Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In unserem Nachrichtenticker können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Putin gewährt US-Whistleblower Snowden russische Staatsbürgerschaft

• Medien: Kriegsdienstverweigerer in Russland zündet sich selbst an

• Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern

• Druckabfall bei Nord Stream 2 - Gasleck südöstlich von Bornholm

• Kremlsprecher räumt Verstöße gegen Mobilmachung ein

• Experten: Mobilmachung erhöht Russlands Kampfkraft nur unwesentlich

• Kreml: Kontakte zu USA auf «angemessenem Niveau» - aber sporadisch

• Kreml bezeichnet Bluttat in Schule als «terroristischen Akt»

• IAEA-Chef dringt auf weitere Gespräche zu ukrainischem AKW

• Gaspreis fällt auf niedrigsten Stand seit Ende Juli

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Putin gewährt US-Whistleblower Snowden russische Staatsbürgerschaft +++

Kremlchef Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Der Name des 39-Jährigen findet sich auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste mit neuen Staatsbürgern und von Russen, die ihre Pässe abgeben.

Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt.

Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte.

Russland gewährte Snowden und seiner Frau Lindsay Asyl. Sie bemühten sich nach der Geburt um die russische Staatsbürgerschaft. Sie wollten nicht riskieren, von ihrem Sohn getrennt zu werden, hatte der US-Amerikaner 2020 gesagt. Ihre amerikanische Staatsbürgerschaft wollten sie nicht aufgeben, teilten sie damals mit.

+++ Medien: Kriegsdienstverweigerer in Russland zündet sich selbst an +++

Aus Verzweiflung über seine drohende Einberufung zum Krieg gegen die Ukraine hat sich ein Mann in Russland Medienberichten zufolge selbst angezündet. Das Medium «Nowaja Gaseta» veröffentlichte am Montag das Video einer Überwachungskamera, auf dem zu sehen ist, wie sich eine Person mit einer Flüssigkeit übergießt und kurz darauf am ganzen Körper brennt. Augenzeugen zufolge rief der brennende Mann am Busbahnhof in der Stadt Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau: «Ich will nicht an die Front!»

Polizisten sollen das Feuer gelöscht haben, und der Mann soll verletzt in ein Krankenhaus gekommen sein. Über seinen genauen Gesundheitszustand gab es in russischen Medien unterschiedliche Angaben. Offizielle Mitteilungen zu dem Vorfall, der sich bereits am Sonntag ereignet haben soll, gab es zunächst nicht.

+++ Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern +++

Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe «unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren», teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.

Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine angekündigt hatte, stellt das Thema möglicher Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die EU vor eine Herausforderung. Deutschland und andere Staaten dringen auf eine einheitliche Linie. Die Positionen liegen teils jedoch weit auseinander. Bundesinnenministern Nancy Faeser stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen strikt ab. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter, dass sein Land jenen, «die nur vor der Verantwortung davonlaufen», kein Asyl gewähren werde. «Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin.»

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, man sei mit den Mitgliedstaaten in Kontakt. Für Dienstag sei ein Treffen auf Arbeitsebene geplant, an dem auch die für Migration und Sicherheit zuständigen EU-Agenturen teilnehmen würden.

+++ Russland nimmt japanischen Konsul fest - wegen «Spionage» +++

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen japanischen Konsul unter Spionageverdacht festgenommen. Der Angehörige des japanischen Konsulats in der ostrussischen Stadt Wladiwostok am Pazifik sei «auf frischer Tat» ertappt worden, wie er gegen Bezahlung geheime Informationen unter anderem über die Auswirkungen westlicher Sanktionen erhalten habe, teilte der FSB am Montag mit. Der Diplomat wurde darüber hinaus zur «unerwünschten Person» erklärt. Es wurde auch ein Video veröffentlicht, das ein Verhör zeigen soll.

+++ Druckabfall bei Nord Stream 2 - Gasleck südöstlich von Bornholm +++

Der Druckabfall in der für Gaslieferungen nicht genutzten Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben der Betreiber Folge eines Gasaustritts südöstlich der dänischen Insel Bornholm. In Zusammenarbeit mit Behörden sei die ausschließliche Wirtschaftszone Dänemarks als Ort eines möglichen Austritts identifiziert worden, teilte die Nord Stream 2 AG am Montagnachmittag mit. Die zuständigen Behörden haben demnach als Vorsichtsmaßnahme eine Sicherheitszone eingerichtet. Die Untersuchungen dauerten an.

