Auf Pressekonferenz - „Friedrich Merz macht's!“: Söder verkündet Kanzler-Entscheidung der Union

Die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union ist entschieden. CSU-Chef Markus Söder macht den Weg für CDU-Chef Friedrich Merz frei. Das bestätigten die beiden Parteichefs am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz.

Die Union will mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen. Markus Söder überlässt Merz die Spitzenkandidatur, wie der CSU-Chef am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz bestätigte. Söder sprach Merz die volle Unterstützung der CSU aus. Auch der betonte, dass die Union nun vereint für den Bundestagswahlkampf bereitsteht.

Merz wird Union-Kanzlerkandidat - die Pressekonferenz mit Söder im Tickerprotokoll

12.14 Uhr: Damit ist das Statement beendet. Merz und Söder lassen keine Fragen zu und verlassen das Podium.

12.13 Uhr: Merz bedankt sich erneut für die „freundschaftliche und persönlich gute Zusammenarbeit“ mit Söder. „Wir sind unterschiedlich“, aber das mache eine große Union aus.

12.12 Uhr: Jetzt kommt Merz auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen. Er fordert bessere Rahmenbedingungen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Die Union habe die „feste Absicht, die Führungsverantwortung in diesem Land wieder zu übernehmen“.

12.10 Uhr: „Ohne uns und ohne unsere klare Position in diesen Fragen, hätte es auch manche Entscheidungen der Bundesregierung so nicht gegeben“, sagt Merz über die Migrationspolitik. „Das Thema Migration bleibt ein großes Thema“, es sei aber nicht sein Wunsch, dass es das große Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wird. Die Union werde jedoch „keinen halben Weg“ mitgehen.

12.09 Uhr: Merz dankt Söder für die Zusammenarbeit in den letzten zweieinhalb Jahren. Die Bundestagsfraktion habe „ihren Kurs neu bestimmt“. „Damit sind wir wieder auf Kurs“, freut sich Merz. „Mit einer gemeinsamen Beschlussfassung in Bundestagsfraktion und Partei.“

12.07 Uhr: Jetzt spricht Merz. Auch er sagt, dass klar war, „dass sich 2021 nicht wiederholen darf“. Es seien „viele Abwägungen getroffen“ worden. Die Parteivorstände von CDU und CSU tagen nächste Woche. „Ich will dem Ergebnis hier nicht vorgreifen, das haben die Parteivorstände zu entscheiden“, mahnt Merz. Er betont, dass er und Söder ihrer Verantwortung mit diesem Statement nachkommen.

Söder unterstützt Kanzlerkandidat Merz

12.06 Uhr: Söder macht ein abschließendes Versprechen. „Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen. Wir wollen die Ampel-Schäden reparieren.“ Er wolle das gemeinsam mit der CDU und Merz „rocken“.

12.04 Uhr: „Was ist anders als 2021? Nun, alleine der heutige Tag. Das Vertrauen und die Wertschätzung zueinander“, hält der CSU-Chef fest. „Wir sind wieder zusammen in der zentralsten Frage, die uns seit 2015 gespalten hat, nämlich dem Thema Migration.“ Bei diesem Thema habe man „keine Streitigkeiten mehr. Und das tut einfach gut“. Söder kündigt an, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender zu bleiben.

12.03 Uhr: Es gehöre zum „Selbstverständnis von CDU und CSU“, dass beide Parteivorsitzende für die Kanzlerkandidatur sind, sagt Söder. Merz nehme als CDU-Chef vom Zugriffsrecht Gebrauch. „Ich akzeptiere das. Und zwar nicht zähneknirschend. Er hat meine volle Rückendeckung“, verspricht Söder.

12.02 Uhr: „Der Termin heute ist nicht spontan. Er ist länger vorbereitet“, verrät Söder. Er und Merz hätten sich in den vergangenen Monaten regelmäßig ausgetauscht.

Söder bestätigt: „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's“

12.00 Uhr: Die Pressekonferenz startet. „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's“, bestätigt Söder. „Ich bin damit völlig fein.“ Er unterstütze die Kandidatur.

11.45 Uhr: Um 12 Uhr geben Merz und Söder eine gemeinsame Pressekonferenz. Es wird erwartet, dass sie dort die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verkünden. FOCUS online begleitet die PK hier im Liveticker.

Beide Parteichefs trafen sich am Vormittag in der Vertretung des Landes Bayern in Berlin-Mitte zu einer Unterredung. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen dabei sein. Merz soll die Union im kommenden Jahr zurück in die Regierung führen - vier Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Machtverlust nach 16 Jahren CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

Scholz: Merz' Kanzlerkandidatur „ist mir recht“

Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich aktuell auf Dienstreise im kasachischen Astana aufhält, hat bereits auf die Kanzlerkandidatschaft von Merz reagiert. „Es ist mir recht, wenn Friedrich Merz der Kanzlerkandidat der Union ist“, sagte Scholz

Zuletzt deutete bereits vieles daraufhin, dass Merz als Bundeskanzler kandidieren wird. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte am Montag erklärt, aktuell für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen. Zugleich sagte er Merz Unterstützung zu.

Merz oder Söder? K-Frage in der Union entschieden

Merz und Söder haben verabredet, die K-Frage im Spätsommer zu klären, nach den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern. Am kommenden Sonntag ist die Landtagswahl in Brandenburg - und kalendarischer Herbstanfang. Endgültig entscheiden müssen bei der Union aber die Parteigremien. Nun ist diese Entscheidung offenbar schon früher gefällt worden.

Der CDU-Vorsitzende hat in der Regel das erste Zugriffsrecht für die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Söder hatte allerdings öffentlich mit der Kanzlerkandidatur kokettiert, wie er vor allem beim Gillamoos-Volksfest am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezeigt hat. Damals meldete der bayerische Regierungschef recht unverhohlen seine Ambitionen an: „Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen."

Merz wollte Machtkampf wie 2021 vermeiden

Vor der Bundestagswahl 2021 hatte es einen Machtkampf mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Laschet um die K-Frage gegeben, den am Ende Laschet für sich entschied. Söder belastete dann Laschets Wahlkampf allerdings immer wieder mit öffentlichen Sticheleien. Am Ende verlor die Union die Bundestagswahl - auch, weil sie nicht geschlossen auftrat.

Merz hatte kürzlich gewarnt: „Wenn sich 2021 wiederholt, dann haben wir den ersten Schritt schon getan, die nächste Bundestagswahl wieder zu verlieren.“

Merz war im Januar 2022 im dritten Anlauf zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Der Sauerländer wurde damals der dritte CDU-Chef innerhalb von gut drei Jahren, nachdem Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Merz einte seitdem die von der Wahlniederlage 2021 geschockte CDU und gab ihr mit einem modernisierten Grundsatzprogramm neues inhaltliches Profil.

Bei zwei früheren Anläufen hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen den später gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet verloren. Im Mai war Merz von einem Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden.