Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Tausende folgen Demo-Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer in Berlin

• Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine

• Lindner kritisiert Großdemo von Schwarzer und Wagenknecht

• Modi: Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen

• Moskau erhält zum Jahrestag neue Sanktionen

• Moskau begrüßt Chinas Vorstoß - Ablehnung in Kiew

• Selenskyj: Kein Gespräch mit Putin - Treffen mit Xi möglich

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Tausende folgen Demo-Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer in Berlin +++

Friedenstauben auf Plakaten, der Ruf nach Verhandlungen mit Russland und einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg: Trotz Schneeregens und Kälte sind am Samstag viele Tausend Menschen einem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung in Berlin gefolgt. Die Linke-Politikerin und die Frauenrechtlerin wollten damit ihre Forderungen aus ihrem umstrittenen «Manifest für Frieden» untermauern.

Die Polizei sprach nach der Veranstaltung am Brandenburger Tor von mehr als 13 000 Teilnehmern, der Veranstalter von 50 000. Der Protest stieß teilweise auf heftige Ablehnung, nicht nur, weil sich vereinzelt Rechte und Rechtsextreme unter die Teilnehmer mischten. Kritiker warfen Schwarzer und Wagenknecht Naivität und Irreführung vor.

Mehr dazu lesen Sie hier

+++ Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine +++

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, «das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden», sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung in Berlin. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, «statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren». Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei «verdammt groß».

Mehr dazu lesen Sie hier

+++ Mehrere Tausend bei Demo für Friedensverhandlungen mit Russland +++

Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach am Samstag kurz vor Beginn der Kundgebung zunächst von etwa 5000 Teilnehmern und weiter starkem Zustrom, es habe bisher keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Vonseiten der Veranstalter hieß es, dass schätzungsweise bereits mindestens 10 000 Menschen vor Ort seien.

Ein dpa-Reporter berichtete von massivem Zustrom und großem Andrang auf beiden Seiten des Brandenburger Tors - trotz Schneeregens und Kälte. Einige Teilnehmer hatten Fahnen mit Friedenstauben bei sich.

Bei der Polizei angemeldet waren ab 14.00 Uhr 10 000 Teilnehmer. «Es ist aber nicht auszuschließen, dass es mehr werden», sagte ein Sprecher. Der Zulauf sei wohl auch wetterabhängig. Die Polizei war angesichts von Versammlungen zum andauernden russischen Angriff auf die Ukraine mit 1400 Kräften im Einsatz, wie sie auf Twitter schrieb. In der Umgebung des Brandenburger Tors waren auch mehrere kleinere Gegendemonstrationen mit meist zweistelligen Teilnehmerzahlen angemeldet.

Auf der Webseite zur Kundgebung «Aufstand für Frieden» wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen. «Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz», hieß es weiter.

Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei «naiv».

+++ Lindner kritisiert Großdemo von Schwarzer und Wagenknecht +++

Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert. «Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen - nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen», schrieb der Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Der Protestaktion müsse man «deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte».

Die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Feministin Schwarzer hatten Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einem vieldiskutierten «Manifest für Frieden» aufgefordert, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen» und sich «an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen» zu setzen. Für Samstag haben sie zu einer Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor aufgerufen - bei der Polizei sind 10 000 Teilnehmer angemeldet.

+++ Gysi fordert vor Demo sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie +++

Vor einer Demonstration seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Berlin hat der Linke-Politiker Gregor Gysi einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Jeder weitere Tag Krieg koste Menschen das Leben, sagte Gysi in einem am Samstag gesendeten Interview im Deutschlandfunk. «Und deshalb sind wir eben für einen sofortigen Waffenstillstand.» Das bedeute aber nicht, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle. «Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche.»

Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte Gysi, er glaube, dass dieser mitmachen werde. «Weil ihm klar geworden ist: Die ganze Ukraine kriegt er nicht - das kann er einfach vergessen. Das lässt der Westen niemals zu. Es wird eine souveräne Ukraine geben.»

Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem vieldiskutierten «Manifest für Frieden» aufgefordert, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen» und sich «an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen» zu setzen. Für Samstag haben sie zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei «naiv». Man müsse verstehen, «dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt», sagte Scholz.

Gysi sagte, man müsse darauf achten, dass die AfD das Ganze nicht zu ihrer Kundgebung machen dürfe. «Das Ganze ist keine Veranstaltung der AfD, sondern von Leuten, die eine bestimmte Vorstellung haben, wie man möglichst schnell zu einem Frieden kommen kann in Europa bei dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.» Er hoffe, dass viele Menschen kämen, die wirklich für schnellen Frieden seien.

+++ Demonstration gegen Waffenlieferungen an Ukraine - viel Kritik +++

Nach einer großen Demonstration zur Unterstützung der Ukraine am Freitagabend in Berlin wollen am Samstag Gegner weiterer Waffenlieferungen auf die Straße gehen. Initiiert wurde die Demonstration zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der prominenten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Sie fordern Verhandlungen mit Russland. Der Titel der Demonstration am Brandenburger Tor lautet: «Frieden in der Ukraine». Angemeldet sind bei der Polizei 10 000 Teilnehmer. Die Polizei wird mit deutlich mehr Kräften im Einsatz sein als am Freitag, weil die Demonstranten aus verschiedenen politischen Lagern von weit rechts bis weit links kommen und Konflikte befürchtet werden.