Die dänische Schifffahrtsbehörde gab am Montagnachmittag einen entsprechenden Hinweis heraus. Es sei ein Gasleck beobachtet worden. Das Leck sei gefährlich für die Schifffahrt und das Fahren innerhalb eines Bereichs von fünf Seemeilen von der besagten Position verboten. Die dänische Energiebehörde meldete, aus einer der beiden Leitungen von Nord Stream 2 trete Erdgas aus. Es werde nicht davon ausgegangen, dass der Zwischenfall Auswirkungen auf die dänische Gasversorgungssicherheit habe. Auch die Schifffahrtsbehörde im benachbarten Schweden warnte Handelsschiffe in der Ostsee vor dem Leck, wie sie auf dpa-Anfrage mitteilte.

In der Nacht zu Montag war ein starker Druckabfall in einer der beiden Leitungen der fertiggestellten, aber nicht für den Gasimport genutzten Pipeline Nord Stream 2 festgestellt worden. Die Leitung verläuft von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Die zuständigen Marinebehörden in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland seien sofort informiert worden, hatte die Nord Stream 2 AG mitgeteilt.

+++ Als Wahlbeobachter bei Scheinreferenden - Energie-Chef freigestellt +++

Weil er die Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine als Wahlbeobachter begleitet hat, ist der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) freigestellt worden. Stefan Schaller sei mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte der Landkreis Waldeck-Frankenberg am Montag mit. Die Aufsichtsräte des Unternehmens und der Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien sowie der EWF-Verbandsvorstand trafen die Entscheidung demnach einstimmig in einer Sondersitzung.

«Das Verhalten des Geschäftsführers verstößt ganz klar gegen die Weltanschauung, die moralischen Werte und die Philosophie des Unternehmens, das Völkerrechtsverstöße und jegliche Form von Gewalt entschieden ablehnt», betonte demnach der Aufsichtsratsvorsitzende der kreiseigenen Energiegesellschaft, Landrat Jürgen van der Horst.

Der Landkreis führte aus, die Aufsichtsräte und Vorstände hätten sich daher sehr klar für die unverzügliche Freistellung des Geschäftsführers ausgesprochen – und sich gleichzeitig deutlich vom völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands in der Ukraine distanziert. Die Gremien würden nun zeitnah über die Abberufung beraten. Das sei ein formaler Weg, der eingehalten werden müsse.

Schallers Einsatz als Wahlbeobachter bei den Scheinreferenden hatte heftige Kritik ausgelöst.

+++ Kremlsprecher räumt Verstöße gegen Mobilmachung ein +++

Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmaßnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten hat der Kreml Verstöße bei der Teilmobilmachung eingeräumt. «In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret (von Präsident Wladimir Putin) verstoßen wird», sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. «Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden.»

Zugleich betonte Peskow, dass die russische Führung bisher keine Entscheidung über die Einführung des Kriegsrechts getroffen habe. «Dazu gibt es im Augenblick keine Entscheidungen», sagte er. Bei einer Einführung des Kriegsrechts dürften wehrfähige Männer Russland nicht mehr verlassen. Um die Einberufung für den russischen Krieg in der Ukraine zu umgehen, reisen derzeit Zehntausende Männer fluchtartig aus Russland aus.

Eine geplante Rede Putins vor beiden Parlamentskammern am Freitag nach dem Ende der international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten wollte Peskow nicht bestätigen. Der Kreml werde aber rechtzeitig mitteilen, ob Putin einen Auftritt plane. Bisher wird erwartet, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Die Scheinreferenden sind bis Dienstag angesetzt.

+++ Experten: Mobilmachung erhöht Russlands Kampfkraft nur unwesentlich +++

Russlands Präsident Wladimir Putin stößt mit der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine nach Ansicht westlicher Militärexperten auf große strukturelle Mängel. Zwar würden mit der Anordnung zusätzliche Kräfte freigesetzt, jedoch auf ineffiziente Weise und mit hohen sozialen und politischen Kosten im Inland, schrieb das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW) am Sonntagabend (Ortszeit) in seinem neuen Lagebericht. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung die Netto-Kampfkraft der russischen Truppen dieses Jahr wesentlich erhöhen werde.

«Putin muss grundlegende Mängel im Personal- und Ausrüstungssystem des russischen Militärs beheben, wenn die Mobilmachung selbst längerfristig eine nennenswerte Wirkung haben soll», hieß es weiter. Sein bisheriges Vorgehen lasse aber vielmehr darauf schließen, dass er darauf bedacht sei, schnell Soldaten auf das Schlachtfeld zu schicken, anstatt diese Probleme zu lösen. Seit mindestens 2008 hätten die russischen Streitkräfte nicht mehr die Voraussetzungen für eine effektive große Mobilmachung und auch nicht für die Art von Reservekräften geschaffen, die für eine kurzfristige Mobilisierung mit unmittelbarer Wirkung auf dem Schlachtfeld nötig wären.

