Umstrittenes Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Verbraucherschützer bemängeln Lücken

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Linke und Grüne stimmten am Donnerstagabend gegen die Änderung, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Mit der Reform des TKG verankerte der Bundestag bereits geltende Vorgaben zur Qualität von Internetzugängen, Netzneutralität und damit zusammenhängenden Verbraucherrechten aus der EU-Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt im deutschen Recht.

Verstöße gegen die sogenannte Netzneutralität, die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung, werden in Zukunft durch die Bundesnetzagentur geahndet. Sie kann laut Gesetzestext Bußgelder bis zu 500.000 Euro verhängen, wenn ein Provider "den Datenverkehr unzulässig beschränkt". Verstöße gegen nicht eingehaltene Zusagen bei Internetbandbreiten sollen von der Behörde allerdings nicht geahndet werden - ein Punkt, den die Grünen bereits im Vorfeld kritisiert hatten.

Nachholbedarf sah die Fraktion auch bei der Wahrung der Netzneutralität und den Verbraucherrechten bei Handyverträgen und -abrechnungen durch Drittanbieter. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, erklärte am Freitag, die Gesetzesänderungen "greifen aus Verbrauchersicht viel zu kurz".

Zwar solle die Bundesnetzagentur nun ein Verfahren entwickeln, um Handynutzer besser gegen Abo-Fallen zu schützen. Die vom vzbv und dem Bundesrat geforderte voreingestellte Drittanbietersperre werde aber nicht eingeführt. Müller kritisierte außerdem, dass Verbraucher keine Rechtssicherheit hätten, "unkompliziert ihren Tarif zu mindern oder anzupassen", wenn Bandbreitenzusagen gebrochen werden.

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