Umwelt- und Verkehrsverbände klagen gegen Gigaliner auf deutschen Straßen

Mehrere Umwelt- und Verkehrsverbände haben Klage gegen den Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen eingereicht. Die generelle Zulassung der sogenannten Gigaliner verstoße gegen europäisches Recht, argumentierten sie

Mehrere Umwelt- und Verkehrsverbände haben Klage gegen den Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen eingereicht. Wie der Vertreter der Kläger Allianz pro Schiene, BUND und Deutsche Umwelthilfe am Mittwoch sagte, wurde die Klage am Vortag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die generelle Zulassung der sogenannten Gigaliner verstoße gegen europäisches Recht, sagten Vertreter der Verbände bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Zulassung gefährde zudem Deutschlands Klimaziele und berge Risiken für alle Verkehrsteilnehmer, argumentierten die Kläger. Seit Jahresbeginn können die Lang-Lkw auf rund 11.600 Straßenkilometern regulär fahren. Nach einem fünf Jahre langen Feldversuch erlaubte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Regelbetrieb für drei Gigaliner-Typen, zwei andere werden weiterhin getestet. Die Gigaliner dürfen bis zu 25,25 Meter lang und 44 Tonnen schwer sein.

Remo Klinger, der die Verbände juristisch vertritt, sagte zu der Klage, die Regelzulassung für Lang-Lkw verstoße offenkundig gegen eine Richtlinie, die Höchstabmessungen für Lkw festlegt. Die Überschreitung der darin festgesetzten Größen sei nur in Ausnahmefällen möglich, nicht aber im regulären Verkehr, sagte Klinger.

Dass Dobrindt die Zulassung dennoch veranlasst habe, sei "eine Frechheit" und höhle geltendes europäisches Recht aus, sagte Klinger. Den Gang durch mehrere Instanzen schloss der Rechtsanwalt nicht aus: "Wir haben einen langen Atem."

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