So sei das russische Militär eine Mischung aus freiwilligen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen. Da der Wehrdienst auf ein Jahr reduziert worden sei, sei auch die Gefechtsbereitschaft der Reservisten verringert worden. Zudem sei eine Mobilmachung eine bürokratisch anspruchsvolle Aufgabe, die landesweit örtliche Beamte erfordere und selten - wenn überhaupt - geübt werde.

+++ Kreml: Kontakte zu USA auf «angemessenem Niveau» - aber sporadisch +++

Die Kontakte zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung des Kremls auf einem «angemessenem Niveau» - aber sporadisch. «Es gibt zwar Kanäle für den Dialog, aber die haben einen sporadischen Charakter», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Journalisten hatten Peskow demnach auf Äußerungen der US-Seite angesprochen, denen zufolge die beiden Länder angesichts von Befürchtungen über einen Einsatz Russlands von Atomwaffen in Kontakt stünden.

Die Kommunikationskanäle erlaubten es zumindest, der jeweils anderen Seite «außergewöhnliche Mitteilungen» über die jeweilige Position zur Kenntnis zu bringen, sagte Peskow.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte dem US-Sender CBS News am Sonntag gesagt, die US-Regierung habe dem Kreml «direkt, privat, auf sehr hoher Ebene» mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Mobilisierung von 300 000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt und dabei auch gesagt: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.» Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

+++ Kreml bezeichnet Bluttat in Schule als «terroristischen Akt» +++

Der Kreml hat die tödlichen Schüsse in einer russischen Schule als einen «terroristischen Akt» bezeichnet. «Präsident (Wladimir) Putin ist in tiefer Trauer im Zusammenhang mit dem Tod von Menschen, von Kindern in der Schule, wo der terroristische Akt geschehen ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bei dem Überfall auf die Schule in Ischewsk soll es 13 Todesopfer geben. Unter ihnen sind sieben Kinder und sechs Erwachse, wie die Behörden mitteilten. Der Täter habe sich selbst getötet, hieß es.

Die Ermittler nannten am Nachmittag auch die Identität des Mannes, es handele sich um einen 34-Jährigen, der einmal Schüler dort gewesen sei. Kremlsprecher Peskow sagte, er «gehörte allem Anschein nach einer neofaschistischen Organisation oder Gruppierung an». Ermittler hatten gesagt, der Mann habe ein schwarzes T-Shirt mit Nazi-Symbolik und eine Sturmhaube getragen.

Putin habe bereits mit der regionalen Führung und Regierungsmitgliedern gesprochen, die sich um die Betreuung der Verletzten kümmern sollten, sagte Peskow. Den Behörden zufolge gab es 21 Verletzte, darunter 14 Schüler. Das Zivilschutzministerium fliege Ärzte, Psychologen und andere Spezialisten in die Region Udmurtien. An der Schule Nummer 88 mit rund 80 Lehrern lernen nach offiziellen Angaben 982 Schülerinnen und Schüler.

+++ IAEA-Chef dringt auf weitere Gespräche zu ukrainischem AKW +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) setzt sich für rasche weitere Gespräche über eine Waffenstillstandszone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte vorige Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Vertretern Russlands und der Ukraine dazu Verhandlungen aufgenommen. «Ich bin bereit, diese Woche Beratungen in beiden Ländern fortzusetzen», sagte Grossi am Montag in Wien.

«Es ist möglich. Es muss umgesetzt werden», sagte Grossi bei der Jahrestagung der IAEA-Mitgliedstaaten über die von ihm vorgeschlagene Schutzzone um das umkämpfte AKW, das von Russland besetzt ist. «Wenn dort etwas passiert, werden wir keine Naturkatastrophe dafür verantwortlich machen können, sondern nur unsere eigene Untätigkeit.»

Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom, der das Kraftwerk gemeinsam mit russischen Einheiten kontrolliert, sei bereit, über technische Aspekte der Schutzzone zu reden, sagte Rosatom-Chef Alexej Likatschew in Wien. Der ukrainische Vertreter bei der IAEA-Konferenz, Atomaufsichtschef Oleh Korikow, erwähnte die geplante Zone in seiner Rede hingegen nicht. Während Grossi nur einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, forderte Korikow den völligen russischen Rückzug von dem AKW und dem umliegenden Gebiet. Die Vertreter der Ukraine und Russlands machten erneut das jeweils andere Land für Angriffe auf Europas größtes Kernkraftwerk verantwortlich.

