Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten

• US-Finanzministerin Yellen überraschend zu Besuch in Kiew

• Washington und Berlin stellen Panzer-Entscheidung widersprüchlich dar

• Russische Armee spricht nun von Offensive im Raum Donezk

• Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu «New Start»-Vertrag auf

• Selenskyj entlässt hochrangigen ukrainischen Kommandeur

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten +++

Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Montagabend wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hieß es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.

Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj telefonierte offiziellen Angaben zufolge erneut mit US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei sei es um die Lage und um die internationale Rüstungshilfe für die Ukraine gegangen. Saluschnyj betonte, dass sein Land dringend Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 brauche. Die westlichen Unterstützer des angegriffenen Landes wollen bislang keine Flugzeuge zur Verfügung stellen.

+++ US-Finanzministerin Yellen überraschend zu Besuch in Kiew +++

US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich bei einem unangekündigten Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und ihm den weiteren Beistand der USA zugesichert. Yellen kündigte an, die erste Tranche von gut 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als 1,1 Milliarden Euro) der insgesamt rund 10 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe freizugeben, die die USA der Ukraine in den kommenden Monaten zur Verfügung stellen wollten, hieß es in einem Redemanuskript Yellens, das das US-Finanzministerium am Montag veröffentlichte. Die zusätzlichen Hilfe hatte Yellen bereits vergangene Woche verkündet.

Das Geld komme zusätzlich zu 13 Milliarden Dollar, welche die USA der Ukraine im Laufe des vergangenen Jahres bereits gegeben hätten. Yellen habe in ihrem Gespräch mit Selenskyj die Nachricht von US-Präsident Joe Biden überbracht, dass die USA der Ukraine beistünden, so lange das nötig sei, hieß es. Selenskyj bedankte sich laut einer Pressemitteilung seines Büros für die Unterstützung, die die USA seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine geleistet hätten.

Außerdem habe Yellen die Sanktionen hervorgehoben, die die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten gegen Russland verhängt haben, hieß es weiter. Diese hätten das Ziel, Russlands Rüstungsindustrie zu schwächen und dem Land die Einnahmen abzugraben, mit denen es den Krieg finanziere.

+++ Washington und Berlin stellen Panzer-Entscheidung widersprüchlich dar +++

Wie ist die Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zwischen Deutschland und den USA zustande gekommen? Aus dem Weißen Haus und der Bundesregierung gibt es dazu widersprüchliche Darstellungen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag eine frühere Aussage der Bundesregierung, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USA abhängig gemacht habe. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte dagegen am Vortag in einem Fernsehinterview gesagt, dass die Deutschen genau diesen Zusammenhang hergestellt hätten.

Scholz und US-Präsident Joe Biden hatten sich im Januar nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt, dass die Ukraine mit Kampfpanzern unterstützt werden soll. Deutschland sagte zunächst 14 Leopard-2-Panzer zu - inzwischen sind es 18 - und die USA die Lieferung von 31 M1 Abrams. Auch mehrere andere europäische Länder haben inzwischen angekündigt, Leopard 2 für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bereitzustellen.

Medienberichten, nach denen Scholz die Leopard-Lieferung von der Abrams-Zusage abhängig gemacht habe, widersprach Regierungssprecher Hebestreit damals mit den Worten: «Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann.» Büchner sagte am Montag dazu, dass er diese Darstellung «nicht korrigieren» müsse.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung am Sonntag in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse «der Einheit des Bündnisses» und «um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will», habe er dann aber doch zugestimmt.

Büchner sagte, dass er keinen Widerspruch in den Aussagen Hebestreits und Sullivans sehe. «Ich möchte nicht die Interpretation oder die Äußerungen von Herrn Sullivan hier kommentieren. Aber ich glaube, es war zu sehen in diesen Wochen, dass der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident sich immer sehr, sehr eng abgestimmt haben, zu vielen Themen intensiv gesprochen haben, und am Ende dann zu guten Ergebnissen gekommen sind», sagte er. «Wir sehen jetzt hier keinen Widerspruch zu dem, was wir dargestellt haben.»

+++ Russische Armee spricht nun von Offensive im Raum Donezk +++

Das russische Militär spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun von einer Offensive im Gebiet Donezk mit Artilleriefeuer und Luftschlägen. Im Gebiet der Stadt Bachmut sei ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag mit.

Mit Unterstützung von Kampfjets habe die russische Artillerie Panzer, Panzertechnik und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört. In dem Kiewer Vorort Browary sei ein Zentrum der elektronischen Aufklärung der ukrainischen Truppen getroffen worden, sagte Konaschenkow weiter.

Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte auch nach Angaben der Führung in Kiew seit Wochen in der Region unter Druck. Kiew will Bachmut nicht aufgeben.

Nach ukrainischen Angaben gingen die russischen Truppen brutal vor. Der Chef des Präsidentenamtes in Kiew, Andrij Jermak, teilte mit, dass die Ortschaft Kurachiwka im Gebiet Donezk massiv beschossen worden sei. Ein Mensch starb demnach. An Häusern gebe es schwere Schäden, hieß es. «Der Beschuss geht weiter. Terroristen und Tiere», schrieb Jermak im Nachrichtenkanal Telegram.

+++ Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu «New Start»-Vertrag auf +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum «New Start»-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. «Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. «Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist.»

Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. «Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind.» Die Kündigung des «New Start»-Vertrags sei «nur der jüngste Schlag, den Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur (...) und dem Nichtverbreitungsvertrag versetzt hat».

Putin hatte vergangene Woche das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den «New Start»-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das einzige ständige globale Verhandlungsforum für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht­verbreitung. Ihr gehören 65 Staaten aus allen Weltregionen an. Zudem nehmen Staaten als Beobachter teil.

Baerbock betonte zudem: «Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen.» Dies geschah mit Blick auf Russland, aber auch vor dem Hintergrund der Atomprogramme Nordkoreas und des Irans.

+++ Kreml: Begegnen Chinas Ukraine-Plan «mit großer Aufmerksamkeit» +++

Ungeachtet internationaler Skepsis hat der Kreml das chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine begrüßt. «Alle Versuche, Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen, den Konflikt in eine friedliche Bahn zu bringen, verdienen Aufmerksamkeit», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Wir wiederholen noch einmal, dass wir im Moment keine Voraussetzungen sehen, um diese ganze Geschichte in eine friedliche Richtung zu bringen.»

Zunächst gehe der Krieg weiter. «Und wir bewegen uns in die Richtung, um alle gesetzten Ziele zu erreichen», sagte Peskow. Mit Blick auf das chinesische Papier meinte er, dass die einzelnen Punkte genauestens analysiert werden müssten. Am Ende müssten die Interessen verschiedenster Seiten berücksichtigt werden für etwaige Verhandlungen. «Das ist ein sehr langer und gespannter Prozess», betonte Peskow.

Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am vergangenen Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ. Zudem gilt China als enger Verbündeter Russlands und hat den Einmarsch in die Ukraine nie klar verurteilt.

Nicht äußern wollte sich Peskow zu westlichen Berichten, wonach China Waffenlieferungen an Russland in Erwägung zieht. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Peskow lediglich: «Diese Information wurde bereits von der chinesischen Seite dementiert.»

+++ Selenskyj entlässt hochrangigen ukrainischen Kommandeur +++

Gut ein Jahr nach dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen hochrangigen Befehlshaber im östlichen Donbass entlassen. Eduard Moskaljow werde der Posten als Kommandeur der Streitkräfte entzogen, hieß es in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Dekret Selenskyjs. Ein Grund wurde zunächst nicht genannt.

Moskaljow hatte den Posten seit März 2022 bekleidet, also seit kurz nach dem Beginn der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Invasion in die Ukraine.

Die Kämpfe im Osten der Ukraine zählen zu den derzeit heftigsten im ganzen Land. Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk toben seit Wochen äußerst blutige und verlustreiche Gefechte. Auch mithilfe westlicher Waffen peilt die angegriffene Ukraine bereits in diesem Frühjahr eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete an.

+++ London: Russland wohl beunruhigt über Explosionen in Mariupol +++

Moskau dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wegen Explosionen an militärisch genutzten Orten in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beunruhigt sein. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums am Montag hervorging, ereigneten sich dort seit Anfang Februar allein 14 Explosionen, unter anderem an einem Munitionsdepot, zwei Treibstofflagern und einem Stahlwerk, das militärisch genutzt wird.

Moskau habe vermutlich nicht damit gerechnet, dass die ukrainische Armee in der Lage sein könnte, Ziele in der 80 Kilometer hinter der Frontlinie liegenden Stadt zu treffen, hieß es. Mariupol sei trotz weitgehender Zerstörung wichtig für Russland, weil es die größte seit Beginn des Kriegs eroberte Stadt sei, die sich noch in russischer Hand befinde. Zudem liegt sie an einer wichtigen Nachschubroute.

+++ Türkei: Treffen mit Schweden und Finnland zu Nato-Beitritt am 9. März +++

Die Türkei will ihre Gespräche mit Schweden und Finnland zur Nato-Norderweiterung am 9. März fortsetzen. Das Treffen solle in Brüssel stattfinden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara. Die Türkei hatte laut Medienberichten ein vorher angesetztes Treffen im Februar abgesagt. Ankara hatte kurz zuvor aber scharfe Kritik an einer Aktion von Rechtsextremen in Schweden geübt, bei der ein Koran verbrannt wurde.

Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 Nato-Länder ratifizieren. Die Türkei blockiert das Verfahren seit langem. Sie wirft Schweden unter anderem vor, nicht konsequent genug gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die Ankara als terroristisch einstuft. Ungarn ist neben der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden Staaten noch nicht ratifiziert hat. Nach langer Wartezeit soll das Parlament nun in Kürze darüber beraten, es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte jüngst gesagt, er rechne damit, dass seine Regierung am 9. März einen Beschluss hinsichtlich einer neuen Terrorgesetzgebung treffen wird. Damit werde ein sehr wichtiger Schritt dabei getätigt, das trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei zu vollenden. Die Vereinbarung hatten die drei Länder vergangenen Juni getroffen.

+++ Weißes Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams +++

US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. «Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien», sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. «Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken», so Sullivan.

Im Interesse «der Einheit des Bündnisses» und «um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will», habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan. «Diese Leoparden werden jetzt geschickt, und das ist ein Beispiel dafür, wie Joe Biden das weltweite Bündnis um sich schart, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht.» Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Der SPD-Politiker wird am Freitag zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet.

Die USA hatten nach der Lieferzusage für die Abrams-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen.