Um Ausländer anzulocken - Weniger Steuern für Migranten: Was ein Zuwanderer sparen würde

Ausländische Fachkräfte in einer Konditorei<span class="copyright">Sebastian Kahnert/dpa/picture alliance</span>
Ausländische Fachkräfte in einer KonditoreiSebastian Kahnert/dpa/picture alliance

Damit mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, sollen sie in den ersten drei Jahren bis zu 30 Prozent weniger Steuern bezahlen. Was auf den ersten Blick ungerecht klingt, könnte sich als eine gute Idee herausstellen.

Was ist geplant?

Die Ampel-Koalition hat sich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 auch auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver und leichter zugänglich für ausländische Fachkräfte machen sollen. Eine davon ist die Idee, dass neu Zugewanderte in den ersten drei Jahren weniger Einkommensteuer bezahlen müssen. Im ersten Jahr soll es einen Rabatt von 30 Prozent geben, in den beiden Folgejahren dann 20 beziehungsweise 10 Prozent. Erst ab dem vierten Jahr wären Migranten dann Einheimischen steuerlich gleichgestellt. Den Rabatt gibt es aber nur für einen bestimmten Teil des Bruttolohns. So soll es sowohl eine Unter- als auch eine Obergrenze geben, außerhalb derer kein Steuerrabatt gewährt wird. Das garantiert einerseits, dass davon nur Menschen mit einer gewissen Qualifikation profitieren, andererseits der Bonus nicht nach oben hin offen ist. Holt sich also ein Dax-Konzern einen neuen CEO aus dem Ausland und bezahlt diesem ein Millionengehalt, werden darauf die vollen Steuern fällig. Die Steuererleichterungen sollen für fünf Jahre gelten und dann auf ihre Wirkung hin untersucht werden.

Wie viel Einkommensteuer würde ein Zuwanderer damit sparen?

Da die Unter- und Obergrenzen noch nicht definiert sind, lässt sich das nicht für jeden Fall beantworten. Anzunehmen ist aber, dass ein Zuwanderer, der bei seinem Job in Deutschland ein Bruttogehalt von 45.000 Euro verdient, unter die Regel fallen dürfte – was in etwa dem deutschen Durchschnitt entspricht.

  • Auf dieses Bruttogehalt müssen regulär in Steuerklasse I 5919 Euro Einkommensteuer pro Jahr gezahlt werden.

  • Spart ein Migrant davon 30 Prozent im ersten Jahr, sind das 1776 Euro.

  • In den beiden Folgejahren beträgt der Rabatt 1184 beziehungsweise 592 Euro.

  • Insgesamt würde die Steuererleichterung sich also auf 3552 Euro summieren. Das wären rund vier Prozent mehr Nettolohn über diesen Zeitraum.

Haben Unternehmen jetzt nicht einen Anreiz, Ausländer für weniger Gehalt anzustellen?

Die Steuererleichterung soll eigentlich Arbeitnehmern einen Anreiz bieten, nach Deutschland zu kommen. Auf der anderen Seite besteht aber auch die (theoretische) Gefahr, dass Unternehmen davon profitieren. Sie könnten ausländischen Arbeitskräften einfach ein geringeres Gehalt in den ersten drei Jahren zahlen, womit diese netto auf denselben Betrag kämen wie deutsche Arbeitnehmer.

  • Im Beispiel des oben angeführten Durchschnittsverdieners mit 45.000 brutto im Jahr könnte ein Ausländer denselben Job für 41.600 Euro im ersten, 42.600 Euro im zweiten und 43.750 Euro im dritten Jahr machen und denselben Nettolohn erhalten.

  • Das Unternehmen würde dadurch 7050 Euro plus Teile der Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen einsparen. Das wäre tatsächlich ein Anreiz, deutsche Bewerber zu benachteiligen.

Das ist allerdings nicht erlaubt. Die für den Arbeitsantritt notwendige Blaue Karte EU erhält ein Ausländer nur, wenn das Unternehmen, bei dem er beschäftigt ist, gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nachweist, dass der Lohn mindestens so hoch liegt, wie er bei einem Inländer für denselben Job sein würde. Diese Regel soll Lohndumping explizit verhindern. Sie wird von der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig überprüft, da diese auch dafür zuständig ist, Ausländern überhaupt eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Was würde das den deutschen Staat kosten?

