Umfassendes Maßnahmenpaket - Scholz beruft Krisen-Gipfel ein - Flüchtlingen sollen Leistungen massiv gekürzt werden

Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht nach dem Messer-Attentat von Solingen mit drei Toten unter politischem Druck. Nun will Scholz einen Gipfel einberufen und die Ampel will ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen. Dabei sollen Flüchtlingen die Leistungen massiv gekürzt werden.

CDU-Chef Friedrich Merz übte am Dienstag scharfe Kritik an Kanzler Scholz und bot ihm eine Zusammenarbeit an. Das Ziel: Die Migrationskrise zu lösen. Scholz lehnte dies ab. Die Regierung einigte sich darauf, geschlossen als Einheit mit den Ländern und der Union zu verhandeln. Der Bundeskanzler will einen Gipfel einberufen. Es geht darum, die richtigen Konsequenzen aus dem Vorfall in Solingen zu ziehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll laut „Bild“-Informationen Anfang nächster Woche zu einem Asyl-Treffen einladen. Daran teilnehmen sollen unter anderem Thorsten Frei (CDU), Fraktionsgeschäftsführer der Union, sowie die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU, Hessen) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen).

Leistungen für illegale Flüchtlinge sollen massiv gekürzt werden

Die Ampel will laut „Bild“ zudem ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen. Dabei gehe es um Leistungskürzungen für Flüchtlinge. So sollen Asylbewerben, die in ein anderes EU-Land eingereist und dort gemäß dem Dublin-Abkommen registriert wurden, die Leistungen massiv gekürzt werden.

Geplant ist nur noch die Bereitstellung von Nahrung, einem Schlafplatz und Drogerie-Artikeln. Sie sollen kein Bargeld und auch keine Bezahlkarte erhalten. Zudem sollen die Abschiebungen schneller durchgeführt werden. Und das Waffenrecht soll im Hinblick auf Messer verschärft werden, genauso die Maßnahmen gegen Islamismus.