Ukraine kritisiert Russland wegen Abhaltung von Wahl in besetzten Gebieten

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Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba (AFP/SAUL LOEB)

Die Ukraine hat Russland wegen der Abhaltung russischer Wahlen auf ukrainischem Gebiet der Völkerrechtsverletzung bezichtigt. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte am Donnerstag, dass Moskau "eines Tages dafür bezahlen muss". Hintergrund ist, dass auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Wahllokale für die russische Parlamentswahl von Freitag bis Sonntag eingerichtet werden sollen.

Zudem sind Bürger mit russischem Pass in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine zur russischen Parlamentswahl zugelassen. Sie können ihre Stimme entweder online abgeben oder ins benachbarte Russland reisen und dort wählen.

Russland hält bereits seit 2016 regelmäßig Wahlen auf der Krim ab. Nach der Besetzung der Halbinsel 2014 hatte Russland die Bevölkerung dazu aufgefordert, russische Pässe zu beantragen. Auch in den Separatisten-Regionen Donezk und Lugansk haben seit 2019 mehr als 600.000 Menschen russische Pässe bekommen.

fml/noe/cp

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