Umgekehrt wird die Rechnung kompliziert. Es sieht nur auf den ersten Blick so aus, als würde die Bundesregierung durch die Maßnahme auf Steuereinnahmen verzichten. Im Gegenteil könnten die dadurch sogar höher ausfallen. Sinn der Steuererleichterung ist es schließlich, qualifizierte Menschen ins Land zu locken, um hier Jobs zu besetzen, für die sich keine Deutschen finden oder für die Ausländer nicht ohne Steueranreize kommen würden.

Wie sich das am Ende auf den Staatssäckel auswirkt, ist nur sehr schwer vorherzusagen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsfeldforschung rechnet damit, dass Deutschland jedes Jahr eine Nettozuwanderung von 400.000 Ausländern brauchen wird, um die Menge an Erwerbstätigen konstant zu halten. Die Zahl gilt unabhängig davon, dass es auch innerhalb Deutschland noch ungenutzte Potentiale gibt, etwa bei der Erwerbstätigkeit von Frauen oder älteren Arbeitnehmern. Aber: Wie viele dieser 400.000 nur kommen, wenn es Steuererleichterungen gibt, lässt sich schwer vorhersagen. Die Bundesregierungen sieht aber deren Zahl ebenso wie etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bei größer als Null.

Auf der anderen Seite kostet es Wirtschaft und Staat viel Geld, Arbeitsplätze unbesetzt zu lassen. Das IW veröffentlichte im Mai eine Analyse , wonach der deutschen Wirtschaft pro Jahr 49 Milliarden Euro durch den Arbeitskräftemangel verloren gehen. Die Steuernachlässe für Zuwanderer dürften nur einen Bruchteil dieser Summe ausmachen.

Ist das nicht unfair gegenüber deutschen Arbeitskräften?

Die Oppositionsparteien kritisieren die Steuerpläne heftig. Julia Klöckner, Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, nennt sie „Inländer-Diskriminierung“, sie redet von Arbeitern erster und zweiter Klasse und Vorzugsbehandlung von Ausländern. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nennt die Idee „rücksichtslos gegenüber einheimischen Beschäftigten“. Auch die Linke und die AfD sind dagegen – freilich aus anderen Gründen. Während sich erstere um die Solidarität innerhalb von Betrieben sorgen, wenn manche Mitarbeiter weniger Steuern bezahlen als andere, ist der Vorschlag für letztere eine „inländerfeindliche Politik“.

Die Rhetorik gerade von den konservativen und rechten Parteien ist wie gewohnt scharf, der Sache aber wenig angemessen. Grundsätzlich unterscheidet der deutsche Arbeitsmarkt zwischen drei Gruppen von Erwerbstätigen: Deutschen, EU-Ausländern (inklusive Einwohnern der Schweiz, Norwegens und Liechtensteins) und Nicht-EU-Ausländern. Deutsche und EU-Ausländer sind rechtlich komplett gleichgestellt – das regelt die Freizügigkeit der EU. Nicht-EU-Ausländer müssen einigen Hürden überwinden, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Die erste wäre, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, und zwar eine, die auch die Aufnahme einer Arbeit erlaubt.

Unternehmen muss nachweisen, dass es den Nicht-EU-Ausländer benötigt

Bei Bewerbungen gilt dann allerdings noch die Vorrangprüfung. Das bedeutet, ein Unternehmen muss nachweisen, dass es keinen Deutschen oder EU-Ausländer gefunden hat, der eine Stelle besetzen kann, bevor diese an einen Nicht-EU-Ausländer gehen darf. Diese Vorrangprüfung entfällt, wenn der Nicht-EU-Ausländer eine Blue Card EU vorweisen kann. Diese wiederum gibt es für Zuwanderer mit einem in Deutschland anerkannten Hochschulabschluss und einem Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Mindestgehalt von 45.300 Euro pro Jahr. Das ist ein Gehalt, mit dem man zu den oberen 27 Prozent in Deutschland gehört.

Die Gehaltsgrenze ist auf 41.042 Euro abgesenkt für alle so genannten Mangelberufe, also Branchen, in denen heute schon ein großer Fachkräftemangel herrscht. Dazu gehören etwa Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Ingenieure und Mediziner und seit diesem Jahr auch Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, akademische Berufe in der Krankenpflege, Lehrer, Erzieher und Führungskräfte in der Industrie, dem Bergbau, der Logistik, in der IT-Branche und dem Gesundheitswesen.

