Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Sonntag
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Dieser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.
Esken schließt Lieferung von Kampfjets nicht ausdrücklich aus
Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson
Kanzler Scholz will weiter mit Putin telefonieren
Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer
Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden
UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus
Botschafter: Israel hilft Ukraine «hinter den Kulissen»
Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor
Die aktuelle Newslage im Liveticker:
+++ Esken schließt Lieferung von Kampfjets nicht ausdrücklich aus +++
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind.» Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern. Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für «alle Zukunft vermeiden». Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, «dass wir die russische Aggression zurückweisen».
Nach langem Zögern hatte die Bundesregierung der von Russland angegriffenen Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt.
+++ Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson +++
Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.
Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.
+++ Kanzler Scholz will weiter mit Putin telefonieren +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. «Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel» (Sonntag): «Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.» Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.
Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin «im Ton nicht unhöflich», doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er «sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben» wolle, was «unakzeptabel» sei. «Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen», sagte Scholz: «Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.»
+++ Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des «Aggressorstaates» Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.
Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj «allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken» und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.
Mit Nachdruck forderte der Präsident einmal mehr, dass Russland im nächsten Jahr nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen werde. Wie Selenskyj mitteilte, schrieb er den Präsidenten der führenden internationalen Sportvereinigungen, sie mögen sich festlegen mit Blick auf Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische Athletinnen und Athleten wieder in den Weltsport einzubinden.
Die Ukraine droht mit einem Boykott der Spiele in Paris, sollten Sportlerinnen und Sportler aus Russland oder Belarus dort zugelassen werden. Auch Belarus ist aus Sicht der Ukraine Kriegspartei. Selenskyj hatte zuvor betont, dass die olympischen Prinzipien unvereinbar seien mit Krieg.
Niemand könne darüber hinwegsehen, dass Russland täglich seinen Terror fortsetze, sagte Selenskyj. In der Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk seien bei russischen Raketenangriffen gegen Wohngebäude am Samstag 3 Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Der Präsident betonte mit Blick auf die in Aussicht gestellten Militärhilfen des Westens, dass die Ukraine dringend Raketen mit größerer Reichweite benötige, um solche Angriffe abzuwehren.
+++ Argentinien plant keine Waffenlieferung an Ukraine +++
Der argentinische Präsident Alberto Fernández erteilte bei Scholz' Besuch in Südamerika einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage. «Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen», sagte Fernández in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. «Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken.» Er könne aber versichern, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.
Scholz, der zu einem viertägigen Besuch in Argentinien, Chile und Brasilien ist, hatte dem Medienverbund «Grupo de Diarios América» gesagt, der Ukraine-Krieg sei «keine rein europäische Angelegenheit».
+++ Bundesregierung nach Baerbock-Aussage: Sind nicht Kriegspartei +++
Die Bundesregierung betonte nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Baerbock, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.»
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien nutzten diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
+++ Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden +++
Der frühere US-Präsident Donald Trump lieferte derweil der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den «Krieg in der Ukraine» rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Einmarsch kaum standhalten.
+++ UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus +++
Die immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau von den Behörden bestätigt worden. Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im Oktober.
+++ Botschafter: Israel hilft Ukraine «hinter den Kulissen» +++
Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, «allerdings hinter den Kulissen», sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung: «Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt», so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. «Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten».
+++ Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor +++
Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend - rund zehn Stunden nach dem mutmaßlichen Vorfall - mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.
Das Ministerium warf den ukrainischen Streitkräften einen «absichtlichen Raketenschlag» gegen das zivile Krankenhaus vor, es handele sich um ein «schweres Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes». Beweise veröffentlichte die Behörde zunächst nicht. Die Verantwortlichen würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen, hieß es in der Mitteilung.