. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sagte bei einer Militärsitzung, die ukrainischen Flaggen kehrten zunehmend an jene Orte zurück, wo sie hingehörten.
«Und es gibt keinen Platz für die Besatzer in unseren Land», sagte Selenskyj am Sonntag nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew. Details nannte er nicht. Medienberichten zufolge hatten ukrainische Truppen am Sonntag außerdem die Ortschaft Oserne im Gebiet Donezk zurückerobert. Von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht überprüfbar.
Ende August hatte die Ukraine eine Militäroffensive zur Befreiung des Gebiets Cherson von der russischen Besatzung begonnen. Die Region hatten die russischen Truppen bereits kurz nach dem am 24. Februar begonnenen Krieg eingenommen. Die Ukraine hatte erklärt, sich mit Hilfe der vom Westen gelieferten schweren Waffen die Gebiete zurückzuholen und den russischen Vormarsch zu stoppen. Das russische Verteidigungsministerium hatte ukrainische Erfolge bestritten.
VIDEO: Mitten im Ukraine-Krieg: Russland startet groß angelegtes Militärmanöver