Yahoo Nachrichten Umwelthilfe zieht nach weiterer Niederlage mit Klimaklage vor Bundesgerichtshof
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer Mercedes in die nächste Instanz. Die Umweltschützer kündigten am Dienstag an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Sie fordern, dass der Konzern ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft. Mercedes strebt nach eigenen Angaben "eine bilanziell CO2-neutrale Pkw- und Van-Neufahrzeugflotte ab 2039" an.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die DUH-Klage vergangene Woche in zweiter Instanz als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen und damit ein Urteil des Landgerichts vom September 2022 bestätigt. Das Inverkehrbringen von Verbrennern führe nicht zu einem "rechtswidrigen Zustand", erklärte das Gericht. Der DUH stehe deshalb kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Verbrennungsmotoren zu.
Die DUH wirft Mercedes vor, allein durch seine 2021 verkauften Autos im Laufe ihrer Laufzeit für weltweit 65,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich zu sein ist. Neufahrzeuge von Mercedes hätten europaweit die höchsten CO2-Emissionen unter allen Herstellern. "Mercedes-Benz ist Schlusslicht unter den deutschen Autobauern, was seinen Anteil an reinen Elektrofahrzeugen angeht", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Der Konzern sieht sich hingegen "auf dem Weg in eine vollelektrische Zukunft". Mit dem Ziel 2039 habe Mercedes "sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt und die relevanten strategischen Entscheidungen dafür getroffen", erklärte ein Sprecher.
DUH-Chef Resch erhofft sich, dass durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart der Weg frei wird für eine höchstrichterliche Klärung der Frage nach Klimaverpflichtungen von Unternehmen.
pe/ilo
