Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche wegen Propaganda

Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Aktivitäten religiöser Gruppen, die mit der russisch-orthodoxen Kirche verbunden sind, verbietet. Darüber hinaus werden alle anderen religiösen Gruppen unter Verbot stehen, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen.

Dem Gesetzentwurf zufolge sind die Aktivitäten der russisch-orthodoxen Kirche "eine ideologische Verlängerung des Regimes des Aggressorstaates" und "ein Komplize von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Die Werchowna Rada billigte den Gesetzentwurf am Dienstag. 265 der 322 anwesenden Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 29 waren dagegen.

Das Höhlenkloster in Kiews ist eine heiligste Stätte der orthodoxen Christen.
Das Höhlenkloster in Kiews ist eine heiligste Stätte der orthodoxen Christen. - Efrem Lukatsky/Copyright 2023/AP. Alle Rechte vorbehalten.

"Groteske Verletzung der Religionsfreiheit"

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche (UOK) ist historisch mit der russisch-orthodoxen Kirche verbunden. Klyment, Metropolit der ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt jedoch, dass die UOK unabhängig von Moskau sei, obwohl sie dem Moskauer Patriarchen unterstellt ist. Er bezeichnet das neue Gesetz als umstritten.

"Die UOK ist in ihrer Verwaltung unabhängig und selbstverwaltet. Sie ist keinem Zentrum innerhalb der Ukraine unterstellt, das heißt keinem anderen Zentrum als der Kiewer Metropolie. Und schon gar nicht irgendeinem Zentrum außerhalb der Ukraine, sei es in einem Land, das als Aggressorstaat bezeichnet wird, oder in irgendeinem anderen Land. Es gibt keine ausländischen Zentren, die die Aktivitäten der UOK beeinflussen könnten", so Klyment.

Related

Ein Anwalt, der die UOK vertritt, erklärte, dass der Gesetzentwurf eine "groteske Verletzung der Religionsfreiheit" darstelle.

Historische Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche

Die ukrainische Regierung ist der Meinung, die UOK sei nach wie vor mit der russisch-orthodoxen Kirche und ihrem in Moskau ansässigen Patriarchen verbunden, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "heiligen Krieg" bezeichnet hat.

Die ukrainische Sicherheitsbehörde hat die Kirchen der UOK durchsucht und die gefundenen Beweise mitgeteilt, darunter russische Pässe und pro-russische Flugblätter.

Nach Prüfung der Unterlagen der UOK entschied der Staatliche Dienst der Ukraine für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit, dass die Kirche eine strukturelle Einheit der Russischen Orthodoxen Kirche geblieben ist.

Related

Der Bischof der von der UOK getrennten Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) bezeichnet das Gesetz als wichtig. "Angesichts der Tatsache, dass Patriarch Kyrill die Tötung von Ukrainern und die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit gesegnet hat, ist es schwer vorstellbar, wie man die Aktivitäten dieser Organisation auf dem Gebiet unserer Ukraine, die unter diesem Krieg leidet, tolerieren kann", sagt er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss das Gesetz noch unterzeichnen, vordem es in Kraft treten kann. Das wird er voraussichtlich tun. Anfang des Monats sagte Selenskyj, es sei "unsere gemeinsame Pflicht, die geistige Unabhängigkeit der Ukraine zu garantieren".