Ukrainische Regierung zeigt sich wenig überzeugt von Merkels Äußerungen

Die ukrainische Regierung hat sich wenig überzeugt von den Erläuterungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Russland-Politik gezeigt. Es sei weiter nicht verständlich, warum Merkel den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 unterstützt habe, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Denn ihren Angaben zufolge habe sie "immer gewusst, dass Russland einen Krieg vorbereitet" und Präsident Wladimir Putin die EU zerstören wolle.

Merkel hatte sich am Dienstagabend in Berlin zum ersten Mal ausführlich seit dem Ende ihrer Amtszeit im Dezember öffentlich geäußert. Sie verurteilte dabei erneut den russischen Einmarsch in der Ukraine, lehnte aber eine Entschuldigung für ihre Russland-Politik ab.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte, er habe "viel mehr" an konkreten Antworten von Merkel erwartet. "Denn, wenn das alles so blendend gelaufen sein soll und gar keine Fehler begangen wurden, dann ist die Frage, wieso wir seit 105 Tagen mit diesem Angriffskrieg zu tun haben", sagte er den Sendern RTL und ntv. Es gebe aus seiner Sicht "immer noch viele offene Fragen".

Melnyk begrüßte aber grundsätzlich, dass Merkel öffentlich zu ihrer Russland-Politik Stellung bezogen hat. Es brauche eine "Aufarbeitung der Russland-Politik" sowie eine "offene Diskussion in der Gesellschaft in Deutschland" darüber, sagte er. Merkel hatte am Dienstagabend auch den von Melnyk in einer vorgelesenen Frage erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, sie habe mit Appeasement-Politik gegenüber Moskau den russischen Angriff überhaupt erst möglich gemacht.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn verteidigte Merkels Russlandpolitik. "Angela Merkel hat sich nie einer Illusion hingegeben, wer oder wie Wladimir Putin ist", sagte er bei RTL und ntv. "Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der hat sich dem System verkauft." Mit heutigem Wissen jedoch "würde man sicherlich manche Entscheidungen anders treffen".

Merkel hatte in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft immer auf einen Dialog mit Moskau gesetzt sowie auf eine enge wirtschaftliche Partnerschaft. Auch in ihrer Partei wird dieser Kurs heute hinterfragt. Der neue CDU-Chef und langjährige Merkel-Kritiker Friedrich Merz hat von einem "Scherbenhaufen" für die ganze deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen 20 Jahre gesprochen und eine Aufarbeitung auch in seiner Partei angekündigt.

mt/ans

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