Yahoo Nachrichten Um die Urteilsverkündung aufzuschieben - Trump will seinen Schweigegeldprozess an ein Bundesgericht verlegen
Donald Trump will sein Strafverfahren in New York auf ein Bundesgericht verlegen und die Urteilsverkündung dadurch verschieben.
Donald Trump versucht, sein Strafverfahren in New York an ein Bundesgericht zu verlegen und die anstehende Urteilsverkündung zu verschieben. Dabei beruft er sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die seine weitreichende Immunität als Präsident bestätigt.
„CNN“ berichtet, dass Trumps Anwälte argumentieren, die Verurteilung habe „direkte und irreparable Schäden“ verursacht und seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. „Diese fortlaufenden Schäden müssen gestoppt werden“, heißt es in dem Antrag. Sie betonen, dass eine Verurteilung während des Wahlkampfes nicht wieder gutzumachende Folgen hätte.
Trump will Zeit gewinnen
Bereits im letzten Jahr waren Trumps Anwälte laut der Nachrichtenagentur „AP“ damit gescheitert, das Verfahren vorab auf ein Bundesgericht zu verlegen. Nun, so ihre Argumentation, würde die Verlegung an ein Bundesgericht ein „unvoreingenommenes Forum ohne lokale Anfeindungen“ bieten. In New York wiederum sei Trump Opfer von „Voreingenommenheit, Interessenkonflikten und dem Anschein von Unangemessenheit“ geworden.
Trumps Anwälte verweisen laut „CNN“ auf die „schwerwiegende Bedeutung“ der neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und fordern die Aufhebung der Verurteilung. Das Urteil des Supreme Courts vom 1. Juli schränkt laut „AP“ die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Regierungszeit ein und untersagt es Staatsanwälten, diese als Beweise für illegale private Handlungen eines Präsidenten heranzuziehen. Trumps Verteidigung argumentiert dementsprechend, dass die Anklagepunkte und Beweise im Zusammenhang mit seiner Amtszeit als Präsident stünden und daher nichtig seien.
