Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Selenskyj würdigt Außenministerbesuch als «wichtiges Signal»

• Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington auf Eis gelegt

• Ukrainischer Armeesprecher: Dutzende russische Angriffe im Donbass

• Stoltenberg erwartet Dialog über zusätzliche Flugabwehr für Ukraine

• Weiter Stromabschaltungen in Kiew nach russischen Raketenangriffen

• Selenskyj stellt Ukrainer auf harten Winter ein

• Klitschko ruft im Streit mit Selenskyj zur Einheit auf

• Ukraine meldet Fortschritte bei Stromversorgung von befreitem Cherson

• London: Russische Artillerie beschießt Cherson täglich

• Ukrainischer Botschafter: Generatoren und mehr Waffen von Deutschland

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Selenskyj würdigt Außenministerbesuch als «wichtiges Signal» +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gruppenreise von sieben Außenministern der baltischen und nordischen Staaten nach Kiew als Zeichen der Solidarität begrüßt. «Ihr Besuch ist ein wichtiges Signal der Unterstützung und Solidarität von befreundeten Partnerländern der Ukraine, gerade in Zeiten der ernsthaftesten Herausforderungen», erklärte Selenskyj am Montag über Telegram. Die Chefdiplomaten von Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Estland, Lettland und Litauen waren gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt gekommen.

«Wir, die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen», teilten mehrere Außenminister wortgleich auf Twitter mit. Dazu stellten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug.

Nach Angaben von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu soll mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. «Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen», sagte er. Die nordischen und baltischen Staaten arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und stimmen sich regelmäßig in bestimmten Politikfeldern ab.

+++ Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington auf Eis gelegt +++

Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA zu strategischen Atomwaffen sind unmittelbar vor Beginn der Beratungen bis auf Weiteres vertagt worden. «Russland hat das Treffen einseitig verschoben und erklärt, neue Termine vorzuschlagen», teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Verschiebung.

Der ursprünglich noch zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnete START-Vertrag zur Reduktion strategischer Atomwaffen war zuletzt im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert worden.

Eigentlich sollten in Kairo vom 29. November bis 6. Dezember Gespräche über die Zukunft des Vertrags laufen. Geplant war, dass beide Seiten während der Konsultationen die jeweiligen Vorwürfe der Gegenseite anhören. Das betrifft vor allem die Frage der gegenseitigen Inspektionen von strategischen Waffen.

Russland hatte im August, wenige Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine, Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch die USA gestoppt. Die Begründung war, dass eine russische Überprüfung amerikanischer Atomwaffen durch die westlichen Sanktionen behindert werde. Das US-Außenministerium betonte nun, man sei zum schnellstmöglichen Termin zu Gesprächen bereit, da Inspektionen Priorität hätten, um das Abkommen als ein Instrument der Stabilität zu erhalten.

+++ Ukrainischer Armeesprecher: Dutzende russische Angriffe im Donbass +++

Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Soldaten ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, am Montag. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe seien die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka. Dabei setzten die russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein, mit Unterstützung ihrer Kampfflugzeuge.

Im Schnitt führe die russische Armee dort rund 200 Artillerieschläge täglich. «Aber trotz dieser Bemühungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen», sagte Tscherewatyj.

+++ Stoltenberg erwartet Dialog über zusätzliche Flugabwehr für Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit neuen Gesprächen über die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Er erwarte, dass von dem Treffen der Außenminister in Bukarest die Botschaft ausgehe, dass man bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen noch mehr tun müsse, sagte der Norweger am Montag am Rande eines Termins mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Dies gelte auch für die Lieferung von Ersatzteilen und von Munition sowie für die Ausbildung von Soldaten.

Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, den Winter als Kriegswaffe gegen die Ukraine einzusetzen, sagte Stoltenberg in Anspielung auf die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur. «Wir müssen der Ukraine helfen, sich gegen diese schreckliche Art der Kriegsführung zu verteidigen.»

Bereits am Freitag hatte Stoltenberg deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre. Wenn es Spezialisten brauche, um diese Systeme zu bedienen, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-Staat ausgebildet werden. Die Entscheidung, ob der Ukraine ein System geliefert werde, sei eine nationale Entscheidung, betonte Stoltenberg auf die Frage, ob eine Abgabe von Patriots ein «No-Go» sei.

Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an.

Thema des an diesem Dienstag beginnenden Außenministertreffens in Bukarest ist neben der Unterstützung der Ukraine auch der weitere Umgang mit Russland. Der rumänische Präsident Iohannis drang am Rande des Gesprächs mit Stoltenberg auf noch mehr Präsenz von Nato-Truppen und Waffen in seinem Land. «Ich möchte, dass wir zu Taten übergehen.» Er hoffe, dass in diese Richtung beim nächsten Nato-Gipfel in Vilnius «viel mutigere Entscheidungen getroffen werden».