Schwarzer und Wagenknecht veröffentlichten vor zwei Wochen ein «Manifest für Frieden», in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderten, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Im Internet erklärten mehr als 620 000 Menschen ihre Zustimmung. «Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern», hieß es in dem Manifest.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Demonstration. «Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden», sagte er am Freitagabend in einem ARD-«Brennpunkt». Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten etwas als Frieden verkaufen, das ein «imperialistischer Diktator» Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.

Führende Politiker von SPD und Linke grenzten sich ebenfalls ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte der «Rheinischen Post» (Samstag): «Die Sichtweise von Frau Wagenknecht ist nicht meine.» Es wäre aus seiner Sicht gut gewesen, wenn der Aufruf eine stärkere Abgrenzung gegenüber radikalen Strömungen gehabt hätte. Mützenich sagte aber auch, man müsse anerkennen, dass Teile der Bevölkerung eine noch stärkere Orientierung auf Friedensgespräche wünsche.

+++ London: Russisches Militär hat wohl keine iranischen Drohnen mehr +++

Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen.

«Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen», hieß es. «Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken.»

+++ Biden schließt Lieferung von US-Kampfjets an Ukraine weiter aus +++

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Mit Blick auf Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Freitag in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC: «Er braucht jetzt keine F-16.» Aus der Sicht des US-Militärs gebe es momentan keinen Grund, die Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Man könne aber nicht wissen, was in einem, zwei oder drei Jahren gebraucht werde, antwortete der Präsident auf die Frage, ob er die Lieferung von Kampfjets auch für die Zukunft ausschließe. «Ich schließe es für jetzt aus», betonte Biden.

Zuvor hatte schon der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, gesagt, Kampfjets seien keine «Schlüsselfähigkeit» für den aktuellen Bedarf der Ukraine. Darüber hätten sich Biden und Selenskyj ausgetauscht, sagte Sullivan. Auf Fragen von Reportern nach derartigen Gesprächen zwischen ihm und Selenskyj entgegnete Biden am Freitag laut Journalisten des Pressekorps des Weißen Hauses nur, das seien private Unterhaltungen gewesen.

+++ Modi: Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen +++

Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, «einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten». Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Neu Delhi.

Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein - jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist.

Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht. Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie Indien als Partner in Asien - auch als Gegengewicht zum kommunistischen China.

+++ Moskau erhält zum Jahrestag neue Sanktionen +++

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau zur Beendigung des Kriegs erhöht. Allerdings beharrte Russland auf seinen Positionen, während Kiew auf der anderen Seite jedes Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch ablehnte. Eine chinesische Friedensinitiative scheint weitgehend erfolglos zu verpuffen.

Nach den USA brachten am Freitagabend auch die EU-Staaten ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Es sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, die insbesondere für industrielle Güter gelten sollen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Wie bei früheren Sanktionspaketen wird auch die Liste von Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Das zielt auf Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte ab.

+++ «Unterwerfung ist kein Frieden»: Streit im UN-Sicherheitsrat +++

In einer von Attacken geprägten Debatte rief Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich Russlands Präsident Putin entgegenzustellen. «Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. «Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.» Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern - auch Deutschland - vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort «Frieden» werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: «Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.»

Trotz der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld gab sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba siegessicher: «Putin wird viel früher verlieren, als er denkt», sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.

Baerbock betonte am Ende ihrer Rede: «Was wir tun können, ist, für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet.» Man dürfe nicht «ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist», so Baerbock. «Denn Unterwerfung ist kein Frieden.»

+++ Chinas Positionspapier mit Skepsis aufgenommen +++

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte schon am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Russland zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Nur Stunden später rief China in einem ersten Positionspapier zum Krieg zu einem Waffenstillstand und der baldigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Der Vorstoß wurde international aber mit großer Skepsis aufgenommen und vielfach als einseitig zugunsten Russlands bewertet. So wird Russland in dem Papier nicht aufgefordert, besetztes ukrainisches Gebiet zu verlassen. Die Ukraine lehnte den Plan ab.

«China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats», sagte Baerbock am Rande der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums. «Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen.»

+++ Moskau begrüßt Chinas Vorstoß - Ablehnung in Kiew +++

Russland hingegen äußerte sich positiv zu dem Vorstoß aus Peking. «Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen», sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. «Wir teilen die Überlegungen Pekings.» Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die «neuen territorialen Realitäten» - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht dagegen in dem Papier keinen echten Friedensplan. Es sei aber immerhin «nicht schlecht», dass China - bislang noch nicht einmal zu einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs bereit - angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen. Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden. «Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist», sagte Selenskyj zu dem Dokument. «Aber trotzdem ist es schon einmal etwas.»

+++ Selenskyj: Kein Gespräch mit Putin - Treffen mit Xi möglich +++

Selenskyj bekräftigte auch sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Putin. Damit reagierte er auf einen Vorstoß des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen über einen «fairen Frieden» bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen großen Krieg zu verhindern. «Er konnte das aber nicht.» Und jetzt? «Jetzt können wir nicht.»

Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu treffen. «Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird», sagte er. «Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind.»