Die Behauptung, dass durch die vermehrte Anwerbung von Ausländern deutsche Bewerber hier benachteiligt werden, lässt sich also durch Zahlen nicht belegen. In den meisten Berufen haben einheimische Arbeitskräfte immer noch eine höhere Wahrscheinlichkeit, den Zuschlag zu bekommen als Ausländer. In den Mangelberufen hingegen sollten sich In- und Ausländer nur selten um denselben Job streiten.

Warum sollten wir Ausländern überhaupt Steuererleichterungen bieten?

Damit unsere Wirtschaft weiterhin erfolgreich sein kann, muss die Menge an Erwerbstätigen ebenfalls einigermaßen erhalten bleiben. Laut IAB werden aber allein bis 2035 rund sieben Millionen Menschen in Deutschland aufhören zu arbeiten. Die meisten davon gehen schlicht in Rente. Weil die Geburtenrate seit Jahrzehnten sinkt, kommen nicht genug Berufsanfänger nach, so dass ein Defizit entsteht, was wiederum zumindest teilweise mit Zuwanderern gefüllt werden muss – eben jenen 400.000 pro Jahr im Schnitt, die das IAB ausgerechnet hat. Andere Institute kommen unter anderen Annahmen auf andere Zahlen, einig sind sich aber alle, dass es einer Zuwanderung im sechsstelligen Bereich bedarf, um den Lebensstandard in Deutschland zu halten.

Dieses Schicksal teilt Deutschland aber mit vielen anderen westlichen Industrienationen wie Frankreich, Italien, Spanien, den meisten anderen EU-Ländern, den USA, Kanada, Japan und vielen mehr. All diese Staaten wollen sich also die qualifizierten Arbeitskräfte aus allen anderen Ländern sichern. Da auch deren Menge endlich ist, entbrennt also ein Wettkampf, in den sich gut ausgebildete Menschen aus Schwellen- und Entwicklungsländern mittlerweile aussuchen können, in welches Land sie zum Leben und Arbeiten ziehen möchten. Deutschland hat in diesem Wettbewerb schlechte Karten, weil hierzulande zum Beispiel keine Weltsprache wie Englisch, Spanisch oder Französisch von Amts wegen gesprochen wird und die deutsche Sprache für Ausländer sehr schwer zu erlernen ist. Das macht die Eingewöhnung und Integration in Deutschland schwerer als in anderen Ländern. Ein gut ausgebildeter Inder geht deswegen in der Regel lieber in die USA, nach Großbritannien oder Australien anstatt nach Deutschland. In der jährlichen Umfrage des Auswanderer-Netzwerks Internations landete Deutschland im vergangenen Jahr auf Platz 48 von 53 Staaten.

Um diese Menschen trotzdem für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen, braucht es also weitere Anreize. Steuererleichterungen sind dabei jetzt eine Idee, müssen aber natürlich nicht der große Wurf sein.

Bieten andere Länder auch Steuererleichterungen?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der ein großer Befürworter des Steuerrabatts für Ausländer ist, weist in der Diskussion gerne darauf hin, dass andere Staaten eben teilweise noch mehr Vergünstigungen bieten als er derzeit plant. In der EU trifft das zum Beispiel auf Italien, Spanien und Portugal zu. Im Stiefelstaat zahlen Ausländer für die ersten fünf Jahre etwa nur einen Einkommensteuersatz von 5 Prozent auf ihr Bruttoeinkommen, was unter Umständen auf zehn Jahre verlängert werden kann. In Spanien gilt für Ausländer ein Steuersatz von 24 Prozent auf das gesamte Einkommen statt des progressiv mit dem Einkommen steigenden Satzes. Das lohnt sich besonders für gut verdienende Ausländer. Portugal hingegen lockt mit einer Steuererleichterung auf inländische Einkünfte und unter Umständen einer kompletten Steuerfreiheit für ausländische Einkünfte. Auch Griechenland, Kroatien und Zypern haben eigene Anreize im Steuersystem.

In Asien sind es etwa China und Indien, die in bestimmten Regionen oder Branchen Fachkräfte mit Steuererleichterungen locken. Auch Mexiko und Brasilien haben Freihandelszonen geschaffen, in denen Migranten weniger Steuern bezahlen müssen. Hinzu kommt eine Reihe kleinerer Staaten wie Georgien, Serbien, Thailand, Malaysia, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und Andorra.

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