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Ukraine-Krieg: Die Ereignisse am Mittwoch

Der Kreml begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen. Kiew fürchtet, dass Russland sich weitere Regionen nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte.

Wladimir Putin hat am Mittwoch verletzte russische Soldaten besucht. (Bild: Reuters)
Wladimir Putin hat am Mittwoch verletzte russische Soldaten besucht. (Bild: Reuters)

Davos/Moskau - Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht. Hunderttausende Menschen erhielten russische Pässe.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt jedoch eine Abtretung von Territorium selbst im Gegenzug für ein Ende des Krieges nicht in Frage, wie er am Mittwoch deutlich machte. "Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Verhandeln will Selenskyj nur mit Putin selbst

Zu Gesprächen bereit sei er, falls sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war, sagte Selenskyj. "Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler", so Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen. Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen.

Ukraine berichtet von Kämpfen um Großstadt Sjewjerodonezk

Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk im schwer umkämpften Gebiet Luhansk. Auch die nahe gelegene Stadt Lyman sei Ziel der russischen Bodenoffensive, unterstützt durch Luftangriffe und Artillerie, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) berichteten, dass das russische Militär in Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe.

Ukraine fordert Handelsboykott - Russland Lockerung von Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. "Die Welt sollte aufhören, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln", sagte er. Andernfalls werde das Geld helfen, "die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen" aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse.

Moskau forderte angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise hingegen eine Lockerung westlicher Sanktionen. Vize-Außenminister Andrej Rudenko verlangte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine "humanitäre Durchfahrt" zu sichern.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Russland hatte am Mittwoch zugleich das Ende der Minenräumung im Hafen von Mariupol verkündet. Der Hafen der inzwischen von Russland kontrollierten Stadt könne damit wieder seine Arbeit aufnehmen. Für die internationalen Schiffe, die dort seit Beginn der Kampfhandlungen festlagen, werde am Mittwoch ein Korridor für die sichere Ausfahrt organisiert, hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt.

EU will Umgehung von Sanktionen erschweren

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Nach Angaben der EU-Kommission umgehen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde am Mittwoch vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen, um Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen. Das beschlagnahmte Geld könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Nato-Staaten wollen durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

Putin besucht verletzte Soldaten

Russlands Präsident Wladimir Putin besuchte am Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus erstmals seit Beginn des Kriegs Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden.

Das Parlament in Moskau stimmte am Mittwoch unterdessen für ein Gesetz, dem zufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren. In dem Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, heißt es zur Begründung, dass gerade für die Bedienung von Präzisionswaffen "hochprofessionelle Spezialisten" gebraucht würden, die in der Regel 40 Jahre oder älter seien.

Putin ordnet höheren Sold für russische Soldaten in Ukraine an

Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar.

Polen für viele ukrainische Flüchtlinge nur Transitland

Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagte Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau am Mittwoch dem Sender Radio Olsztyn. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere. Putins Angriffskrieg treffe nicht allein die Menschen in der Ukraine. Weil Millionen Tonnen von Getreide in den ukrainischen Seehäfen blockiert würden, seien die weltweiten Getreidepreise dramatisch gestiegen. "Viele Gegenden der Welt sind in den kommenden Monaten von Hunger und Tod bedroht, vor allem im Osten und Süden Afrikas", warnte Steinmeier. "Denn die Folgen von Putins Krieg treffen auf Staaten, die sich noch immer nicht von Corona erholt haben, und sie treffen auf Regionen, in denen wegen der Klimakrise die Böden austrocknen und unfruchtbar werden."

Wladimir Klitschko wünscht sich Scholz-Besuch in Ukraine

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hofft auf einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine. "Ich wünsche mir, dass Olaf Scholz nach Kiew reist und in die Ukraine kommt, um es mit eigenen Augen zu sehen", sagte der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, dem Fernsehsender RTL/ntv am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es müsse dabei kein Besuch des besonders von den Zerstörungen des Krieges betroffenen Umlandes der ukrainischen Hauptstadt sein, so Klitschko. Er wolle "schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin". Kiew sei auch vom Krieg betroffen.

VIDEO: Brüssel: Oligarchen sollen ukrainischen Wiederaufbau mitfinanzieren