Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Samstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In der Ukraine herrscht Krieg. (Bild: Getty Images)
In der Ukraine herrscht Krieg. (Bild: Getty Images)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

  • Iran räumt erstmals Drohnenlieferung an Russland ein

  • Ukrainischer Botschafter fordert Einreisestopp für Russen

  • Selenskyj bezweifelt Russlands Verhandlungsbereitschaft

  • Schwerste Kämpfe im Donbass

  • Bidens Nationaler Sicherheitsberater zu Gesprächen in Kiew

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen. «Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.»

Scholz reist zu seinem ersten Besuch als Kanzler nach China (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
Scholz reist zu seinem ersten Besuch als Kanzler nach China (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden Russlands «unverantwortlich und brandgefährlich». Xi sagte: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.»

Mehr dazu finden Sie hier

+++ Iran räumt erstmals Drohnenlieferung an Russland ein +++

Der Iran hat erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte am Samstag, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch.

Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden. Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Bisher dementierte Teheran die Lieferungen.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier

+++ ISW: Putin will Mobilmachung verdeckt fortsetzen +++

Unabhängige Experten halten eine verdeckte Fortführung der Mobilmachung für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hieß es in einem Bericht der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am Freitag (Ortszeit). Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet.

Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300 000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei. Putin zufolge sind sogar 318 000 Männer mobilisiert worden. Damit sei eine Beendigung der Mobilmachung per Erlass unnötig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Nach ISW-Angaben sind die russischen Angaben nicht stimmig mit Putins Erlass von diesem Freitag, das russischen Behörden auch den Einzug von Zivilisten erlaubt, bei denen eine Verurteilung für schwere Verbrechen aussteht. Weiterhin soll Putin Dekrete unterschrieben haben, die den Kreis der Wehrdienstleistenden auf Männer ausweiten, die in Freiwilligenformationen dienten, sowie Ausnahmen festlegen für den Einzug von Wehr-Ersatzdienstleistenden.

+++ Kretschmer: Kein Grund für Russlands Angriff auf die Ukraine +++

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf einem Landesparteitag der CDU um klare Worte zum Krieg in der Ukraine bemüht. «Dieser Angriffskrieg Russlands (...) ist ein großes völkerrechtliches Verbrechen», sagte Kretschmer, der auch CDU-Landeschef ist, am Samstag in Schkeuditz bei Leipzig. Es gebe keinen Grund, der diesen Angriff rechtfertige. «Natürlich stehen wir auf der Seite der Menschen, die angegriffen wurden», sagte Kretschmer. Es sei klar, dass die Ukraine unterstützt werden müsse.

Allerdings verlangte der sächsische CDU-Chef auch, dass eine Diskussion möglich sein müsse. Gerade bei einer Frage über Krieg oder Frieden müsse es möglich sein, die verschiedenen Positionen «offen und ehrlich miteinander zu diskutieren». Kretschmer war in der Vergangenheit für seine Äußerungen - etwa zu einem «Einfrieren» des Konfliktes - vielfach kritisiert worden.

Je eher die Waffen schweigen, desto besser sei es, betonte Kretschmer. «Ein Krieg wird nie auf dem Schlachtfeld beendet, er wird immer am Verhandlungstisch beendet.» Auch nach einem Ende des Krieges bleibe Russland der Nachbar der Europäischen Union, fügte er hinzu. Sich abzuwenden, werde nicht die Lösung sein. «Wenn dieser Krieg zu Ende ist, müssen wir wieder miteinander reden, miteinander Handel treiben.»

+++ Linke-Chef dringt auf Friedensinitiative im Ukraine-Krieg +++

Angesichts des monatelangen Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen angemahnt. Er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. «Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen», mahnte Schirdewan am Samstag bei einem Landesparteitag der sächsischen Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. «Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist.»

+++ Ukrainischer Botschafter fordert Einreisestopp für Russen +++

Ukraines neuer Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland gewarnt und einen Einreisestopp für Russen gefordert. Zugleich gab er sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte.

Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. (Bild: Getty Images)
Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. (Bild: Getty Images)

«Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen», sagte Makeiev. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem «ernsten Sicherheitsrisiko». «Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg», sagte der Diplomat. «Sie wollen nur nicht im Krieg sterben.»

Mehr zum Thema lesen Sie hier

+++ London: Russische Rekruten bekommen so gut wie keine Ausbildung +++

Das russische Militär ist nach Ansicht britischer Experten durch den Angriffskrieg in der Ukraine mit der Ausbildung neuer Rekruten überfordert. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach hatte Moskau bereits Schwierigkeiten, Training für die etwa 300 000 bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten zu organisieren. Das Problem dürfte sich den Briten zufolge für die regelmäßig im Herbst eingezogenen etwa 120 000 Wehrpflichtigen noch verschärfen.

«Neu verpflichtete Rekruten erhalten wahrscheinlich eine minimale Ausbildung oder überhaupt keine Ausbildung», so die Einschätzung der britischen Experten. Erfahrene Offiziere und Ausbilder seien in den Kriegseinsatz in die Ukraine geschickt und wahrscheinlich zum Teil getötet worden. Der Einsatz unausgebildeter Kräfte trage jedoch kaum oder überhaupt nicht zur Kampfkraft bei.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Selenskyj: Russland will nicht verhandeln +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im «Fleischwolf» sterben, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner aus Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

«Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt», sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.

+++ Schwerste Kämpfe derzeit im Donbass +++

Mit Blick auf Russlands Teilmobilmachung von mehr als 300.000 Reservisten und Freiwilligen für den Krieg in der Ukraine sagte Selenskyj, dass sich die schwersten Kämpfe derzeit im Donbass um die Städte Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk konzentrierten. «Wir halten die Stellungen.» Russland habe dort bereits Tausende Soldaten verloren. Einmal mehr betonte Selenskyj, dass die Ukraine kämpfen werde, bis sie ihre ursprünglichen Staatsgrenzen in vollem Umfang wieder hergestellt habe. «Die Ukraine wird frei sein.»

Wolodymyr Selenskyj und der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan. (Bild: Reuters)
Wolodymyr Selenskyj und der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan. (Bild: Reuters)

+++ Bidens Nationaler Sicherheitsberater zu Gesprächen in Kiew +++

Selenskyj dankte in Kiew dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, für die Unterstützung Washingtons mit Geld, Waffen und Munition im Kampf gegen Russland. Sullivan reiste unangekündigt in die ukrainische Hauptstadt. Bei politischen Gesprächen sicherte er Kiew «die unerschütterliche Unterstützung» seines Landes zu, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Demnach bekräftigte er auch die Bereitschaft zu weiterer wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe.

+++ USA geben 400 Millionen Dollar für die Ukraine +++

Dabei sei auch über ein neues von den USA am Freitag bereitgestelltes militärisches Hilfspaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gesprochen worden. Der Besuch kam zu einem interessanten Zeitpunkt: Im US-Wahlkampf hatte es aus den Reihen der Republikaner jüngst die Drohung gegeben, dass die Partei bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte, falls sie bei den Kongresswahlen am 8. November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobern sollte.