Ultrakonservativer Geistlicher Raisi wird neuer Präsident im Iran

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Ebrahim Raisi

Der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi ist zum neuen iranischen Präsidenten gewählt worden. Der 60-jährige Justizchef des Landes setzte sich bei der Wahl wie erwartet gegen seine drei Mitbewerber durch. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag erhielt Raisi knapp 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 48,8 Prozent. Die USA kritisierten den Ablauf der Wahl, während Israel vor einem Ausbau des iranischen Atomprogramm warnte.

Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, sprach von einem Sieg "der iranischen Nation" über "die Propaganda der Söldner-Medien des Feindes". Weit abgeschlagen hinter Raisi landeten der frühere Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, der reformorientierte Ex-Zentralbankchef Abdulnasser Hemmati und der ultrakonservative Abgeordnete Amirhossein Ghasisadeh-Haschemi.

Wahlberechtigt waren mehr als 59,3 Millionen Iraner. Mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel wurden für ungültig erklärt. Das Feld der Bewerber war zuvor von etwa 600, darunter 40 Frauen, auf sieben ausschließlich männlich Kandidaten reduziert worden. Drei von ihnen warfen kurz vor der Wahl das Handtuch.

Nicht kandidieren durfte etwa der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident und Chefunterhändler des Atomabkommens, Ali Laridschani. Auch der populistische ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde vom Wächterrat der Kleriker und Juristen von der Kandidatur ausgeschlossen. In einer Videobotschaft kündigte er daraufhin an, er werde nicht wählen, weil "ich keinen Anteil an dieser Sünde haben will".

Der 60-jährige Geistliche Raisi sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hodschatoleslam inne. Er gilt als enger Verbündeter des geistlichen Oberhauptes Chamenei und als dessen möglicher Nachfolger. Raisi präsentiert sich als "unerbittlicher" Kämpfer gegen Armut und Korruption. In vielen sozialen Fragen einschließlich der Rolle der Frauen im öffentlichen Leben vertritt er höchst konservative Ansichten.

Für die Opposition und Menschenrechtsgruppen ist sein Name auch mit den Massenhinrichtungen von Marxisten und anderen Linken 1988 verbunden, als Raisi stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran war. Raisi bestreitet jegliche Verantwortung dafür.

Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise im Iran ist die Unzufriedenheit der Bürger groß. Die Wirtschaft des ölreichen Landes ist infolge der strikten US-Sanktionen am Boden, die Bevölkerung leidet unter der hohen Inflationsrate.

Während im iranischen Staatsfernsehen Bilder von Flaggen schwenkenden Wählern dominierten, wurde abseits der Kameras vielfach Unmut laut. "Ob ich jetzt wähle oder nicht, es wurde schon jemand gewählt", sagte der Teheraner Ladenbetreiber Said Sareie mit Blick auf die Vorauswahl der Präsidentschaftskandidaten. "Sie organisieren die Wahlen für die Medien."

Im Ausland rief die Wahl unterschiedliche Reaktionen hervor. Die USA kritisierten am Samstag den Ablauf des Urnengangs. Den iranischen Bürgern sei ein "freier und fairer Wahlprozess verwehrt worden", erklärte ein Außenamtssprecher in Washington.

Israel warnte nach der Wahl vor einem Ausbau des iranischen Atomprogramms. Mit Raisi habe der Iran "seinen bisher extremistischsten Präsidenten" gewählt, schrieb der israelische Außenamtssprecher Lior Haiat auf Twitter. Die internationale Gemeinschaft müsse sich "große Sorgen" machen. Über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens wird derzeit in Wien verhandelt. Die israelische Regierung wirft dem Iran vor, den Bau einer Atombombe anzustreben. Teheran weist diesen Vorwurf zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierten Raisi zu seinem Wahlsieg.

ao/bfi

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