Umgang mit Asylbewerbern: CSU fordert schnellere Verfahren nach Schweizer Modell

In dieser Woche kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU einen schärferen Umgang mit Asylbewerbern an – jetzt hat die "Süddeutsche Zeitung" Genaueres über die Pläne der Partei erfahren. Diese will sich künftig offenbar an dem Schweizer Modell orientieren und deutlich schnellere Asylverfahren abhalten, wie aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervorgeht.

Laut des Berichts der Zeitung dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt rund acht Monate – und nach Ansicht der CSU somit "immer noch deutlich länger" als in den Nachbarstaaten. Künftig sollen in rechtlicher Hinsicht einfache Fälle in maximal sechs Wochen abgehandelt werden. Dazu zählen beispielsweise Asylanträge, bei denen der Antragsteller aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" stammt oder solche, bei denen Deutschland nicht der erste Staat ist, in dem Asyl beantragt wird.

Schnellere Verfahren, wie sie in der Schweiz üblich sind, könnten laut des CSU-Dokuments "zu einer deutlich besseren Mitwirkung der Asylbewerber als bisher beitragen" und die Akzeptanz der Entscheidungen stärken. Weiter fordert die Partei rund um Ministerpräsident Horst Seehofer, "künftig noch klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu unterscheiden".

Nach der Ablehnung eines Asylantrags soll der Bewerber gemäß dem Wunsch der CSU künftig Deutschland deutlich schneller verlassen, als bisher: Wem nach rechtskräftiger Entscheidung kein Aufenthaltsrecht zustehe, der müsse Deutschland künftig "zügig wieder verlassen". Das hatte auch Joachim Herrmann im Interview mit dem "Münchner Merkur" gefordert.

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