+++ Nord Stream 2: Druckabfall in Gaspipeline - Ursache bisher unklar ++++

In der Nacht zum Montag hat es in der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben des Betreibers einen Druckabfall gegeben. Es sei ein Druckverlust in Röhre A festgestellt worden, die zuständigen Marinebehörden in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland seien sofort informiert worden, teilte der Sprecher des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 AG am Montag mit. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.

+++ Gaspreis fällt auf niedrigsten Stand seit Ende Juli +++

Europäisches Erdgas hat sich am Montag deutlich verbilligt. Am Vormittag sank der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um gut 5 Prozent bis auf 172 Euro je Megawattstunde. Am Freitag hatte er bei rund 188 Dollar gelegen. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Ende August war der Preis über 300 Euro gestiegen. Allerdings befinden sich die Preise trotz des aktuellen Rückgangs auf einem historisch hohen Niveau.

Den Staaten in Europa ist es zuletzt gelungen, ihre Reserven zügig aufzufüllen. Der Füllstand der Speicher in Deutschland lag zuletzt bei über 90 Prozent. Die großen Lieferungen von Flüssigerdgas sorgen für Entspannung. Damit sind Befürchtungen über Versorgungsengpässe im Winter etwas kleiner geworden. Sie waren aufgekommen, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt.

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste zudem am Wochenende in die Golfregion, um die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung auszubauen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten schloss der Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von Flüssiggas ab. Zudem wurde eine Vereinbarung über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

+++ Gegen Mobilmachung: Mann schießt in russischer Einberufungsstelle +++

Im Zuge der von vielen Russen abgelehnten Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle geschossen und den Mann schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk im Gebiet Irkutsk, wie der Gouverneur der Region, Igor Kobsew, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Der 25 Jahre alte Reservist, der zum Kriegsdienst in der Ukraine eingezogen werden sollte, wurde demnach festgenommen.

Der Zustand des «Militärkommissars» sei kritisch, sagte Kobsew. «Die Ärzte kämpfen um sein Leben.» Seit der am vergangenen Mittwoch von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu zahlreichen Protesten, Festnahmen und Zwischenfällen. Vereinzelt melden die Behörden auch Brandanschläge auf die Kreiswehrersatzämter, wo Reservisten einberufen werden.

In der russischen Teilrepublik Dagestan eskalierte am Wochenende in mehreren Orten der Widerstand gegen die Einberufungen. Frauen gingen mit Fäusten auf Polizisten los, weil sie damit verhindern wollten, dass ihre Männer, Söhne oder Brüder im Krieg in der Ukraine sterben. Viele riefen, dass sie nichts gegen Ukrainer hätten und deshalb nicht schießen würden auf sie. Ein Polizist feuerte mit einer Maschinenpistole in die Luft, um die wütende Menschenmenge zur Ruhe zu bringen. Zeitweise wurde auch eine Fernverkehrsstraße mit Sitzblockaden der Dagestaner gesperrt.

+++ London: Viele russische Rekruten nur mangelhaft ausgebildet +++

Viele durch die jüngste Teilmobilmachung rekrutierte russische Kämpfer ziehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste ohne fundierte Ausbildung oder Erfahrung in den Krieg in der Ukraine. Moskau stehe nun vor der enormen Herausforderung, die Truppen zu schulen, hieß es am Montag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

In der russischen Armee sei es im Gegensatz zu vielen westlichen Armeen üblich, eine Erstausbildung innerhalb operativer Einheiten zu durchlaufen statt in speziellen Ausbildungseinrichtungen. Normalerweise werde innerhalb jeder Brigade eine gewisse Zahl an Ausbildern bereitgestellt, die neue Rekruten trainieren würden. Viele dieser sogenannten dritten Bataillone seien jedoch aktuell in die Ukraine entsandt.

Der Mangel an Ausbildern und der überstürzte Ablauf der Teilmobilmachung deute darauf hin, dass viele Soldaten ohne ausreichende Vorbereitung an die Front geschickt würden. Dies mache hohe Verluste wahrscheinlich.

+++ Selenskyj: Russlands Mobilisierung bedroht ethnische Minderheiten +++

Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

In einem Dorf, aus dem 110 Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollten, gingen Polizisten dabei am Sonntag sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. «Ich betone einmal mehr: Es gibt keinen Ausweg», sagte Selenskyj. «Flieht. Oder begebt euch bei der ersten Gelegenheit in ukrainische Gefangenschaft.»

Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von «ethnischen Säuberungen». Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß.

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