Umweltbundesamt-Studie fordert höhere Spritpreise, Tempolimit und Elektroquote

Berufsverkehr in Berlin

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Zum Erreichen der deutschen Klimaziele im Verkehr sind nach Einschätzung des Umweltbundesamts bis 2030 drastische Einschnitte nötig. Ein Papier, das die Umweltbehörde der Bundesrepublik am Donnerstag öffentlich machte, fordert zudem die Abschaffung von Privilegien für Dienstwagen sowie der Pendlerpauschale. Zuspruch kam vom BUND, die Grünen forderten die Regierung zum Handeln auf. Die Opposition warnte aber auch vor sozialen Härten.

Selbst wenn Maßnahmen wie die Förderung der Elektromobilität und die Ausweitung der Lkw-Maut erfolgreich griffen, bleibe im Jahr 2030 noch immer eine Minderungslücke von über 56 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor, warnte das UBA. Daher könne es in der Verkehrspolitik "kein 'Weiter so' geben". Die Behörde nennt die vorgeschlagenen Maßnahmen "ambitioniert, aber machbar", die Instrumente müssten aber noch in dieser Legislatur angestoßen werden. Zudem müssten soziale Härten abgefedert werden.

Das UBA schlägt Maßnahmen in drei Etappen vor, in deren Verlauf der Preis für Diesel, der bislang steuerlich begünstigt wird, bis 2030 um gut 70 Cent je Liter steigen würde. Benzin würde um knapp 48 Cent teurer. Außerdem müsse die Maut für Lkw stark steigen und auf Autobahnen sei rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern nötig. In Etappe drei schlägt das UBA zudem eine Elektroquote für neu zugelassene Pkw in Höhe von 70 Prozent im Jahr 2030 vor.

Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag über das Papier berichtet, demnach wurde es bereits im Juni erstellt, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Das Umweltministerium habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge jedoch dem Verkehrsministerium überlassen wollen, berichtete die Zeitung. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie "geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr eine extrem negative Klimabilanz. Während in der Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden die Emissionen seit 1990 zurückgingen, stagnieren sie hier: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge ebenfalls.

Die Bundesregierung will vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger, die Abgabe auf Flugtickets angehoben werden. Ein stufenweise steigender CO2-Preis soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuern. Noch ist aber unklar, wieviel genau das für das Klima bringt.

"Wir sind gerade mitten in der konkreten Umsetzung des ausgewogenen Klimapakets", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag. "Das ist gemeinsam so beschlossen - und nichts anderes." Die Bürger "erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung" in Panik zu versetzen, sei "der falsche Ansatz", kritisierte er.

Der BUND begrüßte hingegen den Vorstoß des Umweltbundesamtes. Die Regierung kündige Klimaschutz bislang nur an, leite aber keine ausreichenden Maßnahmen ein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten daher vom Klimakabinett aufgegriffen und umgesetzt werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung ebenfalls zum Handeln auf. Besonders Scheuer müsse seine "Verweigerungshaltung aufgeben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die FDP bezeichnete die Pläne hingegen als "sozialen Sprengstoff". Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. Millionen Deutsche seien täglich auf das eigene Auto angewiesen.

Die Linke sprach sich gegen eine Abschaffung der Pendlerpauschale aus. Das bringe Probleme für alle Menschen, "die keinen Zugang zum gut ausgebauten Nahverkehrsnetz der Städte hätten", sagte der Umweltpolitiker Ralph Lenkert dem SWR. Die Forderungen nach einem Tempolimit und dem Wegfall des Dienstwagensteuerprivilegs begrüßte er hingegen.