Umstrittenes ungarisches Hochschulgesetz tritt in Kraft

Trotz Massenprotesten hat Ungarns Staatspräsident János Áder ein umstrittenes Hochschulgesetz unterschrieben. Allein am Sonntag hatten Zehntausende gegen die neue Bestimmungen für internationale Universitäten demonstriert. Unter anderem die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung und das US-Außenministerium hatten sich angesichts des Gesetzes besorgt gezeigt. Ungarns Präsident Áder sagte, seiner Ansicht nach werde die Freiheit von Forschung und Lehre durch die Neuregelung nicht verletzt.

Das Gesetz könnte dazu führen, dass die in Budapest ansässige Central European University ihren Betrieb einstellen muss. Die Privathochschule wurde Anfang der 1990er Jahre vom US-Unternehmer George Soros gegründet, der 1930 als György Schwartz in Ungarn geboren wurde.

Das ungarische Parlament stimmte vergangene Woche mehrheitlich für die Gesetzesänderung – die Opposition hatte versucht, die zugehörige Debatte mit einer Sirene zu stören.

Die Regierung argumentiert, man wolle einheitliche Bestimmungen für den Universitätsbetrieb schaffen.

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