+++ Weiter Stromabschaltungen in Kiew nach russischen Raketenangriffen +++

Fünf Tage nach massiven russischen Raketenangriffen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter mit unangekündigten Notabschaltungen bei der Stromversorgung zu kämpfen. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung der Dreimillionenstadt am Montag über Telegram mit. Die Notabschaltungen sollten dabei nicht länger als fünf Stunden dauern. Vorher hatte der örtliche Versorger angekündigt, jedem Kunden zumindest vier Stunden Strom täglich zu ermöglichen. Die Reparaturen der Schäden dauern an.

Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die Probleme mit der Stromversorgung würden noch bis zum Frühling anhalten. In Kiew gibt es seit dem Beginn massiver russischer Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur Mitte Oktober in vielen Stadtteilen nur noch stundenweise Strom.

+++ Nato-Beitritt: Türkei will weitere Schritte von Finnland und Schweden +++

Wegen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Außenminister der beiden Länder am Dienstag treffen. «Der Prozess verläuft positiv» - dennoch gebe es noch weitere Schritte zu unternehmen, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Die trilaterale Zusammenkunft solle am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Bukarest stattfinden. Auch sei dort ein Treffen Cavusoglus mit der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geplant, hieß es.

Es gebe noch Erwartungen hinsichtlich «konkreter» Schritte, etwa bei «gesetzlichen Regelungen» und «Auslieferungen», sagte Cavusoglu. Probleme gebe es vor allem mit Schweden, sagte er. Stockholm hatte sich zuletzt jedoch deutlich auf Ankara zubewegt. Zu den Forderungen Ankaras gehört vor allem die Auslieferung angeblicher «Terroristen».

28 von 30 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses haben dem Beitritt der nordeuropäischen Staaten zugestimmt, nur in Ungarn und der Türkei steht die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle noch aus. Ankara weigert sich bislang, den Weg für die Aufnahme freizumachen und begründet dies mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als «Terrororganisation» ansieht. Die EU, zu der Schweden und Finnland gehören, betrachtet die PKK ebenfalls als Terrororganisation - nicht jedoch die YPG.

+++ Selenskyj stellt Ukrainer auf harten Winter ein +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt. «Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend über die russischen Soldaten. Die ukrainische Armee bereite sich auf die Abwehr von weiterem Beschuss vor. «Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen», sagte Selenskyj zudem mit Blick auf die gezielten Angriffe Moskaus auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke.

Er rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen. Nun sei Zusammenhalt gefragt. «Zusammen werden wir alles überstehen», betonte der Staatschef.

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs toben unter anderem in der ostukrainischen Region Donezk besonders heftige Kämpfe. Auch die kürzlich befreite Stadt Cherson im Süden wird von Russlands Armee immer wieder beschossen. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.

+++ Klitschko ruft im Streit mit Selenskyj zur Einheit auf +++

In der Ukraine hat der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko im Konflikt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut zur Einheit aufgerufen. «Wenn der Krieg vorbei ist, dann kann man Innenpolitik spielen», sagte der 51-Jährige in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine. Die Einigkeit aller sei jedoch für den ukrainischen Sieg nötig. Vergangene Woche hatte Selenskyj die Kiewer Stadtverwaltung wegen angeblich nicht funktionierender Aufwärmpunkte kritisiert. Klitschko wurde dabei nicht namentlich genannt.

Anschließend kontrollierten Abgeordnete der Präsidentenpartei «Diener des Volkes» die Funktion dieser «Punkte der Unzerstörbarkeit». Klitschko sagte in dem Interview, dass er Manipulationen nicht zulassen werde. Die Abgeordneten hätten ihm im persönlichen Gespräch versichert, dass alle Einrichtungen normal funktionierten. «Doch danach veröffentlichen sie die gleichen kopiert wirkenden Beiträge, dass alles schlecht sei», sagte Klitschko. Das sehe unglaubwürdig aus. «Sowohl für die Kiewer, als auch für die ausländischen Partner», betonte der Ex-Boxweltmeister.

Insgesamt hätte das Stadtoberhaupt jedoch keine schlechten Beziehungen zum Präsidentenbüro. «Doch die stürmische Aktivität des Bürgermeisters Klitschko, so höre ich, verursacht ständiges Unwohlsein bei gewissen Personen», sagte er, ohne Namen zu nennen. Und Klitschko unterstrich dabei: «Einen gewählten Bürgermeister kann kein Beamter ernennen oder entlassen.» Klitschko regiert Kiew seit 2014. ER gilt als möglicher Gegner Selenskyjs bei den im März 2024 erwarteten Präsidentschaftswahlen.

+++ Ukraine meldet Fortschritte bei Stromversorgung von befreitem Cherson +++

Die Ukraine hat weitere Fortschritte bei der Stromversorgung der kürzlich befreiten Gebietshauptstadt Cherson im Süden ihres Landes gemeldet. Mittlerweile seien rund 17 Prozent der Haushalte wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch am Sonntagabend mit. Der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte auf Telegram ein im Dunkeln aufgenommenes Foto, auf dem einzelne erleuchtete Häuserfenster zu sehen sind.

Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert. Seitdem ist die Stadt mit ihren einst 300 000 Einwohnern nicht nur heftigen russischen Angriffen ausgesetzt, sondern kämpft auch mit massiven Problemen bei der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Angesichts der schwierigen Lage hat die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen damit begonnen, Zivilisten in andere Landesteile zu fahren, wo sie den Winter verbringen sollen.

+++ London: Russische Artillerie beschießt Cherson täglich +++

Nach dem Rückzug aus Cherson beschießen russische Truppen die südukrainische Großstadt nach britischen Angaben täglich mit Artillerie. Am Sonntag sei die Rekordzahl von 54 Angriffen gemeldet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allein am vergangenen Donnerstag seien zehn Menschen getötet worden.

«Die Stadt ist verwundbar, weil sie in Reichweite der meisten russischen Artilleriesystemen liegt, die nun vom Ostufer des Flusses Dnipro aus von der Rückseite neu konsolidierter Verteidigungslinien feuern», hieß es in London. Die meisten Schäden richteten Mehrfachraketenwerfer etwa vom Typ BM-21 Grad an.

+++ Ukrainischer Botschafter: Generatoren und mehr Waffen von Deutschland +++

Der neuer Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksii Makeiev, hat an Deutschland appelliert, dem kriegsgebeutelten Land Geräte zur Vermeidung von Stromausfällen sowie weitere Waffen zur Verfügung zu stellen. «Wir brauchen Generatoren und Auto-Transformatoren, die von russischen Raketenangriffen besonders betroffen sind», sagte Makeiev am Montag im ZDF-Morgenmagazin. In der Hauptstadt Kiew gebe es derzeit nur wenige Stunden Strom am Tag. Transformatoren werden benötigt, um aus dem Hochspannungsnetz niedrigere Spannungen für die Elektrizitätsversorgung zur Verfügung zu stellen.

Außerdem brauche die Ukraine weiterhin von Deutschland Luftabwehrsysteme wie das bereitgestellte System Iris-T sowie andere Waffen, wobei Makeiev Kampfpanzer nicht explizit erwähnte. «Deutsche Waffen retten Leben», sagte er. Über weitere Lieferungen seim man in Gesprächen mit der Bundesregierung. Makeiev betonte, dass die Ukraine ihr gesamtes Territorium, inklusive der 2014 von Russland besetzten Halbinsel Krim, zurückerobern wolle.

Makeiev grenzte sich indirekt von seinem Vorgänger Andrij Melnyk ab, der dafür bekannt war, Forderungen provokant und oft mit Kraftausdrücken vorzutragen. Makeiev betonte, sein Anliegen sei, Vertrauen aufzubauen und zu erhalten. Ziel sei dabei die gegenseitige Unterstützung. «Und wir brauchen diese Unterstützung von Deutschland sehr.»

+++ Klitschko verspricht Kiewern Weihnachtsbäume - aber kein Licht +++

Die Kiewer Stadtverwaltung hat ihren Bürgern die Aufstellung von Weihnachtsbäumen versprochen - ungeachtet der anhaltenden russischen Raketenangriffe und der andauernden Stromausfälle. «Wir dürfen (Kremlchef Wladimir) Putin nicht erlauben, unser Weihnachten zu stehlen», sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Montag bei der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC erschienenen Interview. Zwar werde auf Weihnachtsmärkte und Ähnliches in Kriegszeiten verzichtet, doch wenigstens festlich geschmückte Tannenbäume sollen die Kiewer bekommen. Bezahlt würden diese von Unternehmern, sagte Klitschko.

Mit der Festbeleuchtung könnte es allerdings Probleme geben. Der ehemalige Box-Weltmeister räumte ein, dass es aufgrund der zahlreichen Schäden im Energiesektor bis zum Frühjahr noch zu Stromausfällen in Kiew kommen könne. Die angeblich zu langsamen Reparaturarbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt sorgten jüngst für Streit zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Klitschko.

+++ Ukrainische Truppen bei schwerem Busunfall in Lettland verletzt +++

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Lettland sind am Wochenende mehrere Angehörige der ukrainischen Streitkräfte verletzt worden. Nach offiziellen Angaben befanden sie sich in einem von der estnischen Armee gecharterten Bus, der am Samstagabend bei Ainazi im Norden des baltischen EU- und Nato-Landes nahe der Grenze zu Estland frontal mit einem Lastwagen zusammenstieß. Dabei starb der estnische Fahrer des Busses. Drei Personen wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, 23 Personen erlitten weniger schlimme Verletzungen, wie der lettische Rettungsdienst informierte.

Nach Angaben der estnischen Armee befindet sich unter den Verletzten ein estnischer Soldat. Bei den übrigen verletzten Businsassen handle es sich um ukrainische Truppen, teilten die Streitkräfte in Tallinn am Sonntagabend mit. Nähere Angaben zu deren Aktivitäten in den baltischen Staaten wurden keine gemacht. Die lettische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, um die genaue Unfallursache herauszufinden.

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