Ukraine und Russland liefern sich Wortgefecht im Gerichtsstreit um Gewässer

Im Streit um den Zugang zu Gewässern rund um die Krim-Halbinsel haben sich die Ukraine und Russland am Montag vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag ein Wortgefecht geliefert. Der Vertreter der Ukraine, Anton Korynewytsch, warf Russland vor, zu denken, es stehe über dem Völkerrecht und könne "nach seinen eigenen Regeln spielen".

"Die Ukraine ist hier, um die zahlreichen Verstöße Russlands gegen das Seerecht zu beweisen und um zu zeigen, dass Russland nicht die Freiheit hat, das Seerecht neu zu schreiben", führte Korynewytsch an. Die von Moskau erbaute Kertschbrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland behindere den internationalen Schiffsverkehr, der überdies von übermäßigen russischen Kontrollen gestört werde.

"Russland betrachtet nun die Straße von Kertsch, das Asowsche Meer und vielleicht sogar Teile des Schwarzen Meers als seine eigenen Gewässer an", sagte Korynewytsch weiter. "Russland will, dass diese Gewässer als Teil seines Imperiums des 21. Jahrhunderts angesehen werden."

Der russische Vertreter Gennady Kusmin hingegen sagte, dass Kiews Streitfall "völlig unbegründet und hoffnungslos" sei. Seit der Annektion der Krim durch Russland seien die infrage stehenden Gewässer Binnengewässer und würden daher nicht in den Geltungsbereich des internationalen Seerechts fallen, gab Kusmin an. Die Kertschbrücke sei erbaut worden, um die ukrainische "Blockade" der Krim zu lösen. Kusmin wies vor Gericht auch zurück, dass diese den Schiffsverkehr behindere.

"Alle Forderungen der Ukraine sind unbegründet, fallen nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich und sollten in ihrer Gesamtheit zurückgewiesen werden", sagte der russische Vertreter.

Russland hatte die Halbinsel Krim im Jahr 2014 annektiert. Im September 2016 wandte sich die Ukraine dann an den Schiedshof und bat um eine Entscheidung nach dem Seerecht: Die Einrichtung in Den Haag solle "die Rechte der Ukraine als Küstenstaat in den Seegebieten verteidigen, die im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch an die Krim grenzen". Dazu solle Russland angewiesen werden, sein "international unrechtmäßiges Verhalten" in diesen Gewässern zu beenden.

Russland legte 2019 Einspruch ein und gab an, das Gericht sei nicht zuständig. Die Ukraine wolle, dass der Schiedshof über die Souveränität der Krim entscheide - das sei außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs. Das Gericht entschied im Jahr 2020, dass Russland Recht habe und wies die Ukraine an, ihren Fall entsprechend neu einzureichen.

Die Anhörungen dauern bis zum 5. Oktober. Das Gericht braucht oft Monate oder gar Jahre, um eine Entscheidung zu treffen.

Der Ständige Schiedshof wurde 1899 in Den Haag geschaffen, um in Streitfällen zwischen Staaten zu vermitteln. Er ist das älteste Schiedstribunal der Welt.

oer/ma