Umweltbundesamt fordert Aufnahme von Klimaanpassung ins Grundgesetz

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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Verankerung des Umgangs mit dem Klimawandel im Grundgesetz gefordert. "Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen", erklärte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, am Freitag in Berlin. "Deswegen sollte Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden - und das muss ins Grundgesetz." Messner drängte zudem auf ein ehrgeizigeres Vorgehen beim Klimaschutz.

Zu der geforderten Grundgesetzänderung erklärte der Behördenchef, dieses Ziel müsse von der neuen Regierung "mit höchster Priorität verfolgt werden". Über den Vorstoß hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung seien zwar "im Wesentlichen bekannt", betonte Messner. "Dazu gehört, dass wir Flächen entsiegeln, den Gewässern mehr Platz lassen, die Städte für Starkregen umbauen und gegen Hitze wappnen, neue Siedlungsplanungen umsetzen." Was aber bisher fehle, sei der rechtliche und finanzielle Rahmen, damit diese Maßnahmen auch flächendeckend umgesetzt werden können.

In einem Positionspapier schlägt das Umweltbundesamt ferner ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz vor. Darin sollten klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden, um gegen Hochwasser, Dürre und Hitze vorzusorgen.

Messner drängte zur Eile bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Dazu gehörten auch mehr städtisches Grün einschließlich von Dachbegrünungen, ein Waldumbau hin zu standortgerechten Mischwäldern sowie Hitzeaktionspläne zum Gesundheitsschutz für vulnerable Gruppen.

Allerdings verwies Messner auch auf die Grenzen der Anpassung. "Nur ambitionierter Klimaschutz kann verhindern, dass die Folgen der globalen Erwärmung noch extremer ausfallen, als wir es in den Überflutungsregionen gerade erlebt haben", sagte hob er hervor. "Wenn wir mit dem Klimaschutz jetzt nicht durchstarten, geraten wir als nächstes in Temperaturregionen, die Kipp-Punkte im Erdsystem auslösen könnten, mit weitreichenden, nur schwer kontrollierbaren, teilweise unabsehbaren Folgen für unsere Gesellschaften", warnte der UBA-Präsident.

Rasches, konkretes Handeln seien "wir insbesondere der nächsten Generation schuldig", mahnte Messner. Er kritisierte, bisher sei Klimaschutz in Deutschland und weltweit nicht genügend vorangetrieben worden. "Deswegen können Schäden und Zerstörungen infolge der Erderhitzung manchmal auch nur noch abgemildert werden." Je erfolgreicher in Zukunft der Klimaschutz sei, desto wirksamer könne aber auch die Klimaanpassung sein.

bk/pw

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